Als Selbständiger Arbeitslosengeld beantragen

Zum letzten Mal aktualisiert am 26.09.2018

Im Falle einer unverschuldeten Beendigung der Arbeitstätigkeit hat der Arbeitslose unter bestimmten Bedingungen Anspruch auf Arbeitslosengeld als Ausgleich für den Verlust der Haupt- oder einzigen Einkommensquelle. Somit werden Betroffene Arbeitslosengeldempfänger.

Die Sozialabgaben und Steuern werden vom Betrag des Vollarbeitslosengeldes abgezogen.

Zielgruppe

Die bei der Arbeitsagentur (Agence pour le développement de l’emploi - ADEM) als arbeitsuchend gemeldeten und in Luxemburg ansässigen Selbständigen können unter bestimmten Bedingungen Arbeitslosengeld beziehen.

Selbstständige, die ihre Tätigkeit aus folgenden Gründen einstellen mussten, können Vollarbeitslosengeld beziehen:

  • wirtschaftliche und finanzielle Schwierigkeiten;
  • medizinische Gründe;
  • Verschulden von Dritten;
  • höhere Gewalt.

Selbständige, die bei Beendigung der Tätigkeit vorübergehend arbeitsunfähig sind (Krankenstand), erhalten nicht unmittelbar nach Einstellung der Tätigkeit Arbeitslosengeld. Sie erhalten bis zum Ende der Arbeitsunfähigkeit Krankengeld.

Im Falle von Krankheit oder Schwangerschaft während des Leistungszeitraums bleibt der Anspruch auf Arbeitslosengeld aufrechterhalten.

Voraussetzungen

Allgemeine Bedingungen

Für den Bezug von Vollarbeitslosengeld gelten für Selbständige ohne Berufstätigkeit folgende Voraussetzungen:

  • Wohnsitz in Luxemburg zum Zeitpunkt der Einstellung der Tätigkeit;
  • Alter zwischen 16 und 64 Jahren;
  • Arbeitsfähigkeit, Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt, Bereitschaft, alle angemessenen Beschäftigungen anzunehmen (gemäß den Kriterien: Vergütung, körperliche und geistige Eignung, täglicher Arbeitsweg, Familiensituation, Arbeitsbedingungen usw.);
  • Meldung bei der ADEM als arbeitsuchend, Stellen eines Antrags auf Vollarbeitslosengeld;
  • Versicherung bei den luxemburgischen Sozialversicherungsträgern seit mindestens 2 Jahren (obligatorisch);
  • Arbeit als Selbständiger während mindestens 6 Monaten vor der Einreichung des Antrags auf Arbeitslosengeld bei der ADEM.

Weitere Voraussetzungen bei einem Vorhaben zur Gründung oder Übernahme eines Unternehmens

Arbeitslose, die ein Unternehmen gründen oder übernehmen möchten, müssen darüber hinaus spezifische Bedingungen erfüllen:

  • Sie dürfen im Vorfeld keinen Teil dieses Unternehmens besessen haben.
  • Sie müssen nach der Gründung oder Übernahme des Unternehmens die Mehrheit des Kapitals halten.

Der Antrag auf Genehmigung zur Gründung oder Übernahme eines Unternehmens muss spätestens bis zum Ende des 6. Leistungsmonats erfolgen und folgende Belege enthalten:

  • Businessplan;
  • Finanzplan;
  • eine Bescheinigung des Wirtschaftsministeriums, aus der hervorgeht, dass der Antragsteller die Voraussetzungen für die Ausstellung einer Niederlassungsgenehmigung erfüllt.

Hinweis: Die Bedingung der Bereitschaft, alle vorgeschlagenen Beschäftigungen anzunehmen, kommt 6 Monate lang nicht zur Anwendung, wenn der Arbeitsuchende die Zustimmung der ADEM beantragt und erhalten hat, die Gründung oder Übernahme eines Unternehmens vorzubereiten.

Im Vorfeld zu erledigende Schritte

Voraussetzung für den Antrag auf Arbeitslosengeld ist die Meldung als Arbeitsuchender bei der Arbeitsagentur (ADEM).

Vorgehensweise und Details

Antragstellung für Vollarbeitslosengeld

Nach der Meldung als Arbeitsuchender bei der ADEM muss der Antragsteller innerhalb von 2 Wochen bei der Dienststelle für Vollarbeitslosengeld (Service des prestations de chômage complet) der ADEM vorstellig werden.

Der zuständige Sachbearbeiter der ADEM händigt ihm mehrere Formulare aus, die auszufüllen sind:

  • Antrag auf Vollarbeitslosengeld;
  • Einkommensteuererklärung.

