Als Opfer eines Gewaltverbrechens eine staatliche Entschädigung beantragen

Zum letzten Mal aktualisiert am 31.10.2018

Die Opfer vorsätzlich begangener Handlungen (Körperverletzung, Vergewaltigung usw.), die zu Körperschäden geführt haben, haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf eine staatliche Entschädigung, wenn sie nicht vom Täter entschädigt werden können, weil dieser nicht identifiziert oder nicht aufgefunden werden konnte oder zahlungsunfähig ist.

Zielgruppe

Folgende Personen sind betroffen:

  • Personen, die in Luxemburg einen Körperschaden infolge vorsätzlicher Handlungen erlitten haben, welche den Tatbestand einer Straftat erfüllen, und die ihren rechtmäßigen Wohnsitz in Luxemburg haben oder sich zum Zeitpunkt der Handlung legal in Luxemburg aufhielten oder Angehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder des Europarats sind;
  • Personen, die ihren rechtmäßigen Wohnsitz in Luxemburg haben und im Ausland einen Körperschaden infolge vorsätzlicher Handlungen erlitten haben, welche den Tatbestand einer Straftat erfüllen.

Voraussetzungen

Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit das Opfer entschädigt werden kann:

  • Bei Straftaten, die in Luxemburg begangen wurden, muss das Opfer:
    • entweder seinen rechtmäßigen Wohnsitz in Luxemburg haben oder;
    • sich zum Zeitpunkt der Straftat legal in Luxemburg aufgehalten haben oder;
    • Angehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder das Europarats sein.
  • Bei Straftaten, die im Ausland begangen wurden, muss das Opfer seinen rechtmäßigen Wohnsitz in Luxemburg haben.

Unabhängig vom Ort, an dem die Straftat begangen wurde, müssen darüber hinaus folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Der erlittene Schaden muss aus vorsätzlichen Handlungen herrühren (Körperverletzung, Vergewaltigung usw.), welche den Tatbestand einer Straftat erfüllen.
  • Die vorsätzlichen Handlungen müssen entweder:
    • einen Körperschaden verursacht haben, der zum Tod, zu einer dauerhaften Erwerbsminderung oder zu einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit von mehr als einem Monat geführt hat, oder;
    • ein Sittlichkeitsvergehen oder eine Vergewaltigung im Sinne der Artikel 372 bis 376 des Strafgesetzbuchs darstellen.
  • Der Schaden muss in einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Lebensbedingungen bestehen, die verursacht wurde durch:
    • den Verlust oder den Rückgang des Einkommens;
    • einen Anstieg der Ausgaben oder Sonderausgaben;
    • die Unfähigkeit einer Berufstätigkeit nachzugehen;
    • der Verlust eines Schuljahrs;
    • einen Eingriff in die körperliche oder geistige Unversehrtheit oder einen immateriellen oder ästhetischen Schaden sowie körperliche oder seelische Leiden (das Opfer eines Sittlichkeitsvergehens oder einer Vergewaltigung braucht nicht den Beweis einer Verletzung der körperlichen oder geistigen Unversehrtheit zu erbringen, da diese bei ihm angenommen wird).
  • Das Opfer kann auf keine Weise eine wirksame und ausreichende Entschädigung (z. B. vom Täter, der Sozialversicherung, einer privaten Versicherung, einem anderen Staat im Falle einer Straftat im Ausland) erlangen.

Die Entschädigung kann aufgrund des Verhaltens des Opfers während der Straftat oder seiner Beziehungen zum Täter verweigert oder gekürzt werden.

Vorgehensweise und Details

Antragstellung

Der Entschädigungsantrag ist an das Justizministerium (Ministère de la Justice) zu richten, das innerhalb von 6 Monaten entscheidet.

Sie müssen:

  • innerhalb von 2 Jahren nach der Straftat eingereicht werden:
    • wenn der Täter gerichtlich belangt wird, läuft diese Frist erst 2 Jahre nach dem endgültigen Strafurteil oder einer späteren endgültigen Entscheidung in Sachen Schadenersatz für das Opfer ab;
    • falls das Opfer minderjährig ist, läuft diese 2-jährige Frist erst ab dem Tag, an dem es volljährig wird, sofern es sich bei der Handlung um ein Verbrechen handelt (d. h. Strafmaß von mindestens 5 Jahren Haft) oder sie eine der folgenden Straftaten darstellt: Sittlichkeitsverbrechen, Vergewaltigung, Menschenhandel, schwere Körperverletzung, Vergiftung;
  • in luxemburgischer, französischer oder deutscher Sprache verfasst sein;
  • das Datum, den Ort und die genaue Art der Straftat, deren Opfer der Antragsteller wurde, enthalten;
  • mit den Schriftstücken eingereicht werden, welche die Handlungen (z. B. Polizeiprotokoll) und den erlittenen Schaden (ärztliche Atteste usw.) belegen.

Das Opfer kann auch bei der Juristischen Empfangs- und Informationsstelle (Service d’accueil et d’information juridique) und beim Zentralen Sozialamt (Service central d’assistance sociale) um Hilfe und Beratung beim Verfassen seines Antrags bitten.

