Erstattung der Mehrwertsteuer – Geschäfte innerhalb der Europäischen Union
In Luxemburg ansässige Mehrwertsteuerpflichtige können dank des innergemeinschaftlichen Erstattungsmechanismus unter bestimmten Bedingungen die Erstattung der Mehrwertsteuer (MwSt.) beantragen, die in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) gezahlt wurde (Richtlinie 2008/9/EG).
Der Antrag ist elektronisch bei der Einregistrierungs-, Domänen- und Mehrwertsteuerverwaltung (Administration de l'enregistrement, des domaines et de la TVA - AED) über das elektronische Portal VAT Refund zu stellen.
Zielgruppe
In Luxemburg ansässige Mehrwertsteuerpflichtige können die Erstattung der Mehrwertsteuer beantragen, die in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gezahlt wurde, sofern sie:
- nicht in dem Land niedergelassen sind, in dem die MwSt. gezahlt wurde;
- keine steuerpflichtigen Warenlieferungen oder Dienstleistungen in dem Land erbracht haben, in dem die MwSt. gezahlt wurde.
In anderen Mitgliedstaaten ansässige Steuerpflichtige, die eine Erstattung der luxemburgischen MwSt. wünschen, müssen sich an die Steuerverwaltung ihres Mitgliedstaats wenden.
Voraussetzungen
Um einen Anspruch auf Erstattung zu eröffnen, müssen die Ausgaben:
- für die Durchführung der wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen notwendig sein;
- Dienstleistungen sein, die einen Anspruch auf Abzug eröffnen: zum Beispiel Ausgaben im Zusammenhang mit Transport (Kraftstoff, Miete von Nutzfahrzeugen zum Transport) und Essen, Eintrittsgebühren bei Messen und Ausstellungen;
- mit einer MwSt. belastet sein, die als in dem EU-Mitgliedstaat abzugsfähig gilt, in dem sie gezahlt wurde.
Die Ausgaben müssen mit Rechnungen nachgewiesen werden, die Pflichtangaben, insbesondere die innergemeinschaftliche Mehrwertsteuernummer des Kunden und seines Lieferanten, enthalten.
Im Vorfeld zu erledigende Schritte
Um die Erstattung der MwSt. durch einen anderen Mitgliedstaat beantragen zu können, benötigt der Steuerpflichtige:
- Zugang zum System eTVA, der auch den Zugang zum System VAT Refund ermöglicht; und
- ein LuxTrust-Zertifikat „Pro“ in Form einer Chipkarte (Smartcard Pro) oder eines Signing Stick.
Ausschlüsse vom Recht auf Erstattung, die in einem Land gelten, gelten nicht unbedingt in den anderen EU-Mitgliedstaaten. Aus diesem Grund sollte sichergestellt werden, dass die betroffenen Ausgaben einen Anspruch auf Abzug der MwSt. eröffnen, bevor der Antrag eingereicht wird.
Fristen
Der Antrag auf Erstattung muss spätestens am 30. September des Kalenderjahres eingereicht werden, das auf den Erstattungszeitraum folgt.
Vorgehensweise und Details
Erstattungsfähige Mindestbeträge
Der Erstattungsantrag muss sich auf einen MwSt.-Mindestbetrag belaufen von:
- 400 Euro (oder der Gegenwert in Landeswährung), wenn sich der Antrag auf einen Zeitraum zwischen 3 Monaten und weniger als einem Kalenderjahr bezieht;
- 50 Euro (oder der Gegenwert in Landeswährung), wenn sich der Antrag auf ein Kalenderjahr oder auf den Rest eines Kalenderjahres bezieht.
Antrag auf Erstattung
Der Antrag auf Erstattung der Mehrwertsteuer erfolgt online über das System VAT Refund.
Er muss sich auf einen Zeitraum beziehen von:
- mindestens 3 Kalendermonaten, außer wenn der Zeitraum von weniger als 3 Monaten den Rest eines Kalenderjahres bildet;
- höchstens einem Kalenderjahr.
Erstattung
Die AED prüft, ob das betroffene Unternehmen mehrwertsteuerpflichtig ist und ob seine Tätigkeiten einen Anspruch auf Abzug eröffnen. Ist dies der Fall, informiert die AED den Antragsteller diesbezüglich und übermittelt den Antrag an die Behörde des Mitgliedstaats, bei dem die Erstattung beantragt wird.
Diese bestätigt den Eingang und teilt dem mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen innerhalb von 4 Monaten ab Eingang des Antrags dessen Genehmigung oder Ablehnung mit. Diese Frist wird um 2 Monate verlängert, wenn die ausländische Behörde Originalunterlagen angefordert hat.
Wird dem Antrag stattgegeben, verfügt die ausländische Behörde über eine Frist von 10 Werktagen ab Ablauf der 4-monatigen Frist, um die Zahlung vorzunehmen.