Belege

Der Sachbearbeiter kann, abhängig von der konkreten Situation, vom Antragsteller die Einreichung von Belegen verlangen: 

  • Schreiben mit detaillierten Angaben zu den Gründen für die Beendigung der im Antrag angegebenen Tätigkeiten, zur Art der Geschäftstätigkeit, sowie mit Geschäftsbezeichnung und Firmenadresse;
  • Nachweis der Aussetzung der Gewerbegenehmigung/Niederlassungsgenehmigung (Empfangsbestätigung der Rückgabe der Genehmigung in der Zentralstelle der Sozialversicherungen (Centre commun de la sécurité sociale - CCSS);
  • Nachweis der Aufhebung der ministeriellen Zulassung (z. B. Tageseltern);
  • Nachweis der Abmeldung von der CCSS;
  • Kopie der Gründungsurkunde/der Statuten (einschließlich der letzten Änderungen);
  • Bilanz des vorhergegangenen Geschäftsjahres;
  • Bescheinigung der CCSS über die während der letzten beiden Jahre bezahlten Beiträge (Zahlungsbestätigung);
  • Einkommensnachweis der CCSS für die letzten beiden Jahre;
  • Auszug des CCSS-Kontos/Abrechnung des Vorjahres;
  • gegebenenfalls Kopie des Pachtvertrags oder der Auflösung des Pachtverhältnisses;
  • gegebenenfalls Kopie des Firmenverkaufs;
  • bei Einstellung der Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen: kürzlich ausgestelltes detailliertes ärztliches Attest;
  • gegebenenfalls Kopie des Konkurseröffnungsbeschlusses (Veröffentlichung in der Zeitung);
  • gegebenenfalls Kopie der Bekanntgabe der Zahlungseinstellung (Konkurs);
  • gegebenenfalls Kopie der Beschlagnahme/Veräußerung durch einen Gerichtsvollzieher;
  • gegebenenfalls Kopie des Kooperationsvertrags;
  • gegebenenfalls Kopie der Auflösung des Kooperationsvertrags.

Wenn er alle Belege erhalten hat, prüft der zuständige Sachbearbeiter der ADEM den Antrag auf Vollarbeitslosengeld und ist anschließend für die Akte zuständig.

Höhe der Leistungen

Wird dem Selbständigen der Bezug von Arbeitslosengeld bewilligt, so hat er Anspruch auf:

  • Arbeitslosengeld in Höhe von 80 % des Einkommens, das in den letzten beiden Geschäftsjahren als Beitragsbemessungsgrundlage für die Rentenkasse gedient hat, sofern er seinen Zahlungsverpflichtungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen nachgekommen ist, oder;
  • 80 % des sozialen Mindestlohns für nicht qualifizierte Arbeitnehmer, wenn er seinen Zahlungsverpflichtungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen nicht nachgekommen ist.

Der Arbeitslosengeldsatz kann 85 % erreichen, wenn der Arbeitslose für ein oder mehrere unterhaltsberechtigte Kinder sorgt.

Bei geschiedenen Eltern sind weder das Sorgerecht noch die Zahlung von Unterhalt Kriterien für die Bewilligung des Prozentsatzes von 85 %.

Der Mindestbetrag des Arbeitslosengeldes beläuft sich auf 80 % des sozialen Mindestlohns für nicht qualifizierte Arbeitnehmer. Es ist auf das 2,5-Fache des sozialen Mindestlohns begrenzt.

Diese Obergrenze wird jedoch nach und nach reduziert, je länger das Arbeitslosengeld bezogen wird. Wenn demnach die Dauer der Arbeitslosigkeit 182 Kalendertage pro Jahr übersteigt, darf der Höchstbetrag des Arbeitslosengeldes nicht das Doppelte des sozialen Mindestlohns übersteigen.

Das Arbeitslosengeld wird an die Veränderungen der Lebenshaltungskosten angepasst (Index).

Selbstständige, bei denen die Berechnung des Arbeitslosengeldes in Erwartung der endgültigen Aufstellung des beruflichen Einkommens auf vorläufigen Bemessungsgrundlagen basiert, können gegebenenfalls nach der Neuberechnung der endgültigen Sozialversicherungsbeiträge durch die Zentralstelle der Sozialversicherungen eine Anpassung des Arbeitslosengeldes beantragen.

Dauer des Leistungsbezugs

Die Dauer des Leistungsbezugs des Selbständigen beträgt grundsätzlich 365 Kalendertage.

