Beschwerde bei der Gesundheitsbehörde
Zum letzten Mal aktualisiert am
Im Rahmen ihres Auftrags, die Gesundheit zu schützen, tut die Gesundheitsbehörde (Direction de la santé) Folgendes:
- Sie trägt zur Festlegung der Strategie und zur Umsetzung von Sensibilisierungs-, Screening- und Überwachungsmaßnahmen bei.
- Sie stellt sicher, dass der Zugang, die Qualität und die Sicherheit der Gesundheitsversorgung gewährleistet sind.
- Sie ist Garant für die Einhaltung der geltenden Gesetze, Verordnungen und Normen.
Sie können bei der Gesundheitsbehörde zu jedem Thema, das in ihren Zuständigkeitsbereich fällt, auf elektronischem Weg Beschwerde einreichen.
Betroffene Personen
Jede:
- natürliche oder juristische Person;
- die in Luxemburg oder im Ausland lebt.
Voraussetzungen
Die Beschwerde darf sich nur auf Themen beziehen, die die Gesundheitsbehörde betreffen, nämlich:
- die Qualität der Gesundheitsdienstleistungen;
- die Beziehungen zu den Gesundheitsdienstleistern;
- den Zugang zu den Gesundheitsdiensten;
- die administrative Verwaltung;
- die Bedingungen für die Tätigkeit oder den Betrieb von Gesundheitseinrichtungen;
- Probleme im Zusammenhang mit den Patientenrechten;
- die Missachtung der Höflichkeitsregeln usw.
Beschwerden werden nicht bearbeitet, wenn sie:
- mit einer anderen Behörde oder einem anderen Ministerium zu tun haben;
- falsche oder verleumderische Anschuldigungen enthalten.
Fristen
Sie müssen die Beschwerde spätestens 6 Monate nach dem Sachverhalt einreichen, der den Gegenstand Ihrer Beschwerde bildet.
Kosten
Einreichung und Bearbeitung von Beschwerden sind kostenlos.
Vorgehensweise und Details
Einreichung einer Beschwerde
Sie müssen Ihre Beschwerde auf elektronischem Weg anhand des dafür vorgesehenen Formulars einreichen.
Damit Ihre Beschwerde zulässig ist, müssen Sie:
- sie auf Französisch, Deutsch oder Englisch verfassen;
- Ihre Identität und insbesondere Ihren Namen, Vornamen oder Ihre Firma sowie Ihre Adresse oder Ihren Gesellschaftssitz angeben;
- gegebenenfalls die Identität des betreffenden Dienstleisters angeben;
- Folgendes darlegen:
- die vorgebrachten Kritikpunkte (zumindest zusammengefasst);
- was Sie sich von der Einreichung der Beschwerde erhoffen (das heißt, Sie müssen angeben, welche Erwartungen, Forderungen und Wünsche Sie nach der Einreichung der Beschwerde haben).
Sie können auch Beschwerde im Namen einer anderen Person einreichen.
Anonyme Beschwerden werden nicht bearbeitet. Bitte beachten Sie, dass sich die Gesundheitsbehörde das Recht vorbehält, eine Überprüfung der Richtigkeit der Personalien der beschwerdeführenden Person vorzunehmen.
Belege
Sie müssen Ihrer Beschwerde eine Kopie aller Dokumente (Fotos, Beweise usw.) beifügen, die zum Verständnis Ihres Anliegens und gegebenenfalls zur Orientierung der Antwort der Gesundheitsbehörde dienen.
Sie können die Belege am Ende des Eingabeprozesses an die Beschwerde anhängen.
Bearbeitung der Beschwerde
Ihre Beschwerde wird von der Gesundheitsbehörde registriert.
Sie erhalten:
- binnen 48 Arbeitsstunden nach Einreichung Ihrer Beschwerde eine Antwort oder eine Empfangsbestätigung; und
- schnellstmöglich eine endgültige Antwort.
Wenn Ihre Beschwerde für zulässig befunden wird, wird sie zur Untersuchung an den Direktor weitergeleitet. Diese Entscheidung wird Ihnen schnellstmöglich mitgeteilt.
Ihre Beschwerde wird für unzulässig erklärt, wenn:
- die Form- und Fristvorschriften nicht eingehalten wurden;
- die Beschwerde offensichtlich unbegründet oder missbräuchlich ist oder der ihr zugrunde liegende Sachverhalt nicht nachgewiesen ist;
- die Gesundheitsbehörde nicht zuständig ist, der Sachverhalt also nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fällt.
Wird Ihre Beschwerde für unzulässig erklärt, erhalten Sie diese Entscheidung schnellstmöglich. Sie wird ebenfalls an den Dienstleister übermittelt, sofern Sie diesen in Ihrer Beschwerde genannt haben.
Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
Unter diesem Link (Pdf, 114 KB) finden Sie einen Datenschutzhinweis in deutscher Sprache betreffend die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit dieser Beschwerde.
Online-Dienste und Formulare
Zuständige Kontaktstellen
-
Ministerium für Gesundheit und soziale Sicherheit Gesundheitsbehörde
- Adresse:
- 13a, rue de Bitbourg L-1273 Luxemburg-Hamm Luxemburg
- E-Mail:
- direction-sante@ms.etat.lu
Verwandte Vorgänge und Links
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