Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden „ANB“) dienen dem Zweck, die Vorschriften für die Nutzung der mobilen App „Lux Héberge“ festzulegen.

Die App „Lux Héberge“ wird vom Staat des Großherzogtums Luxemburg (im Folgenden „Staat“) betrieben. Ihre Veröffentlichung erfolgt durch das Zentrum für Informationstechnologie des Staates des Großherzogtums Luxemburg (im Folgenden „CTIE“) (560, Rue de Neudorf, L-2220 Luxemburg).

Durch die Installation und/oder Nutzung der App „Lux Héberge“ auf ihrem Mobiltelefon oder ihrem Tablet bestätigen die Nutzer(innen) die Kenntnisnahme und vorbehaltlose Annahme aller Bestimmungen und Hinweise dieser ANB. Des Weiteren stimmen sie den Datenschutzbestimmungen zu, die unter diesem Link XXX einsehbar sind. Sie verpflichten sich zu deren Einhaltung.

Artikel 1: BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Der Begriff „Nutzer(in)“ bezeichnet eine natürliche Person, die die App „Lux Héberge“ auf ein privates oder berufliches Mobiltelefon oder Tablet herunterlädt, das von ihr genutzt wird.

Der Begriff „App“ bezeichnet die App „Lux Héberge“, die auf den Plattformen „Apple App Store“ und „Google Play Store“ für die Installation auf den hierfür geeigneten Mobiltelefonen und Tablets heruntergeladen werden kann.

Der Begriff „zuständige Behörden“ bezeichnet die Großherzogliche Polizei des Großherzogtums Luxemburg, den Staatlichen Nachrichtendienst und das Nationale Institut für Statistik und Wirtschaftsstudien des Großherzogtums Luxemburg („STATEC“).

Der Begriff „Betreiber(in)“ bezeichnet jedwede natürliche oder juristische Person, die gegen Entgelt touristische Beherbergungsdienstleistungen erbringt, wobei die jeweilige Beherbergung für eine kurze Zeit erfolgt.

Der Begriff „Meldeschein“ bezeichnet das Dokument, in dem die nachstehend aufgeführten Informationen und personenbezogenen Daten erfasst werden.

Der Begriff „Reisende(r)“ bezeichnet jede Person im Alter von mindestens 15 Jahren, die für eine Dauer von höchstens drei aufeinanderfolgenden Monaten in einer touristischen Unterkunft wohnt.

Die Formulierung „Informationen und personenbezogene Daten“ bezeichnet Folgendes:

• Name der Betreiberin bzw. des Betreibers, wenn es sich um eine natürliche Person handelt, bzw. Firmenbezeichnung des Betreibers, wenn es sich um eine juristische Person handelt, sowie gegebenenfalls das Firmenzeichen
• Adresse der Unterkunft
• vom STATEC vergebene Identifikationsnummer der jeweiligen Beherbergungseinrichtung
• laufende Nummer des Meldescheins
• Name, Vorname(n), Geburtsdatum und Geschlecht der/des Reisenden
• Nummer des von der/dem Reisenden vorgelegten Ausweisdokuments oder Führerscheins
  
• Staatsangehörigkeit der/des Reisenden
• Land des Wohnsitzes und Postleitzahl des Wohnorts der/des Reisenden
• Ankunftsdatum und voraussichtliches Abreisedatum der/des Reisenden
• Anzahl der mitreisenden Kinder unter 15 Jahren
• Zweck der Reise: „geschäftlich“ oder „berufliche Veranstaltung“ oder „Freizeit und Sonstiges“

Die Begriffe „Nahfeldkommunikation“ bzw. „Near Field Communication“ (im Folgenden „NFC“) bezeichnen eine drahtlose Kommunikationstechnologie über eine kurze Distanz, die den Informationsaustausch zwischen zwei Endgeräten ermöglicht.

Die Begriffe „kontaktloses Lesegerät“ bzw. „NFC-Lesegerät“ bezeichnen ein Lesegerät, das die Kommunikation über NFC mit einem anderen Endgerät ermöglicht.

Die Begriffe „maschinenlesbare Zone“ bzw. „Machine Readable Zone“ (im Folgenden „MRZ“) bezeichnen einen Bereich in einem amtlichen Dokument, der für die optische Lesung, Identifizierung und Validierung des Dokuments bestimmt ist.

