Die staatliche Hilfe für die Stellung einer Mietkaution beantragen
Zum letzten Mal aktualisiert am 02.03.2023
Personen, die eine Wohnung mieten wollen, jedoch nicht über die nötigen Mittel für die Stellung der vom Vermieter verlangten Mietkaution verfügen (Gewährleistung der Zahlungsfähigkeit oder Kaution), können hierzu die Hilfe für die Stellung dieser Kaution beantragen.
Erfüllt der Antragsteller die Bedingungen, tritt das Ministerium für Wohnungsbau als Bürge ein. Im Gegenzug verpflichtet sich der Mieter, den Gesamtbetrag der Mietkaution über einen Zeitraum von 3 Jahren zusammenzusparen. Dieser Betrag muss dem Ministerium zurückgezahlt werden, wenn der Vermieter die Kaution in Anspruch nimmt.
Der Antragsteller muss seinen Antrag bei der Zentralen Anlaufstelle für Wohnungsbeihilfen einreichen. Hierfür muss er das dafür vorgesehene Formular verwenden (siehe Rubrik „Formulare / Online-Dienste“).
Das eTracking von auf Papier eingereichten Anträgen ist auf dieser Seite verfügbar. Diese Option ermöglicht den Nutzern, per E-Mail oder SMS bezüglich des Fortschritts ihrer Vorgänge auf dem Laufenden zu bleiben.
Zielgruppe
Die Stellung einer Mietkaution kann von jedem beantragt werden, der:
- zum Zeitpunkt der Antragstellung volljährig ist;
- seinen rechtmäßigen Wohnsitz in Luxemburg hat;
- nicht Eigentümer, Miteigentümer, Nutznießer, Erbpächter oder Inhaber eines Erbbaurechts einer anderen Wohnung in Luxemburg oder im Ausland ist;
- einen Mietvertrag für eine Wohnung auf dem privaten Immobilienmarkt abgeschlossen hat. Die Wohnung muss sich in Luxemburg befinden und den ständigen Hauptwohnsitz des Mieters darstellen.
Voraussetzungen
Finanzielle Bedingungen
Die Gewährung der Beihilfe ist an folgende Bedingungen geknüpft:
- Das Einkommen des Haushalts des Antragstellers liegt unter den folgenden Beträgen (bei Index 871,66), die durch großherzogliche Verordnung festgelegt sind:
- 3.181,56 Euro für eine alleinstehende Person;
- 4.772,34 Euro für 2 Personen ohne Kinder;
- 5.726,81 Euro für einen Haushalt mit 1 Kind;
- 6.681,28 Euro für einen Haushalt mit 2 Kindern;
- 7.635,75 Euro für einen Haushalt mit 3 Kindern;
- 8.590,21 Euro für einen Haushalt mit 4 Kindern;
- 9.544,68 Euro für einen Haushalt mit 5 Kindern;
- 10.499,15 Euro für einen Haushalt mit 6 Kindern;
- + 954,47 Euro pro Kind, das über das 6. Kind hinausgeht.
- Die vom Mieter zu zahlende monatliche Miete darf unter keinen Umständen 40 % des Nettoeinkommens des Haushalts überschreiten.
Folgende Einkünfte werden berücksichtigt:
- Nettoeinkommen, abzüglich der Sozialbeiträge und der tatsächlich einbehaltenen Steuern;
- Nettobeträge des Elterngeldes;
- erhaltene Unterhaltszahlungen (der gezahlte Unterhalt wird vom Einkommen abgezogen);
- Nettobeträge der Unfallrenten;
- Bruttovergütungen für Überstunden.
Die finanzielle Hilfe wird nur gewährt, wenn der Antragsteller zum Zeitpunkt des Antrags seit 3 Monaten ein regelmäßiges Einkommen nachweisen kann.
Bedingungen betreffend das Mietobjekt
Der Antragsteller muss einen Mietvertrag betreffend eine Wohnung abschließen:
- die auf dem privaten Immobilienmarkt angeboten wurde;
- die sich in Luxemburg befindet;
- die seinen ständigen Hauptwohnsitz darstellt;
- deren Miete gemäß Artikel 3 bis 5 des geänderten Gesetzes vom 21. September 2006 über die Vermietung von Wohneigentum festgesetzt wurde.
Im Vorfeld zu erledigende Schritte
Der Antragsteller muss ein bedingtes Depotkonto (compte de dépôt conditionné) bei einem Kreditinstitut eröffnen, mit dem der luxemburgische Staat eine Vereinbarung geschlossen hat.
Kosten
Die entsprechende Antragstellung ist kostenlos.
Vorgehensweise und Details
Antragstellung
Der Mieter muss seinen Antrag bei der Zentralen Anlaufstelle für Wohnungsbeihilfen einreichen. Hierfür muss er das dafür vorgesehene Formular verwenden (siehe Rubrik „Formulare / Online-Dienste“).
Das ordnungsgemäß ausgefüllte und unterschriebene Formular kann zusammen mit den Belegen eingereicht werden:
- auf dem Postweg; oder
- persönlich in den Büros der Zentralen Anlaufstelle für Wohnungsbeihilfen; oder
- per E-Mail an folgende Adresse: guichet@ml.etat.lu.
Belege
Dem Antrag sind folgende Belege beizufügen:
- Bescheinigung über die Haushaltszusammensetzung – von allen Antragstellern ausgefüllt und unterzeichnet;
- eidesstattliche Erklärung – vom Antragsteller unterzeichnet. Wird der Antrag von mehreren Antragstellern gestellt, ist eine eidesstattliche Erklärung beizufügen, die von jedem Antragsteller unterzeichnet wurde;
- Nachweis über das Jahreseinkommen des Vorjahres – ausgestellt vom Arbeitgeber;
- die letzten 3 Lohn-/Gehaltsbescheinigung der Antragsteller;
- wenn der Antragsteller ein ausländischer Staatsangehöriger ist: Kopie seines Aufenthaltstitels;
- Sozialversicherungsnachweis der Zentralstelle der Sozialversicherungen (Centre commun de la sécurité sociale - CCSS);
- Kopie des Mietvertrags, sobald dieser unterzeichnet ist.
