Eine Beteiligung an den Kosten für den Aufenthalt in Seniorenheimen beantragen

Außer den Leistungen der Sozialversicherung im eigentlichen Sinne sieht die Sozialgesetzgebung Mischleistungen vor, die in den Bereich der Unterstützung und Sozialfürsorge fallen. Diese Mischleistungen werden durch den Nationalen Solidaritätsfonds (Fonds national de solidarité - FNS) gezahlt, darunter das garantierte Mindesteinkommen (Revenu minimum garanti - RMG), der Unterhaltsvorschuss (Avance de pensions alimentaires), die Erziehungspauschale (Forfait d'éducation), die Teuerungszulage (Allocation de vie chère), das Einkommen für schwerbehinderte Personen (Revenu pour personnes gravement handicapées).

In diesem Sinne sind ebenfalls Zusatzleistungen für den Aufenthalt in Seniorenheimen (Accueil gérontologique) vorgesehen. Sie werden unter bestimmten Voraussetzungen an Personen gezahlt, die in Einrichtungen (integriertes Seniorenzentrum, Pflegeheim oder sonstige sozialmedizinische Einrichtung, die eine Tag- oder Nachtbetreuung gewährleistet) leben oder sich im Krankenhaus befinden, jedoch nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, um die Kosten für die Unterbringung (Betreuungskosten) und den Eigenbedarf abzudecken.

Zielgruppe

Die Zusatzleistungen für den Aufenthalt in Seniorenheimen sind in erster Linie für ältere Personen bestimmt, können aber auch jüngere pflegebedürftige Menschen betreffen, die ständige Betreuung benötigen. Die Zusatzleistungen können an folgende Personen gezahlt werden:

  • Personen, die in einer zugelassenen Einrichtung für die Tages- und Nachtbetreuung untergebracht sind;
  • Personen, die sich im Rahmen einer einfachen Unterbringung im Krankenhaus befinden.

Voraussetzungen

Der antragstellende Rentner/Pensionär muss folgende Bedingungen erfüllen:

  • Er muss auf unbestimmte Zeit in einem integrierten Seniorenzentrum (Centre intégré pour personnes âgées - CIPA), einem Pflegeheim oder einer sozialmedizinischen Einrichtung für Tages- und Nachtbetreuung leben oder sich ersatzweise in einem Krankenhaus befinden.
  • Er darf nicht über Einkünfte und/oder Ersparnisse verfügen, die ausreichen würden, die Kosten für den Aufenthalt selbst zu tragen.

Kosten

Die Zusatzleistungen für den Aufenthalt in Seniorenheimen werden daher vom Nationalen Solidaritätsfonds übernommen, der die Leistungen nicht an den Rentner als Antragsteller zahlt, sondern direkt an die Einrichtung, in der dieser untergebracht ist.

Diese Zusatzleistungen können insbesondere mit den Leistungen der Pflegeversicherung kombiniert werden.

Die Höhe dieser Zusatzleistungen wird entsprechend der Leistungsstufe und den Eigenmitteln des Antragstellers festgesetzt.

Die vom FNS gezahlten Zusatzleistungen umfassen alle Pflegeleistungen, die nicht von der Sozialversicherung abgedeckt werden.

Vorgehensweise und Details

Antragstellung

Der Antragsteller reicht seinen Antrag auf Zusatzleistungen für den „Aufenthalt in Seniorenheimen“ beim Nationalen Solidaritätsfonds (FNS) unter Verwendung des ebenfalls beim FNS erhältlichen Formulars ein.

Der Antrag auf Gewährung der Zusatzleistungen muss vom Antragsteller mit Datum versehen und unterschrieben werden. Muss der Antragsteller in seinem Handeln vertreten werden, ist der Antrag von seinem gesetzlichen Vertreter oder Verwalter zu unterzeichnen.

Der Antrag kann per Post zugesandt oder persönlich beim FNS abgegeben werden. Das Datum der Einreichung gilt als Datum der Antragstellung, sofern der Antrag unterzeichnet ist und alle erforderlichen Belege enthält. Liegen nicht alle Belege vor, gilt als Datum der Antragstellung der Tag, an dem die letzten Belege beim FNS eingehen.

Die folgenden Belege sind dem Antrag beizufügen:

  • Unterlagen, aus denen die Gesamtheit der Einkünfte des Antragstellers und seines Ehepartners (Lohn- oder Gehaltsabrechnung, Zinsscheine, Renten/Pensionen usw.) hervorgeht;
  • Unterlagen, aus denen Sonderausgaben ersichtlich sind, wie etwa Unterhaltsleistungen und dauernde Lasten aufgrund einer besonderen Verpflichtung, Unterhalt im Rahmen einer Scheidung, Schuldzinsen usw. (Kopie des Urteils über die Festsetzung des Unterhalts und entsprechende Zahlungsbelege, Höhe der Miete ohne Nebenkosten, monatlicher Rückzahlungsbetrag für ein Wohnungsdarlehen);
  • Angaben zur Vermögenssituation des Antragstellers und seines Ehepartners:
    • Bankguthaben: Kopien von Bankauszügen als Nachweis der Guthaben auf Girokonten/Sparbüchern, Aktien, Anleihen usw.;
    • Angaben zu etwaigem Immobilieneigentum des Antragstellers: Kopie des Grundsteuerbescheids/der Grundsteuerbescheide mit Angabe des Einheitswerts der Immobilien und Kopie des Kaufvertrags;
  • Einkommensnachweis, ausgestellt von dem zuständigen Steueramt.