Prüfung des Antrags

Nach Eingang des Antrags leitet der Justizminister diesen zur Begutachtung an eine Kommission weiter, die aus einem Richter, einem Beamten des höheren Diensts des Justizministeriums und einem Anwalt besteht.

Der Antragsteller wird von der Kommission geladen und zu den Handlungen und dem erlittenen Schaden angehört. Dieses Verfahren ist nicht öffentlich und der Antragsteller kann sich von einem Anwalt als Rechtsbeistand begleiten lassen. Die Kommission kann alle zweckdienlichen Anhörungen und Untersuchungen vornehmen bzw. Gutachten erstellen lassen und bei allen natürlichen und juristischen Personen, Behörden oder öffentlichen Einrichtungen, einschließlich Steuerbehörden und Bankinstitute, Auskünfte zur beruflichen, finanziellen oder sozialen Situation der Personen, die für den durch die Handlungen entstandenen Schaden aufkommen sollen, einholen.

Wenn die Personalien und der Wohnort des Täters bekannt sind, setzt die Kommission ihn schriftlich von seinem Recht in Kenntnis, sich innerhalb von einem Monat nach Eingang des Schreibens zu äußern.

Während der Bearbeitung des Antrags kann der Justizminister dem Antragsteller im Bedarfsfall einen Vorschuss gewähren.

Nach Bearbeitung des Antrags schickt die Kommission eine Stellungnahme an den Justizminister, in der sie sich dazu äußert, ob der Antrag berechtigt ist und welcher Betrag als Entschädigung in Betracht kommt.

Der Justizminister entscheidet auf der Grundlage dieser Stellungnahme über die Zuerkennung einer Entschädigung für das Opfer.

Der Höchstbetrag der Entschädigung beträgt derzeit 63.000 Euro.

Wird dem Opfer eine Entschädigung zuerkannt und stellt sich später heraus, dass sich der Schaden erheblich verschlimmert hat, kann es innerhalb von 5 Jahren nach der Auszahlung der ersten Entschädigung eine zusätzliche Entschädigung beantragen. Der Gesamtbetrag der beiden Entschädigungen darf jedoch nicht den Höchstbetrag der Entschädigung übersteigen.

Straftaten, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat begangen wurden

Wenn der Antragsteller seinen ordnungsgemäßen Wohnsitz in Luxemburg hat, aber Opfer eines vorsätzlichen Gewaltverbrechens in einem anderen EU-Mitgliedstaat geworden ist, hat er das Recht, sich vom luxemburgischen Justizministerium unterstützen zu lassen, um wesentliche Informationen über seine Möglichkeiten, eine Entschädigung in diesem anderen Mitgliedstaat zu beantragen, einzuholen und zwecks Weiterleitung seines Entschädigungsantrags an die zuständige Behörde dieses anderen Mitgliedstaats.

Das Justizministerium unterstützt das Opfer gleichermaßen, wenn die Entscheidungsbehörde des anderen Mitgliedstaats zusätzliche Informationen anfordert.

Das Justizministerium hilft gegebenenfalls auch bei der Anhörung des Opfers durch die Entscheidungsbehörde, zum Beispiel mittels einer Telefonkonferenz. Das Ministerium kann auch von der Entscheidungsbehörde ersucht werden, die mündlichen Aussagen des Opfers einzuholen, über die ein Protokoll erstellt wird, das an die Entscheidungsbehörde geschickt wird.

Widerspruch gegen die Entscheidung des Ministers

Falls das Opfer mit der Entscheidung des Justizministers nicht einverstanden ist, kann es den Staat, vertreten durch den Justizminister, beim Bezirksgericht Luxemburg oder Diekirch auf Festsetzung der Entschädigung oder des Vorschusses verklagen.

Die Klage muss innerhalb von 3 Monaten nach Eingang der Entscheidung des Justizministers eingereicht werden. Wenn der Justizminister nicht innerhalb von 6 Monaten eine Entscheidung trifft, kann das Opfer den Fall nach Ablauf dieser Frist vor das Bezirksgericht bringen.

Das Bezirksgericht entscheidet in letzter Instanz: Weder das Opfer noch der Staat können gegen sein Urteil Berufung einlegen. Es kann jedoch Revision gegen dieses Urteil eingelegt werden.

Rückzahlung der Entschädigung

Wenn das Opfer nach der Zahlung des Vorschusses oder der Entschädigung eine Wiedergutmachung seines Schadens oder wirksamen Schadenersatz erlangt, kann der Justizminister die vollständige oder teilweise Rückzahlung der Entschädigung oder des Vorschusses verlangen.

Strafrechtliche Bestimmungen 

Wer eine Entschädigung auf der Grundlage wissentlich falscher Angaben erhalten hat oder versucht hat zu erhalten, muss die erhaltenen Beträge zurückzahlen und kann zu einer Haftstrafe zwischen einem Monat und 5 Jahren und einer Geldstrafe zwischen 251 Euro und 30.000 Euro verurteilt werden.

Zuständige Kontaktstellen

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