Begünstigte der Förderung

Die Direktverrechnung ist natürlichen Personen vorbehalten, die sich einen neuen Personenkraftwagen oder einen neuen Lieferwagen anschaffen.

Vertragshändler

Im Register der intermediären Antragsteller eingetragene Vertragshändler können im Namen ihrer Kunden, die natürliche Personen sind, einen Antrag auf Direktverrechnung der Prämie für den Kauf eines Elektrofahrzeugs stellen.

Ein intermediärer Antragsteller ist ein zugelassenes Unternehmen, das in dem vom Umweltamt geführten und verwalteten Register eingetragen ist.

Ein zugelassenes Unternehmen ist ein Unternehmen, das über eine Niederlassungsgenehmigung für kommerzielle Tätigkeiten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Fahrzeugen oder über eine gleichwertige Genehmigung eines anderen Mitgliedstaats verfügt.

Betroffene Fahrzeuge

Das Direktverrechnungsverfahren gilt für neue Personenkraftwagen und neue Lieferwagen, die:

• reine Elektrofahrzeuge; oder
• wasserstoffbetriebene Brennstoffzellenfahrzeuge sind.

Die Direktverrechnung kann angewandt werden, wenn der Kaufvertrag am oder nach dem 1. Januar 2027 geschlossen wird.

Um für die Direktverrechnung infrage zu kommen, muss das Fahrzeug folgende Bedingungen erfüllen:

• Der Kaufvertrag muss am oder nach dem 1. Januar 2027 geschlossen werden.
• Es muss sich um einen Neuwagen handeln.
• Das Fahrzeug muss spätestens 12 Monate nach dem Datum seiner ersten Inbetriebnahme im Straßenverkehr in Luxemburg auf den Namen des Begünstigten zugelassen werden. Diese Frist verlängert sich auf 24 Monate, wenn der erste und einzige Vorbesitzer des Fahrzeugs ein zugelassenes Unternehmen war.
• Das Fahrzeug darf zuvor nicht im Ausland zugelassen gewesen sein.

Höhe der Prämie

Die Höhe der Prämie wird unter Berücksichtigung der Fahrzeugkategorie und der technischen Merkmale bestimmt.

In allen Fällen, in denen die Obergrenze gilt, darf die Prämie 50 % der Kosten des Fahrzeugs exkl. Mehrwertsteuer nicht überschreiten.

Im Rahmen der Direktverrechnung wird der Betrag der Prämie direkt vom Endverkaufspreis inklusive aller Steuern abgezogen und vom intermediären Antragsteller an den Begünstigten weitergereicht.

Bearbeitung des Antrags

Das Umweltamt bearbeitet den Antrag auf Direktverrechnung.

Innerhalb von 15 Werktagen nach Einreichung des Antrags trifft der Minister eine Entscheidung und teilt diese dem intermediären Antragsteller über eine Mitteilung in seinem beruflichen Bereich auf MyGuichet.lu mit.

Erhält der Antragsteller innerhalb der gesetzten Frist keine Mitteilung des Ministers, gilt der Antrag als bewilligt.

Auszahlung der Prämie

Die Auszahlung der gewährten Prämie erfolgt innerhalb von 15 Werktagen nach dem Datum der Bewilligung.

Im Rahmen des Direktverrechnungsverfahrens werden die fälligen Beträge an den intermediären Antragsteller ausgezahlt, der sie in Form einer Ermäßigung des Endverkaufspreises inklusive aller Steuern an den Begünstigten weiterreicht.

Kontrolle und Rückzahlung

Das Umweltamt kann jederzeit und bis zu 10 Jahre nach Zustellung des Bewilligungsbescheids die Richtigkeit der im Rahmen des Antrags auf Direktverrechnung gemachten Angaben überprüfen.

Es kann zudem jederzeit überprüfen, ob die im Register eingetragenen zugelassenen Unternehmen weiterhin die gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen.

Es kann vom Begünstigten oder vom intermediären Antragsteller alle Unterlagen anfordern, die zur Überprüfung der Einhaltung der Bewilligungskriterien erforderlich sind.

Die angeforderten Unterlagen müssen innerhalb eines Jahres nach Zustellung des Aufforderungsbescheids vorgelegt werden. Andernfalls widerruft der Minister die gewährte Prämie.

Im Rahmen der Direktverrechnung muss die Prämie insbesondere dann zurückgezahlt werden, wenn das Fahrzeug vor Ablauf der Frist von 36 Monaten nach seiner Zulassung auf den Namen des Begünstigten veräußert oder ausgeführt wird.

Aussetzung und Streichung aus dem Register

Der Minister kann für 3 bis 6 Monate eine Aussetzung der Eintragung im Register gegen einen intermediären Antragsteller verhängen, der wiederholt falsche oder unvollständige Angaben gemacht oder es versäumt hat, angeforderte Informationen mitzuteilen.

Die Eintragung im Register erlischt von Rechts wegen mit Ablauf der Niederlassungsgenehmigung.

Der Minister streicht endgültig aus dem Register:

• jedes Unternehmen, dessen Niederlassungsgenehmigung widerrufen oder für nichtig erklärt wurde;
• jedes Unternehmen, über dessen Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde;
• jedes Unternehmen, das wissentlich falsche oder unvollständige Angaben gemacht oder es versäumt hat, eine angeforderte Information mitzuteilen, um die Auszahlung eines ungerechtfertigten Betrags zu erwirken.

In solchen Fällen werden die vor dem Beschluss zur Streichung eingereichten Anträge auf Direktverrechnung von Amts wegen abgelehnt.

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