Wahlen für die Handelskammer

Die Zusammensetzung der Vollversammlung der Handelskammer (Chambre de commerce) wird alle 5 Jahre erneuert.

Die Handelskammer setzt sich aus 25 ordentlichen und 25 stellvertretenden Mitgliedern zusammen, die in 6 Wählergruppen aufgeteilt sind.

Zielgruppe

Juristische Personen (Handelsgesellschaften mit Sitz in Luxemburg) sowie alle Niederlassungen von ausländischen Gesellschaften in Luxemburg, die der Handelskammer angehören, wählen einen Delegierten/gesetzlichen Vertreter, der ebenfalls wählbar ist (Beispiele: Geschäftsführer, Verwaltungsratsmitglied, Prokurist, Direktor) und den sie in die Wählerverzeichnisse eintragen müssen.

Natürliche Personen, die der Handelskammer angehören und ihre Tätigkeit in eigenem Namen ausüben, sind automatisch Wähler und können ihr Mandat nicht abtreten, müssen aber trotzdem in den Wählerverzeichnissen eingetragen sein.

Die Wähler, Delegierten und gesetzlichen Vertreter müssen am Abschlusstag der Abstimmung (29. März 2019) das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Von der Wählerschaft ausgeschlossen sind:

  • Personen, die wegen eines Verbrechens verurteilt wurden;
  • Personen, die ihr Wahlrecht aufgrund eines Vergehens verloren haben;
  • Personen, die wegen Bankrott verurteilt wurden oder gegen die ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde;
  • Volljährige, die unter Vormundschaft stehen;
  • Personen, die ihr Wahlrecht in einer anderen Berufskammer ausüben (außer in Ausnahmefällen).

Vorgehensweise und Details

Vorstellung der Handelskammer

Die Handelskammer setzt sich aus 25 ordentlichen und 25 stellvertretenden Mitgliedern zusammen, die in 6 Wählergruppen aufgeteilt sind:

  • Gruppe 1: Handel und andere nicht näher bezeichnete gewerbliche Aktivitäten;
  • Gruppe 2: Finanzbeteiligungsgesellschaften;
  • Gruppe 3: Industrie, KMI und KMU;
  • Gruppe 4: Banken, Raiffeisenkassen und sonstige finanzielle Aktivitäten;
  • Gruppe 5: Versicherungen;
  • Gruppe 6: Hotelgewerbe und Gaststätten.

Aufgaben

In der Handelskammer sind alle Unternehmen zusammengeschlossen – mit Ausnahme der Landwirtschafts- und Handwerksbetriebe, für die es eine eigene Berufskammer gibt. Die Kammer vertritt alle Wirtschaftssektoren Luxemburgs und hat insbesondere folgende Aufgaben und Rollen:

  • Förderung des allgemeinen wirtschaftlichen Interesses;
  • unabhängiger Wortführer der Marktwirtschaft und kritisch eingestellter Partner der nationalen, europäischen und internationalen Politik;
  • Beteiligung am Gesetzgebungsprozess;
  • Anbieter von Dienstleistungen für Unternehmen.

Alle in Luxemburg ansässigen natürlichen Personen, Handelsgesellschaften und Niederlassungen ausländischer Unternehmen, die einem Handels-, Finanz- oder Industriegewerbe nachgehen, gehören automatisch der Handelskammer an.

Wahlen

Eintragung in die Wählerverzeichnisse

Ende November schickt das Bürgermeister- und Schöffenkollegium jedem Mitglied der Handelskammer ein Formular mit der Aufforderung zu, die darin aufgeführten grundlegenden Informationen zu überprüfen und das Formular dem Kollegium zurückzuschicken.

Jeder, der in die Wählerverzeichnisse eingetragen werden will, muss die Wählergruppe angeben, der er angehören möchte. Ein Wähler, der die Wählergruppe wechseln möchte, muss dem Formular eine Kopie der Niederlassungsgenehmigung oder eine Kopie der Satzung der juristischen Person beilegen.

Natürliche Personen, die ein Unternehmen in eigenem Namen betreiben und Mitglied der Handelskammer sind, gelten automatisch als Wähler und können dieses Recht nicht abtreten.

