Das Einkommen zur sozialen Eingliederung (REVIS) beantragen

Das Einkommen zur sozialen Eingliederung (revenu d'inclusion sociale - REVIS) ersetzt das garantierte Mindesteinkommen (revenu minimum garanti - RMG) und erfüllt den Zweck, einkommensschwachen Haushalten zu helfen.

Das Einkommen zur sozialen Eingliederung (REVIS) stellt jeder Person, die die entsprechenden Bedingungen erfüllt, einen Grundbetrag zur Bestreitung des Lebensunterhalts zur Verfügung, was mit Maßnahmen zur beruflichen und sozialen Eingliederung, den sogenannten Aktivierungsmaßnahmen, verbunden werden kann.

Das REVIS setzt sich zusammen aus:

  • der Eingliederungszulage (dem früheren „Zuschuss“ des RMG): Dies ist eine finanzielle Beihilfe für den Haushalt, mit der Personen, die über kein Einkommen verfügen oder deren Einkommen unter einem bestimmten Betrag liegt, einen Grundbetrag zur Bestreitung des Lebensunterhalts erhalten;
  • der Aktivierungszulage (der früheren „Eingliederungsentschädigung“ des RMG): Dies ist eine Lohnzulage für Menschen, die an einer Aktivierungsmaßnahme teilnehmen.

Empfänger des garantierten Mindesteinkommens haben automatisch Anspruch auf das Einkommen zur sozialen Eingliederung.

Zielgruppe

Allgemeine Bestimmungen


Um das REVIS in Anspruch nehmen zu können, muss der Bewerber:

  • seinen Wohnsitz in Luxemburg haben;
  • im Nationalen Register natürlicher Personen (RNPP) eingetragen sein;
  • tatsächlich an seinem gemeldeten Wohnsitz wohnen.
Er muss außerdem:
  • mindestens 25 Jahre alt sein;
  • alleine oder mit seiner Haushaltsgemeinschaft über Einkünfte verfügen, die die gesetzlich festgelegten Obergrenzen nicht überschreiten;
  • eine Arbeit suchen und als Arbeitsuchender bei der Arbeitsagentur (Agence pour le développement de l'emploi - ADEM) gemeldet sein und bleiben;
  • bereit sein, alle Möglichkeiten in Luxemburg oder im Ausland auszuschöpfen, um seine Situation zu verbessern (sich informieren, ob er Anspruch auf Arbeitslosengeld, eine Rente usw. hat).

Sonderbestimmungen für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union und des EWR sowie für deren Familienmitglieder


Ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union bzw. des EWR oder einer seiner Familienangehörigen, ungeachtet seiner Staatsangehörigkeit, hat keinen Anspruch auf das REVIS während der ersten 3 Monate seines Aufenthalts in Luxemburg oder während der Dauer seiner Arbeitsuche, falls er aus diesem Grund nach Luxemburg gekommen ist.

Diese Bestimmung gilt nicht für:
  • Arbeitnehmer oder Selbstständige;
  • Personen, die diesen Status weiterhin behalten;
  • ihre Familienangehörigen, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit.

Sonderbestimmungen für Drittstaatsangehörige

Ein Drittstaatsangehöriger, der weder staatenlos ist noch internationalen Schutz genießt und der das Einkommen zur sozialen Eingliederung in Anspruch nehmen will, muss:

  • während der letzten 20 Jahre mindestens 5 Jahre rechtmäßig in Luxemburg niedergelassen gewesen sein (kontinuierlich oder nicht) oder;
  • den Status eines langfristig Aufenthaltsberechtigten besitzen.

Die Bedingung des Aufenthalts von 5 Jahren für Drittstaatsangehörige gilt nicht für Familienangehörige:

  • eines luxemburgischen Staatsbürgers;
  • eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (EU);
  • eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats des Europäischen Wirtschaftsraums (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz);
  • einer Person, die internationalen Schutz genießt.

Begriff der Haushaltsgemeinschaft


Zu einer Haushaltsgemeinschaft gehören alle Personen, die in einem gemeinsamen Haushalt leben, über ein gemeinsames Budget verfügen und keine Belege dafür liefern können, dass sie an einem anderen Ort leben.

