Alle Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union.

Staatsangehörige eines der anderen Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums (Norwegen, Island, Liechtenstein) sowie der Schweiz sind Unionsbürgern gleichgestellt.

Als „Familienangehörige“ gelten:

• der Ehepartner (Ehemann, Ehefrau);
• der eingetragene Lebenspartner;
• die direkten Nachkommen (Sohn, Tochter) des Unionsbürgers oder seines Ehe- bzw. Lebenspartners, sofern die Kinder jünger als 21 Jahre oder Unterhalt beziehen;
• die direkten Vorfahren (Vater, Mutter), denen der Unionsbürger oder sein Ehe- bzw. Lebenspartner Unterhalt gewährt;
• andere Familienangehörige:
  • denen der primär aufenthaltsberechtigte Unionsbürger im Herkunftsland Unterhalt gewährt oder die mit ihm im Herkunftsland in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben; oder
  • der Unionsbürger sich aufgrund von schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen des betreffenden Familienangehörigen unbedingt persönlich um diesen kümmern muss;
• der Lebensgefährte (eheähnliche Lebensgemeinschaft), mit dem der Unionsbürger nachweislich eine dauerhafte Beziehung führt. Keiner der Lebensgefährten darf mit einer anderen Person verheiratet oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen sein bzw. mit einer anderen Person eine dauerhafte Beziehung führen. Die Dauerhaftigkeit der Beziehung wird aufgrund der Intensität, der bisherigen Dauer und der Stabilität der Verbindung zwischen den Lebensgefährten beurteilt, die sich insbesondere folgendermaßen äußern:
  • durch rechtmäßiges und ununterbrochenes Zusammenleben während mindestens eines Jahres vor der Niederlassung in Luxemburg;
  • durch ein gemeinsames Kind, für das sie gemeinsam die elterliche Sorge haben.

Wenn der Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaats oder eines gleichgestellten Landes Studierender ist, dürfen nur folgende Familienangehörige nachziehen:

• der Ehe- bzw. eingetragene Lebenspartner;
• Kinder, die Unterhalt beziehen.

Als Unionsbürger haben Sie das Recht, sich für mehr als 90 Tage in Luxemburg aufzuhalten, wenn Sie eine der folgenden Bedingungen erfüllen:

• Sie üben eine Tätigkeit als Arbeitnehmer oder als Selbstständiger aus.
• Sie verfügen für sich selbst und für Ihre Familienangehörigen über:
  • ausreichende Mittel, um die Sozialhilfeleistungen nicht unangemessen in Anspruch zu nehmen; und
  • eine Krankenversicherung.
• Sie sind an einer in Luxemburg zugelassenen öffentlichen oder privaten Bildungseinrichtung eingeschrieben, um dort:
  • in Vollzeit zu studieren; oder
  • eine Berufsausbildung zu absolvieren.

In diesen Fällen müssen Sie außerdem nachweisen, dass Sie über ausreichende Mittel für sich selbst und für Ihre Familienangehörigen verfügen, um zu vermeiden, dass Sie zu einer Belastung für das Sozialsystem werden, sowie dass Sie über eine Krankenversicherung verfügen.

Sie müssen bei der Planung Ihrer Reise im Besitz eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses sein.

Im Vorfeld zu erledigende Schritte

Beantragung der Feststellung einer dauerhaften Beziehung

Lebensgefährten (eheähnliche Lebensgemeinschaft) müssen die Dauerhaftigkeit ihrer Beziehung nachweisen.

Die Feststellung der dauerhaften Beziehung muss vor der Anmeldeerklärung als Familienangehöriger erfolgen.

Den Antrag hierfür müssen Sie bei der Generaldirektion für Einwanderung (Direction générale de l’immigration) des Ministeriums für innere Angelegenheiten stellen und dabei Ihre genaue Anschrift angeben.

Belege

Sie müssen Ihrem Antrag folgende Belege beifügen:

• eine Kopie Ihres Identitätsnachweises und des Identitätsnachweises Ihres Lebensgefährten;
• einen Nachweis, dass Sie nicht verheiratet sind und keine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen sind (zum Beispiel: Personenstandsurkunde, Ledigkeitsbescheinigung, Haushaltsbescheinigung und/oder vom letzten Wohnsitzland ausgestellte Wohnsitzbescheinigung);
• einen Nachweis für die Dauerhaftigkeit der Beziehung:
  • im Falle eines gemeinsamen Kindes: eine Geburtsurkunde des Kindes und einen Nachweis dafür, dass Sie gemeinsam die elterliche Sorge für das Kind haben;
  • im Falle des Zusammenlebens: einen Nachweis dafür, dass Sie während mindestens eines Jahres vor der Antragstellung rechtmäßig, d. h. mit einem Recht auf rechtmäßigen Aufenthalt, und ununterbrochen zusammengelebt haben (im Land ihres vorherigen Zusammenlebens ausgestellte Wohnsitzbescheinigung und/oder Haushaltsbescheinigung);
  • in einem anderen Fall: jeden Nachweis, der die Dauerhaftigkeit der Beziehung belegt;
• ggf. eine Vollmacht (convention de mandat).

