Einen Mietzuschuss beantragen

Dieser Zuschuss wird vom Ministerium für Wohnungsbau (Ministère du Logement) gewährt und soll einkommensschwachen Haushalten helfen, Zugang zu einer angemessenen Mietwohnung zu bekommen.

Der Betrag dieser monatlichen Beihilfe kann – je nach Einkommen und Zusammensetzung des Haushalts – bis zu höchstens 300 Euro erreichen.

 

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Zielgruppe

Der Mietzuschuss kann von volljährigen Personen beantragt werden, die rechtmäßig im Staatsgebiet des Großherzogtums ansässig sind, über ein geringes Einkommen verfügen und bereits eine Wohnung gemietet haben oder beabsichtigen, eine Wohnung zu mieten.

Die betreffende Wohnung muss dem Beihilfeempfänger als dauerhafter Hauptwohnsitz dienen.

Voraussetzungen

Kriterien für die Inanspruchnahme des Zuschusses

Um den Mietzuschuss in Anspruch zu nehmen, muss die derzeitige bzw. künftige Mietwohnung folgende Kriterien erfüllen:

  • in Luxemburg gelegen sein;
  • nicht von einer öffentlichen Einrichtung (z. B. Fonds für Wohnungswesen (Fonds du logement), Société nationale des habitations à bon marché - SNHBM, Gemeinde) vermietet werden. Es muss sich um eine privat vermietete Wohnung handeln;
  • den in Luxemburg geltenden Sicherheits- und Gesundheitsnormen entsprechen.

Außerdem muss der antragstellende Haushalt (allein lebende Person oder mehrere Personen, die in der gleichen Wohnung leben) mehrere Kriterien erfüllen:

  • nicht Eigentümer, Miteigentümer, Nutznießer, Erbpächter oder Inhaber eines Erbbaurechts für eine andere Wohnung in Luxemburg oder im Ausland sein;
  • das Nettoeinkommen des Haushalts darf eine bestimmte Obergrenze nicht überschreiten;
  • die zu zahlende monatliche Miete muss 25 % seines verfügbaren Nettoeinkommens überschreiten;
  • er muss zum Zeitpunkt des Antrags auf Erhalt eines Mietzuschusses seit mindestens 3 Monaten über ein regelmäßiges Einkommen verfügen.

Berücksichtige Einkünfte

Das zu berücksichtigende Nettoeinkommen entspricht dem Einkommen des dem Datum der Beantragung der Beihilfe vorangehenden Steuerjahres oder ansonsten dem letzten verfügbaren Nettoeinkommen, das bei Gewährung der Beihilfe bekannt ist.

Das Einkommen des Haushalts, das als Berechnungsgrundlage dient, ist die Summe:

  • der Nettoeinkünfte, anhand derer die Einkommensteuerschuld ermittelt wird (z. B. Lohn, Rente), abzüglich der Sozialversicherungsbeiträge und der gezahlten Steuer;
  • des Elterngeldes;
  • der bezogenen Unterhaltsleistungen;
  • der Unfallrenten;
  • der Bruttovergütungen für Überstunden.

Die Einkünfte der Personen, die in der Wohnung des Haushalts leben und dort gemeldet sind (z. B. diejenigen der Eltern, diejenigen der Kinder des Antragstellers oder diejenigen sonstiger Personen), werden zum Einkommen des Haushalts gezählt.

Die vom Haushalt gezahlten Unterhaltsleistungen werden vom Einkommen, das als Berechnungsgrundlage dient, abgezogen.

Folgende Sozialleistungen werden für die Berechnung des Einkommens des Haushalts nicht berücksichtigt:

  • Kindergeld;
  • Mutterschaftszulage;
  • Schulanfangszulage;
  • Erziehungsgeld;
  • Kinderbonus;
  • Teuerungszulage.

Fristen

Der Antrag kann jederzeit während des Jahres eingereicht werden.

Vorgehensweise und Details

Antragstellung

Ein Haushalt (allein lebende Person oder mehrere Personen, die in der gleichen Wohnung leben), der in den Genuss eines Mietzuschusses gelangen will, muss den Antrag unter Verwendung des entsprechenden Formulars bei der Abteilung für Wohnungsbeihilfen (Service des aides au logement) des Ministeriums für Wohnungsbau einreichen.

Das ordnungsgemäß ausgefüllte und unterzeichnete Formular kann der Abteilung für Wohnungsbeihilfen per Post zugesandt oder direkt in deren Büroräumen abgegeben werden.

Bei Beantragung durch ein Ehepaar oder gesetzlich eingetragene Lebenspartner müssen beide Ehe- oder Lebenspartner den Antrag unterschreiben.

