Beihilfefähige Unternehmen

Diese Beihilfe richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die:

• im Besitz einer Niederlassungsgenehmigung sind; und
• deren Tätigkeiten gemäß den für alle KMU-Beihilfen geltenden allgemeinen Bedingungen nicht zu den ausgeschlossenen Tätigkeiten zählen.

Beihilfefähige Kosten

Um als beihilfefähig im Rahmen dieser Beihilferegelung zu gelten, muss es sich um eine der folgenden Investitionen handeln:

• Investitionen in materielle und/oder immaterielle Vermögenswerte mit Bezug auf:
  • die Errichtung einer neuen Betriebsstätte;
  • die Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte;
  • die Diversifizierung der Produktion einer Betriebsstätte durch neue, zusätzliche Produkte;
  • eine grundlegende Änderung des gesamten Produktionsprozesses einer bestehenden Betriebsstätte;
• den Erwerb der Vermögenswerte einer Betriebsstätte, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
  • Die Betriebsstätte wurde geschlossen oder wäre ohne die Übernahme geschlossen worden;
  • die Vermögenswerte werden von einem Dritten erworben, der nicht mit dem Käufer verbunden ist; und
  • die Transaktion läuft zu den Marktbedingungen ab.

• bei Investitionsvorhaben zugunsten eines Betreibers eines Beherbergungsbetriebs die voraussichtlichen Lohnkosten für die durch das Vorhaben direkt geschaffenen Arbeitsplätze, berechnet über einen Zeitraum von 2 Jahren, sofern:
  • die Arbeitsplätze innerhalb von 3 Jahren nach Abschluss der Investition geschaffen werden;
  • im Vergleich zum Durchschnitt der vorangegangenen 12 Monate ein Nettoanstieg der Beschäftigtenzahl des betreffenden Betriebs festgestellt wird; und
  • die geschaffenen Arbeitsplätze mindestens 3 Jahre ab dem Zeitpunkt ihrer Besetzung bestehen bleiben.

Um in den Genuss einer Investitionsbeihilfe für KMU zu kommen, muss das Unternehmen die für alle Beihilfen für KMU geltenden allgemeinen Bedingungen erfüllen.

Antragstellung

Der Antrag auf Investitionsbeihilfe ist über einen Online-Assistenten einzureichen, der auf MyGuichet.lu verfügbar ist.

Die Person, die den Antrag einreicht, das heißt die antragstellende Person selbst oder eine bevollmächtigte Person, benötigt ein LuxTrust-Produkt oder einen elektronischen Personalausweis.

Der Antrag muss vor Beginn der Arbeiten gestellt werden.

Belege

Die Antragsunterlagen für die Beihilfe müssen insbesondere folgende Angaben und Dokumente enthalten:

• Name und Beschreibung des Unternehmens;
• aktuelles datiertes und von den gesetzlichen Vertretern unterzeichnetes Organigramm mit der Struktur und der Größe des Unternehmens sowie der Aktionärsstruktur bis hin zu den wirtschaftlichen Eigentümern;
• fertiggestellte Jahresabschlüsse der letzten beiden Steuerjahre des antragstellenden Unternehmens und ggf. der wirtschaftlichen Einheit, der es angehört;
• Bankverbindung des antragstellenden Unternehmens;
• Beschreibung des Investitionsvorhabens, einschließlich Anfangs- und Enddaten;
• Beschreibung der Kriterien für den Betrieb des Investitionsvorhabens und des wirtschaftlichen Potenzials;
• Standort des Vorhabens;
• Gesamtkosten des Vorhabens;
• Liste der beihilfefähigen Kosten des Vorhabens je nach betroffener Beihilfe;
• Gewinne und Betriebskosten, sofern vorhanden;
• Finanzierungsplan, aus dem hervorgeht, dass das antragstellende Unternehmen über die angesichts des finanziellen Umfangs des Vorhabens erforderlichen Eigenmittel verfügt, um das Vorhaben mitzufinanzieren;
• Form der Beihilfe und Höhe der für das Vorhaben benötigten staatlichen Finanzierung;
• alle relevanten Informationen, die dem Minister helfen, die Merkmale oder Besonderheiten des Vorhabens und seinen Anreizeffekt zu beurteilen;
• bei Beantragung der Beihilfe in Form eines Darlehens: Nachweis, dass der Darlehensantrag vom Kreditinstitut genehmigt wurde, einschließlich der beihilfefähigen Kosten, des Finanzierungsplans, des Betrags, des Zinssatzes, der Laufzeit und des Bruttosubventionsäquivalents des gewährten Darlehens. Wird dieser Nachweis nicht eingereicht, ist der Antrag unzulässig.

Form der Beihilfe

Die Beihilfe kann in Form eines Kapitalzuschusses, eines rückzahlbaren Vorschusses, einer Bürgschaft, eines Zinszuschusses oder eines Darlehens gewährt werden.

Das Darlehen wird über ein Kreditinstitut ausgezahlt, und zwar schrittweise entsprechend der Umsetzung der Investitionen, für welche die Beihilfe bewilligt wurde. Das Bruttosubventionsäquivalent des Darlehens wird vom maximalen Beihilfebetrag abgezogen.

Höchstbetrag der Beihilfe

Der Umfang der Beihilfe ist nicht höher als:

• 20 % der beihilfefähigen Kosten im Falle von kleinen Unternehmen;
• 10 % der beihilfefähigen Kosten im Falle von mittleren Unternehmen.
• Für jedes Investitionsvorhaben muss die Höhe der Beihilfe mindestens:
  • 1.000 Euro für Kleinst- und kleine Unternehmen; und
  • 5.000 Euro für mittlere Unternehmen betragen.

Auszahlung der Beihilfe

Die Kapitalsubvention und der rückzahlbare Vorschuss werden nach Fertigstellung des Investitionsvorhabens ausgezahlt. Entsprechend der Durchführung der Investitionen können jedoch eine oder mehrere Anzahlungen geleistet werden.

Bei der Gewährung der Beihilfe vereinbaren das Unternehmen und das Ministerium für Wirtschaft gemeinsam die Modalitäten für die Erstattung des rückzahlbaren Vorschusses im Falle des Erfolgs des Vorhabens.

Die Person, die den Antrag auf Auszahlung einreicht, das heißt die antragstellende Person selbst oder eine bevollmächtigte Person, benötigt ein LuxTrust-Produkt oder einen elektronischen Personalausweis (eID).

Der Antrag auf Auszahlung muss innerhalb von 12 Monaten nach dem in der Bewilligungsentscheidung festgelegten Enddatum des Projekts eingereicht werden, andernfalls verfällt der Anspruch. Diese Frist kann aus Gründen, die außerhalb des Einflussbereichs des Unternehmens liegen, auf schriftlichen und begründeten Antrag, der vor Ablauf der Frist an den Minister gerichtet wird, um höchstens 12 Monate verlängert werden.

Vorgänge

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