Adoptionsurlaub beantragen

Adoptionsurlaub wird den Adoptiveltern eines Kindes oder mehrerer Kinder gewährt, die das Alter von 12 Jahren noch nicht erreicht haben. Dieser Urlaub ermöglicht es einem der beiden Ehepartner, sich um das bzw. die kürzlich in der Familie aufgenommene(n) Kind(er) zu kümmern.

Zielgruppe

Jeder Arbeitnehmer oder Selbständige, der ein Kind oder mehrere Kinder adoptiert (das bzw. die das Alter von 12 Jahren noch nicht erreicht haben), hat Anspruch auf Adoptionsurlaub. Allerdings wird der Adoptionsurlaub nur einem der beiden Ehepartner gewährt.

Wenn beide Ehepartner die Bedingungen für die Bewilligung des Adoptionsurlaubs erfüllen, müssen sie bestimmen, wer den Urlaub nehmen wird.

Wenn nur einer der Ehepartner die Bedingungen für die Bewilligung des Urlaubs erfüllt, kann auch nur dieser den Urlaub nehmen. Die Person, die nicht in den Genuss des Adoptionsurlaubs kommt, hat Anspruch auf 10 Tage Sonderurlaub (oder mehr – je nach Rechtsstellung oder im Unternehmen geltendem Tarifvertrag).

Voraussetzungen

Um in den Genuss des Adoptionsurlaubs und einer finanziellen Entschädigung zu kommen, muss der betroffene Arbeitnehmer oder Selbständige

  • gesetzlich versichert (Kranken-/Mutterschaftsversicherung) gewesen sein,
  • und zwar während mindestens 6 Monaten im Laufe der dem Adoptionsurlaub vorangegangenen 12 Monate.

Vorgehensweise und Details

Antrag auf Adoptionsurlaub

Ein Arbeitnehmer, der Adoptionsurlaub nehmen möchte, muss

  • einen entsprechenden Antrag bei seinem Arbeitgeber stellen und ihm die vom Gericht ausgestellte Bescheinigung, gemäß der das Adoptionsverfahren eingeleitet wurde (Adoptionsantrag), oder die vom Ministerium für Bildung, Kinder und Jugend (Ministère de l'Education nationale, de l'Enfance et de la Jeunesse) ausgestellte Genehmigung zur Fortsetzung des Verfahrens vorlegen;
  • der Nationalen Gesundheitskasse (Caisse nationale de santé – CNS) den Adoptionsantrag oder die Genehmigung zur Fortsetzung des Verfahrens übermitteln und dabei seine Personalien und das mit dem Arbeitgeber vereinbarte Anfangsdatum des Adoptionsurlaubs angeben.

Ein Selbständiger, der Adoptionsurlaub nehmen möchte, muss

  • der Nationalen Gesundheitskasse den Adoptionsantrag oder die Genehmigung zur Fortsetzung des Verfahrens übermitteln und dabei seine Personalien und das Anfangsdatum des Adoptionsurlaubs angeben.

Die CNS lässt ihm daraufhin ein Formular für eine „eidesstattliche Erklärung“ zukommen, das er ihr ordnungsgemäß ausgefüllt und unterzeichnet zurücksenden muss. Mit diesem Formular erklärt der Antragsteller, dass er seine berufliche Tätigkeit während des Adoptionsurlaubs einstellt, und teilt das Datum mit, an dem er seine Tätigkeit wieder aufnehmen wird.

Dauer und Vergütung

Dauer des Adoptionsurlaubs

Der Adoptionsurlaub dauert 12 Wochen ab dem der CNS mitgeteilten Datum.

Höhe der finanziellen Entschädigung

Während seines Adoptionsurlaubs hat der Arbeitnehmer oder Selbständige Anspruch auf eine Geldleistung von der CNS. Diese Geldleistung wird auf die gleiche Art berechnet wie das Krankengeld.

Sie entspricht

  • bei Arbeitnehmern
    • der höchsten Grundvergütung der letzten 3 Monate vor dem Adoptionsurlaub;
    • gegebenenfalls ergänzt durch den Durchschnitt der Zulagen und Vergünstigungen der letzten 12 Monate vor dem Monat, der dem Adoptionsurlaub vorangeht.
  • bei Selbständigen der Beitragsbemessungsgrundlage zum Zeitpunkt des Beginns des Adoptionsurlaubs.

Die Entschädigung kann nicht

  • geringer sein als der soziale Mindestlohn;
  • höher sein als das 5-Fache des sozialen Mindestlohns.

Die Entschädigung kann nicht gleichzeitig mit dem Krankengeld oder einem anderen beruflichen Einkommen bezogen werden.

