Den Vermittler (Ombudsmann) anrufen, um einen Streit mit staatlichen Behörden beizulegen

Aufgabe des Vermittlers oder Ombudsmanns ist es, sich mit Beschwerden von Personen in Bezug auf Angelegenheiten zu befassen, die diese betreffen und in Zusammenhang mit dem Funktionieren der Behörden des Staates und der Gemeinden bzw. der öffentlichen Einrichtungen dieser Institutionen stehen.

Wer glaubt, ungerecht behandelt worden zu sein, kann sich mit seiner Beschwerde direkt oder über ein Mitglied der Abgeordnetenkammer an den Ombudsmann wenden. Die Beschwerde muss sich auf einen konkreten Vorfall beziehen, der den Beschwerdeführer direkt betrifft, und nicht auf das Funktionieren der Behörde im Allgemeinen.

Zielgruppe

Natürliche (Bürger) oder juristische Personen privaten Rechts (Handelsgesellschaften, gemeinnützige Einrichtungen usw.) – unabhängig von der Staatsangehörigkeit – die der Auffassung sind, dass ihnen durch eine behördliche Entscheidung oder ein behördliches Verfahren oder auch durch das Verhalten eines öffentlichen Bediensteten ein Schaden entstanden ist.

Voraussetzungen

Der Beschwerdeführer kann nur dann eine Beschwerde beim Ombudsmann einreichen, wenn er zuvor die betreffende Behörde aufgefordert hat, ihre Haltung zu ändern oder zu erläutern. Bleibt daraufhin eine Antwort aus oder ist die Antwort für den Beschwerdeführer nicht zufriedenstellend, so kann dieser die Angelegenheit an den Vermittler weiterleiten.

Vorgehensweise und Details

Formulierung der Beschwerde

Der Beschwerdeführer kann sich mit einer schriftlichen Einzelbeschwerde oder einer mündlichen Erklärung (nach Terminvereinbarung) über sein Sekretariat an den Ombudsmann wenden.

Schriftliche Beschwerden können in luxemburgischer, französischer, deutscher und englischer Sprache eingereicht werden. Das Antragsformular ist über die Internetseite des Ombudsmanns erhältlich.

Mündliche Beschwerden können nur nach vorheriger Terminabsprache vorgetragen werden. Sie können außerdem auch in einer anderen Sprache erfolgen, sofern der Beschwerdeführer in Begleitung eines Dolmetschers ist.

Der Beschwerde sind beizufügen:

  • eine kurze Darstellung des Sachverhalts, der als streitig angesehen wird;
  • Nachweise wie der Briefwechsel und die strittigen behördlichen Entscheidungen.

Hält der Ombudsmann eine Beschwerde für unbegründet, teilt er dies dem Beschwerdeführer mit und begründet seine Entscheidung.

Gegen die Entscheidung des Ombudsmanns, einer Beschwerde nicht stattzugeben, kann vor Gericht keine Berufung eingelegt werden.

Folgen der Beschwerde

Hält der Ombudsmann eine Beschwerde für begründet und zulässig, übermittelt er den betreffenden Behörden seine Empfehlungen, damit eine gütliche Beilegung des Streits erreicht werden kann.

Die Empfehlungen können insbesondere Vorschläge beinhalten, die auf das verbesserte Funktionieren der betreffenden Dienststelle abzielen. Beabsichtigt sind eine erneute Untersuchung der strittigen Entscheidung, die von den betreffenden Behörden getroffen wurde, und damit die Änderung ihrer ursprünglichen Haltung.

Der Ombudsmann wird innerhalb einer von ihm festgelegten Frist über das Ergebnis seiner Bemühungen unterrichtet.

Er muss den Beschwerdeführer schriftlich über die Antwort auf seinen Vorschlag informieren.

Bleibt eine zufriedenstellende Antwort innerhalb der gesetzten Frist aus oder reagiert die Behörde nicht auf sein Handeln, hat der Ombudsmann die Möglichkeit, seine Empfehlungen öffentlich zu machen.

In seinem Bestreben, den Gleichheitsgrundsatz zu respektieren, kann der Ombudsmann Empfehlungen abgeben, die über eine zu enge Auslegung des Gesetzes hinausgehen, ohne sich dabei über den Willen oder die Absicht des Gesetzgebers hinwegzusetzen.

Da der Ombudsmann weder Richter noch Schiedsrichter ist, kann er nicht in ein gerichtliches Verfahren eingreifen. Er kann dagegen im Falle der Nichtbefolgung einer Gerichtsentscheidung die betreffende Institution ermahnen, die Entscheidung innerhalb einer von ihm gesetzten Frist umzusetzen.

Durch die Einreichung einer Beschwerde beim Ombudsmann wird die Frist für die Einlegung von Rechtsbehelfen vor dem zuständigen Gericht nicht unterbrochen. Ferner bleibt der Ombudsmann auch dann weiterhin mit einer Angelegenheit befasst, wenn eine Beschwerde vor Gericht verhandelt wird.