Dem Formular sind folgende Unterlagen beizufügen:

  • Kopie des Mietvertrags mit Datum und Unterschrift des antragstellenden Haushalts und des Vermieters oder beliebige Nachweise, aus denen das Bestehen eines mündlich geschlossenen Mietverhältnisses hervorgeht. Bei der betreffenden Wohnung muss es sich um diejenige handeln, die der antragstellende Haushalt bewohnt;
  • Kopie der Lohn-/Gehaltsbescheinigung(en) des der Antragstellung vorangehenden Jahres. Bei einem Wechsel des Arbeitgebers im Laufe des betreffenden Steuerjahres, die letzten 3 Lohn-/Gehaltszettel;
  • Nachweise etwaiger sonstiger Einkünfte des Haushalts;
  • die letzten 3 Quittungen über die entrichtete Miete (oder Zahlungsbelege), falls der Haushalt die Wohnung bereits bezogen hat;
  • von der Zentralstelle der Sozialversicherungen (Centre commun de la sécurité sociale - CCSS) ausgestellte Sozialversicherungsnachweise neueren Datums für die Bewohner der besagten Wohnung;
  • besitzt der Antragsteller nicht die luxemburgische Staatsangehörigkeit, die gültige Aufenthaltserlaubnis des Antragstellers:
    • bei Staatsangehörigen aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem gleichgestellten Staat (Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz): Anmeldebescheinigung oder Daueraufenthaltsbescheinigung;
    • bei Drittstaatsangehörigen: Aufenthaltstitel oder langfristige Aufenthaltsberechtigung oder, wenn es sich bei dem Drittstaatsangehörigen um einen Familienangehörigen eines Bürgers eines EU-Mitgliedstaates oder eines gleichgestellten Staates handelt, Aufenthaltskarte (dauerhaft oder nicht dauerhaft).

Ein Antrag gilt als unzulässig, wenn er nicht alle erforderlichen Unterschriften trägt oder wenn die Adresse der betroffenen Wohnung nicht angegeben ist. Ein solcher Antrag wird nicht bearbeitet und an den Antragsteller zurückgesandt. Fehlen bei der Einreichung des Antrags hingegen nur einige Belege, bittet der zuständige Sachbearbeiter um die Einsendung dieser fehlenden Unterlagen, um die Bearbeitung des Antrags fortsetzen zu können.

Der antragstellende Haushalt muss auf Anfordern alle Auskünfte und Unterlagen beibringen, die die Abteilung für Wohnungsbeihilfen zur Bearbeitung des Antrags für notwendig erachten sollte.

Wichtiger Hinweis: Beim Ausfüllen des Formulars hat der antragstellende Haushalt die Möglichkeit, die Abteilung für Wohnungsbeihilfen zu ermächtigen, auf verschiedene personenbezogene Daten zuzugreifen, um nicht nur die Bearbeitung des Erstantrags, sondern auch die jährliche Überprüfung der Akte schnellstmöglich vornehmen zu können (Zweck: Verwaltungsvereinfachung + Zeitersparnis für den Haushalt).

Durch die Erteilung einer solchen Vollmacht an die Abteilung für Wohnungsbeihilfen ist Letztere befugt, sich die erforderlichen Belege zu beschaffen. Der antragstellende Haushalt ist somit davon befreit, dieser Dienststelle bestimmte gesetzlich vorgeschriebene Nachweise jedes Jahr erneut vorzulegen und die diesbezüglichen Formalitäten zu erledigen.

Bearbeitung des Antrags und Überprüfung der Akte

Erstantrag

Der Antragsteller wird per Post über die Gewährung oder die Ablehnung eines Mietzuschusses benachrichtigt.

Bei einem positiven Bescheid wird die Beihilfe ab dem Datum der Beantragung des Mietzuschusses gewährt, sofern alle Voraussetzungen zu diesem Zeitpunkt erfüllt waren.

Erneute Überprüfung der Akte

Ändern sich das Einkommen oder die Zusammensetzung des Haushalts, kann der antragstellende Haushalt eine Überprüfung seiner Akte beantragen.

Ergibt die Überprüfung, dass der antragstellende Haushalt Anspruch auf einen Mietzuschuss hat, wird dieser ab dem Datum der Beantragung der Überprüfung gewährt.

Im Falle der Gewährung der Beihilfe werden die Akten von der Abteilung für Wohnungsbeihilfen jedes Jahr geprüft.

Ändert sich die Zusammensetzung des Haushalts (Auszug eines der Antragsteller eines Mietzuschusses), muss vom verbleibenden Antragsteller ein neuer Antrag gestellt werden, sofern er die Beihilfe weiterhin beziehen möchte.

