Urlaub aus familiären Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beantragen

Zum letzten Mal aktualisiert am 16.07.2021

Im Rahmen der in den Schul- und Kinderbetreuungseinrichtungen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19) umgesetzten Maßnahmen ist es möglich, dass sich ein Kind auf Beschluss oder auf Empfehlung der Gesundheitsbehörde (Direction de la santé) oder der jeweils zuständigen Behörde in Quarantäne oder Isolation begeben muss.

Um das Risiko der Ausbreitung von COVID-19 zu verringern, müssen je nach Entwicklung der Infektionszahlen geeignete Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung ergriffen werden. So können sich Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen (Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für Klein- oder Schulkinder, Mini-Crèches und Tageseltern) gezwungen sehen, ihre Tätigkeit für einen bestimmten Zeitraum teilweise oder ganz einzustellen. In diesem Zusammenhang wurde ein spezifisches Verfahren eingeführt, das es einem der beiden Elternteile ermöglicht, den erweiterten Urlaub aus familiären Gründen in Anspruch zu nehmen. Diese Bestimmungen finden bis einschließlich 14. September 2021 Anwendung.

Tage, die als Urlaub aus familiären Gründen aufgrund von Quarantäne oder Isolation eines Kindes oder aufgrund der Aussetzung der Tätigkeiten genommen werden, werden nicht auf die je nach Altersgruppe verfügbaren gesetzlichen Urlaubstage angerechnet, deren Anzahl vom Alter des Kindes abhängt.

Zielgruppe

Jeder Elternteil, der:

  • Arbeitnehmer ist (mit befristetem oder unbefristetem Vertrag oder in der Probezeit); oder
  • selbstständig und nicht angestellt ist; oder
  • Auszubildender ist; und
  • in Luxemburg sozialversichert ist.
Der Elternteil muss ein unterhaltsberechtigtes Kind haben, auf das einer der folgenden 6 Fälle zutrifft:
  1. Kind, das weniger als 13 Jahre alt ist – im Rahmen einer von der Gesundheitsbehörde beschlossenen oder empfohlenen Quarantäne- oder Isolationsmaßnahme.
  2. Die Altersgrenze von unter 13 Jahren gilt nicht für Kinder, für die die Sonderzulage bezogen wird (Kinder mit einer dauerhaften Beeinträchtigung oder Minderung um mindestens 50 % der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit im Vergleich zu einem nicht behinderten Kind gleichen Alters).

  3. Kind, das zwischen 13 und 18 Jahre alt ist und stationär im Krankenhaus behandelt wird – im Rahmen einer von der Gesundheitsbehörde beschlossenen oder empfohlenen Quarantäne- oder Isolationsmaßnahme.

  4. Kind, das besonders durch COVID-19 gefährdet ist – in Übereinstimmung mit den Empfehlungen des Obersten Rates für Infektionskrankheiten (diese Bestimmung gilt bis einschließlich 14. September 2021). Der Elternteil muss ein ärztliches Attest vorlegen können, das diese Gefährdung und die Kontraindikation für den Besuch der Schule oder einer Kinderbetreuungseinrichtung bescheinigt.

  5. Kind, das vor dem 1. September 2017 geboren wurde und weniger als 13 Jahre alt ist oder die Grundschulausbildung noch nicht abgeschlossen hat und das:
    • die Schule (mit oder ohne Fernunterricht) oder die Bildungs- und Betreuungseinrichtung nicht besuchen kann; oder
    • Fernunterricht erhält;

    infolge eines Beschlusses zur teilweisen oder vollständigen Schließung der Schule oder der Kinderbetreuungseinrichtung:

    • des Ministeriums für Bildung, Kinder und Jugend (MENEJ) im Falle einer Einrichtung in Luxemburg; oder
    • der zuständigen ausländischen Behörde im Falle einer Schule oder Betreuungseinrichtung im Ausland.
  6. Der Elternteil muss eine Bescheinigung des MENEJ oder gegebenenfalls der zuständigen ausländischen Behörde vorlegen können.

    Diese Bestimmung gilt bis einschließlich 14. September 2021.

  7. Kind, das nach dem 1. September 2016 geboren wurde und das keine Kinderbetreuungseinrichtung besuchen kann, sofern sie Kleinkinder betreut – infolge eines Schließungsbeschlusses:
    • des Ministeriums für Bildung, Kinder und Jugend (MENEJ) im Falle einer Einrichtung in Luxemburg; oder
    • der zuständigen ausländischen Behörde im Falle einer Betreuungseinrichtung im Ausland.
  8. Der Elternteil muss eine Bescheinigung des MENEJ oder gegebenenfalls der zuständigen ausländischen Behörde, der die Kinderbetreuungseinrichtung im Ausland untersteht, vorlegen können.

    Diese Bestimmung gilt bis einschließlich 14. September 2021.