Entsprechende Belege können beispielsweise folgende Unterlagen sein:

  • ein Mietvertrag;
  • Quittungen über Mietzahlungen;
  • ein Eigentumsnachweis an einer Wohnimmobilie;
  • Bank- oder Buchhaltungsbelege, die geleistete Mietzahlungen nachweisen;
  • Belege, die die Zahlung von Strom- oder Gasrechnungen oder kommunaler Abgaben nachweisen.

Diese Belege müssen sich auf einen Zeitraum von mindestens 6 Monaten beziehen, ab dem Datum der Beantragung des REVIS.

Als eigene Haushaltsgemeinschaft gelten:

  • Eltern, die in der Haushaltsgemeinschaft ihrer volljährigen Kinder leben;
  • volljährige Personen, die erwerbsunfähig sind und in der Haushaltsgemeinschaft ihrer Eltern oder ihrer Geschwister leben;
  • Personen, die über einen Zeitraum von maximal 12 Monaten kostenfrei in einer Haushaltsgemeinschaft leben, sofern sie Kosten für die Gemeinschaft verursachen und zuvor:
    • in einer Strafvollzugsanstalt waren oder;
    • in einer Krankenhaus- oder Klinikeinrichtung untergebracht waren oder;
    • einer vom Kontrollärztlichen Dienst genehmigten stationären Behandlung in einer Einrichtung im Ausland unterzogen wurden oder;
    • in einer Flüchtlingsunterkunft gelebt haben.

Ausnahmen

Eine Person unter 25 Jahren kann das REVIS in Anspruch nehmen, wenn sie:

  • ein Kind aufzieht, für das Kindergeld bezogen wird, oder;
  • mindestens im 7. Monat schwanger ist (unter Vorlage eines ärztlichen Attests mit Angabe des voraussichtlichen Entbindungstermins) oder;
  • volljährig ist und aufgrund einer Krankheit oder Behinderung nicht in der Lage ist, ihren Lebensunterhalt im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Einkommensgrenzen selbst zu bestreiten, oder;
  • als häusliche Pflegekraft eine Person pflegt, die die Pflegeversicherung bezieht.

Eine Person kann das REVIS beantragen, ohne bei der ADEM als Arbeitsuchender gemeldet zu sein und ohne aktiv eine Arbeit zu suchen, wenn sie:

  • Arbeitnehmer in Vollzeit ist (ohne dabei den festgelegten Einkommenshöchstbetrag zu überschreiten) oder;
  • aufgrund ihres körperlichen oder psychischen Gesundheitszustands erwerbsunfähig ist (unter Vorlage einer medizinischen Stellungnahme eines vom Präsidenten des Nationalen Solidaritätsfonds (Fonds national de solidarité - FNS) bestellten Arztes) oder;
  • im Besitz einer begründeten Stellungnahme ist, dass sie nicht in den regulären Arbeitsmarkt integriert werden kann. Die Integrationsfähigkeit wird anhand der beruflichen Situation, der Sprachkenntnisse und der beruflichen Laufbahn beurteilt. Die ADEM muss ihre begründete Stellungnahme spätestens einen Monat nach Eingangsdatum des zulässigen Antrags auf REVIS abgeben, oder;
  • eine Altersrente oder eine Erwerbsminderungsrente bezieht oder;
  • älter als 65 Jahre ist oder;
  • Krankengeld oder Mutterschaftsgeld bezieht oder;
  • Elternurlaub in Anspruch nimmt und einen Arbeitsvertrag besitzt, dessen Arbeitszeit der normalen Arbeitszeit in der Einrichtung / dem Unternehmen laut Gesetz bzw. Tarifvertrag entspricht, oder;
  • als häusliche Pflegekraft eine Person pflegt, die Pflegeversicherung bezieht, oder;
  • eine Schulausbildung im klassischen oder allgemeinen Sekundarunterricht absolviert oder;
  • über mindestens 6 Monate – bei nur einmaliger Verlängerungsmöglichkeit – eine selbstständige berufliche Tätigkeit ausübt und die beruflichen Einkünfte nach diesem Zeitraum nicht über dem sozialen Mindestlohn für nicht qualifizierte Arbeitnehmer liegen oder diesem entsprechen. Nach Ablauf dieser Frist muss sich der Selbstständige bei der ADEM einschreiben, falls seine Einkünfte weiterhin unter dem sozialen Mindestlohn liegen, oder;
  • eine selbstständige berufliche Tätigkeit ausübt, deren Einkünfte über dem sozialen Mindestlohn für nicht qualifizierte Arbeitnehmer liegen oder diesem entsprechen.

