Das „Einkommen für schwerbehinderte Personen” beantragen

Wenn eine Person an einer schweren Behinderung leidet und keine Beschäftigung findet, die ihren speziellen Bedürfnissen entspricht, oder aufgrund der Schwere ihrer Behinderung nicht in der Lage ist, einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen, kann sie das „Einkommen für schwerbehinderte Personen” beantragen.

Zielgruppe

Folgende Personen können grundsätzlich einen Anspruch auf das „Einkommen für schwerbehinderte Personen” haben:

  • von der medizinischen Kommission aufgrund einer um mindestens 30 % verminderten Erwerbsfähigkeit als behindert anerkannte Arbeitnehmer (infolge körperlicher, geistiger, sensorischer oder psychischer Behinderungen), die für erwerbsfähig erklärt wurden, jedoch aus von ihnen nicht zu verantwortenden Gründen keine vergütete Arbeit finden;
  • Personen, die eine um mindestens 30 % verminderte Erwerbsfähigkeit aufweisen und von der medizinischen Kommission als erwerbsunfähig erklärt wurden;

Voraussetzungen

Um in den Genuss des „Einkommens für schwerbehinderte Personen” zu gelangen, müssen die Betroffenen bestimmte Bedingungen erfüllen:

  • mindestens 18 Jahre alt sein;
  • sie müssen infolge einer körperlichen, geistigen, sensorischen oder psychischen Behinderung und/oder infolge von die Grundbehinderung verschlimmernden psychosozialen Begleiterscheinungen eine um mindestens 30 % verminderte Erwerbsfähigkeit aufweisen (die Feststellung muss vor Vollendung des 65. Lebensjahrs erfolgt sein);
  • ihr Gesundheitszustand darf keinerlei Arbeitsanstrengung erlauben;
  • sie müssen auf luxemburgischem Hoheitsgebiet wohnen;
  • sie müssen als behinderter Arbeitnehmer anerkannt worden sein;
  • sie müssen aus von ihnen nicht zu verantwortenden Gründen keinen Zugang zu einer Beschäftigung haben;
  • sie müssen über ein geringeres Einkommen als das „Einkommen für schwerbehinderte Personen” verfügen.

Vorgehensweise und Details

Modalitäten des Antragsverfahrens

Bei der medizinischen Kommission

Der Betroffene muss sich an das Sekretariat der medizinischen Kommission der Agentur für Arbeit (Agence pour le développement de l'emploi - ADEM) wenden. Dort erhält er das entsprechende Formular sowie weitere Informationen zu den Formalitäten für die Bewilligung des „Einkommens für schwerbehinderte Personen”.

Das von der medizinischen Kommission ausgehändigte Formular ist korrekt ausgefüllt zusammen mit folgenden Belegen einzureichen:

  • eine Geburtsurkunde oder gleichwertige Bescheinigung zwecks Altersnachweis des Antragstellers;
  • ein aktueller Bericht des behandelnden Arztes sowie ein detaillierter Befund des Kontrollarztes der ADEM, welcher die Gründe und den Schweregrad der Erwerbsminderung enthält;
  • ein Staatsangehörigkeitsnachweis oder eine gleichwertige Bescheinigung;
  • Belege für die Eigenschaft als gesetzlicher Vertreter, wenn der Antragsteller sich vertreten lässt.

Bei der Entscheidung über den Antrag berücksichtigt die medizinische Kommission die Erwerbsminderung sowie den Gesundheitszustand des Antragstellers.

Sofern die (oben genannten) medizinischen Bedingungen erfüllt sind, informiert die medizinische Kommission den Betroffenen per Einschreiben und übermittelt seine Akte an den Nationalen Solidaritätsfonds (Fonds national de solidarité - FNS), welcher als letzte Instanz über die Bewilligung oder Ablehnung des Einkommens für schwerbehinderte Personen entscheidet.

Beim Nationalen Solidaritätsfonds

Der Nationale Solidaritätsfonds ist damit beauftragt:

  • zu überprüfen, ob der Antragsteller die Alters- und Wohnsitzbedingungen erfüllt;
  • den Antragsteller innerhalb eines Monats per Einschreiben über die endgültige Entscheidung zu informieren;
  • die Zahlung des „Einkommens für schwerbehinderte Personen” bzw. die Rückerstattung zu veranlassen.

