Beihilfemaßnahmen im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten nach 2012

Die Beihilfen dienen der Unterstützung von Wirtschaftssektoren, die besonders von den Strompreissteigerungen infolge des 2009 beschlossenen und seit 2013 angewandten Emissionshandelssystems (EHS) der Europäischen Union betroffen sind.

Die Beihilfen werden in Form von Kapitalzuschüssen gewährt.

Die Anträge sind bei der Industriedirektion (Direction de l’industrie) des Ministeriums für Wirtschaft (Ministère de l'Economie) zu stellen.

Zielgruppe

Diese Beihilfen richten sich an alle Unternehmen, die in Luxemburg eine industrielle Tätigkeit ausüben.

Betroffen sind Unternehmen, die in den Sektoren und Teilsektoren tätig sind, die aufgrund der mit dem Emissionshandelssystem der Europäischen Union verbundenen Kosten, die sich auf die in den Rechtstexten der Kommission genannten Strompreise auswirken, einem signifikanten Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionsquellen unterliegen.

Fristen

Um zulässig zu sein, müssen die Anträge für das Geschäftsjahr 2017 spätestens am 31. Dezember 2018 eingereicht werden. Die Anträge für die Geschäftsjahre 2018–2020 müssen spätestens am 31. März des Jahres eingereicht werden, das auf das Jahr folgt, für welches die öffentliche Intervention beantragt wird. Um die Einhaltung der Verwaltungs- und Haushaltsverfahren zu gewährleisten, müssen Anträge für das Jahr 2017 bis spätestens 10. Dezember 2018 eingereicht werden.

Beihilfen für das Geschäftsjahr 2020 müssen bis zum 31. März 2021 beantragt und bis zum 31. Dezember 2021 abgewickelt werden.

Vorgehensweise und Details

ANTRAGSTELLUNG

Der Antragsteller muss das Antragsformular für Beihilfemaßnahmen im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten nach 2012 ausfüllen und die im Formular genannten Unterlagen beifügen.

Nach Zusammenstellung der Unterlagen muss der Antragsteller diese folgendermaßen einreichen:

  • in elektronischem Format (.pdf und .doc für das Formular, .xls für die Berechnung der Höhe der Beihilfe und die Bilanz/Gewinn- und Verlustrechnung) per E-Mail an die Adresse industrie@eco.etat.lu. Der Betreff der E-Mail muss den Namen der Gesellschaft und die Bezeichnung der beantragten Beihilfe enthalten;
  • und per Post an die Industriedirektion des Ministeriums für Wirtschaft.

Bei Postsendungen ist Folgendes auf dem Umschlag anzugeben:

Ministère de l'Economie
Demande d'aides d'Etat
L-2937 LUXEMBOURG

Belege

Der Antragsteller muss seinem Antrag folgende Unterlagen beifügen:

  • Kopie der Niederlassungsgenehmigung und der Betriebsgenehmigung (beim Erstantrag oder im Fall einer Aktualisierung);
  • Kopie der Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen in Bezug auf fest installierte Anlagen (falls erforderlich, beim Erstantrag oder im Fall einer Aktualisierung);
  • rechtliches Organigramm mit bestehenden Verbindungen, Prozentsatz der Beteiligungen sowie Gesellschaftsbezeichnung, Firmenanschrift, Verteilung des Gesellschaftskapitals, Personalbestand, Umsatz und Bilanzsumme (Daten des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres) für jedes Unternehmen;
  • Bankidentitätsnachweis;
  • vollständig ausgefüllte MS-Excel-Datei Bilan_PP_aides_ETS.xlsx;
  • MS-Excel-Datei mit sämtlichen Daten und der Berechnung, auf der die förderfähigen Kosten und die Höhe der beantragten Beihilfe basieren. Gegebenenfalls ist auszuführen, auf welche Weise die Austauschbarkeit von Strom und Brennstoffen für bestimmte Produktionsprozesse, wie in der Mitteilung der Kommission ausgeführt, berücksichtigt wurde;
  • Tabelle mit detaillierter Auflistung der folgenden Informationen:
    • Name des Empfängers und Liste der Anlagen (mit jeweiligem NACE-Code), die ihm gehören und für die er eine Beihilfe erhalten hat;
    • Sektor(en) oder Teilsektor(en), in dem/denen der Empfänger tätig ist;
    • Jahr, für das die Beihilfe gewährt wird, und Jahr, in dem die Auszahlung erfolgt;
    • Basis-Produktionsleistung für jede geförderte Anlage im betroffenen (Teil-)Sektor;
    • wesentliche Erhöhungen oder Verringerungen der Kapazität (falls vorhanden);
    • Jahresproduktion jeder geförderten Anlage im betroffenen (Teil-)Sektor für jedes Jahr, das bei der Bestimmung der Basis-Produktionsleistung berücksichtigt wird;
    •  Jahresproduktion jeder geförderten Anlage im betroffenen (Teil-)Sektor für das Jahr, in dem die Auszahlung erfolgt;
    • Jahresproduktion anderer Produkte, die von jeder geförderten Anlage erzeugt werden und für die keine Stromverbrauchseffizienzbenchmark gilt, für jedes Jahr, das für die Bestimmung der Basis-Produktionsleistung berücksichtigt wird (sofern Beihilfen auf der Grundlage einer Fallback-Stromverbrauchseffizienzbenchmark gewährt werden);
    • Basis-Stromverbrauch jeder geförderten Anlage (sofern Beihilfen auf der Grundlage einer Fallback-Stromverbrauchseffizienzbenchmark gewährt werden);
    • jährlicher Stromverbrauch für jedes Jahr, das für die Bestimmung des Basis-Stromverbrauchs berücksichtigt wird (sofern Beihilfen auf der Grundlage einer Fallback-Stromverbrauchseffizienzbenchmark gewährt werden);
    • jährlicher Stromverbrauch der Anlage für das Jahr, in dem die Beihilfe ausgezahlt wird (sofern Beihilfen auf der Grundlage einer Fallback-Stromverbrauchseffizienzbenchmark gewährt werden);
  • Belege und Nachweise für die Jahresproduktion und den Jahresstromverbrauch in Form von Rechnungen, Lieferscheinen oder vergleichbaren Dokumenten;
  • sonstige für wesentlich erachtete Dokumente.

Geltungsdauer

Die Regelungen für diese Beihilfen gelten bis zum 31. Dezember 2020.

Höhe der Beihilfe

Der Umfang der Beihilfe ist wie folgt gestaffelt:

  • 80 % der angelaufenen förderfähigen Kosten in den Jahren 2017 und 2018;
  • 75 % der angelaufenen förderfähigen Kosten in den Jahren 2019 und 2020.

Der Höchstbetrag der Beihilfe ergibt sich aus der Multiplikation der förderfähigen Kosten und dem Umfang der Beihilfe.

Sanktionen

Personen, die aufgrund von wissentlich falschen oder unvollständigen Angaben Vorteile aus diesem Beihilfeprogramm erlangt haben, droht eine Freiheitsstrafe zwischen 4 Monaten und 5 Jahren und eine Geldstrafe zwischen 251 und 30.000 Euro, unbeschadet der Verpflichtung des begünstigten Unternehmens zur Rückzahlung der erhaltenen Vorteile.

Formulare/Online-Dienste

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Demande d’intervention publique dans le cadre du système d'échange de quotas d'émission de gaz à effet de serre après 2012

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Bilan et comptes pertes et profits

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Zuständige Kontaktstellen

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