Die Unterlagen müssen in Form eines Originals oder einer Kopie beigefügt werden.

Antwort der Behörde

Wird die dauerhafte Beziehung anerkannt, erhält die betroffene Person ein Feststellungsschreiben von der Generaldirektion für Einwanderung, das sie dem Antrag auf Anmeldeerklärung als Familienangehöriger beifügen muss.

Übersicht der zu erledigenden Formalitäten

Für einen Aufenthalt von mehr als 90 Tagen müssen Sie 2 Vorgänge erledigen:

• Ihre Ankunft melden; und
• bei der Gemeinde, in der Sie sich niederlassen möchten, eine Anmeldeerklärung abgeben.

Anmeldeerklärung

Einreichung der Erklärung

Sie müssen innerhalb von 3 Monaten nach Ihrer Ankunft in Luxemburg eine Anmeldeerklärung ausfüllen.

Diese muss bei der Gemeindeverwaltung am Wohnsitzort erfolgen.

Belege

Sie müssen Ihrem Antrag je nach zutreffender Kategorie folgende Unterlagen beifügen:

• Arbeitnehmer:
  • eine Kopie des gültigen Personalausweises oder Reisepasses;
  • einen dem luxemburgischen Recht entsprechenden datierten und von beiden Parteien unterzeichneten Arbeitsvertrag oder eine vom zukünftigen Arbeitgeber ausgestellte datierte und unterzeichnete Einstellungszusage;

• Selbstständige:
  • eine Kopie des gültigen Personalausweises oder Reisepasses;
  • ggf. eine Kopie der Niederlassungsgenehmigung oder des Bestätigungsschreibens des Ministeriums für Wirtschaft, dass für die ausgeübte Berufstätigkeit keine Niederlassungsgenehmigung erforderlich ist;
  • ggf. eine Kopie der Genehmigung zur Ausübung der selbstständigen Tätigkeit (Ärzte, Physiotherapeuten usw.);
  • ggf. einen Dienstleistungsvertrag;

• Nicht-Erwerbstätige:
  • eine Kopie des gültigen Personalausweises oder Reisepasses;
  • eine Erklärung oder einen Nachweis über einen gesicherten Lebensunterhalt, um die Sozialhilfeleistungen nicht unangemessen in Anspruch zu nehmen. Der Nachweis über einen gesicherten Lebensunterhalt kann erbracht werden durch:
    • eine Bescheinigung für eine Alters- oder Erwerbsminderungsrente;
    • eine Bankbescheinigung;
    • eine Kostenübernahmeerklärung, zusammen mit den Lohn-/Gehaltszetteln der letzten 3 Monate oder eines sonstigen Dokuments zur Bescheinigung der monatlichen Einkünfte des Bürgen;
    • einen Beleg für in einem anderen Mitgliedstaat bezogene Löhne/Gehälter oder Leistungen usw.;
  • einen Nachweis über Ihre Krankenversicherung und die Ihrer Familie. Diese Krankenversicherung muss alle möglichen Versicherungsfälle in Luxemburg abdecken (Krankenhausaufenthalt, Krankentransport, medizinische Kosten usw.). Dabei kann es sich um eine bei einer privaten Versicherungsgesellschaft sowie in einem anderen Mitgliedstaat unterzeichnete Versicherung handeln.

• Studierende:
  • eine Kopie des gültigen Personalausweises oder Reisepasses;
  • einen Nachweis über die Einschreibung an einer in Luxemburg zugelassenen privaten oder öffentlichen Bildungseinrichtung;
  • eine Erklärung oder einen Nachweis über einen gesicherten Lebensunterhalt, um die Sozialhilfeleistungen nicht unangemessen in Anspruch zu nehmen. Studierende können diesen gesicherten Lebensunterhalt auf jegliche Weise nachweisen. Eine mündliche Erklärung ist ebenfalls zulässig;
  • einen Nachweis über eine Krankenversicherung;

