Das Einkommen für schwerbehinderte Personen beantragen (RPGH)

Erwachsene mit einer Behinderung, deren Schwere es ihnen nicht erlaubt, einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen, können in bestimmten Fällen das durch das geänderte Gesetz vom 12. September 2003 eingeführte Einkommen für schwerbehinderte Personen (revenu pour personnes gravement handicapées - RPGH) beziehen.

Im Folgenden werden die gesetzlichen Bedingungen für den Anspruch auf dieses Einkommen dargelegt.

Zielgruppe

Jede in Luxemburg lebende Person, die aufgrund einer schweren Behinderung keiner beruflichen Tätigkeit nachgehen kann, kann das RPGH beantragen.

 

Voraussetzungen

Um in den Genuss des RPGH zu gelangen, muss der Antragsteller:

  • zum Zeitpunkt des Antrags mindestens 18 Jahre alt sein;
  • vor dem Alter von 65 Jahren eine um mindestens 30 % verminderte Erwerbsfähigkeit aufweisen, und zwar aufgrund:
    • einer körperlichen, geistigen, sensorischen oder psychischen Beeinträchtigung; und/oder
    • von die Beeinträchtigung verschlimmernden psychosozialen Schwierigkeiten;
  • einen Gesundheitszustand aufweisen, aufgrund dessen:
    • jegliche Arbeitsanstrengung gegenangezeigt ist; oder
    • die Arbeitsfähigkeit so gering ist, dass es unmöglich ist, einen Arbeitsplatz in einem gewöhnlichen oder behindertengerechten Umfeld an seine Bedürfnisse anzupassen;
  • über ein Aufenthaltsrecht auf dem luxemburgischen Staatsgebiet verfügen, dort seinen Wohnsitz haben und dort tatsächlich wohnen;
  • über ein Einkommen verfügen, das geringer als das RPGH ist.

Vorgehensweise und Details

Antragstellung

Der Antragsteller muss sich mit dem Sekretariat der Medizinischen Kommission der Arbeitsagentur (ADEM) in Verbindung setzen, um:

  • ein Antragsformular anzufordern; und
  • sich über die Formalitäten für den Erhalt des RPGH zu informieren.

Das ausgefüllte, datierte und unterzeichnete Antragsformular ist samt der erforderlichen Belege per E-Mail an das Sekretariat der Medizinischen Kommission (commissionmedicale@adem.etat.lu) zu senden.

Belege

Der Antragsteller muss seinem Antrag folgende Unterlagen beifügen:

  • eine Geburtsurkunde (oder eine gleichwertige Bescheinigung) als Nachweis, dass er zum Zeitpunkt der Antragstellung mindestens 18 Jahre alt ist;
  • einen kürzlich ausgestellten und ausführlichen medizinischen Bericht des oder der behandelnden Arztes/Ärzte, in dem Folgendes angegeben ist:
    • dass die Beeinträchtigung vor dem Alter von 65 Jahren vorgelegen hat;
    • die mutmaßlichen Ursachen für die Erwerbsunfähigkeit;
    • Erläuterungen zu seinem Gesundheitszustand und dessen voraussichtlicher Entwicklung (gegebenenfalls);
  • einen Staatsangehörigkeitsnachweis oder eine gleichwertige Bescheinigung (zum Beispiel: Kopie des Personalausweises oder des Reisepasses);
  • Belege für die Eigenschaft als gesetzlicher Vertreter (falls der Antrag von einer Person gestellt wird, die bei ihren Rechtsgeschäften vertreten werden muss);
  • eine vor weniger als 3 Monaten von der Wohnsitzgemeinde ausgestellte Wohnsitzbescheinigung, die belegt, dass der Antragsteller dort seinen Wohnsitz hat und tatsächlich dort wohnt;
  • einen Nachweis über ein mehr als 3-monatiges Aufenthaltsrecht gemäß den Bestimmungen von Artikel 6 und 7 des geänderten Gesetzes vom 29. August 2008 über den freien Personenverkehr und die Einwanderung (falls der Antrag von einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft gestellt wird);
  • den Beleg, dass er seinen Wohnsitz in den letzten 20 Jahren mindestens 5 Jahre lang in Luxemburg hatte (falls der Antrag von einem Angehörigen eines Staates gestellt wird, der nicht unter dem vorstehenden Punkt aufgeführt ist, sofern nicht durch Rechtsvorschriften anderweitig geregelt).