Voraussetzungen

Um das REVIS zu beziehen, darf der Antragsteller nicht:

  • seine berufliche Aktivität freiwillig aufgegeben oder reduziert haben;
  • aufgrund einer schwerwiegenden Verfehlung entlassen worden sein;
  • seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld verloren haben;
  • unbezahlten Urlaub oder Teilzeiturlaub genommen haben (im öffentlichen oder privaten Sektor);
  • Luxemburg für einen Zeitraum von mehr als 35 Tagen im Laufe eines Kalenderjahrs verlassen haben;
  • sich in Untersuchungshaft befinden oder zu einer Haftstrafe verurteilt worden sein. Er kann jedoch das REVIS für den Zeitraum beantragen, während dessen er:
    • sich im offenen Vollzug befindet oder;
    • eine Aufhebung der Haftstrafe oder eine Haftentlassung auf Bewährung erhält oder unter elektronische Überwachung gestellt wird;
  • einem Hochschulstudium nachgeht;
  • nur im Falle von Drittstaatsangehörigen: über eine Verpflichtungserklärung verfügt.

Der Nationale Solidaritätsfonds (Fonds national de solidarité - FNS) kann das REVIS für diese Personen dennoch bewilligen, jedoch nur in Ausnahmefällen und nur aus Gründen der familiären, beruflichen oder gesundheitlichen Situation und auf der Grundlage von entsprechenden Beweisen.

Diese Ausnahme gilt nicht für die 3 letztgenannten Situationen.

Vorgehensweise und Details

Antragstellung

Neue Antragsteller

Das Formular muss von allen volljährigen Antragstellern unterschrieben sein und ist mitsamt der beizufügenden Belege an den Nationalen Solidaritätsfonds zu richten, und muss:

  • auf dem Postweg oder;
  • persönlich eingereicht werden.

Bei der Beantragung des REVIS wird eine Akte angelegt.

Empfänger des RMG

Empfänger des RMG, die weiterhin die gesetzlichen Bedingungen erfüllen, haben automatisch Anspruch auf das REVIS.

Wenn die Höhe des Zuschusses zum RMG den Betrag des REVIS übersteigt, wird weiterhin der höhere Betrag bezogen, solange sich die Haushaltsgemeinschaft und/oder die Einkünfte nicht ändern.

Wenn die betroffenen Personen an einer beruflichen Eingliederungsaktivität des RMG teilnehmen, die noch nicht beendet ist, wird diese Aktivität weitergeführt und die Vereinbarung angepasst.

Bezieher einer Rente zum 1. Januar 2019 erhalten weiterhin die vorherige Entschädigung, selbst wenn eine Person die Haushaltsgemeinschaft verlässt. Wenn eine neue Person zum Haushalt hinzukommt, wird die Leistung neu berechnet und es gelten die neuen Vorschriften des REVIS.


Belege

Der Antrag muss die folgenden Belege enthalten:

  • eine Kopie des Personalausweises oder des Reisepasses der volljährigen Antragsteller;
  • einen Bankidentitätsnachweis für den Hauptantragsteller als Empfänger des REVIS;
  • für den Antragsteller aus einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat: eine Kopie der Anmeldebescheinigung;
  • für den Antragsteller aus einem Drittstaat: einen Nachweis über den ordnungsgemäßen Aufenthalt in Luxemburg während eines Zeitraums von 5 Jahren im Laufe der letzten 20 Jahre;
  • für Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt wurde: den Beschluss des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten über die Anerkennung ihres Status;
  • im Falle von Vermögen im Ausland: eine Bestätigung des Vermögens von einer zuständigen ausländischen Stelle.

Der FNS überprüft, ob der Antrag zulässig ist, und fordert im gegenteiligen Fall den Antragsteller auf, die erforderlichen Unterlagen beizubringen. Der Antrag gilt als zulässig ab dem Eingangsdatum sämtlicher erforderlichen Unterlagen.