Der Begriff „QR-Code®“ bezeichnet einen 2D-Code, der die Speicherung von Informationen ermöglicht. Er wird mittels einer geeigneten Lesesoftware und eines mit einer Kamera ausgerüsteten Mobiltelefons oder Tablets entschlüsselt.

Das Modul VISOGO ist in der App integriert. Dieses hat die Aufgabe, die personenbezogenen Daten des Ausweisdokuments der/des Reisenden durch Scannen der MRZ auszulesen.

Artikel 2: GEGENSTAND DER APP

Der Staat hat eine mobile App entwickelt, die es den Betreiber(inne)n ermöglicht, die Informationen und personenbezogenen Daten einer/eines Reisenden, die/der eine touristische Beherbergungseinrichtung in Luxemburg besucht, zu erheben und an die zuständigen Behörden zu übermitteln.

Die App ermöglicht daher Folgendes:

• Nutzung eines Dokumentenlesegeräts zum Auslesen von Informationen aus einem Reise- oder Ausweisdokument (Reisepass, Personalausweis) gemäß dem Standard ICAO Doc 9303 (MRTD oder eMRTD),
• Erfassung der Informationen, die für das Ausfüllen eines Meldescheins benötigt werden. Des Weiteren bietet die mobile App drei wichtige Funktionen:
  • automatischer Abruf von Informationen und personenbezogenen Daten, der auf folgende Weise erfolgen kann:
    • durch Scannen des QR-Codes: die von den Reisenden vorausgefüllten Daten können von den Betreiber(inne)n mithilfe der Kamera des Mobiltelefons oder Tablets und des QR-Code-Scan-Tools der App abgerufen und angezeigt werden,
    • mithilfe eines externen NFL-Lesegeräts: ein externes Lesegerät (zum Beispiel: IDBOX) kann an das Gerät angeschlossen werden und die Auslesung der Daten kann wie vorgesehen erfolgen,
  • automatisches und manuelles Ausfüllen von Daten,
  • Übermittlung der Daten an die zuständigen staatlichen Stellen.

Der Gegenstand der App kann ohne Ankündigung, jederzeit und ohne vorherige Benachrichtigung der Nutzer(innen) von dem Staat geändert oder aktualisiert werden.

Artikel 3: FÜR DIE NUTZUNG DER APP BENÖTIGTE GERÄTE

Für den Zugang zu der App und deren Nutzung muss die/der Betreiber(in) Folgendes besitzen:

• kompatibles Multimediagerät:
  • entweder ein Mobiltelefon mit einer Kamera und dem Betriebssystem iOS 16.0 oder Android® 7.0 oder einer höheren Version,
  • oder ein Tablet mit einer Kamera und dem Betriebssystem iOS 16.0 oder Android® 7.0 oder einer höheren Version,
• Kundenkonto bei einer der Plattformen „Apple App Store“ oder „Google Play Store“,
• Internetverbindung,
• die/der Betreiber(in) muss über einen beruflichen Bereich auf MyGuichet.lu verfügen.

Die App basiert auf OCR- und NFC-Technologien, die die Kamera und das NFC-Lesegerät des Mobiltelefons oder Tablets nutzen. Wenn diese Komponenten defekt oder auf dem Gerät nicht vorhanden sind, kann der Zweck der App nicht erreicht werden.

Artikel 4: VERFÜGBARKEIT DER APP

Der Staat sorgt für die bestmögliche Zugangs-, Konsultations- und Nutzungssicherheit der Informationen und Dienste der App.

Diese ist im Prinzip rund um die Uhr und an 7 Tagen die Woche zugänglich, außer im Falle von Höherer Gewalt oder bei Eintreten eines Ereignisses, das sich der Kontrolle des Staates entzieht, sowie unter dem Vorbehalt von Eingriffen für folgende Zwecke:

• Wartungsarbeiten,
• Aktualisierungen,
• technische Verbesserungen oder Weiterentwicklungen des Inhalts und/oder der Präsentation,
• alle sonstigen Gründe, die als erforderlich erachtet werden.