Der Wähler oder der gesetzliche Vertreter bzw. der Delegierte, der das Wahlrecht für eine juristische Person ausübt, kann nur in einem einzigen Wählerverzeichnis eingetragen sein, nämlich in demjenigen, das der Wählergruppe des Wählers entspricht.

Die Handelskammer schickt dem Kollegium eine Auflistung pro Wählergruppe, in der die in seiner Gemeinde ansässigen Mitglieder der Handelskammer in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt sind. Pro Mitglied wird ein individualisiertes Formular mit den Daten des besagten Mitglieds beigelegt.

Festhaltung der Wählerverzeichnisse

Zwischen dem 15. Dezember und dem 10. Januar prüft das Bürgermeister- und Schöffenkollegium das Wählerverzeichnis und ändert es gegebenenfalls. Im Falle eines Wohnsitzwechsels während dieser Zeit wird der Wähler, der gesetzliche Vertreter oder der Delegierte, der das Wahlrecht für eine juristische Person ausübt, in die Wählerverzeichnisse der Gemeinde seines neuen Wohnsitzes eingetragen, wenn er diesen Wunsch binnen 15 Tagen nach dem Wechsel beim Meldeamt der Gemeinde, die er verlässt, zum Ausdruck bringt.

Die Wählerverzeichnisse werden vorläufig zum 10. Januar festgehalten und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Interessenten haben bis zum 21. Januar die Gelegenheit, eine Beschwerde beim Gemeindesekretariat einzulegen, wobei sie die ihrer Beschwerde zugrunde liegenden Belege beibringen müssen. Die Beschwerden und die Belege werden an den in öffentlicher Sitzung tagenden Friedensrichter übermittelt. Gegen dessen Urteil kann keine Berufung eingelegt werden. Anschließend übermittelt das Kollegium eine Kopie der endgültig zum 7. Februar festgehaltenen Wählerverzeichnisse an den für die Wirtschaft zuständigen Minister, der diese an den Vorsitzenden des Wahllokals weiterleitet.

Abstimmung

Am 20. März schickt der Vorsitzende des Wahllokals den Personen, die das Wahlrecht ausüben, per Einschreiben einen Stimmzettel und ein Informationsschreiben mit den Anweisungen für die Wähler zu. Jeder Wähler verfügt über so viele Stimmen, wie es ordentliche Mitglieder in seiner Wählergruppe zu wählen gibt. Er muss den Umschlag mit seinem Stimmzettel spätestens am 29. März bei der Post aufgeben. Der Poststempel ist maßgebend. Nach diesem Datum verschickte Stimmzettel werden automatisch ausgeschlossen.

Auszählung der Stimmen

Die Stimmzettel werden nach gültigen und ungültigen Stimmzetteln sortiert. Als ungültig gelten:

  • alle anderen Stimmzettel als diejenigen, die der Vorsitzende des Wahllokals den Personen zugesandt hat, die das Wahlrecht ausüben;
  • Stimmzettel, auf denen keine Stimme abgegeben wurde;
  • Stimmzettel, auf denen mehr Stimmen abgegeben wurden, als es ordentliche Mitglieder zu wählen gibt;
  • Stimmzettel, die mit einer Markierung oder einem unterscheidenden Zeichen versehen sind oder sich in einem markierten Umschlag bzw. in einem anderen Umschlag als demjenigen befinden, der vom Vorsitzenden bereitgestellt wurde;
  • Stimmzettel, auf denen sich der Wähler zu erkennen gibt.

Enthält ein Umschlag mehrere Stimmzettel, sind diese auch ungültig.

Die einzelnen Sitze der ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder werden den Kandidaten mit den meisten Stimmen zugeteilt. Bei Stimmengleichheit in einer Wählergruppe hat der Ältere Vorrang.

Die Namen der gewählten Mitglieder werden im Luxemburgischen Amtsblatt veröffentlicht. Das Veröffentlichungsdatum gilt als Wahldatum.

Jeder für die Handelskammer eingetragene Wähler hat das Recht, binnen 15 Tagen beim Minister für Wirtschaft schriftlich Beschwerde gegen die Wahl einzulegen.

Zuständige Kontaktstellen

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