• Familienangehörige eines Unionsbürgers, die selbst Unionsbürger sind:
  • eine Kopie des gültigen Personalausweises oder Reisepasses;
  • eine Kopie der Anmeldebescheinigung des Unionsbürgers, der begleitet wird oder zu dem nachgezogen wird;
  • je nach Sachlage:
    • falls es sich um den Ehe- bzw. eingetragenen Lebenspartner handelt: eine Heiratsurkunde / eine Bescheinigung der eingetragenen Lebenspartnerschaft / einen Auszug aus dem Familienstammbuch;
    • falls es sich um einen Nachkommen handelt: einen Nachweis für das Familienverhältnis mit dem Unionsbürger, den er begleitet oder zu dem er nachzieht (zum Beispiel eine Geburtsurkunde oder das Familienstammbuch). Falls der Nachkomme älter als 21 Jahre ist: einen Nachweis dafür, dass die Person, die er begleitet oder zu der er nachzieht, ihm Unterhalt gewährt (zum Beispiel einen Nachweis für die finanzielle Unterstützung oder eine Schul-/Studienbescheinigung des Nachkommen);
    • falls es sich um einen Vorfahren handelt: einen Nachweis für das Familienverhältnis mit dem Unionsbürger, den er begleitet oder zu dem er nachzieht (zum Beispiel eine Geburtsurkunde des Zusammenführenden oder das Familienstammbuch) und einen Nachweis dafür, dass die Person, die er begleitet oder zu der er nachzieht, ihm Unterhalt gewährt (zum Beispiel einen Nachweis für die finanzielle Unterstützung);
    • falls es sich um den Lebensgefährten handelt, mit dem der Unionsbürger nachweislich eine dauerhafte Beziehung führt: einen Nachweis für das Bestehen dieser dauerhaften Beziehung (siehe oben unter „Feststellungsschreiben“).

Anträge für Kinder unter 10 Jahren können von deren gesetzlichem Vertreter eingereicht werden, ohne dass die Kinder dazu anwesend sein müssen.

Anmeldebescheinigung

Bei Abgabe der Anmeldeerklärung erhalten Sie umgehend eine Anmeldebescheinigung, die folgende Angaben enthält:

• Ihre Nachnamen, Vornamen und Anschrift;
• das Datum der Anmeldung; und
• die Nummer der Anmeldeerklärung (ohne Foto und ohne Angabe der Staatsangehörigkeit).

Die Anmeldebescheinigung ist unbegrenzt gültig.

Aberkennung des Aufenthaltsrechts

Der Unionsbürger und seine Familienangehörigen behalten ihr Aufenthaltsrecht, solange sie die Sozialhilfeleistungen nicht unangemessen in Anspruch nehmen. Eine solche Belastung für das Sozialsystem wird unter Berücksichtigung der Höhe und der Dauer der bewilligten nicht beitragsbezogenen Sozialleistungen sowie der Aufenthaltsdauer beurteilt.

Personen, die unverschuldet arbeitslos geworden sind, behalten ihren Status als Arbeitnehmer und genießen demnach Gleichbehandlung, einschließlich in Sachen Sozialhilfe. Aufgrund der Sozialleistungen, die sie beziehen, werden sie nicht als unangemessene Belastung für das Sozialsystem angesehen.

Aberkennungsverfahren

Stellt die Generaldirektion für Einwanderung fest, dass die Aufenthaltsbedingungen nicht oder nicht mehr erfüllt sind und der Unionsbürger die Sozialhilfeleistungen unangemessen in Anspruch nimmt, setzt sie Sie davon in Kenntnis.

Sie haben einen Monat Zeit, um sich dazu zu äußern.

Das Verfahren wird fortgesetzt:

• entweder durch eine Aussetzung des Aberkennungsverfahrens für eine Dauer von 3 bis 9 Monaten, falls Sie stichhaltige Erklärungen vorbringen können;
• oder durch eine Einstellung des Verfahrens ab dem Zeitpunkt, an dem Sie die Bedingungen für einen Aufenthalt von mehr als 3 Monaten wieder erfüllen;
• oder durch einen Beschluss zur Aberkennung des Aufenthaltsrechts, falls Sie sich nicht äußern oder die gesetzlichen Bedingungen dauerhaft nicht einhalten.

Wird Ihnen das Aufenthaltsrecht aufgrund der Tatsache, dass Sie die Sozialhilfeleistungen unangemessen in Anspruch nehmen, aberkannt, werden Sie angewiesen, das Staatsgebiet zu verlassen. Sie haben dann kein Aufenthaltsrecht mehr und gelangen nicht mehr in den Genuss der sich aus einem rechtmäßigen Aufenthalt ergebenden Rechte. Sie werden jedoch nicht gegen Ihren Willen außer Landes gebracht.

Unionsbürger, denen das Aufenthaltsrecht entzogen wurde, können ihr Aufenthaltsrecht jederzeit wiedererlangen, wenn sie die Bedingungen für einen Aufenthalt von mehr als 3 Monaten wieder erfüllen.

Verlust, Diebstahl oder Beschädigung der Bescheinigung

Bei Verlust, Diebstahl oder Beschädigung der Bescheinigung ist ein bestimmtes Verfahren zu befolgen.

Vorgänge

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