Diese Eingriffe können jederzeit durchgeführt werden, ohne dass die/der Nutzer(in) zuvor davon in Kenntnis gesetzt wurde.

Die Nichtverfügbarkeit oder fehlerhafte Funktion der App verleiht der/dem Nutzer(in) keinen Anspruch auf eine Entschädigung.

Artikel 5: FINANZIELLE BEDINGUNGEN

Die App kann auf den Plattformen „Apple App Store“ und „Google Play Store“ unentgeltlich heruntergeladen werden.

Die Ausrüstungen und Sachmittel, die den Zugang und die Nutzung der App ermöglichen, gehen ausschließlich zu Lasten der Nutzer(innen). Diese tragen außerdem die Telekommunikationsgebühren, die in Zusammenhang mit dem Zugang zur App und deren Nutzung anfallen.

Artikel 6: GEISTIGES EIGENTUM AN DER APP

Der Staat ist, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist sowie vorbehaltlich anderslautender gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmungen, der alleinige Eigentümer aller Rechte an geistigem Eigentum in Zusammenhang mit dem Aufbau und dem Inhalt der App.

Diese ANB sind mit keiner Übertragung des Rechts an geistigem Eigentum auf die/den Nutzer(in) verbunden. Dies gilt sowohl für den Aufbau als auch für den Inhalt der App und ihrer Dienste.

Die/Der Nutzer(in) verpflichtet sich ausdrücklich, dass die Nutzung der App in keinem Fall die Rechte des Staates verletzt, und insbesondere dazu, dass diese Nutzung keinen unlauteren oder parasitären Wettbewerb darstellt und mit keiner Fälschung von Informationen verbunden ist.

Für Bestandteile der App, die mit sogenannten „Open Source“- oder „Freeware“-Lizenzen verknüpft sind, gelten die jeweiligen Bedingungen der Lizenzen, die diesen beigefügt sind. Durch die vorliegenden ANB werden die Rechte der Nutzer(innen) im Vergleich zu den Bestimmungen in den einschlägigen Lizenzbedingungen weder eingeschränkt noch erweitert.

Alle Texte, Grafiken, Icons, Fotos, Abbildungen und, ganz allgemein, alle Bestandteile der App dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Ministeriums für Digitalisierung weder vollumfänglich noch teilweise auf einem beliebigen Medium dargestellt, vervielfältigt, genutzt oder extrahiert werden. Vorbehaltlich anderslautender gesetzlicher und/oder administrativer Bestimmungen oder ausdrücklicher schriftlicher Ausnahmeregelungen des Ministeriums für Digitalisierung verpflichtet sich die/der Nutzer(in) dazu, die Bestandteile der App weder vollständig noch teilweise zu verändern, anzupassen, zu verbinden, zu übersetzen, zurückzuentwickeln, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder darauf basierende Ableitungen zu erstellen. Andernfalls wird sie/er dafür haftbar gemacht.

Artikel 7: NUTZUNGSLIZENZ

Der Staat erteilt der/dem Nutzer(in) eine Lizenz zur unentgeltlichen Nutzung der App, die nur für den persönlichen Gebrauch bestimmt ist. Der/Dem Nutzer(in) ist es untersagt, die App kommerziell zu nutzen.

Der Begriff der „kommerziellen Nutzung“ schließt insbesondere Folgendes ein:

• jedweden Gewinn oder jedwedes kommerzielle Einkommen, der bzw. das aus der Vermarktung der App oder einer wettbewerbsorientierten Nutzung resultiert,
• jedwede Nutzung der App mit einer Handelsgesellschaft und/oder einer Drittperson, wenn diese Nutzung mit einer Vermarktung der App verbunden ist.

Diese Lizenz ist nicht exklusiv, sie kann jederzeit widerrufen werden und ist nicht abtretbar und nicht übertragbar.

Artikel 8: HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

Der Staat kann die vollkommene Richtigkeit und Vollständigkeit aller Informationen der App nicht vollumfänglich garantieren, und dies unabhängig davon, ob diese von ihm selbst oder einer anderen Person oder Einrichtung bereitgestellt werden. Er kann daher hierfür nicht haftbar gemacht werden.

