Gnadengesuch
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Personen, die von den luxemburgischen Justizbehörden zu einer Freiheitsstrafe oder einer sonstigen Strafe (beispielsweise Fahrverbot oder Geldstrafe) verurteilt wurden, können bei Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzog von Luxemburg ein Gnadengesuch stellen.
Zweck eines solchen Gnadengesuchs ist die Aufhebung, die Herabsetzung oder der Aufschub einer verkündeten Strafe.
Betroffene Personen
Gebietsansässige und nichtansässige Person, die von den luxemburgischen Strafbehörden zu einer Freiheitsstrafe oder einer sonstigen Strafe (beispielsweise Fahrverbot, Geldstrafe, Beschäftigungsverbot im öffentlichen Dienst, Schankverbot, das heißt Verbot, einen Getränkeausschank zu betreiben oder dort zu arbeiten) verurteilt wurden, können ein Gnadengesuch stellen.
Kosten
Die antragstellende Person muss die Gerichtskosten zahlen (die je nach Angelegenheit unterschiedlich hoch ausfallen), damit ihr Gnadengesuch zulässig ist.
Antragstellung
Form des Antrags
Die antragstellende Person muss ein Schreiben verfassen, das folgende Elemente enthält:
- ihre Personalien (Name, Vorname(n), Geburtsdatum und -ort);
- ihren Wohnsitz;
- das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, die Gegenstand des Gnadengesuchs ist;
- das Datum, an dem die Entscheidung erlassen wurde;
- die begangene Straftat sowie die verkündete Strafe;
- die Gründe, aus denen das Gnadengesuch gestellt wird;
- ihre Unterschrift.
Das Schreiben kann frei formuliert werden, doch es gibt auch eine Vorlage für ein Gnadengesuch unter „Online-Dienste und Formulare“.
Es ist empfehlenswert, dem Gnadengesuch Belege zur Rechtfertigung der Aufhebung, der Herabsetzung oder des Aufschubs der verkündeten Strafe beizulegen.
Beispielsweise könnte im Fall eines Fahrverbots eine Bescheinigung des Arbeitgebers, die besagt, dass sein Arbeitnehmer unbedingt einen Führerschein benötigt, als Beleg dienen.
Verfahren
Das Gnadengesuch ist an folgende Stellen zu schicken:
- an das Kabinett Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs; oder
- an das Ministerium der Justiz; oder
- an die Gnadengesuchstelle (Service des recours en grâce) der Generalstaatsanwaltschaft. Das Gnadengesuch kann auch persönlich in den Diensträumen der Generalstaatsanwaltschaft hinterlegt werden.
Wird das Gesuch an das Kabinett oder an das Ministerium der Justiz gesandt, wird es von dort aus an die Gnadengesuchstelle der Generalstaatsanwaltschaft weitergeleitet, die sämtliche Unterlagen sammelt und:
- die Anschrift der antragstellenden Person im Nationalen Register natürlicher Personen (Registre national des personnes physiques) überprüft;
- einen Auszug aus dem Strafregister bei der Abteilung für Strafregisterauszüge (Service du casier judiciaire) beantragt;
- sich gegebenenfalls bei der Fahrverbotsstelle über den Vollzug eines solchen Verbots seitens der antragstellenden Person erkundigt.
Anschließend wird die Akte zwecks Stellungnahme an folgende Stellen übermittelt:
- an die Generaldirektion der Polizei (Direction générale de la Police Grand-Ducale), die die Akte dann an das örtlich zuständige Polizeikommissariat weiterleitet;
- an den Ausschuss für Gesellschaftsschutz (Commission de défense sociale) bei Gnadengesuchen für Freiheitsstrafen, wenn die antragstellende Person in einer Strafvollzugsanstalt in Haft sitzt; oder
- an das Zentrale Sozialamt (Service central d’assistance sociale), wenn die antragstellende Person im Ausland lebt oder bei sonstigen besonderen Anträgen.
Lebt die antragstellende Person im Gerichtsbezirk Diekirch und wurde die Verurteilung, für die das Gnadengesuch gestellt wird, von den dortigen Gerichten verkündet, wird die Akte ebenfalls zwecks Stellungnahme an den Staatsanwalt von Diekirch übermittelt.
Nach Eingang der Stellungnahmen bei der Gnadengesuchstelle wird die gesamte Akte zwecks Stellungnahme an den Begnadigungsausschuss (Commission de grâce) übermittelt, der außer im August in der Regel 2 Mal pro Monat tagt.
Bearbeitung des Antrags und Mitteilung der Entscheidung
Der Begnadigungsausschuss prüft den Antrag sowie sämtliche von der antragstellenden Person beigebrachten Belege.
