Bei der Schenkung handelt es sich um einen Vertrag, durch den eine Person – „der Schenker“ – zu Lebzeiten einem Dritten (grundsätzlich ohne Gegenleistung) eines oder mehrere seiner Güter übergibt. Der Dritte, der die Schenkung erhält, wird als „Beschenkter“ bezeichnet.

Gegenstand der Schenkung können bewegliche Vermögensgegenstände oder Immobilien sein. Sie kann zu Gunsten von natürlichen Personen erfolgen (Ehegatten, Eltern, Kinder, Geschwister usw.) oder zu Gunsten von juristischen Personen (Vereinigungen, karitative Einrichtungen usw.).

Gemäß luxemburgischem Zivilrecht muss die Schenkung die Formvorschriften der notariellen Beurkundung erfüllen, damit sie rechtskräftig ist (sie ist daher nicht von Dritten anfechtbar), ansonsten ist sie nichtig. Die Rechtsprechung lässt dennoch bestimmte Schenkungen zu (z. B. ein Geschenk von Hand zu Hand, verdeckte Schenkung), die zur Erlangung der Rechtskräftigkeit nicht der Formvorschriften der notariellen Beurkundung bedürfen.

Gemäß luxemburgischem Steuerrecht unterliegen Schenkungen grundsätzlich der Schenkungssteuer.

Die Schenkungssteuer (in Form der „droits d'enregistrement“) schwankt in Abhängigkeit vom Verwandtschaftsverhältnis zwischen Schenker und Beschenktem.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Schenkungssteuer im Allgemeinen zu Lasten des Beschenkten geht. Es kann jedoch in der notariellen Urkunde bestimmt werden, dass die Schenkungssteuer ganz oder teilweise vom Schenker übernommen wird.

Zielgruppe

Folgende Personen sind betroffen:

• Personen, die eine Schenkung vornehmen wollen (Schenker);
• Personen, die eine Schenkung entgegennehmen können (Beschenkte).

Kosten

Außer der Schenkungssteuer, die bei der notariell beurkundeten Schenkung anfällt, können zusätzlich Notarkosten entstehen. Die Höhe dieser Gebühren richtet sich nach dem Wert des Gutes und dem Bearbeitungsaufwand.

Vorgehensweise und Details

Schenkung beweglicher Güter

Grundsätzliches

Schenkungen beweglicher Güter (z. B. Auto, Banküberweisung, Gemälde, Gesellschaftsanteile), die vor einem luxemburgischen Notar erfolgen, unterliegen der luxemburgischen Schenkungsteuer (droits d'enregistrement). Der Notar erledigt alle Formalitäten.

Die auf bewegliche Güter anfallende Schenkungsteuer hängt vom Verwandtschaftsverhältnis zwischen dem Schenker und dem Beschenkten ab.

Die Schenkungsteuer wird auf den Verkehrswert (d. h. den Marktwert des beweglichen Gutes) zum Zeitpunkt der Schenkung erhoben, der von den Parteien ohne Abzug etwaiger Kosten, die im Zusammenhang mit den übertragenen Gütern anfallen, geschätzt wird.

Die Schenkungsteuer wird um die Hälfte gemindert, wenn die Schenkung durch Ehevertrag oder im Hinblick auf eine künftige Ehe erfolgt.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Schenkungssteuer im Allgemeinen zu Lasten des Beschenkten geht. Es kann jedoch in der notariellen Urkunde bestimmt werden, dass die Schenkungsteuer ganz oder teilweise vom Schenker übernommen wird.

Vorgehensweise in der Praxis

Für die Schenkung muss sich der Schenker zu einem Notar seiner Wahl begeben und die folgenden Dokumente vorlegen:

• das Original des Familienstammbuchs bei verheirateten Paaren oder das Original des Personalausweises bei Ledigen;
• eine Bescheinigung über den Schätzwert des beweglichen Gutes, die sowohl vom Schenker als auch vom Beschenkten unterzeichnet wurde, ist der notariellen Schenkungsurkunde beizufügen. Die Schätzung ist vom Schenker und/oder dem Beschenkten vorzunehmen.