Laut der großherzoglichen Verordnung vom 7. Oktober 2004 zur Durchführung des Gesetzes vom 12. September 2003 über Personen mit Behinderung muss dem Antrag ein kürzlich vom Arbeitsmediziner der ADEM erstellter ausführlicher ärztlicher Bericht beiliegen, in dem der Prozentsatz der Erwerbsminderung angegeben ist und der bescheinigt, dass aufgrund des Gesundheitszustandes des Antragstellers jegliche Arbeitsanstrengung gegenangezeigt ist (falls der Antrag von einem Arbeitsuchenden gestellt wird).

Zusätzlich zu den oben genannten Belegen kann die Medizinische Kommission vom Antragsteller oder einem Sachverständigen jeden weiteren Beleg verlangen, den sie als nützlich oder unerlässlich erachtet, um über die Erwerbsminderung und den Gesundheitszustand des Antragstellers zu entscheiden.

Verfahren und Beschlussfassung

Die Medizinische Kommission:

  • bestimmt die Erwerbsminderung des Antragstellers; und
  • entscheidet über seine Restfähigkeiten und seinen Gesundheitszustand.

Um das RPGH zu beziehen, muss der Zustand des Antragstellers aus medizinischer Sicht stabil sein. Ist sein Gesundheitszustand nicht ausreichend stabil, vertagt die Medizinische Kommission ihre Entscheidung.

Der Antragsteller wird binnen 2 Monaten ab Einreichen des Antrags per Einschreiben über die Entscheidung der Medizinischen Kommission informiert.

Sobald die Entscheidung rechtskräftig ist, übermittelt die Medizinische Kommission sie samt Antrag und aller Belege an den Nationalen Solidaritätsfonds (Fonds national de solidarité - FNS).

Der FNS prüft die Alters- und Wohnsitzbedingungen und informiert den Antragsteller dann per Einschreiben über seinen Beschluss, und zwar spätestens 1 Monat nach Übermittlung der Entscheidung der Medizinischen Kommission.

Der FNS setzt die Medizinische Kommission von seiner Entscheidung in Kenntnis.

Wird das RPGH bewilligt, wird es dem Empfänger ab dem Datum des Antrags geschuldet. Es wird vom FNS gezahlt.

Gültigkeitsdauer

Das RPGH wird dem Empfänger solange gezahlt, wie er die Bedingungen für die Bewilligung erfüllt.

Jede Änderung der Situation, die einen Einfluss auf den Anspruch auf das RPGH haben könnte, muss dem FNS unverzüglich mitgeteilt werden.

Betrag

Der Bruttobetrag des RPGH entspricht dem Einkommen zur sozialen Eingliederung (revenu d'inclusion sociale - REVIS).

Von diesem Betrag werden die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge in Abzug gebracht.

Wenn der Empfänger gemäß den Bestimmungen von Artikel 171 des Sozialversicherungsgesetzbuchs mindestens 25 Jahre bei der Rentenversicherung versichert war, werden auch die Beiträge der Rentenversicherung abgezogen.

RPGH und sonstige Einkünfte

Der Antragsteller ist verpflichtet, dem FNS sämtliche beruflichen Einkünfte und Einkommensersatzleistungen zu melden, die er aufgrund der luxemburgischen oder einer ausländischen Gesetzgebung bezieht.

Das RPGH kann gegebenenfalls bis zur Höhe der beruflichen Einkünfte und der Einkommensersatzleistungen ausgesetzt werden. Letztere sind bis zu einer Höhe von 30 % des RPGH freigestellt.