  9. Kind, das weniger als 13 Jahre alt ist und eine Schule oder Betreuungseinrichtung besucht, die aus Gründen, die mit der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Gesundheitskrise zusammenhängen, vereinzelt schließen musste, infolge eines Beschlusses:
    • des Ministeriums für Bildung, Kinder und Jugend (MENEJ) im Falle einer Einrichtung in Luxemburg; oder
    • der zuständigen ausländischen Behörde im Falle einer Schule oder Betreuungseinrichtung im Ausland.
  10. Der Elternteil muss eine von der zuständigen öffentlichen Behörde ausgestellte Bescheinigung vorlegen können, aus der die jeweilige Situation hervorgeht.

Es kann sich um folgende Kinder handeln:

  • eheliche Kinder;
  • uneheliche Kinder;
  • Adoptivkinder.

Beide Eltern (oder Ehepartner) können nicht gleichzeitig Urlaub aus familiären Gründen nehmen (gleiche(r) Tag/Stunde).

Arbeitnehmer, die sich in Kurzarbeit befinden, haben in den Fällen, die bis einschließlich 14. September 2021 gelten (besondere Gefährdung, Schließung der Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen), keinen Anspruch auf Urlaub aus familiären Gründen.

Diese Einschränkungen gelten nicht für Telearbeit, bei der es sich weiterhin um Arbeit handelt, die von zu Hause aus geleistet wird und bei welcher der von zu Hause aus arbeitende Elternteil die Betreuung des Kindes nicht übernehmen kann. Wenn also ein Elternteil Telearbeit verrichtet, kann der andere Elternteil während der Telearbeitsstunden oder -tage des anderen Elternteils Urlaub aus familiären Gründen nehmen.

Vorgehensweise und Details

Antragstellung

Der Elternteil, der den Urlaub aus familiären Gründen in Anspruch nimmt, muss seinen Arbeitgeber schnellstmöglich mündlich oder schriftlich informieren und dabei das Anfangs- und Enddatum des Urlaubs angeben.

Anschließend muss der Elternteil das Formular für den Urlaub aus familiären Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie ausfüllen, es unterzeichnen und an die Nationale Gesundheitskasse (Caisse nationale de santé - CNS) sowie an seinen Arbeitgeber senden. Folgende Belege sind beizufügen:

  • die von der Gesundheitsbehörde im Rahmen der Quarantäne oder Isolation eines Kindes ausgestellten Belege; oder
  • ein ärztliches Attest, das die besondere Gefährdung des Kindes und die Kontraindikation für den Besuch der Schule oder einer Kinderbetreuungseinrichtung (Bildungs- und Betreuungseinrichtung für Klein- oder Schulkinder, Mini-Crèche und Tageseltern) bescheinigt; oder
  • eine Bescheinigung des Ministeriums für Bildung, Kinder und Jugend für jedes Kind, das vor dem 1. September 2017 geboren wurde oder die Grundschulausbildung noch nicht abgeschlossen hat und das aus Gründen, die mit der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Gesundheitskrise zusammenhängen, die Schule oder Betreuungseinrichtung nicht besuchen kann oder das infolge eines Beschlusses zur teilweisen oder vollständigen Schließung der Schulen (mit oder ohne Fernunterricht) oder der Betreuungseinrichtungen für Schulkinder Fernunterricht erhält; oder
  • eine Bescheinigung des Ministeriums für Bildung, Kinder und Jugend für jedes Kind, das nach dem 1. September 2016 geboren wurde und das aus Gründen, die mit der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Gesundheitskrise zusammenhängen, keine Kinderbetreuungseinrichtung besuchen kann – infolge eines Beschlusses des für Bildung, Kinder und Jugend zuständigen Ministers zur teilweisen oder vollständigen Schließung der Kinderbetreuungseinrichtungen, vorausgesetzt, die Einrichtungen betreuen Kleinkinder.

Im Falle von Kindern, die im Ausland leben, deren Eltern aber in Luxemburg sozialversichert sind, ist es die zuständige Behörde des betreffenden Landes, die die Quarantäne- oder Isolationsmaßnahme empfiehlt oder beschließt. Sie muss dann ein Zertifikat oder eine Bescheinigung über diese Entscheidung oder Empfehlung ausstellen. Im Falle der vollständigen oder teilweisen Schließung (mit oder ohne Fernunterricht) von Schulen oder Kinderbetreuungseinrichtungen, die sich außerhalb des luxemburgischen Staatsgebiets befinden, muss der Begünstigte dem Antrag ein von der zuständigen Behörde des betreffenden Landes ausgestelltes amtliches Dokument beifügen, das die gegebene Situation bescheinigt.

Versand der Dokumente an die CNS (für Arbeitnehmer)

Das Formular ist entweder auf elektronischem Weg oder auf dem Postweg einzureichen.