Schenkung von Immobilien

Grundsätzliches

Schenkungen von in Luxemburg gelegenen Immobilien müssen über einen luxemburgischen Notar erfolgen und unterliegen der in Luxemburg geltenden Schenkungssteuer (droits d'enregistrement).

Schenkungen von im Ausland gelegenen Immobilien bedürfen nicht der notariellen Beurkundung in Luxemburg, weshalb sie hier folglich auch nicht der Schenkungsteuer unterliegen. Im Allgemeinen wird auf die Schenkung von im Ausland gelegenen Immobilien gemäß den Rechtsvorschriften, die in dem entsprechenden Land gelten, Schenkungsteuer erhoben.

Die Schenkungsteuer schwankt in Abhängigkeit vom Verwandtschaftsverhältnis zwischen Schenker und Beschenktem.

Schenkungssteuer

Die Schenkungsteuer wird auf Basis des Verkehrswerts (d. h. Marktwert der Immobilie) am Tag der Schenkung, ohne Abzug etwaiger Kosten, die im Zusammenhang mit der übertragenen Immobilie stehen, erhoben.

 

Die Schenkungsteuer wird um die Hälfte gemindert, wenn die Schenkung durch Ehevertrag oder im Hinblick auf eine künftige Ehe erfolgt.

Umschreibungsgebühren

Außerdem fällt bei jeder Schenkung einer in Luxemburg gelegenen Immobilie grundsätzlich eine Umschreibungsgebühr an, die 1 % des Verkehrswerts der Immobilie beträgt.

Kommunaler Steuerzuschlag

Bei Immobiliengeschäften unter Lebenden, die auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg durch Verkauf, Tausch, Schenkung und vergleichbare Rechtsakte getätigt werden, wird zugunsten der Gemeindeverwaltung eine Abgabe in Höhe von 50 % der fälligen Umschreibungsgebühr erhoben. Dieser Aufschlag gilt nicht für die übrigen Gemeinden Luxemburgs.

Vorgehensweise in der Praxis

Für die Schenkung muss sich der Schenker zu einem Notar seiner Wahl begeben und die folgenden Dokumente vorlegen:

• das Original des Familienstammbuchs bei verheirateten Paaren oder das Original des Personalausweises bei Ledigen;
• die notarielle Urkunde über den Erwerb der Immobilie durch den Schenker.

Beabsichtigt der Schenker die Schenkung einer Immobilie an eine juristische Person, benötigt er die Satzung der juristischen Person und gegebenenfalls deren Steuernummer (11 Ziffern). Die Satzung gibt darüber Auskunft, welcher Vertreter der juristischen Person die notarielle Urkunde über die Annahme der Schenkung unterzeichnen wird.

Ausnahmen: Nießbrauch/Bloßes Eigentum

Die Schenkung kann auch nur das bloße Eigentum (oder den Nießbrauch) der Immobilie betreffen.

Bloßes Eigentum bezeichnet das zivilrechtliche Eigentum am physischen Teil eines Gebäudes und eventuell das Recht, es zu verändern oder zu zerstören.

Der Nießbrauch eines Gebäudes beinhaltet die umfassende Nutzung des Gebäudes einschließlich der Fruchtziehung (usus fructus). Zum Beispiel bedeutet der Nießbrauch bei einem Gebäude, dass Mieten vereinnahmt werden können und ein Wohnrecht besteht.

Der Vorteil einer Schenkung als bloßes Eigentum besteht darin, dass man sein Vermögen zu geringeren Kosten übertragen und gleichzeitig noch einen Nutzen aus diesem Vermögen ziehen kann. Die Grundlage der Schenkungsteuer bildet einen Bruchteil des Verkehrswertes des Gebäudes, der vom Alter des Nutznießers zum Zeitpunkt der Schenkung abhängt.

Der Wert des Wohnrechts bzw. des Nutzungsrechts beträgt immer 60 % des Werts des Nießbrauchs.

 

Die Teilung des Gutes endet mit dem Tode des Nutznießers oder bloßen Eigentümers, ohne dass zusätzliche Kosten anfallen.

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