Das Ministerium kann weitere Belege oder Auskünfte verlangen. In diesem Fall muss der Antragsteller der Zentralen Anlaufstelle für Wohnungsbeihilfen die Dokumente und/oder Informationen innerhalb von 3 Monaten übermitteln. Andernfalls wird die Akte geschlossen und der Antrag wird abgelehnt.
Antwortfrist der Behörde
Die Bearbeitung des Antrags erfolgt grundsätzlich innerhalb einer Woche nach Erhalt eines vollständigen Antrags.
Im Falle einer Bewilligung erhält der Antragsteller eine Bescheinigung, mit welcher der Staat sich verpflichtet, dem Vermieter bei Inanspruchnahme der Mietkaution den Betrag dieser Kaution zu zahlen. Der Antragsteller erhält eine Kopie dieser Bescheinigung und der Vermieter das Original.
Betrag der Mietkaution
Der Beihilfebetrag darf 3 Monatsmieten (ohne Nebenkosten) nicht überschreiten.
Die Miete darf unter keinen Umständen 40 % des Einkommens des Haushalts überschreiten.
Wenn mehrere Personen den Antrag stellen, wird die gewährte Hilfe zu gleichen Teilen zwischen ihnen aufgeteilt.
Nutzen Sie den Mietkaution-Rechner, um eine Schätzung des Betrags zu erhalten, der gewährt werden kann.
Verpflichtungen
Der Begünstigte der Stellung der Mietkaution verpflichtet sich, den Gesamtbetrag der Mietkaution über einen Zeitraum von 3 Jahren zusammenzusparen.
Der Empfänger kann eine vorübergehende Freistellung von der regelmäßigen Zahlung der Monatsraten beim Ministerium beantragen. Der Antrag muss:
- schriftlich erfolgen;
- auf Gründen höherer Gewalt bzw. gesundheitlichen oder finanziellen Gründen beruhen.
Außerdem hat der Empfänger der Hilfe die zuständige Behörde schnellstmöglich über jede Änderung zu informieren, die einen Einfluss auf die Bewilligung, den Erhalt, die Änderung oder die Einstellung der Beihilfe haben könnte. Tut er das nicht, muss er die Hilfe rückwirkend zurückzahlen.
Rückzahlung
Bei Inanspruchnahme der Mietkaution durch den Vermieter wird der Beihilfebetrag an den Vermieter überwiesen.
Wenn die Ersparnisse des Empfängers nicht ausreichen, um den Betrag der vom Staat an den Vermieter gezahlten Kaution zu decken, muss er dem Staat den geschuldeten Restbetrag zurückzahlen.
Der Empfänger kann jedoch beim Ministerium eine Freistellung von der Rückzahlung beantragen. Der Antrag muss:
- schriftlich erfolgen;
- auf Gründen höherer Gewalt bzw. gesundheitlichen oder finanziellen Gründen beruhen.
Das Ministerium kann dem Begünstigten Folgendes gewähren:
- eine teilweise oder vollständige Freistellung von der Rückzahlung. In diesem Fall kann der Antragsteller keine neue Hilfe erhalten, solange er den Betrag, von dem er bei der ersten Hilfe freigestellt wurde, nicht zurückgezahlt hat;
- eine gestaffelte Rückzahlung.
Rechtsbehelfe
Im Fall einer Ablehnung kann der Antragsteller innerhalb der gesetzlichen Fristen Folgendes einreichen:
- einen außergerichtlichen Widerspruch beim Ministerium für Wohnungsbau;
- einen gerichtlichen Widerspruch beim Verwaltungsgericht;
- einen Antrag bei der Ombudsperson.
Sanktionen
Wird die Hilfe nicht gemäß den vom Minister festgelegten Bedingungen zurückgezahlt, führt dies automatisch zur Ablehnung jedes neuen Antrags auf Erhalt der Hilfe.
Formulare/Online-Dienste
Antrag auf Bewilligung einer staatlichen Mietgarantie
Ihre in diesem Formular erfassten personenbezogenen Informationen werden von der zuständigen Verwaltungsbehörde verarbeitet, um Ihren Antrag erfolgreich abzuschließen.
Diese Informationen werden von der Behörde für den zur Verarbeitung erforderlichen Zeitraum gespeichert.
Die Empfänger Ihrer Daten sind die im Rahmen Ihres Antrags zuständigen Verwaltungsbehörden. Um die Empfänger der in diesem Formular erfassten Daten zu erfahren, wenden Sie sich bitte an die für Ihren Antrag zuständige Behörde.
Gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr haben Sie das Recht auf Zugang, Berichtigung und gegebenenfalls Löschung Ihrer personenbezogenen Informationen. Sie haben zudem das Recht, Ihre erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen.
Weiterhin können Sie, außer in Fällen, in denen die Verarbeitung Ihrer Daten verpflichtend ist, Widerspruch einlegen, wenn dieser rechtmäßig begründet ist.
Wenn Sie diese Rechte ausüben und/oder Einsicht in Ihre Informationen nehmen möchten, können Sie sich unter den im Formular angegebenen Kontaktdaten an die zuständige Verwaltungsbehörde wenden. Sie haben außerdem die Möglichkeit, bei der Nationalen Kommission für den Datenschutz Beschwerde einzulegen (Commission nationale pour la protection des données, 15, boulevard du Jazz L-4370 Belvaux).
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