In der Praxis wird der ursprüngliche Betrag des RPGH im Falle von beruflichen Einkünften oder Einkommensersatzleistungen wie folgt angepasst:

  • Ist die Höhe der beruflichen Einkünfte oder Einkommensersatzleistungen geringer als das RPGH, entspricht der gezahlte Betrag der Differenz zwischen den beiden Beträgen (bei dem vom FNS gezahlten Betrag werden die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge und gegebenenfalls die Rentenversicherungsbeiträge sowie die Anpassung an den Verbraucherpreisindex berücksichtigt).
  • Bezieht der Empfänger des RPGH eine Erwerbsminderungsrente, berechnet der FNS den ihm zu zahlenden Betrag des RPGH unter Abzug der von der Nationalen Rentenkasse (Caisse nationale d’assurance pension - CNAP) bezogenen Rente.

Überprüfung und Erstattung des RPGH

Der FNS überprüft regelmäßig, ob die Bedingungen für die Bewilligung weiterhin erfüllt sind.

Bei Änderungen der Situation des Empfängers kann das RPGH rückwirkend erhöht, verringert oder entzogen werden.

Unter folgenden Umständen kann der FNS eine Erstattung der gezahlten Gelder vom Empfänger oder seinen Anspruchsberechtigten verlangen:

  • Der Empfänger hat eine zu hohe Summe erhalten.
  • Die Bewilligung erfolgte aufgrund eines materiellen Fehlers.
  • Der Empfänger ist verstorben.

Das RPGH muss erstattet werden, wenn der Empfänger:

  • falsche Angaben gemacht hat, um es zu beziehen;
  • wichtige Tatsachen verschwiegen hat;
  • wichtige Ereignisse, die nach der Bewilligung eingetreten sind, nicht gemeldet hat.

Rechtsbehelfe und Antrag auf Überprüfung

Gegen Entscheidungen der Medizinischen Kommission bezüglich der Erwerbsminderung sowie Entscheidungen des FNS zur Nichtbewilligung des RPGH kann vor dem Schiedsgericht der Sozialversicherung ein Rechtsmittel eingelegt werden.

Dieses Rechtsmittel ist innerhalb von 40 Tagen ab Zustellung der angefochtenen Entscheidung einzulegen, andernfalls verfällt dieses Recht.

Gegen die Urteile des Schiedsgerichts der Sozialversicherung kann innerhalb einer Frist von 40 Tagen ab Zustellung des angefochtenen Urteils Berufung beim Obersten Schiedsgericht der Sozialversicherung eingelegt werden.

Das einzuhaltende Verfahren ist durch die geänderte großherzogliche Verordnung vom 24. Dezember 1993 geregelt, die gemäß Artikel 294 des Sozialversicherungsgesetzbuchs das Verfahren vor dem Schiedsgericht und dem Obersten Schiedsgericht der Sozialversicherung sowie die Fristen und die Gerichtskosten festlegt.

Tritt eine grundlegende Änderung des Sachverhalts und der Umstände im Zusammenhang mit der Erwerbsfähigkeit des Antragstellers ein, kann die ursprüngliche Entscheidung (bezüglich der Erwerbsminderung und des Gesundheitszustands des Antragstellers) Gegenstand eines Antrags auf Überprüfung sein.

Der Antrag auf Überprüfung wird vom Antragsteller oder seinem Betreuer bei der Medizinischen Kommission gestellt. Dem Antrag sind die gleichen Belege beizulegen wie bei Erstanträgen.

Die Medizinische Kommission bearbeitet den Antrag auf Überprüfung unter den gleichen Bedingungen und Modalitäten, wie sie für Erstanträge gelten.

Während der Rechtshängigkeit eines Verfahrens vor den Sozialgerichten bzw. einer Frist von 6 Monaten ab Zustellung einer rechtskräftigen Erstentscheidung kann kein Antrag auf Überprüfung gestellt werden.

Zuständige Kontaktstellen

Ihre Meinung interessiert uns

Wie würden Sie den Inhalt dieser Seite bewerten?

Zum letzten Mal aktualisiert am