Als ehrenamtlicher Rettungshelfer Sonderurlaub beantragen

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Die ehrenamtlichen Feuerwehrleute und Rettungshelfer der Rettungsdienstverwaltung ( Administration des services de secours), der kommunalen Brandbekämpfungs- und Rettungsdiensteinheiten und die Mitglieder der anerkannten Hilfsorganisationen haben Anspruch auf Sonderurlaub, um diesen Tätigkeiten nachzugehen.

Zielgruppe

Anspruch auf Sonderurlaub für ehrenamtliche Rettungshelfer haben die Personen (Mindestalter: 16 Jahre), die im öffentlichen oder privaten Sektor einer beruflichen Tätigkeit nachgehen, und die:

  • Lehrgänge besuchen;
  • Vertretungsaufgaben wahrnehmen;
  • sich um die Leitung von Kursen und Schulungen für Ausbilder kümmern.

Folgende Personen haben ebenfalls Anspruch auf den Sonderurlaub für ehrenamtliche Rettungshelfer, sofern sie ihr Amt ehrenamtlich ausüben und der Urlaub im Rahmen der Ausübung ihrer Funktion beantragt wird:

  • die Zentrumsleiter und ihre Stellvertreter;
  • die Gruppenleiter und ihre Stellvertreter;
  • die Einheitsleiter und ihre Stellvertreter;
  • der Generalinspektor, die Regionalinspektoren und die stellvertretenden Regionalinspektoren der Abteilung für Brandbekämpfung und Rettung;
  • die Mitglieder des Exekutivausschusses und die Mitglieder des Büros der Jugendfeuerwehrkommission des Nationalen Feuerwehrverbands (Fédération nationale des corps de sapeurs-pompiers).

Freiwillige Helfer, die im Falle von schlimmen Katastrophen und auf Anordnung der Regierung an humanitären Missionen im Rahmen der Einsatzgruppe für humanitäre Missionen außerhalb Luxemburgs teilnehmen, haben entweder auf Antrag des oder der betreffenden Länder oder im Rahmen einer internationalen Unterstützung ebenfalls Anspruch auf diesen Sonderurlaub.

Voraussetzungen

Der Sonderurlaub für Freiwillige der Rettungsdienste wird nur für zulässige Lehrgänge und Vertretungstätigkeiten gewährt.

Zulässige Lehrgänge

Zulässig sind:

  • Lehrgänge für:
    • die Feuerwehr;
    • die Brigade der Notfallhelfer, Rettungssanitäter und Rettungsassistenten;
    • die Kriseneinheit (Groupe d'alerte);
    • die Rettungstaucher;
    • die radiologische Schutzeinheit;
    • die Einheit zur Bekämpfung von chemischen Verschmutzungen;
    • die Hundestaffel;
    • die Notfallseelsorge;
    • die Einsatzgruppe für humanitäre Missionen im Ausland;
    • die logistische Unterstützungseinheit;
    • die Versorgungseinheit;
  • Ausbildungs- und Weiterbildungskurse;
  • Schulungen für Ausbilder der oben genannten Kurse und für Ausbilder im Rettungswesen;
  • Schulungen für die vom Arbeitgeber zur praktischen Umsetzung der Erste Hilfe-Maßnahmen, der Brandbekämpfungsmaßnahmen und der Evakuierung von Arbeitnehmern benannten Arbeitnehmer;
  • Lehrgänge für Betreuer der Jugendfeuerwehr;
  • Lehrgänge für Inspektoren.

Erfasste Vertretungsaufgaben

Hierbei handelt es sich um die Vertretungstätigkeiten im Ausland von Führungskräften und technischen Beratern des nationalen Feuerwehrverbands sowie der Rettungsdienstverwaltung (Administration des services de secours) und anerkannten Organisationen (sowie jeder vom Innenminister ernannten Person), welche (mit maximal 2 Personen pro Veranstaltung) an nationalen oder internationalen Veranstaltungen teilnehmen, die im Vorfeld vom Innenminister zu genehmigen sind.

Vorgehensweise und Details

Antrag auf Sonderurlaub

Der Antrag auf Sonderurlaub, um im Bereich des Rettungswesens Lehrgänge zu besuchen oder Vertretungsaufgaben wahrzunehmen, ist bei folgenden Stellen einzureichen:

  • die ehrenamtlichen Mitglieder des Zivilschutzes, die Inspektoren der Abteilung für Brandbekämpfung und Rettung sowie die Ausbilder müssen der Rettungsdienstverwaltung das Formular mindestens 1 Monat vor Beginn des beantragten Urlaubs zukommen lassen;
  • die Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr müssen sich an ihre jeweilige Gemeinde wenden.

Der Antrag auf Bewilligung und Erstattung ist im Falle der Führungskräfte von den Einheitsleitern und ihren Stellvertretern anhand des hierfür vorgesehenen Formulars bei der betreffenden Gemeindeverwaltung zu stellen. Die anderen Führungskräfte, denen Sonderurlaub bewilligt werden soll, reichen ihren Antrag beim Direktor der Rettungsdienstverwaltung ein.