Im Falle einer Antragsannahme wird das „Einkommen für schwerbehinderte Personen” ab dem Zeitpunkt bezahlt, ab dem der Antrag unterzeichnet und mit sämtlichen erforderlichen Belegen vorlag (das Sekretariat des Nationalen Solidaritätsfonds bestätigt den Eingang des Antrags).

Behinderter Arbeitnehmer, der keinen Zugang zu einer arbeitnehmerischen Tätigkeit hat- „Einkommen für schwerbehinderte Personen”

Auf Antrag ist ein entsprechendes Sonderformular bei der medizinischen Kommission der ADEM erhältlich.

Zahlung des „Einkommens für schwerbehinderte Personen”

Der Bruttobetrag des vom Nationalen Solidaritätsfonds gezahlten „Einkommens für schwerbehinderte Personen” entspricht dem Betrag des garantierten Mindesteinkommens (Revenu minimum garanti - RMG). Von diesem Betrag werden die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge in Abzug gebracht.

Außerdem gelten bestimmte Antikumulierungsvorschriften hinsichtlich beruflicher Einkünfte oder Ersatzleistungen der Sozialversicherung:

  • wenn die Einkünfte des Betroffenen geringer sind als das „Einkommen für schwerbehinderte Personen”, zahlt der FNS die Differenz in Form einer Ausgleichsentschädigung (unter Berücksichtigung des Verbraucherpreisindexes, sie unterliegt den gleichen Sozialabgaben wie das „Einkommen für schwerbehinderte Personen”);
  • wenn der Betroffene eine Rente wegen Erwerbsminderung bezieht, wird diese bei der Berechnung des „Einkommens für schwerbehinderte Personen” berücksichtigt (Freibetrag in Höhe von 30 %, welcher neu bewertet werden kann, wenn das endgültige Einkommen des Empfängers geringer ist als das „Einkommen für schwerbehinderte Personen”).

Abänderung der Entscheidung zur Bewilligung des „Einkommens für schwerbehinderte Personen”

Empfänger des Einkommens für schwerbehinderte Personen sind verpflichtet, Änderungen ihrer Situation, die Auswirkungen auf den Anspruch auf diese Leistung haben könnten, unverzüglich dem FNS zu melden.

Der FNS überprüft seinerseits regelmäßig, ob die Bedingungen für die Bewilligung immer noch gegeben sind. Ist dies nicht mehr der Fall, erlischt der Anspruch auf dieses Einkommen.

Wenn sich die Berechnungsgrundlagen ändern oder das Einkommen irrtümlicherweise bewilligt wurde, kann das Einkommen erhöht, verringert bzw. entzogen werden.

Rückerstattung des „Einkommens für schwerbehinderte Personen”

Tod des Rentenempfängers

Stirbt der Empfänger, kann der FNS in bestimmten Fällen von den Erben die Rückerstattung des „Einkommens für schwerbehinderte Personen” verlangen. Die Höchstgrenze dieser Rückerstattung kann beim Wert des gesamten Nachlassvermögens liegen.

Irrtum zu Gunsten des Empfängers

Wenn ein Empfänger über die normalen Einkommenseingänge hinaus über zusätzliches Einkommen verfügte, können die zu viel gezahlten Beträge vom Empfänger oder seinen Rechtsnachfolgern zurückgefordert werden.

Auf den Empfänger zurückzuführender Irrtum

Hat der Empfänger bei seinem Antrag falsche Angaben gemacht, ist er zur Rückerstattung verpflichtet. Unrechtmäßig bezogene Beträge sind vom Empfänger oder seinen Rechtsnachfolgern zurückzuzahlen, ohne dass es eventuell eines Gerichtsverfahrens bedarf. Sie können vom Einkommen oder von den dem Empfänger noch geschuldeten Rückständen in Abzug gebracht werden.

Der FNS kann die Entscheidung bezüglich der Rückerstattung erst nach einer mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme des Betroffenen bzw. seiner Rechtsnachfolger treffen. Diese Entscheidung muss in jedem Fall ordnungsgemäß begründet sein.

Zuständige Kontaktstellen

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