Der Ausschuss berücksichtigt die verschiedenen bei den anderen Stellen eingeholten Stellungnahmen und trifft seine Entscheidung nach Prüfung:
- der Schwere der begangenen Straftat, für die das Gnadengesuch gestellt wird;
- der juristischen Vorgeschichte (Vorstrafen) der antragstellenden Person;
- ihres derzeitigen Benehmens.
Bei Fahrverboten wird ebenfalls die Notwendigkeit eines Führerscheins für die antragstellende Person berücksichtigt.
Am Tag nach der Sitzung des Begnadigungsausschusses wird seine Entscheidung an das Ministerium der Justiz übermittelt, das sie dann an das Kabinett Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs weiterleitet.
Seine Königliche Hoheit der Großherzog trifft seinerseits eine Entscheidung, wonach das Kabinett den großherzoglichen Erlass, der diese Entscheidung enthält, an das Ministerium der Justiz übermittelt.
Das Ministerium setzt die antragstellende Person schriftlich von der Entscheidung Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs in Kenntnis und übermittelt den großherzoglichen Erlass zwecks Kenntnisnahme und Vollstreckung der Entscheidung Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs an den Generalstaatsanwalt und an den Direktor der Einregistrierungs-, Domänen- und Mehrwertsteuerverwaltung (Administration de l’enregistrement, des domaines et de la TVA - AED).
Das gesamte Verfahren zur Prüfung eines Gnadengesuchs dauert etwa 3 Monate. Im Falle eines Antrags auf Verlängerung der probeweise von Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzog bewilligten Aufhebung eines Fahrverbots beträgt die Prüfungsdauer circa 2 Monate.
Online-Dienste und Formulare
Zuständige Kontaktstellen
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Ministerium der Justiz
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13, Rue Erasme, Centre administratif Pierre Werner
L-1468
Luxemburg
Luxemburg
L-2934 Luxemburg
- Telefon:
- (+352) 247 - 84537
- E-Mail:
- info@mj.public.lu
- Website:
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Ministerium der Justiz Allgemeine Fragen und Sekretariat
- Adresse:
- 13, rue Erasme L-1468 Luxemburg
- Telefon:
- (+352) 247 84 547
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- (+352) 26 20 27 59
- E-Mail:
- nationalite@mj.public.lu
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- 8:30 bis 11:30 Uhr, 14:30 bis 16:00 Uhr
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- Geschlossen
- Sonntag:
- Geschlossen
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Ministerium der Justiz Bescheinigungen in Bezug auf die luxemburgische Staatsangehörigkeit
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- 13, rue Erasme L-1468 Luxemburg
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- (+352) 247 84 532
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- (+352) 26 20 27 59
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Ministerium der Justiz Direktion Straf- und Strafvollzugsrecht › Verbotene Waffen und Wachdienste
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Ministerium der Justiz Direktion Zivilrecht – Dienststelle Änderung der Vornamen und der Angabe des Geschlechts
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Sprechzeiten der Telefonzentrale: montags und mittwochs von 12:30 bis 15:30 Uhr / dienstags und donnerstags von 8:30 bis 11:30 Uhr
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Ministerium der Justiz Direktion Zivilrecht – Dienststelle Änderung des Nachnamens und der Vornamen
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Sprechzeiten der Telefonzentrale: montags und mittwochs von 12:30 bis 15:30 Uhr / dienstags und donnerstags von 8:30 bis 11:30 Uhr
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Ministerium der Justiz Meldeamt für Hinweisgeber
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- francis.maquil@osig.lu
- E-Mail:
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Ministerium der Justiz Meldung
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- 13, rue Erasme L-1468 Luxemburg Luxemburg
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- (+352) 621 39 69 67
- E-Mail:
- signalement@mj.etat.lu
- Website:
- https://mj.gouvernement.lu/de.html
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Ministerium der Justiz Staatsangehörigkeit durch Option
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- Samstag:
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- Sonntag:
- Geschlossen
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Ministerium der Justiz Staatsangehörigkeitsabteilung
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13, rue Erasme
L-1468
Luxemburg
L-2934 Luxemburg
- Telefon:
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(+352) 247 84 547
Allgemeine Fragen und Sekretariat
- Telefon:
-
8002 1000
Infoline „Nationalité“ (kostenlose Rufnummer)
- Telefon:
-
(+352) 247 88 588
Infoline „Nationalité“ aus dem Ausland
- Fax:
- (+352) 26 20 27 59
- E-Mail:
- nationalite@mj.public.lu
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- Geschlossen
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Ministerium der Justiz Wiedereinbürgerung
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- 13, rue Erasme L-1468 Luxemburg
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- (+352) 26 20 27 59
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