Der Staat kann ebenfalls nicht haftbar gemacht werden, wenn der Zugang zu der App aufgrund von Wartungsarbeiten, Aktualisierungen sowie technischen Verbesserungen oder Weiterentwicklungen des Inhalts und/oder der Präsentation unterbrochen ist.

Außerdem kann der Staat den Zugang zu der App und zu jedem etwaigen verbundenen Dienst ohne jedwede Entschädigung vorübergehend oder endgültig unterbrechen.

Der Staat kann für keinen direkten oder indirekten Schaden in Zusammenhang mit Weiterentwicklungen oder Änderungen der App haftbar gemacht werden.

Des Weiteren haftet der Staat nicht für den Inhalt etwaiger Internetseiten, die über in der App vorhandene Hyperlinks erreicht werden.

Die/Der Nutzer(in) ist allein für die Aktualisierung auf nachfolgende Versionen oder Unterversionen der App verantwortlich. Der Staat kann diesbezüglich nicht haftbar gemacht werden.

Der Staat kann im Falle eines nicht möglichen Zugangs zu der App aus beliebigem Grund nicht haftbar gemacht werden.

Der Staat kann im Falle einer Unterbrechung der Internetverbindung, aus welchen Gründen auch immer, nicht haftbar gemacht werden.

Der Staat kann für etwaige in der App enthaltene Auslassungen und/oder Fehler nicht haftbargemacht werden.

Der Staat kann nicht haftbar gemacht werden für:

• direkte oder indirekte Schäden jedweder Art, die aus der Nutzung oder der Unfähigkeit, die App zu nutzen, resultieren, und vor allem für jedweden Betriebsverlust, finanziellen oder kommerziellen Verlust, Verlust von Programmen und/oder Daten, insbesondere in dem Informationssystem der Nutzer(innen) der App,
• direkte oder indirekte Schäden jedweder Art, die aus dem Inhalt und/oder aus der Nutzung von Internetseiten, die mit der App verlinkt sind oder auf die die/der Nutzer(in) über die App zugreifen kann, oder aus der Unfähigkeit, diese Internetseiten zu nutzen, resultieren.

Der Staat übernimmt keine Haftung für eine unsachgemäße Nutzung des Mobiltelefons oder Tablets sowie bei einem Vorfall, der mit der Nutzung dieser Geräte während der Nutzung der App in Zusammenhang steht. Der Staat kann in keinem Fall weder für jeglichen Schaden jedweder Art, der den Nutzer(inne)n, an deren Endgerät, deren EDV- und Telefonanlagen sowie an den darin gespeicherten Daten entsteht, noch für die Folgen, die sich daraus für deren persönliche, berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ergeben, haftbar gemacht werden.

Die/Der Nutzer(in) erklärt, dass sie/er die Gefahren, Grenzen und Probleme des mobilen Internets und der Betriebssysteme der App, für die der Staat nicht haftbar gemacht werden kann, kennt und akzeptiert und sich insbesondere bewusst ist, dass:

• die Nutzung der App auf eigenes Risiko und eigene Gefahr erfolgt,
• die App für sie/ihn „nach dem Stand der Dinge“ und gemäß ihrer Verfügbarkeit zugänglich ist,
• der Schutz von auf dem Mobiltelefon oder Tablet und/oder in der Software gespeicherten Daten durch sie/ihn sicherzustellen ist und es ihr/ihm obliegt, alle angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um diese vor jedweder Beeinträchtigung (Fehlfunktion, Virus, Piraterie usw.) zu schützen,
• die technischen Leistungen des Internets eine Verarbeitungszeit für die Beantwortung, Konsultation, Abfrage oder Übertragung von Informationen erfordern.

Die/Der Nutzer(in) verpflichtet sich, die App nicht für betrügerische Tätigkeiten zu nutzen.

Die/Der Nutzer(in) ist sich bewusst, dass sie/er für jede Verletzung ihrer/seiner gemäß diesen ANB vorgeschriebenen Pflichten sowie deren Folgen haftet.

Artikel 9: HOSTING

Das Hosting der App erfolgt durch den Staat im Großherzogtum Luxemburg.