Der FNS kann außerdem verlangen:

  • für den Antragsteller unter 25 Jahren: eine medizinische Stellungnahme, ausgestellt von einem vom FNS bestellten Arzt, die bescheinigt, dass er nicht in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt zu verdienen;
  • für den Antragsteller, der aufgrund seines psychischen/körperlichen Gesundheitszustands erwerbsunfähig ist: eine von einem vom FNS bestellten Arzt ausgestellte medizinische Stellungnahme, die bescheinigt, dass er nicht in der Lage ist, eine Arbeit zu suchen.

Die Akte wird ergänzt durch den Bericht eines Mitarbeiters des Nationalen Solidaritätsfonds über die Einkommenssituation und das Vermögen des Antragstellers und seiner Haushaltsgemeinschaft.

Gespräch und Aktivierungsplan

Für jeden Antragsteller, der unter 65 Jahren und erwerbsfähig ist, erfolgt ein Profiling durch die ADEM. Durch dieses Gespräch kann die ADEM bestimmen, inwiefern der Antragsteller fähig ist, sich in den regulären Arbeitsmarkt einzugliedern:

  • Er wird für fähig befunden, sich in den Arbeitsmarkt einzugliedern, und wird bei der ADEM gemeldet und als Arbeitsuchender betreut (Eingliederungszulage). Um weiterhin finanzielle Beihilfen zu beziehen, muss er bei der ADEM gemeldet bleiben und aktiv einen Arbeitsplatz suchen.
  • Er hat spezifische Bedürfnisse hinsichtlich der sozialen und beruflichen Aktivierung und wird – auf der Grundlage einer begründeten Stellungnahme der ADEM – an das ONIS vermittelt (Aktivierungszulage).

Die Entscheidung kann noch einmal überprüft werden.

Aktivierungsplan im Rahmen der Aktivierungszulage

Nach Erhalt der begründeten Stellungnahme der ADEM lädt das Nationale Amt für soziale Eingliederung (Office national d’inclusion sociale - ONIS) den Antragsteller zu einem Informationsgespräch ein.

Im Falle eines unbegründeten Nichterscheinens zum Informationsgespräch schickt das ONIS ein Einschreiben an den Antragsteller mit der Aufforderung, innerhalb einer Frist von 5 Werktagen nach Erhalt des Einschreibens Belege zur Begründung seines Nichterscheinens beizubringen.

Wenn diese Belege nach Ablauf dieser Frist nicht eingereicht wurden, informiert das ONIS den FNS.

Der Antragsteller unterzeichnet eine Erklärung zur Zusammenarbeit mit dem ONIS und wird an den regionalen Betreuer für soziale Eingliederung vermittelt, mit dem er einen Aktivierungsplan erstellt. Der Aktivierungsplan ist gültig für die Dauer von einem Jahr, kann aber verlängert werden.

Falls nötig, kann jederzeit ein neuer Aktivierungsplan erstellt werden.

Dieser Plan enthält:

  • das Aktivierungsprojekt;
  • gegenseitige Verpflichtungen und einen Kalender der Vorgehensweise;
  • die Hilfen, die dem Empfänger zur Verfügung gestellt werden.

Gemäß seinem Aktivierungsplan wird der Empfänger den folgenden Aktivierungsmaßnahmen zugewiesen:

  • Stabilisierungsaktivitäten;
  • gemeinnütziger Beschäftigung;
  • Kursen und Schulungen;
  • Kuren, Behandlungen oder sonstigen Maßnahmen zur Wiedereingliederung oder Rehabilitation.

Eine Befreiung von diesen Maßnahmen, die nicht länger dauern dürfen als ein Jahr, kann dem Antragsteller gewährt werden, wenn:

  • er ein Kind aufzieht, für das er Kindergeld bezieht und für das er über keine Betreuungsmöglichkeit verfügt;
  • er als Pflegekraft im Rahmen der Pflegeversicherung tätig ist;
  • er seine Schulausbildung im klassischen oder allgemeinen Sekundarunterricht abschließt;
  • sein körperlicher oder psychischer Gesundheitszustand oder seine soziale oder familiäre Situation es nicht zulassen, dass er an den Maßnahmen des Aktivierungsplans teilnimmt, da diese kontraindiziert oder nicht zu verwirklichen sind.

Während der Zeit der Befreiung erhalten die betroffenen Personen die Eingliederungszulage.