Einreichung auf elektronischem Weg

Für den elektronischen Versand des Formulars für den Urlaub aus familiären Gründen und der erforderlichen Dokumente (Bescheinigung des Ministeriums für Bildung, Kinder und Jugend / offizielles Dokument der zuständigen ausländischen Behörde) an die CNS gibt es 2 Möglichkeiten:

  • Formular für den Urlaub aus familiären Gründen ausdrucken und handschriftlich unterzeichnen, Formular und erforderliche Belege einscannen oder abfotografieren (gute Qualität) und per E-Mail an cns-crf@secu.lu schicken; oder
  • Formular für den Urlaub aus familiären Gründen auf dem Rechner speichern, elektronisch mit Adobe Acrobat Reader ausfüllen, elektronisch mit einer LuxTrust-Smartcard unterzeichnen und zusammen mit der im Vorfeld eingescannten Bescheinigung per E-Mail verschicken.

Im Betreff der E-Mail muss die 13-stellige nationale Identifikationsnummer angegeben werden.

Einreichung auf dem Postweg

Achtung: Wenn der Elternteil das Formular mit den einzelnen Belegen bereits per E-Mail verschickt hat, ist es nicht notwendig, es auch per Post zu schicken.

Das Formular für die Beantragung des Urlaubs aus familiären Gründen sowie die Belege können per Post verschickt werden. Dazu muss das Formular ausgedruckt, handschriftlich unterzeichnet und zusammen mit der erforderlichen Bescheinigung an folgende Adresse geschickt werden:

CNS
Indemnités pécuniaires
L-2980 Luxembourg

Der Versand des Formulars und der erforderlichen Bescheinigung hat per normalem Brief (ohne Einschreiben) zu erfolgen.

Vorgang für Selbstständige und nicht angestellte Personen

Selbstständige und nicht angestellte Personen müssen das Formular ausfüllen und am Ende des Zeitraums zusammen mit den erforderlichen Belegen an die CNS schicken:

  • per E-Mail an cns-crf-nonsalaries@secu.lu mit der 13-stelligen nationalen Identifikationsnummer im Betreff; oder
  • auf dem normalen Postweg (ohne Einschreiben) an CNS, Indemnités pécuniaires, L-2980 Luxembourg.

Die genommenen Tage sind deutlich zu vermerken.

Dauer und Bewilligungsbedingungen

Der während der Aussetzung der Tätigkeit genommene Urlaub wird nicht auf die je nach Altersgruppe verfügbaren gesetzlichen Urlaubstage aus familiären Gründen angerechnet.

Der Urlaub aus familiären Gründen kann aufgeteilt werden, das heißt, er kann auch in einzelnen Stunden oder halben Tagen genommen werden.

Der Urlaub aus familiären Gründen kann nicht von beiden Elternteilen gleichzeitig in Anspruch genommen werden (gleiche(r) Tag/Stunde).

Pflicht, den Arbeitgeber zu informieren

Der Begünstigte muss den Arbeitgeber oder dessen Vertreter am ersten Tag der Abwesenheit persönlich oder durch eine vermittelnde Person mündlich oder schriftlich über seine Abwesenheit informieren.

Gut zu wissen

Bei Fragen:

  • zu den technischen Aspekten des Urlaubs aus familiären Gründen wenden Sie sich bitte an die CNS;
  • in direktem Zusammenhang mit der Quarantäne oder Isolation eines Kindes wenden Sie sich bitte an die Gesundheitsbehörde.

Formulare/Online-Dienste

Formular für die Beantragung des Urlaubs aus familiären Gründen im Rahmen der COVID-19-Pandemie

Ihre in diesem Formular erfassten personenbezogenen Informationen werden von der zuständigen Verwaltungsbehörde verarbeitet, um Ihren Antrag erfolgreich abzuschließen.

Diese Informationen werden von der Behörde für den zur Verarbeitung erforderlichen Zeitraum gespeichert.

Die Empfänger Ihrer Daten sind die im Rahmen Ihres Antrags zuständigen Verwaltungsbehörden. Um die Empfänger der in diesem Formular erfassten Daten zu erfahren, wenden Sie sich bitte an die für Ihren Antrag zuständige Behörde.

Gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr haben Sie das Recht auf Zugang, Berichtigung und gegebenenfalls Löschung Ihrer personenbezogenen Informationen. Sie haben zudem das Recht, Ihre erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen.

Weiterhin können Sie, außer in Fällen, in denen die Verarbeitung Ihrer Daten verpflichtend ist, Widerspruch einlegen, wenn dieser rechtmäßig begründet ist.

Wenn Sie diese Rechte ausüben und/oder Einsicht in Ihre Informationen nehmen möchten, können Sie sich unter den im Formular angegebenen Kontaktdaten an die zuständige Verwaltungsbehörde wenden. Sie haben außerdem die Möglichkeit, bei der Nationalen Kommission für den Datenschutz Beschwerde einzulegen (Commission nationale pour la protection des données, 15, boulevard du Jazz L-4370 Belvaux).

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