Artikel 10: SCHUTZ DER PERSONENBEZOGENEN DATEN DER NUTZER(INNEN) UND DATENSCHUTZBESTIMMUNGEN

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die von der/dem Nutzer(in) im Rahmen der Nutzung der App direkt oder indirekt mitgeteilt werden, erfolgt im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr sowie mit dem Gesetz vom 1. August 2018 über die Organisation der nationalen Kommission für den Datenschutz und die Umsetzung der oben genannten Verordnung (EU) 2016/679.

Die Datenschutzbestimmungen der App „Lux Héberge“ und die Informationen über den Schutz personenbezogener Daten der Nutzer(innen) können über folgenden Link eingesehen werden: XXX

Artikel 11: ÄNDERUNG DER ALLGEMEINEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN

Der Staat behält sich das Recht vor, die Bestimmungen der vorliegenden ANB jederzeit vollständig oder teilweise zu ändern oder zu ergänzen, und dies, um sie an die Weiterentwicklung der Dienste, an technische oder gesetzliche Entwicklungen oder Entwicklungen in der Rechtsprechung oder im Falle einer Einführung von neuen Leistungen anzupassen. Die/Der Nutzer(in) wird über diese Änderungen informiert.

Die vorgenommenen Änderungen gelten als von der/dem Nutzer(in) vorbehaltslos genehmigt, wenn sie/er, nachdem diese online bereitgestellt wurden, auf die App zugreift. Der Staat fordert daher alle Nutzer(innen) auf, sich über die App zu informieren und deren ANB zu konsultieren, wobei nur die jeweilige aktuelle Version, die online zugänglich ist, die jeweils am Datum der Nutzung der App durch die/den Nutzer(in) gültige Version ist.

Artikel 12: ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

Die vorliegenden ANB unterliegen dem luxemburgischen Gesetz.

Jedweder Rechtsstreit oder jedwede Streitigkeit in Zusammenhang mit der Durchführung oder Auslegung dieser ANB, der bzw. die zwischen den Parteien nicht gütlich beigelegt werden konnte, unterliegt der Zuständigkeit der luxemburgischen Gerichte und Gerichtshöfe.tenschutzbestimmungen aufgefordert, ohne dass es erforderlich ist, sie formell darauf hinzuweisen.

Diese Datenschutzbestimmungen informieren die/den Nutzer(in) über die Weise, in der ihre/seine persönlichen Informationen erhoben, gespeichert und genutzt werden, wenn sie/er die App „Lux Héberge“ nutzt. In den Bestimmungen sind zudem die Wahlmöglichkeiten genannt, die die/der Nutzer(in) im Hinblick auf die Nutzung der übermittelten Informationen hat.

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die von der/dem Nutzer(in) im Rahmen der Nutzung der App „Lux Héberge“ (im Folgenden „App“) direkt oder indirekt mitgeteilt werden, erfolgt im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr sowie mit dem Gesetz vom 1. August 2018 über die Organisation der nationalen Kommission für den Datenschutz und die Umsetzung der oben genannten Verordnung (EU) 2016/679.

Bei der Nutzung der App werden von dem Staat und/oder dem CTIE nur diejenigen personenbezogenen Daten der Nutzer(innen) erhoben, die für die nachstehend beschriebenen Verarbeitungen erforderlich sind.

Artikel 1: VERANTWORTLICHER

Verantwortlich für die Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten der Reisenden ist der Betreiber der Beherbergungsstätte. Nach der Übermittlung richtet sich die Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach dem Gesetz vom 28. Februar 2025 über die Meldescheine für Reisende.

Artikel 2: AUFTRAGSVERARBEITER

Das Zentrum für Informationstechnologie des Staates (im Folgenden „CTIE), 560, Rue de Neudorf, L-2220 Luxemburg, ist Auftragsverarbeiter des Staates. Es ist mit der Entwicklung, Wartung und Bereitstellung der App beauftragt.

Artikel 3: SICHERHEITSMASSNAHMEN

Vom Staat sowie vom CTIE werden technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen getroffen, um ein angemessenes Niveau der Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der über die App angebotenen Dienste sicherzustellen und den Schutz der Rechte und Freiheiten der Nutzer(innen) sowie ganz allgemein der betroffenen Personen gemäß den Industriestandards zu gewährleisten.