Die Bestimmungen des Arbeitsrechts gelten für die Person, die an einem Aktivierungsplan teilnimmt, im Hinblick auf:

  • Arbeitszeiten;
  • Ruhezeiten, Feiertage und gesetzliche Urlaubstage;
  • Gleichbehandlung, Diskriminierung am Arbeitsplatz und Mobbing;
  • Schutz, Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer.

Hinweis: Der Empfänger der Aktivierungszulage muss nicht bei der ADEM gemeldet sein.


Entscheidung


Der FNS übermittelt seine Entscheidung über die Gewährung oder Ablehnung des Antrags auf REVIS spätestens 3 Monate nach Antragseingang per Einschreiben.

Die Benachrichtigung:

  • bestimmt die Höhe und den Beginn der Zahlung der Eingliederungszulage;
  • bestätigt die berücksichtigten Elemente von Einkünften und Vermögen;
  • liefert die notwendigen Informationen in Bezug auf die Kranken-/Mutterschaftsversicherung.

Nach der Auswertung der Akte und im Falle eines positiven Bescheids hat der Antragsteller Anspruch auf das REVIS ab dem Tag des Eingangs seines vollständigen Antrags.

Höhe des REVIS

Berechnung des REVIS

Die Höhe des REVIS bestimmt sich nach der Haushaltsgemeinschaft und ihrer Einkünfte.

Der Antragsteller muss dem Nationalen Solidaritätsfonds seine gesamten Bruttoeinkünfte und sein gesamtes Vermögen angeben, ebenso wie die Einkünfte und das Vermögen seiner Haushaltsgemeinschaft.  

Anzugebende Einkünfte

Anzugeben sind:

  • berufliche Einkünfte (Löhne/Gehälter usw.);
  • Ersatzeinkünfte (finanzielle Leistungen im Falle von Krankheit, Mutterschaft, Arbeitslosigkeit, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, Elterngeld usw.);
  • gesetzliche Renten (bezogen aus Luxemburg oder aus dem Ausland);
  • Entschädigungen, die im Rahmen einer beschäftigungsfördernden Maßnahme der ADEM bezogen werden;
  • Einkünfte aus der Vermietung von Immobilien (Wohnung, Haus, Parkplatz usw.);
  • bezogene Unterhaltsleistungen;
  • direkte oder indirekte Schenkungen vom Antragsteller oder Empfänger;
  • die Annahme einer Erbschaft durch den Antragsteller oder den Empfänger usw.

Bei der Berechnung des REVIS werden 25 % einiger dieser Einkünfte nicht berücksichtigt:

  • berufliche Einkünfte;
  • Ersatzeinkünfte;
  • gesetzliche Renten (bezogen aus Luxemburg oder aus dem Ausland);
  • Entschädigungen, die im Rahmen einer beschäftigungsfördernden Maßnahme der ADEM bezogen werden;
  • Zulagen für Personen, die an einer Aktivierungsmaßnahme teilnehmen;
  • Unterhaltsleistungen.
Freigestellte Einkünfte

Bestimmte Einkünfte müssen vom Antragsteller nicht angegeben werden:

  • Kindergeld;
  • Schulanfangszulage;
  • Geburtsbeihilfen;
  • Sonderzulage für schwerbehinderte Personen;
  • Geldleistungen der Pflegeversicherung;
  • berufliche Einkünfte des Kindes unter 25 Jahren bis zur Höhe der maximalen Eingliederungszulage für einen Erwachsenen;
  • finanzielle Beihilfen des Staates (z. B. Teuerungszulage, Wohnungsbeihilfen usw.), der Sozialämter und anderer privater sozialer Einrichtungen.

Eingliederungszulage

Die Zulage wird an das Mitglied der Haushaltsgemeinschaft ausgezahlt, das auf dem Antrag als Empfänger ausgewiesen ist.

Die maximale monatliche Eingliederungszulage umfasst:

  • einen Grundpauschalbetrag pro Erwachsenen;
  • einen Grundpauschalbetrag für jedes Kind, für das ein Mitglied der Haushaltsgemeinschaft Kindergeld bezieht;
  • einen erhöhten Grundpauschalbetrag für jedes Kind, das in einem Alleinerziehenden-Haushalt lebt und für das Kindergeld bezogen wird;
  • einen Betrag zur Deckung der gemeinsamen Kosten pro Haushaltsgemeinschaft;
  • einen Betrag zur Deckung der gemeinsamen Kosten der Haushaltsgemeinschaft, der erhöht wird, falls eines oder mehrere Kinder der Haushaltsgemeinschaft angehören und ein Erwachsener dafür Kindergeld bezieht.