Geltendmachung des Gerechtigkeitsgrundsatzes

In einigen speziellen Situationen und in Ausnahmefällen kann der Vermittler einer Verwaltung empfehlen, die Angelegenheit des Beschwerdeführers gerecht zu erledigen.

In einigen Fällen kann die strikte Anwendung eines Gesetzes tatsächlich im Vergleich zum verfolgten Ziel eine unverhältnismäßige Belastung für eine Person herbeiführen. Indem er die Anwendung des Gerechtigkeitsgrundsatzes fordert, kann der Vermittler die Verwaltung bitten, auf die strikte Anwendung des Gesetzes zu verzichten, um eine ungerechte Situation zu verhindern.

Der Gerechtigkeitsgrundsatz kann aber nur in Sonderfällen angewandt werden. Willigt eine Verwaltung ein, den Gerechtigkeitsgrundsatz in einem bestimmten Fall anzuwenden, bedeutet das nicht, dass dies für alle Beschwerden dieser Art gilt.

Formulare/Online-Dienste

Antragsformular Ombudsmann

Ihre in diesem Formular erfassten personenbezogenen Informationen werden von der zuständigen Verwaltungsbehörde verarbeitet, um Ihren Antrag erfolgreich abzuschließen.

Diese Informationen werden von der Behörde für den zur Verarbeitung erforderlichen Zeitraum gespeichert.

Die Empfänger Ihrer Daten sind die im Rahmen Ihres Antrags zuständigen Verwaltungsbehörden. Um die Empfänger der in diesem Formular erfassten Daten zu erfahren, wenden Sie sich bitte an die für Ihren Antrag zuständige Behörde.

Gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr haben Sie das Recht auf Zugang, Berichtigung und gegebenenfalls Löschung Ihrer personenbezogenen Informationen. Sie haben zudem das Recht, Ihre erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen.

Weiterhin können Sie, außer in Fällen, in denen die Verarbeitung Ihrer Daten verpflichtend ist, Widerspruch einlegen, wenn dieser rechtmäßig begründet ist.

Wenn Sie diese Rechte ausüben und/oder Einsicht in Ihre Informationen nehmen möchten, können Sie sich unter den im Formular angegebenen Kontaktdaten an die zuständige Verwaltungsbehörde wenden. Sie haben außerdem die Möglichkeit, bei der Nationalen Kommission für den Datenschutz Beschwerde einzulegen (Commission nationale pour la protection des données, 1, Avenue du Rock'n'Roll, L-4361 Esch-sur-Alzette).

Wenn Sie Ihren Vorgang fortsetzen, akzeptieren Sie damit, dass Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen Ihres Antrags verarbeitet werden.

Formulaire de requête du médiateur (Ombudsman)

Les informations qui vous concernent recueillies sur ce formulaire font l’objet d’un traitement par l’administration concernée afin de mener à bien votre demande.

Ces informations sont conservées pour la durée nécessaire par l’administration à la réalisation de la finalité du traitement

Les destinataires de vos données sont les administrations compétentes dans le cadre du traitement de votre demande. Veuillez-vous adresser à l’administration concernée par votre demande pour connaître les destinataires des données figurant sur ce formulaire. Conformément au règlement (UE) 2016/679 relatif à la protection des personnes physiques à l'égard du traitement des données à caractère personnel et à la libre circulation de ces données, vous bénéficiez d’un droit d’accès, de rectification et le cas échéant d’effacement des informations vous concernant. Vous disposez également du droit de retirer votre consentement à tout moment.

En outre et excepté le cas où le traitement de vos données présente un caractère obligatoire, vous pouvez, pour des motifs légitimes, vous y opposer.

Si vous souhaitez exercer ces droits et/ou obtenir communication de vos informations, veuillez-vous adresser à l’administration concernée suivant les coordonnées indiquées dans le formulaire. Vous avez également la possibilité d’introduire une réclamation auprès de la Commission nationale pour la protection des données ayant son siège à 1 Avenue du Rock'n'Roll, L-4361 Esch-sur-Alzette.

En poursuivant votre démarche, vous acceptez que vos données personnelles soient traitées dans le cadre de votre demande.

Application form from the mediator

To complete your application, the information about you collected from this form needs to be processed by the public administration concerned.

That information is kept by the administration in question for as long as it is required to achieve the purpose of the processing operation(s).

Your data will be shared with other public administrations that are necessary for the processing of your application. For details on which departments will have access to the data on this form, please contact the public administration you are filing your application with.

Under the terms of Regulation (EU) 2016/679 on the protection of natural persons with regard to the processing of personal data and on the free movement of such data, you have the right to access, rectify or, where applicable, remove any information relating to you. You are also entitled to withdraw your consent at any time.

Additionally, unless the processing of your personal data is compulsory, you may, with legitimate reasons, oppose the processing of such data.

If you wish to exercise these rights and/or obtain a record of the information held about you, please contact the administration in question using the contact details provided on the form. You are also entitled to file a claim with the National Commission for Data Protection (Commission nationale pour la protection des données), headquartered at 1, Avenue du Rock'n'Roll, L-4361 Esch-sur-Alzette.

By submitting your application, you agree that your personal data may be processed as part of the application process.

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