Eine behördliche Entscheidung anfechten

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Jede Amtshandlung, die von einer Verwaltungsbehörde ausgeht und eine Entscheidung darstellt, die einen Bürger beschwert, kann Gegenstand eines Rechtsbehelfs sein.

Personen, die von einer Entscheidung einer staatlichen, kommunalen oder öffentlichen Behörde betroffen sind, stehen verschiedene Rechtsbehelfsmöglichkeiten zur Verfügung.

Einige der nachfolgenden Erläuterungen beruhen auf Annahmen und geben die Realität nur unzureichend oder vereinfacht wieder. In allen Fällen wird dringend empfohlen fachlichen Rat einzuholen, bevor Sie Schlussfolgerungen im Hinblick auf Ihre konkrete rechtliche Situation ziehen.

Zielgruppe

Jeder, der meint aufgrund einer Entscheidung einer luxemburgischen Behörde beschwert zu sein, kann diese behördliche Entscheidung anfechten.

Im Vorfeld zu erledigende Schritte

Vor Anrufung des Verwaltungsgerichts hat die Person, die mit einer behördlichen Entscheidung nicht einverstanden ist, stets die Möglichkeit einen Widerspruch bei der Behörde, die die Entscheidung getroffen hat, einzubringen, damit diese ihre ursprünglich gegenüber dem Antragsteller eingenommene Haltung korrigieren kann.

Vorgehensweise und Details

Außergerichtlicher Rechtsbehelf

Hierbei handelt es sich um einen Widerspruch, der beim Urheber der angefochtenen behördlichen Entscheidung oder bei dessen vorgesetzter Behörde eingelegt wird. Er unterliegt keinen besonderen Formvorschriften und muss nicht von einem Anwalt verfasst werden.

Der Widerspruch ist an keinerlei Fristen gebunden: Er kann jederzeit eingelegt werden. Um nicht die Möglichkeit zu verlieren, das Verwaltungsgericht anzurufen, falls der außergerichtliche Widerspruch erfolglos bleibt, ist es jedoch angebracht, den außergerichtlichen Widerspruch vor Ablauf der Klagefrist beim Verwaltungsgericht (3 Monate ab dem Tag der Zustellung des Verwaltungsakts oder dem Tag, an dem der Antragsteller Kenntnis von dem Verwaltungsakt erlangen konnte) einzulegen.

Erfolgt dieser außergerichtliche Widerspruch innerhalb dieser Frist, hat dies die Aussetzung der Klagefrist beim Verwaltungsgericht zur Folge, d. h. eine neue Frist beginnt mit der Zustellung der neuen Entscheidung.

Bei Ausbleiben einer Antwort auf den außergerichtlichen Widerspruch hin wird die Frist für die gerichtliche Klage jedoch nicht unbegrenzt ausgesetzt: Ist eine Frist von mehr als 3 Monaten seit Einlegung des außergerichtlichen Widerspruchs verstrichen, ohne dass eine neue Entscheidung ergeht, beginnt die Frist für die gerichtliche Klage mit Ablauf des dritten Monats.

Beispiel

Einem Staatsbeamten wurde die Beförderung per ministeriellen Beschluss verweigert. Besagter Beamter wendet sich nun schriftlich (Einschreiben) an den zuständigen Minister und ersucht ihn, seine Haltung zu überdenken.

Gerichtlicher Rechtsbehelf

Im Allgemeinen muss eine gerichtliche Klage innerhalb von 3 Monaten ab dem Tag, an dem die Entscheidung dem Antragsteller zugestellt wurde bzw. er Kenntnis davon erlangen konnte, beim Verwaltungsgericht erhoben werden.

Die gerichtliche Klage bedarf der Schriftform.

Beispiele

  • Jemand beantragt eine Baugenehmigung, die ihm jedoch vom Bürgermeister verwehrt wird. Da der Ablehnungsbescheid dem Antragsteller grundsätzlich per Einschreiben zugestellt wird, beginnt die Frist ab Zustellung des Schreibens.
  • Es wird eine Baugenehmigung erteilt. Den Nachbarn wird diese Entscheidung jedoch nicht automatisch vom Bürgermeister mitgeteilt. Ihrerseits beginnt die Frist für die Einleitung rechtlicher Schritte, sobald die Bekanntmachung der Genehmigung an der Baustelle angebracht ist.

Obwohl das Recht, eine behördliche Entscheidung anzufechten, nicht ausschließlich dem direkt von der Amtshandlung Betroffenen zusteht, ist nicht jede beliebige Person befugt, eine behördliche Entscheidung anzufechten: Dritte müssen persönlich von der Amtshandlung betroffen sein.

Ausgenommen bei Steuerangelegenheiten muss jeder Antrag beim Verwaltungsgericht zwingend von einem Anwalt am Gerichtshof unterzeichnet sein.

Gegenstand der Klage bei den Verwaltungsgerichten ist:

  • die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung: Der Richter beschränkt sich darauf, die Amtshandlung für unrechtmäßig zu erklären, wobei es der Behörde obliegt, eine neue Amtshandlung vorzunehmen und den in der gerichtlichen Entscheidung festgestellten Mangel zu beheben;
  • in Fällen, in denen das Gesetz ausdrücklich (z. B. Streitfälle von Ausländern oder des öffentlichen Diensts) die Änderung des Verwaltungsakts vorsieht: die Änderung geht über die Aufhebung hinaus, wobei sich die Verwaltungsrichter erforderlichenfalls nicht nur auf die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung beschränken, sondern anstelle der Behörde eine eigene Entscheidung treffen, um die ursprünglichen Mängel des Verwaltungsakts zu beseitigen.

Frist(en)

Von Rechts wegen ist das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten ein schriftliches Verfahren, für das strikte Fristen gelten.

Daher nimmt die gerichtliche Untersuchung der Akte in erster Instanz 7 Monate in Anspruch. Anschließend fällt das Gericht sein Urteil. Im Berufungsverfahren entscheidet der Verwaltungsgerichtshof im Allgemeinen innerhalb von 5 Monaten nach dem Urteil der ersten Instanz.

Bei Entscheidungen der Sozialversicherungsträger existieren für jeden Versicherungsbereich besondere interne Widerspruchsmöglichkeiten, die als Mittel der gütlichen Einigung angesehen werden können und stets einem streitigen Verfahren vorgeschaltet sind.

Zuständige Kontaktstellen

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