Antragsprüfung

Der FNS prüft die Anträge und bestimmt, welche Belege vom Antragsteller beizubringen sind. Zur Prüfung gehört gegebenenfalls eine Untersuchung des sozialen Umfelds, die in der Wohnung des Antragstellers erfolgen kann.

Die Entscheidung über die Gewährung oder Ablehnung der Zusatzleistungen wird dem Antragsteller spätestens 3 Monate nach Vorlage aller verlangten Belege mitgeteilt.

Im Bescheid werden Höhe und Zahlungsbeginn der Zusatzleistungen mitgeteilt.

Die Zusatzleistungen werden direkt an die Einrichtungen gezahlt, die die Leistungen zugunsten des Antragstellers erbracht haben.

Pflegeleistungen in Seniorenheimen

Die Pflichtleistungen, die die betreffenden Einrichtungen zu erbringen haben, werden vorab festgelegt und die entsprechenden Kosten fließen pauschal in die angewandten Basiskosten ein.  Die monatlichen Mindestkosten der im Rahmen der Altenpflege erbrachten Leistungen umfassen somit die Unterbringung in einem möblierten Einzelzimmer mit mindestens 12 m² (ab dem 1. Januar 2014), das mit Zentralheizung und Warm-/Kaltwasseranschluss ausgestattet ist, sowie die Einzelleistungen der Altenpflege.

Die Einzelleistungen der Altenpflege beinhalten insbesondere:

  • die Unterbringung, die zum Beispiel umfasst:
    • mindestens 3 Mahlzeiten täglich, darunter mindestens eine warme Mahlzeit;
    • Servieren der einzelnen Mahlzeiten auf dem Zimmer, wenn dies der Gesundheitszustand oder die Pflegebedürftigkeit zeitweise erfordert, und zwar außerhalb der Leistungen der Pflegeversicherung;
    • Bereitstellung einer Unterkunft entsprechend den besonderen Bedürfnissen älterer, kranker oder behinderter Menschen;
  • Sicherheits- und Gesundheitsleistungenwie insbesondere:
    • 24-stündige Bereitschaft von Hilfs- und Pflegediensten;
    • Hilfs- und Pflegeleistungen wegen Krankheit oder Abhängigkeit, die von der Pflegeversicherung nicht abgedeckt werden;
    • mindestens einmal wöchentlich Hilfe beim Baden entsprechend den Bedürfnissen der betreffenden Person oder auf ihr Verlangen hin;
    • Einrichtung eines Ruf-/Notalarmsystems;
  • Hilfe bei der Ausführung alltäglicher Verrichtungen;
  • soziokulturelle Animation.

Alle Beträge sind an die Entwicklung des Indexes gebunden. Der aktuell geltende Index ist auf der Internetseite des Ministeriums für Sozialversicherungswesen (Ministère de la Sécurité sociale) verfügbar.

Berechnung der Höhe der Zusatzleistungen

Die vom FNS gezahlten Zusatzleistungen werden entsprechend den folgenden Eckwerten festgelegt:

  • persönliche finanzielle Mittel des Empfängers;
  • freigestellter Betrag der persönlichen Einkünfte des Antragstellers in Höhe von 57 Euro monatlich (bei einem Index von 100). Dieser Betrag soll die persönlichen Bedürfnisse (Taschengeld), die nicht angetastet werden dürfen, abdecken;
  • der sogenannte „monatliche Mindestrichtbetrag”, der die monatlichen Basiskosten des Aufenthalts darstellt.

Die Höhe der Zusatzleistungen ergibt sich aus der Differenz zwischen den Unterbringungskosten und dem Einkommen des Antragstellers (nach Abzug des monatlichen Freibetrags von 57 Euro, berechnet bei einem Index von 100).

Bei der Berechnung der Zusatzleistungen werden alle persönlichen finanziellen Mittel des Antragstellers berücksichtigt, d. h. das gesamte verfügbare jährliche Nettoeinkommen (des Antragstellers oder das gemeinsame Einkommen des Ehepaares).

Als persönliche finanzielle Mittel gelten insbesondere:

  • Einkünfte aus einer beruflichen Tätigkeit;
  • Einkünfte aus beweglichen und unbeweglichen Gütern;
  • Renten und Pensionen sowie alle sonstigen im In- oder Ausland erzielten Ersatzeinkommen;
  • Zuwendungen, Leistungen oder Beihilfen einer öffentlichen oder privaten Einrichtung;
  • Unterhalt.