Werden die Fristen nicht eingehalten, erhält das Unternehmen Verzugszinsen.
Verwaltung der Vollmachten (eTVA-M)
Die Einregistrierungs-, Domänen- und Mehrwertsteuerverwaltung stellt den Mehrwertsteuerpflichtigen ein Portal für die Verwaltung der Vollmachten (eTVA-M) zur Verfügung. Dieses Portal ermöglicht die Verwaltung der elektronischen Vollmachten für VAT Refund.
Alle Nutzer der Systeme eTVA haben automatisch Zugriff auf das System eTVA-M.
Diese Vollmachtenverwaltung hat die folgenden Funktionen:
- Die Vollmacht wird vom Vollmachtgeber erteilt. Der Vollmachtgeber muss daher ebenfalls Zugang zu eTVA haben.
- Der Bevollmächtigte muss eine neu erteilte Vollmacht zunächst annehmen, damit sie gültig wird. Der Bevollmächtigte kann die ihm vorgeschlagene Vollmacht aber auch ablehnen.
- Die aktive Verwaltung der Vollmachten ist dem Hauptzugangsverwalter und den Verwaltern vorbehalten. Einfache Nutzer können nur die erteilten und erhaltenen Vollmachten einsehen.
Formulare/Online-Dienste
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auf dem Portal eTVA
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Diese Informationen werden von der Behörde für den zur Verarbeitung erforderlichen Zeitraum gespeichert.
Die Empfänger Ihrer Daten sind die im Rahmen Ihres Antrags zuständigen Verwaltungsbehörden. Um die Empfänger der in diesem Formular erfassten Daten zu erfahren, wenden Sie sich bitte an die für Ihren Antrag zuständige Behörde.
Gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr haben Sie das Recht auf Zugang, Berichtigung und gegebenenfalls Löschung Ihrer personenbezogenen Informationen. Sie haben zudem das Recht, Ihre erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen.
Weiterhin können Sie, außer in Fällen, in denen die Verarbeitung Ihrer Daten verpflichtend ist, Widerspruch einlegen, wenn dieser rechtmäßig begründet ist.
Wenn Sie diese Rechte ausüben und/oder Einsicht in Ihre Informationen nehmen möchten, können Sie sich unter den im Formular angegebenen Kontaktdaten an die zuständige Verwaltungsbehörde wenden. Sie haben außerdem die Möglichkeit, bei der Nationalen Kommission für den Datenschutz Beschwerde einzulegen (Commission nationale pour la protection des données, 15, boulevard du Jazz L-4370 Belvaux).
Wenn Sie Ihren Vorgang fortsetzen, akzeptieren Sie damit, dass Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen Ihres Antrags verarbeitet werden.
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Les destinataires de vos données sont les administrations compétentes dans le cadre du traitement de votre demande. Veuillez-vous adresser à l’administration concernée par votre demande pour connaître les destinataires des données figurant sur ce formulaire. Conformément au règlement (UE) 2016/679 relatif à la protection des personnes physiques à l'égard du traitement des données à caractère personnel et à la libre circulation de ces données, vous bénéficiez d’un droit d’accès, de rectification et le cas échéant d’effacement des informations vous concernant. Vous disposez également du droit de retirer votre consentement à tout moment.
En outre et excepté le cas où le traitement de vos données présente un caractère obligatoire, vous pouvez, pour des motifs légitimes, vous y opposer.
Si vous souhaitez exercer ces droits et/ou obtenir communication de vos informations, veuillez-vous adresser à l’administration concernée suivant les coordonnées indiquées dans le formulaire. Vous avez également la possibilité d’introduire une réclamation auprès de la Commission nationale pour la protection des données ayant son siège à 15, boulevard du Jazz L-4370 Belvaux.
En poursuivant votre démarche, vous acceptez que vos données personnelles soient traitées dans le cadre de votre demande.
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That information is kept by the administration in question for as long as it is required to achieve the purpose of the processing operation(s).
Your data will be shared with other public administrations that are necessary for the processing of your application. For details on which departments will have access to the data on this form, please contact the public administration you are filing your application with.
Under the terms of Regulation (EU) 2016/679 on the protection of natural persons with regard to the processing of personal data and on the free movement of such data, you have the right to access, rectify or, where applicable, remove any information relating to you. You are also entitled to withdraw your consent at any time.
Additionally, unless the processing of your personal data is compulsory, you may, with legitimate reasons, oppose the processing of such data.
If you wish to exercise these rights and/or obtain a record of the information held about you, please contact the administration in question using the contact details provided on the form. You are also entitled to file a claim with the National Commission for Data Protection (Commission nationale pour la protection des données), headquartered at 15, boulevard du Jazz L-4370 Belvaux.
By submitting your application, you agree that your personal data may be processed as part of the application process.
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L-1471 Luxemburg
Luxemburg
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308, route d’Esch / L-2010 Luxemburg
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