Eine geminderte Zulage ist vorgesehen für:

  • Eltern, die in der Haushaltsgemeinschaft ihrer volljährigen Kinder leben;
  • volljährige Personen, die für eine Dauer von über 60 Tagen in einer luxemburgischen oder ausländischen medizinischen Einrichtung aufgenommen werden oder eine vom Kontrollärztlichen Dienst der Sozialversicherung genehmigte stationäre Behandlung in einer Gesundheitseinrichtung im Ausland wahrnehmen, deren Kosten von der CNS übernommen werden.
Eine Ausnahme ist vorgesehen, wenn eine Person den Nachweis dafür erbringt, dass seine Kosten für Wohnen oder für die Zahlung von Unterhaltsleistungen nicht reduziert werden können.

Wenn der Empfänger bei der Bewilligung der Zulage noch nicht bei der Krankenversicherung gemeldet ist, reicht der FNS sofort einen Antrag auf Anmeldung bei der CNS ein.

Die Eingliederungszulage unterliegt der Abführung:

  • von Beiträgen für Kranken- und Pflegeversicherung: Die Beitragshöhe wird auf der Grundlage der Eingliederungszulage berechnet;
  • von Beiträgen zur Rentenversicherung, wenn der Empfänger:
    • eine Anmeldung bei der Rentenversicherung von mindestens 25 Jahren nachweist und;
    • keine persönliche Rente von einem luxemburgischen Träger bezieht oder noch nicht das Alter von 65 Jahren erreicht hat.
Als Berechnungsgrundlage für diese Beiträge gilt die Differenz zwischen dem sozialen Mindestlohn für einen nicht qualifizierten Arbeitnehmer von mindestens 18 Jahren und seinen beruflichen Einkünften.

Die Einziehung der Sozialabgaben auf die Eingliederungszulage erfolgt direkt durch den FNS.

Die Eingliederungszulage kann nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden.

Der FNS kann nach begründeter Stellungnahme des zuständigen Sozialamts von der Zulage die Kosten für die normale Energie- und Wasserversorgung oder für die Rückzahlung von Schulden im Zusammenhang mit den Erwerbs- oder Unterhaltskosten der vom Empfänger bewohnten Immobilie einbehalten.

Aktivierungszulage

Eine Person, die im Rahmen ihres Aktivierungsplans an gemeinnütziger Beschäftigung teilnimmt, hat Anspruch auf eine Aktivierungszulage, die monatlich ausgezahlt wird.

Die Aktivierungszulage wird auf der Grundlage des sozialen Mindestlohns für einen nicht qualifizierten Arbeitnehmer berechnet, basierend auf der Anzahl der geleisteten Stunden.

Die Aktivierungszulage unterliegt der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen (Kranken-/Mutterschaftsversicherung, Pflege- und Rentenversicherung) sowie der Einkommensteuer. Die Einziehung der Abgaben und Steuern erfolgt direkt durch das ONIS.

Diese Zulage kann maximal weitere 3 Monate ausgezahlt werden, wenn die ADEM die Akte der Person wieder aufnimmt, die die Zulage bezogen hat.

Erneute Überprüfung der Akte


Der Begünstigte muss dem FNS unverzüglich sämtliche Tatsachen melden, die sich auf seinen Anspruch auf das REVIS auswirken können.

Der FNS überprüft regelmäßig, ob die Zugangsvoraussetzungen weiterhin erfüllt sind.

Eingliederungszulage

Die Eingliederungszulage wird aufgehoben, wenn die Bedingungen für ihre Bewilligung nicht mehr erfüllt sind.

Sie wird eingestellt, reduziert oder rückwirkend entzogen, wenn:

  • die Elemente für die Berechnung der Eingliederungszulage sich verändern oder wenn die Zulage aufgrund eines materiellen Fehlers bewilligt wurde;
  • der Empfänger unvollständige oder falsche Angaben gemacht hat;
  • der Empfänger den FNS nicht innerhalb der Frist von einem Monat über einen Umstand unterrichtet hat, der sich auf die Zulage auswirkt, oder wenn er die Termine mit dem FNS zur Überprüfung der Zugangsvoraussetzungen zum REVIS nicht einhält.