Festsetzung der monatlichen Basiskosten des Aufenthalts

Die Ermittlung der Höhe der Zusatzleistungen erfolgt ausgehend von den monatlichen Basiskosten, d. h. vom gesetzlich festgelegten monatlichen Mindestrichtbetrag. Er dient als Berechnungsgrundlage für die Ermittlung der maximalen monatlichen Kosten für die im Rahmen der Betreuung erbrachten Leistungen, die zwecks Kostenbeteiligung von Seiten des FNS berücksichtigt werden.

Daher ist für die Berechnung der Zusatzleistungen die Festsetzung der monatlichen Basiskosten erforderlich, deren Obergrenze folgendermaßen festgelegt wird:

  • gesetzlich festgelegte Basiskosten (Mindestrichtbetrag): 248,48 Euro bei einem Index von 100 oder 215 Euro, wenn der Antragsteller in einem Zweibettzimmer untergebracht ist;
  • zu diesen Basiskosten können weitere Qualitätspunkte für Betreuung, Qualifikation und Personalausstattung hinzukommen. Es können höchstens 20 Punkte für Qualität vergeben werden. Der Wert eines Punktes beträgt 4,52 Euro bei einem Index von 100.

Es kann ein Zuschlag von 20,14 Euro bei Index 100 beantragt werden, wenn der Antragsteller Unterstützung bei Behördengängen, Ausgängen oder auch bei finanziellen Fragen (Zuschlag für Einzelmaßnahmen) benötigt.

Ist nur ein Partner eines Ehepaares in einer Einrichtung untergebracht, wird das gesamte Haushaltseinkommen geteilt und die finanzielle Belastung für die externe Unterbringung berücksichtigt. Außerdem ist ein Mindestbetrag entsprechend dem garantierten Mindesteinkommen (RMG) dem Ehepartner vorbehalten, der weiterhin in der ehelichen Wohnung lebt.

Daher bewertet der FNS die persönlichen finanziellen Mittel des Hilfsempfängers so, dass der zu Hause verbliebene Ehepartner Anspruch auf den „freigestellten” (d. h. garantierten) monatlichen Teilbetrag in Höhe des RMG hat.

Dieser freigestellte Betrag kann um eine Beteiligung von maximal 100 Euro bei einem Index von 100 erhöht werden und dient der Zahlung der Miete oder der Rückzahlung eines Immobiliendarlehens.

Sind beide Ehepartner in einer Pflegeeinrichtung untergebracht, bewertet der FNS die persönlichen finanziellen Mittel jedes einzelnen Partners und berücksichtigt einen Betrag in Höhe von 50 % des gesamten Haushaltseinkommens.

Beantragung der Erstattung der Zusatzleistungen

Falls sich seine finanzielle Lage verbessert hat, können die Zusatzleistungen vom Leistungsempfänger, seinen Erben und Schenkungsempfängern zurückverlangt werden.

Der FNS kann in Bezug auf die 1. Tranche des Nachlasses des Leistungsempfängers, die bei einem Index von 100 auf 29.747 Euro festgesetzt ist, keine Erstattung durch den überlebenden Ehepartner oder die Nachkommen in direkter Linie beantragen.

War der überlebende Ehepartner oder einer seiner minderjährigen Nachkommen ganz oder teilweise gegenüber dem Antragsteller unterhaltsberechtigt, und liegt sein Einkommen unter dem 2,5-Fachen des sozialen Mindestlohns, kann von ihm keine anteilige Erstattung aus seinem Erbanspruch verlangt werden.

Lebt der überlebende Ehepartner oder ein anderer Nachkomme weiterhin in der Immobilie des Antragstellers (das ihm alleine oder zusammen mit seinem Ehepartner gehörte), kann der FNS, solange diese Situation andauert, keine Erstattung im Zusammenhang mit dieser Immobilie und den beweglichen Gütern beantragen. Der FNS lässt jedoch die Immobilie mit einem gesetzlichen Grundpfandrecht belasten, um sich die Rechte auf eine spätere Erstattung zu sichern. Liegen die Immobilien außerhalb des luxemburgischen Staatsgebiets, wird eine Leibrente zur Berechnung der Zusatzleistungen angesetzt, die durch die Umrechnung des Verkehrswertes dieser Immobilien ermittelt wird.

Rechtsmittel

Gegen die Entscheidung des Nationalen Solidaritätsfonds können innerhalb einer Frist von 40 Tagen ab Zustellung der Entscheidung Rechtsmittel vor dem Schiedsgericht der Sozialversicherungen (Conseil arbitral de la Sécurité sociale - CASS) eingelegt werden.

Die Entscheidungen des CASS sind ebenfalls rechtsmittelfähig, wenn der Streitgegenstand über 1.250 Euro liegt. Sie können innerhalb von 40 Tagen nach Zustellung der Entscheidung vor dem Obersten Schiedsgericht der Sozialversicherungen (Conseil supérieur de la Sécurité sociale) angegangen werden.

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