Auswirkungen des Adoptionsurlaubs auf den Arbeitsvertrag

Elternurlaub

Am Ende des Adoptionsurlaubs kann jeder Elternteil Teilzeit- oder Vollzeitelternurlaub in Anspruch nehmen.

Kündigungsschutz

Der Arbeitgeber ist weder berechtigt, einem Arbeitnehmer, der ihm eine Adoptionsbescheinigung des Gerichts vorgelegt hat, ordentlich zu kündigen, noch diesen zu einem Vorgespräch im Hinblick auf eine Kündigung vorzuladen; dies gilt ab dem Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung wie auch während der gesamten Dauer des Adoptionsurlaubs.

Dieses Kündigungsverbot gilt bis 12 Wochen nach der Adoption.

Ein Arbeitnehmer im Adoptionsurlaub kann gegebenenfalls innerhalb von 15 Tagen nach einer erfolgten Kündigung die Nichtigerklärung der Kündigung beim Vorsitzenden des Arbeitsgerichts beantragen.

Im Falle einer Einstellung der Tätigkeiten des Arbeitgebers kann die Kündigung des Arbeitsvertrags jedoch nicht für nichtig erklärt werden.

Im Falle einer schwerwiegenden Verfehlung kann der Arbeitnehmer jedoch während des Adoptionsurlaubs entlassen werden. Der Arbeitgeber kann zwar den sofortigen Ausschluss in Erwartung des Urteils des Arbeitsgerichts aussprechen, jedoch kann er ihm nicht auf eigene Initiative ein eigentliches Kündigungsschreiben zukommen lassen.

Probezeit

Möchte ein Arbeitnehmer, der sich in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis befindet, während seiner Probezeit Adoptionsurlaub nehmen, wird die Probezeit ab dem Tag ausgesetzt, an dem der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber die Bescheinigung des Gerichts vorlegt.

Der betroffene Arbeitnehmer genießt während der gesamten Dauer seines Adoptionsurlaubs sowie gegebenenfalls während des anschließenden Vollzeitelternurlaubs Kündigungsschutz.

Die verbleibende Probezeit wird nach Ablauf des Kündigungsschutzes fortgesetzt.

Im Falle eines befristeten Arbeitsvertrags wird weder die Probezeit ausgesetzt, noch der Vertrag verlängert; dieser läuft wie vorgesehen aus.

Kündigung durch den Arbeitnehmer und Recht auf bevorzugte Wiedereinstellung

Nimmt der Arbeitnehmer seine Arbeit am Ende seines Adoptionsurlaubs nicht wieder auf, weil er sich um sein Kind kümmern möchte, kann er fristlos kündigen, ohne eine Entschädigung wegen Nichteinhaltung der Kündigungsfrist zahlen zu müssen.

Zudem kann er innerhalb eines Jahres nach Ende des Adoptionsurlaubs per Einschreiben mit Rückschein sein Recht auf bevorzugte Wiedereinstellung geltend machen.

Der Arbeitgeber ist ein Jahr lang verpflichtet, ihn aufgrund eines solchen Antrags bevorrechtigt für Stellen einzustellen, zu deren Ausübung er aufgrund seiner Qualifikationen befugt ist, und ihm im Falle einer Wiedereinstellung sämtliche Vergünstigungen zu bewilligen, die ihm zum Zeitpunkt seines Ausscheidens zustanden.

Eine solche fristlose Kündigung ist jedoch nur für diejenigen Arbeitnehmer vorgesehen, die ihre Arbeit aufgeben, um sich ganz der Erziehung ihres Kindes zu widmen.

Sie gilt nicht für Arbeitnehmer, die den Arbeitgeber nach ihrem Adoptionsurlaub wechseln möchten.

Urlaub und sonstige Vorteile

Der Adoptionsurlaub wird tatsächlich geleisteter Arbeitszeit gleichgestellt, was mit sich bringt, dass

  • der Adoptionsurlaub bei der Berechnung der Tage des Jahresurlaubs berücksichtigt wird. Die zu Beginn des Adoptionsurlaubs nicht in Anspruch genommenen Urlaubstage können innerhalb der gesetzlichen Fristen übertragen werden;
  • der Adoptionsurlaub bei der Berechnung der Dauer der Betriebszugehörigkeit und der Feststellung von diesbezüglichen Ansprüchen berücksichtigt wird;
  • die Stelle des Arbeitnehmers während des Adoptionsurlaubs freigehalten oder ihm nach dem Urlaub eine gleichwertige Stelle angeboten wird (die seinen Qualifizierungen entspricht und für die er eine mindestens gleichwertige Vergütung beziehen wird);
  • die vom Arbeitnehmer vor seinem Adoptionsurlaub erworbenen Vorteile aufrechterhalten werden;
  • die während seines Urlaubs in Kraft getretenen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen auch für ihn gelten.

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