Die Teuerungszulage beantragen

Zum letzten Mal aktualisiert am 01.01.2021

CORONAVIRUS/COVID-19

Aufgrund der aktuellen Situation im Zusammenhang mit Covid-19 ist der Schalter des Nationalen Solidaritätsfonds (FNS) derzeit geschlossen, kann aber weiterhin telefonisch erreicht werden.

Diese Maßnahme hat keine Auswirkungen auf die Bearbeitung Ihrer Akte oder die Zahlung Ihrer Leistungen.

Hier erfahren Sie mehr über die Online-Vorgänge und die Antragsformulare des FNS.

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Der Nationale Solidaritätsfonds (Fonds national de solidarité - FNS) gewährt Haushalten mit geringem Einkommen auf Antrag und unter bestimmten Bedingungen eine spezielle Zulage.

Um die Teuerungszulage in Anspruch nehmen zu können, darf das Haushaltseinkommen eine bestimmte Obergrenze nicht überschreiten. Die Höhe der Zulage wird entsprechend der Zusammensetzung der Haushaltsgemeinschaft des Antragstellers ermittelt (der allein oder mit mehreren Personen zusammenlebt).

Die Zulage ist steuerfrei und im Hinblick auf die Sozialversicherung beitragsfrei.

Zielgruppe

Begünstigte

Jede volljährige Person, die:

  • ein Aufenthaltsrecht in Luxemburg besitzt;
  • im Hauptregister des Nationalen Registers natürlicher Personen (Registre national des personnes physiques - RNPP) eingetragen ist;
  • tatsächlich an ihrem gemeldeten Wohnsitz wohnt;
  • während eines Zeitraums von 12 aufeinanderfolgenden Monaten vor dem Monat, in dem der Antrag gestellt wurde, in Luxemburg gelebt hat;
  • zum Zeitpunkt der Antragstellung allein oder gemeinsam mit den anderen Personen der Haushaltsgemeinschaft über ein geringes Jahreseinkommen verfügt.
Alle Personen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung zur Haushaltsgemeinschaft gehören, gelten als Antragsteller der Zulage für das laufende Jahr. Der Antragsteller, in dessen Namen der Antrag gestellt wird, ist der Hauptantragsteller.

Ausgeschlossene Personen

Folgende Personen können keine Teuerungszulage beziehen:

  • Personen, die eine Studienbeihilfe des Staates erhalten;
  • Drittstaatsangehörige, die sich als Studierende, Schüler, Praktikanten, Freiwillige oder Au-pairs in Luxemburg aufhalten;
  • Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines gleichgestellten Staats (Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz):
    • die nach Luxemburg gekommen sind, um sich an einer öffentlichen oder privaten Bildungseinrichtung anzumelden;
    • die als Haupttätigkeit ein Studium oder eine Berufsausbildung absolvieren;
  • Personen, die sich in Untersuchungshaft befinden oder zu einer Haftstrafe verurteilt wurden, außer während des Zeitraums, in dem die betroffenen Personen sich im offenen Vollzug befinden, unabhängig davon, ob:
    • die Vollstreckung ihrer Strafe ausgesetzt wurde; oder
    • sie vorzeitig auf Bewährung entlassen oder unter elektronische Überwachung gestellt wurden.

Voraussetzungen

Es muss sich um einen ersten Antrag im Jahr handeln.

Fristen

Der vollständige Antrag muss zwischen dem 1. Januar und spätestens dem 30. September des laufenden Jahres beim FNS eingehen. Der Poststempel ist maßgeblich.

Anträge, die nach dem 30. September des laufenden Jahres eingereicht werden, werden nicht mehr berücksichtigt.

Vorgehensweise und Details

Antragstellung

Der Antragsteller:

  • füllt das Formular aus und unterzeichnet es. Das Formular ist verfügbar:
    • auf Guichet.lu;
    • bei den Gemeindeverwaltungen oder beim FNS;
  • schickt seinen Antrag per Post an den FNS.

Alle volljährigen Personen / gesetzlichen Vertreter der Haushaltsgemeinschaft müssen den Antrag auf Teuerungszulage unterzeichnen.

Personen, die die Teuerungszulage bereits bezogen haben, erhalten vom FNS per Post ein vorausgefülltes Formular.

Belege

Der Antragsteller muss seinem Antrag sämtliche Belege beifügen, aus denen seine Einkünfte und die der Personen der Haushaltsgemeinschaft hervorgehen, wie zum Beispiel:

  • Lohnabrechnungen;
  • Steuerbescheid;
  • Gerichtsbeschlüsse betreffend die Unterhaltszahlungen;
  • Aufstellung betreffend Arbeitslosengeld, Krankengeld, Mutterschaftsgeld, finanzielle Leistungen im Falle eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit, Elterngeld usw.;
  • Beleg über den Erhalt von Mietzahlungen oder ähnlichen Einkünften;
  • Bankidentitätsnachweis des Hauptantragstellers;
  • wenn der Antrag durch einen gesetzlichen Vertreter gestellt wird: Kopie des Urteils, in dem diese Person zum gesetzlichen Vertreter ernannt wurde.