Jeder Arbeitslose, der die Bedingungen zur Bewilligung erfüllt, erhält höchstens 12 Monate lang Arbeitslosengeld. In bestimmten Fällen kann beim zuständigen Berater auch eine Verlängerung des Leistungsbezugs beantragt werden:

  • wenn der Arbeitslose 50 Jahre alt ist und 30 Jahre gearbeitet hat: + 12 Monate;
  • wenn der Arbeitslose 50 Jahre alt ist und 25 Jahre gearbeitet hat: + 9 Monate;
  • wenn der Arbeitslose 50 Jahre alt ist und 20 Jahre gearbeitet hat: + 6 Monate;
  • wenn der Arbeitslose schwer zu vermitteln ist (insbesondere, wenn er älter als 55 Jahre ist): + 6 Monate;
  • wenn der Arbeitslose an Praktika oder Kursen teilgenommen hat: + 6 Monate;
  • wenn der Arbeitslose an einer gemeinnützigen Arbeit teilgenommen hat: um den Zeitraum, der der tatsächlichen Dauer der Leistung gemeinnütziger Arbeit durch den Arbeitslosen während des Leistungszeitraums entspricht;
  • wenn ein Arbeitsloser an Berufsbildungspraktika teilgenommen hat: Bei Nicht-Einstellung verlängert sich der Anspruch auf Vollarbeitslosengeld um den der tatsächlichen Dauer des Berufsbildungspraktikums entsprechenden Zeitraum.

In den folgenden Fällen endet der Leistungsbezug:

  • wenn die für die Zahlungsdauer vorgesehenen Fristen erreicht sind;
  • wenn eine oder mehrere Bedingungen für die Bewilligung nicht mehr gegeben sind;
  • wenn die Altersgrenze von 65 Jahren überschritten wurde.

In folgenden Fällen wird das Arbeitslosengeld ausgesetzt:

  • wenn der Begünstigte eine berufliche Übergangsrente bezieht oder;
  • wenn der Begünstigte die Berechtigung beantragt und erhalten hat, 25 Werktage lang der ADEM fernzubleiben.

Verpflichtungen

Um Arbeitslosengeld zu beziehen, hat der Arbeitslosengeldempfänger folgende Verpflichtungen zu erfüllen:

  • Er muss an den vom zuständigen Berater der ADEM angegebenen Tagen und Uhrzeiten bzw., wenn kein Termin geplant ist, mindestens einmal pro Monat bei der ADEM vorstellig werden.
  • Er muss dem zuständigen Berater alle Änderungen seiner persönlichen Situation unverzüglich mitteilen.
Der Arbeitslosengeldempfänger kann von der Verpflichtung, bei seinem Berater vorstellig zu werden, höchstens 25 Werktage pro Jahr freigestellt werden, zu je 1/12 pro Monat, den er als Arbeitsuchender gemeldet ist. Der Arbeitslosengeldempfänger hat diese Freistellung bei der ADEM zu beantragen.

Änderung der persönlichen Situation während der Arbeitslosigkeit

In Sonderfällen, wie Krankheit, Auslandsaufenthalt, Abwesenheit aus persönlichen Gründen, Teilnahme an einer Fortbildung oder Annahme einer Teilzeitstelle bzw. einer vorübergehenden Beschäftigung, muss der Arbeitslosengeldempfänger seinen zuständigen Berater bei der ADEM unter Einhaltung folgender Modalitäten informieren:

  • Im Falle einer Arbeitsunfähigkeit muss der Arbeitslosengeldempfänger eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einreichen.
  • Im Falle eines Auslandsaufenthalts oder einer Abwesenheit ist vor der Abreise ein Urlaubsantrag zu unterzeichnen und bestätigen zu lassen.
  • Im Falle einer Teilzeitstelle oder einer vorübergehenden Beschäftigung muss der Arbeitslosengeldempfänger eine Kopie des entsprechenden Arbeitsvertrags vorlegen.
  • Im Falle einer Fortbildung ist eine entsprechende Anmeldebescheinigung vorzulegen.

Dauert die vorübergehende Beschäftigung zwischen einer Woche und 4 Monaten, so wird die Akte vorübergehend geschlossen und nach Beendigung der Beschäftigung wieder geöffnet. Der Betroffene muss seinen Arbeitsvermittler von der vorübergehenden Beschäftigung in Kenntnis setzen und ihm im Rahmen der Möglichkeiten eine Kopie des Zeitarbeitsvertrags vorlegen.

Strafen

Der Direktor der ADEM kann in folgenden Fällen einen Voll- oder Teilentzug des Arbeitslosengeldes anordnen:

  • bei nicht gerechtfertigter Ablehnung eines angemessenen Arbeitsplatzes;
  • bei nicht gerechtfertigter Weigerung des Arbeitslosen, an von der ADEM vorgeschriebenen Praktika, Kursen oder gemeinnützigen Arbeiten teilzunehmen;
  • wenn der Arbeitslose keinerlei Anstrengungen unternimmt, einen angemessenen Arbeitsplatz zu finden.

Wird der Arbeitslosengeldempfänger ohne angemessenen Grund nicht bei der ADEM vorstellig, so können darüber hinaus Strafen verhängt werden, die von 7 Tagen bis 30 Tagen (bei Wiederholung) Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld und sogar zur Streichung des Arbeitslosengelds reichen.

Hat der Arbeitslosengeldempfänger falsche Auskünfte erteilt oder falsche Erklärungen abgegeben, um Arbeitslosengeld zu erhalten, kann er durch die ADEM zu dessen Zurückzahlung veranlasst werden.

Zuständige Kontaktstellen

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