Modalitäten des Sonderurlaubs für ehrenamtliche Rettungshelfer

Der Sonderurlaub:

  • darf pro Antragsteller nicht mehr als 7 Werktage pro Jahr und nicht mehr als 42 Werktage im Laufe seiner gesamten Laufbahn im Rettungswesen betragen. Für folgende Personen gilt die Obergrenze von 42 Tagen nicht:
    • Lehrbeauftragte;
    • Zentrumsleiter und ihre Stellvertreter;
    • Gruppenleiter und ihre Stellvertreter;
    • Einheitsleiter und ihre Stellvertreter;
    • Generalinspektor, Regionalinspektoren und stellvertretende Regionalinspektoren der Abteilung für Brandbekämpfung und Rettung;
    • die Mitglieder des Exekutivausschusses und die Mitglieder des Büros der Jugendfeuerwehrkommission des Nationalen Feuerwehrverbands (Fédération nationale des corps de sapeurs-pompiers).
  • kann aufgeteilt werden, wobei jeder Teilurlaub mindestens 4 Stunden betragen muss;
  • ist für ehrenamtliche Helfer bei humanitären Missionen im Rahmen der Einsatzgruppe zeitlich nicht begrenzt;
  • darf nicht dem gesetzlichen Jahresurlaub angerechnet werden. Vorbehaltlich der Zustimmung des Arbeitgebers kann der Sonderurlaub nicht an einen Teil des Jahresurlaubs oder an eine krankheitsbedingte Abwesenheit angehängt werden, wenn die Abwesenheit dann die Gesamtdauer des Jahresurlaubs überschreitet;
  • kann verschoben werden, wenn die beantragte Abwesenheit den ordnungsgemäßen Betrieb des Unternehmens, der Verwaltung oder der öffentlichen Dienststelle oder den harmonischen Ablauf der Urlaubsplanung des Personals erheblich stört.

Auswirkungen des Sonderurlaubs für ehrenamtliche Rettungshelfer auf das Arbeitsverhältnis

Der Sonderurlaub wird tatsächlich geleisteter Arbeitszeit gleichgestellt. Demzufolge gelten während der Dauer des Sonderurlaubs weiterhin die gesetzlichen Bestimmungen in Sachen Sozialversicherung und Kündigungsschutz.

Freistellung von beruflichen Verpflichtungen

Die Arbeitgeber des öffentlichen und privaten Sektors sind verpflichtet, ihre Arbeitnehmer, welche Mitglieder der Feuerwehr oder ehrenamtliche Mitarbeiter des Zivilschutzes sind, in Notsituationen, in denen der Einsatz ihrer Einheit erforderlich ist, von ihren beruflichen Verpflichtungen freizustellen. Wenn die Notsituation eine berufliche Verpflichtung für das Personal der öffentlichen Dienststelle im Zusammenhang mit ihrem Arbeitsbereich darstellt, sind die Arbeitgeber von dieser Pflicht zur Freistellung entbunden.

Die Pflicht zur Freistellung gilt nicht für die von den Rettungsdiensten organisierten Bereitschaftsdienste.

Vergütungen für den Sonderurlaub für ehrenamtliche Rettungshelfer

Während der Dauer des Sonderurlaubs:

  • beziehen die Arbeitnehmer des öffentlichen und privaten Sektors weiterhin ihr Gehalt und gelangen weiterhin in den Genuss der mit ihrer Funktion verbundenen Vorteile;
  • beziehen Freiberufler eine Ausgleichsentschädigung, die pauschal auf das Doppelte des sozialen Mindestlohns für qualifizierte Arbeitnehmer festgelegt ist. Die Vergütung ist auf 8 Stunden pro Tag begrenzt und wird nur für Werktage gezahlt.
  • können Freiwillige, die keiner beruflichen Tätigkeit nachgehen, für ihre Einsätze vergütet werden, dies in Höhe einer Entschädigung pro Stunde, die auf das Doppelte des sozialen Mindestlohns für qualifizierte Arbeiter festgelegt ist. Die Vergütung ist auf 8 Stunden pro Tag begrenzt und wird nur für Werktage gezahlt.

Kostenübernahme für den Sonderurlaub für ehrenamtliche Rettungshelfer

Die Kosten für den Sonderurlaub für Rettungshelfer werden bezüglich der folgenden Personen vom Staat übernommen:

  • freiwillige Mitarbeiter der Rettungsdienstverwaltung;
  • Verantwortliche des nationalen Feuerwehrverbands;
  • Ausbilder und Mitarbeiter der Brandbekämpfungs- und Rettungsdiensteinheiten der Rettungsdienstverwaltung.

Der Sonderurlaub für ehrenamtliche Rettungshelfer geht bezüglich der Brandbekämpfungs- und Rettungsdiensteinheiten zu Lasten der jeweiligen Gemeinde.

Der Erstattungsantrag (auf der Grundlage einer entsprechenden Erklärung) ist vom Arbeitgeber spätestens zum 15. Februar des auf das Jahr, für welches die Erstattung beantragt wird, folgenden Jahres entweder bei der Rettungsdienstverwaltung oder bei der jeweiligen Gemeinde einzureichen.

Die Erklärung ist anhand eines Formulars vorzunehmen, das die Betreffenden von der Rettungsdienstverwaltung oder vom Bürgermeister- und Schöffenkollegium der jeweiligen Gemeinde erhalten und ihrem Arbeitgeber aushändigen, welcher dieses Formular ausfüllt und die Erklärung sowie den Erstattungsantrag unterzeichnet. Die Richtigkeit der Angaben auf dem Formular wird durch die Unterschrift des Antragstellers bestätigt.

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