Wichtiger Hinweis: Beim Ausfüllen des Formulars hat der antragstellende Haushalt die Möglichkeit, die Abteilung für Wohnungsbeihilfen zu ermächtigen, auf verschiedene personenbezogene Daten zuzugreifen, um nicht nur die Bearbeitung des Erstantrags, sondern auch die jährliche Überprüfung der Akte schnellstmöglich vornehmen zu können (Zweck: Verwaltungsvereinfachung + Zeitersparnis für den Haushalt).

Durch die Erteilung einer solchen Vollmacht an die Abteilung für Wohnungsbeihilfen ist Letztere befugt, sich die erforderlichen Belege zu beschaffen. Der antragstellende Haushalt ist somit davon befreit, dieser Dienststelle bestimmte gesetzlich vorgeschriebene Nachweise jedes Jahr erneut vorzulegen und die diesbezüglichen Formalitäten zu erledigen.

Ablehnung oder Einstellung der Beihilfezahlung

Die Beihilfezahlung wird abgelehnt oder eingestellt, wenn:

  • die Wohnung dem antragstellenden Haushalt von einem seiner Verwandten in gerader Linie vermietet wird;
  • der Antrag eine oder mehrere unrichtige oder unvollständige Angaben enthält;
  • dem Antrag nicht alle verlangten Nachweise beigefügt sind;
  • eine oder mehrere Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe nicht oder nicht mehr erfüllt sind;
  • der Betrag des Mietzuschusses unter 25 Euro jährlich liegt.

Höhe und Zahlung der Beihilfe

Der Mietzuschuss wird entsprechend einem Mietspiegel, der gemäß der Zusammensetzung des Haushalts, dem verfügbaren Nettoeinkommen des Haushalts sowie dem für die Miete gezahlten Anteil des verfügbaren Nettoeinkommens bestimmt wird, berechnet.

Maßgebend ist die zum Zeitpunkt der Beantragung der Beihilfe bestehende Zusammensetzung des Haushalts.

Das für die Berechnung der Beihilfe berücksichtigte Nettoeinkommen entspricht dem durchschnittlichen verfügbaren Nettoeinkommen des dem Datum der Beantragung der Beihilfe vorangehenden Steuerjahres. Wenn der Haushalt im betreffenden Steuerjahr jedoch:

  • nur während eines Teils des Jahres Einkünfte aus einer vergüteten Erwerbstätigkeit bezogen hat, sind die erzielten Einkünfte für das gesamte Jahr hochzurechnen;
  • während des gesamten Jahres kein berufliches Einkommen erzielt oder den Arbeitgeber gewechselt hat, ist das letzte bekannte Nettoeinkommen für das gesamte Jahr hochzurechnen.

Die Höhe der Beihilfe wird entsprechend dem Einkommen und der Zusammensetzung des Haushaushalts ermittelt und kann keinesfalls den Höchstbetrag von 300 Euro überschreiten.

Der Mietzuschuss wird dem Empfänger monatlich gezahlt.

Ermitteln Sie Ihren Mietzuschuss mit unserem Online-Rechner.

Zurückzahlung der Beihilfe

Die Beihilfe muss zurückgezahlt werden, wenn:

  • der antragstellende Haushalt im Hinblick auf die Gewährung oder die Weiterzahlung der Beihilfe unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat;
  • der antragstellende Haushalt der Abteilung für Wohnungsbeihilfen nicht jede Änderung seiner Situation mitgeteilt hat, die sich auf die Gewährung, Weiterzahlung, Änderung oder Einstellung der Beihilfe auswirken könnte;
  • bei der Überprüfung der Akte festgestellt wird, dass eine oder mehrere Voraussetzungen nicht oder nicht mehr erfüllt sind;
  • der die Beihilfe empfangende Haushalt die betreffende Wohnung ganz oder teilweise untervermietet.

Gleichzeitiger Bezug anderer Leistungen

Der Mietzuschuss kann nicht gleichzeitig mit dem Mietzuschlag bezogen werden, der Empfängern des garantierten Mindesteinkommens oder des Einkommens für schwerbehinderte Personen für ihre Mietwohnung gewährt wird.

Der Zuschlag, der den Empfängern einer dieser beiden Einkommensarten gewährt werden konnte, kann ab dem 1. Januar 2016 nicht mehr beantragt werden.

Wichtiger Hinweis: Personen, die diese Zuschläge am 1. Januar 2016 bezogen, erhalten sie weiterhin, sofern keine Änderung der finanziellen oder familiären Situation das Erlöschen ihres entsprechenden Anspruchs bewirkt.

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