Unvollständiger Antrag

Unvollständige Anträge werden vom FNS per Post an den Antragsteller zurückgeschickt.

Der Antragsteller muss seinen vervollständigten Antrag innerhalb einer Frist von 30 Tagen zurücksenden. Der Poststempel ist maßgeblich. Andernfalls wird die Teuerungszulage abgelehnt.

Der FNS kann zusätzliche Auskünfte oder Dokumente vom Antragsteller verlangen. Der Antragsteller hat 30 Tage Zeit, um dem FNS zu antworten oder die Dokumente an den FNS zu übermitteln.

Jahresgesamteinkommen

Obergrenze des Jahresgesamteinkommens

Damit dem Antrag stattgegeben wird, darf das Jahresgesamteinkommen des Haushalts eine bestimmte Obergrenze nicht überschreiten. Diese Obergrenze:

  • erhöht sich mit jeder zusätzlichen Person im Haushalt;
  • wird jährlich angepasst:
    • an den zum 1. Januar des laufenden Jahres geltenden Index;
    • an jede Änderung des sozialen Mindestlohns.

Das Jahresgesamteinkommen wird für den Bezugszeitraum der 12 Monate vor dem Monat der Antragstellung berechnet.

Hinweis: Die Einkommensobergrenze erhöht sich mit jeder weiteren Person im Haushalt.

Einkünfte, aus denen das Jahresgesamteinkommen besteht

Zur Bestimmung der Einkünfte der Haushaltsgemeinschaft wird Folgendes berücksichtigt:

  • Einkünfte aus sämtlichen beruflichen Tätigkeiten;
  • Ersatzeinkünfte (Elterngeld, Erwerbsminderungsrente usw.);
  • Einkünfte aus beweglichen und unbeweglichen Gütern (Mieteinkünfte, Aktien usw.);
  • Renten und Pensionen;
  • Zuwendungen oder Leistungen einer öffentlichen Einrichtung mit Ausnahme von:
    • Kindergeld;
    • Schulanfangszulage;
    • Geburtsbeihilfe.

Höhe der Teuerungszulage

Die Höhe der Zulage wird anhand der Zusammensetzung der Haushaltsgemeinschaft des Antragstellers ermittelt, d. h.:

  • 1.452 Euro für eine alleinstehende Person;
  • 1.815 Euro für einen Haushalt von 2 Personen;
  • 2.178 Euro für einen Haushalt von 3 Personen;
  • 2.541 Euro für einen Haushalt von 4 Personen;
  • 2.904 Euro für einen Haushalt von 5 und mehr Personen.

Geminderte Teuerungszulage

Ein Antragsteller, der über ein höheres Einkommen als die festgelegte Obergrenze verfügt, kann eine geminderte Teuerungszulage erhalten.

Der Betrag dieser Zulage entspricht der Differenz zwischen:

  • dem Betrag der normalerweise von einem Antragsteller in gleicher Situation bezogenen Teuerungszulage;
  • dem Anteil des Betrags des jährlichen Einkommens, der die jährliche Einkommensobergrenze überschreitet.

Gewährung der Teuerungszulage

Die Zulage wird nur einmal pro Jahr bewilligt.

Diese Beschränkung gilt auch, wenn sich die Haushaltszusammensetzung oder die Einkommenssituation des Antragstellers geändert hat.

Sie ist steuer- und sozialbeitragsfrei. Sie kann nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden.

Wenn der Antragsteller dem FNS Geld schuldet, kann zur Erstattung des geschuldeten Betrags ein Einbehalt vorgenommen werden. Dieser Einbehalt kann sich höchstens auf die Hälfte der Teuerungszulage belaufen.

Erneute Überprüfung der Akte

Sollte der FNS feststellen, dass der Antragsteller über mehr als die berücksichtigten finanziellen Mittel verfügt, kann er die Erstattung der zu viel gezahlten Beträge verlangen.

Sanktionen

Wenn der Antragsteller falsche oder fehlerhafte Angaben gemacht hat, muss er dem FNS die erhaltenen Beträge erstatten.

Der FNS kann die Erstattung der gezahlten Beträge nur dann beschließen, wenn er den Antragsteller oder etwaige Begünstigte mündlich oder schriftlich gehört hat.

Rechtsbehelf

Der Antragsteller kann Widerspruch gegen die Entscheidung des Vorsitzenden des Nationalen Solidaritätsfonds über die Zuerkennung oder Ablehnung der Teuerungszulage einlegen. Der Antragsteller kann innerhalb der gesetzlichen Fristen entweder:

  • Widerspruch beim Direktionsausschuss des FNS einlegen; und/oder
  • einen Rechtsbehelf vor dem Schiedsgericht der Sozialversicherung (Conseil arbitral de la sécurité sociale - CASS) einlegen.

Die Beanstandung muss innerhalb von 40 Tagen nach Zustellung der Entscheidung des FNS erfolgen.

Formulare/Online-Dienste

Antrag zur Erlangung einer Teuerungszulage 2021

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Demande en obtention d'une allocation de vie chère 2021

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