Sollte das CTIE seinerseits auf einen oder mehrere Auftragsverarbeiter zurückgreifen, achtet es darauf, dass diese Auftragsverarbeiter hinreichend Garantien dafür bieten, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen so durchgeführt werden, dass die Verarbeitung im Einklang mit den Anforderungen der Verordnung (EU) 2016/679 und dem Gesetz vom 1. August 2018 erfolgt und den Schutz der Rechte der Nutzer(innen) gewährleistet.

Die/Der Nutzer(in) willigt ein, dass berechtigte Personen auf ihre/seine erhobenen personenbezogenen Daten zugreifen können, und dies im Falle von berechtigten Gründen.

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt nur zu dem Zweck, den Nutzer(inne)n die Inanspruchnahme der über die App angebotenen Dienste zu ermöglichen. Durch die Aktivierung und/oder Nutzung dieser Dienste stimmen die Nutzer(innen) den jeweiligen Datenverarbeitungen zu.

Bei fehlender Einwilligung ist es den Nutzer(inne)n nicht möglich, diese Dienste zu aktivieren, um die App zu nutzen, sofern deren Zweck nicht erreicht werden kann.

Artikel 4: ERHOBENE PERSONENBEZOGENE DATEN

Es werden die folgenden personenbezogenen Daten erhoben:

• wenn es sich bei der/dem Nutzer(in) um eine(n) Betreiber(in)/Anbieter(in) von Unterkünften handelt:
  • Name, wenn es sich um eine natürliche Person handelt,
  • Adresse der Unterkunft,
  • vom STATEC vergebene Identifikationsnummer der jeweiligen Beherbergungseinrichtung,
• wenn es sich bei der/dem Nutzer(in) um eine(n) Reisende(n) handelt:
  • Name, Vorname(n), Geburtsdatum und Geschlecht,
  • Nummer des vorgelegten Ausweisdokuments oder Führerscheins,
  • Staatsangehörigkeit,
  • Land des Wohnsitzes und Postleitzahl des Wohnorts,
  • Ankunftsdatum und voraussichtliches Abreisedatum der/des Reisenden,
  • Anzahl der mitreisenden Kinder unter 15 Jahren,
  • Zweck ihrer/seiner Reise: „geschäftlich“ oder „berufliche Veranstaltung“ oder „Freizeit und Sonstiges“.

Es ist darauf hinzuweisen, dass die oben aufgeführten personenbezogenen Daten der Reisenden von der/dem Betreiber(in) (Anbieter(in) von Unterkünften) erhoben werden, wenn sie/er den Meldeschein der jeweiligen Reisenden erstellt und/oder übermittelt.

Die Nutzung eines Dokumentenlesegeräts ermöglicht es, die in dem Ausweisdokument (Reisepass, Personalausweis) der Reisenden enthaltenen personenbezogenen Daten, wie z. B. den/die Namen und Vornamen, das Geschlecht, die Staatsangehörigkeit, das Geburtsdatum und die Nummer des Ausweisdokuments, auszulesen.

Beim Vorausfüllen des Meldescheins der Reisenden mithilfe von MyGuichet.lu wird ein QR-Code mit den Reisedaten generiert. Diese Informationen enthalten unter anderem die oben erwähnten personenbezogenen Daten. Dieser QR-Code wird von der App gelesen, um den Meldeschein der Reisenden vorzubereiten.

Bei der Nutzung der App werden vom Staat und/oder dem CTIE keine personenbezogenen Daten der Nutzer(innen) gespeichert.

Artikel 5: EINWILLIGUNG UND KONSEQUENZEN IM FALLE DER ABLEHNUNG

Die/Der Nutzer(in) willigt in die Erhebung ihrer/seiner oben aufgeführten Daten ein, damit der Zweck der App erreicht wird, der darin besteht, den Betreiber(inne)n zu ermöglichen, Informationen und personenbezogene Daten von Reisenden, die eine touristische Beherbergungseinrichtung besuchen, zu erheben und in Form des Meldescheins an die zuständigen Behörden zu übermitteln. Durch die Aktivierung und Nutzung der Dienste der App stimmen die Nutzer(innen) den jeweiligen Datenverarbeitungen zu.