Wenn der Empfänger während des Zeitraums, in der die Zulage gezahlt wurde, über Ressourcen verfügt hat, die bei der Berechnung der Zulage hätten berücksichtigt werden müssen, werden die unrechtmäßig bezogenen Beträge vom Empfänger oder seinen anspruchsberechtigten Angehörigen zurückgefordert. Diese Beträge können auch von Zahlungen abgezogen werden, die dem Empfänger geschuldet werden.

Der FNS kann die Rückerstattung der Eingliederungszulage gegenüber dem Dritten fordern, der für die Tatsache verantwortlich ist, die zur Notwendigkeit der Zahlung dieser Zulage geführt hat.

Aktivierungszulage

Wenn der Nationale Solidaritätsfonds (FNS) während des Zeitraums des Aktivierungsplans feststellt, dass die Bedingungen für die Bewilligung der Aktivierungszulage nicht mehr erfüllt sind, stellt er die Zahlung der Zulage ab dem 1. Tag des Folgemonats nach Zugang der Information ein.

Die Rückerstattung der Aktivierungszulage wird nur verlangt, wenn diese unrechtmäßig bezogen wurde.


Sanktionen

Das REVIS muss zurückerstattet werden, wenn der Empfänger:

  • falsche Angaben gemacht hat oder;
  • wichtige Tatsachen verschwiegen hat oder;
  • Veränderungen, die nach der Entscheidung eingetreten sind, nicht gemeldet hat.
Unrechtmäßig bezogene Beträge sind vom Empfänger oder seinen Rechtsnachfolgern zurückzuzahlen. Sie werden von der Eingliederungszulage oder von dem Empfänger geschuldeten Leistungen abgezogen.

Außerdem wird der Anspruch auf REVIS aberkannt, wenn der Empfänger:

  • gegen die unterzeichnete Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit der ADEM verstößt oder sich weigert, an einer vorgeschlagenen aktiven beschäftigungsfördernden Maßnahme teilzunehmen, oder;
  • sich weigert, mit dem Nationalen Amt für soziale Eingliederung (ONIS) zusammenzuarbeiten, oder;
  • den Vorladungen des FNS zur Überprüfung der Zugangsvoraussetzungen zum REVIS nicht nachkommt.

Die Höhe des REVIS wird zeitweise gemindert, falls das ONIS bei einer Person wiederholt eine der folgenden Verhaltensweisen feststellt:

  • Nichteinhaltung der Verpflichtungen im Rahmen des Aktivierungsplans;
  • Nichteinhaltung des Zeitplans für die im Aktivierungsplan vorgesehenen Schritte;
  • Weigerung, an Aktivierungsmaßnahmen teilzunehmen;
  • Nichteinhaltung der Vereinbarungen im Rahmen der Aktivierungsmaßnahmen vom Typ „gemeinnützige Beschäftigung“;
  • unbegründetes Fernbleiben von einem Termin mit dem ONIS, zu dem per Einschreiben eingeladen wurde.

Im Falle einer weiteren Wiederholung können die Leistungen des REVIS zeitweise aufgehoben werden.

Rechtsmittel

Im Falle des Nichteinverständnisses mit einer Entscheidung des Nationalen Solidaritätsfonds kann der Empfänger vor dem Präsidenten des Schiedsgerichts der Sozialversicherungen (Conseil arbitral des assurances sociales) innerhalb einer Frist von 40 Tagen ab der Zustellung der Entscheidung Klage erheben.

Gegen die Entscheidung des Präsidenten des Schiedsgerichts der Sozialversicherungen kann – innerhalb derselben Frist – eine Berufung vor dem Obersten Schiedsgericht der Sozialversicherungen (Conseil supérieur des assurances sociales) eingelegt werden.

Gegen die letztinstanzlichen Entscheidungen des Schiedsgerichts der Sozialversicherungen sowie die Urteile des Obersten Schiedsgerichts der Sozialversicherung kann Revision vor dem Revisionsgericht (Cour de cassation) eingelegt werden.

Formulare/Online-Dienste

Antrag auf Einkommen zur sozialen Eingliederung (REVIS)

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