Sie sind Bürgermeister, Schöffe oder Gemeinderatsmitglied und üben Ihr Mandat parallel zu Ihrer beruflichen Tätigkeit aus?

Sie können Ihren Antrag auf Entschädigung oder Erstattung der Stunden politischen Urlaubs für das Jahr 2023 ab sofort über MyGuichet.lu einreichen. Hierfür benötigen Sie ein LuxTrust-Zertifikat oder einen elektronischen Personalausweis (eID).

Wenn Sie einen kommunalen Mandatsträgers beschäftigen, müssen Sie beim Ministerium für innere Angelegenheiten einen Antrag auf Erstattung stellen. Auf diese Weise können Sie für die Vergütung, die Sie diesem Arbeitnehmer während seiner Abwesenheit gezahlt haben, entschädigt werden.

Wenn Sie Mandatsträger sind und einer freiberuflichen Tätigkeit nachgehen, müssen Sie den Antrag auf Entschädigung für politischen Urlaub selbst stellen. Sie können diesen Antrag einreichen, sofern Sie:

• jünger als 65 Jahre sind; und
• nicht in den Genuss einer bestimmten gesetzlichen Regelung gelangen. Das heißt, Sie dürfen weder eine Alters- oder Erwerbsminderungsrente noch Vorruhestandsgeld beziehen.

Der Antrag für die im Jahr 2023 genommenen Stunden politischen Urlaubs muss vor dem 30. September 2024 gestellt werden.