Bei fehlender Einwilligung ist es den Nutzer(inne)n nicht möglich, die App zu nutzen, sofern deren Zweck nicht erreicht werden kann.

Artikel 6: DATENÜBERMITTLUNG

Die personenbezogenen Daten der Nutzer(innen) werden nicht in ein Drittland außerhalb des Hoheitsgebiets der Europäischen Union übermittelt.

Sofern die personenbezogenen Daten der Nutzer(innen) ins Ausland übermittelt werden, werden die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen eingehalten und die Nutzer(innen) werden durch eine Aktualisierung der vorliegenden Datenschutzbestimmungen davon in Kenntnis gesetzt.

Artikel 7: VERARBEITUNGEN IN ZUSAMMENHANG MIT DEM ZUGANG UND MIT DEN VON DER PLATTFORM MYGUICHET.LU BEREITGESTELLTEN FUNKTIONEN

Für den Zugang zur App muss sich die/der Nutzer(in) bei der Plattform MyGuichet.lu durch einen Antrag auf Registrierung seines Geräts (Mobiltelefon oder Tablet) registrieren.

Etwaige Verarbeitungen von personenbezogenen Daten, die in diesen Fällen durchgeführt werden, fallen nicht unter die vorliegenden Datenschutzbestimmungen. Es obliegt daher den Nutzer(inne)n, sich über die allgemeinen Nutzungsbedingungen von MyGuichet.lu zu informieren. Dies gilt insbesondere für deren Artikel IV „Schutz von personenbezogenen Daten“, der durch Anklicken des folgenden Links eingesehen werden kann: https://guichet.public.lu/fr/support/aspects-legaux.html.

Aertikel 8: VERARBEITUNGEN IN ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER APP DURCH DIE PLATTFORMEN „APPLE APP STORE“ UND „GOOGLE PLAY STORE“

Die Plattformen „Apple App Store“ und „Google Play Store“ können gegebenenfalls personenbezogene Daten verarbeiten, die von den Nutzer(inne)n im Rahmen des Herunterladens der App direkt oder indirekt mitgeteilt werden.

In diesem Fall sind Apple und Google allein für die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten der Nutzer(innen) verantwortlich.

Da Apple und Google ebenfalls der vorstehend genannten Verordnung (EU) 2016/679 sowie dem oben erwähnten Gesetz vom 1. August 2018 unterliegen, obliegt es daher den Nutzer(inne)n, sich für die Ausübung der Rechte auf Auskunft, Berichtigung und Löschung der sie betreffenden Daten sowie der Rechte auf Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung, Widerruf der Einwilligung und Datenübertragbarkeit an diese Unternehmen zu wenden.

Artikel 9: SPEICHERFRIST DER DATEN

Die personenbezogenen Daten, die im Rahmen der Erstellung und Übermittlung von Meldescheinen erhoben werden, werden für einen Zeitraum von 6 Monaten nach der Erhebung gespeichert.

Personenbezogene Daten, die mit der Verwaltung und Bearbeitung von Behördenanfragen in Zusammenhang stehen, werden für die Dauer des jeweiligen Verfahrens vor der betreffenden Behörde gespeichert.

Artikel 10: WEITERE VERARBEITUNGEN

Die erhobenen personenbezogenen Daten können gegebenenfalls für historische, statistische oder wissenschaftliche Zwecke verarbeitet werden. Des Weiteren können sie auf Ersuchen den Justizbehörden zur Verfügung gestellt werden.

Artikel 11: BEDINGUNGEN FÜR DIE ÄNDERUNG DER DATENSCHUTZBESTIMMUNGEN

Der Staat behält sich das Recht vor, die vorliegenden Datenschutzbestimmungen jederzeit zu ändern, um den Nutzer(inne)n die Konformität der App mit Weiterentwicklungen der Dienste, technischen oder gesetzlichen Entwicklungen oder Entwicklungen in der Rechtsprechung oder im Falle einer Einführung von neuen Leistungen zu garantieren.

Die Nutzer(innen) werden bei jeder Nutzung der App zu der Kenntnisnahme dieser Datenschutzbestimmungen aufgefordert, ohne dass es erforderlich ist, sie formell darauf hinzuweisen.