Den Solidaritätsvorruhestand beantragen

Zum 1. Juli 2018 wird die Regelung für den Solidaritätsvorruhestand (préretraite-solidarité) abgeschafft. Ab diesem Datum ist es nicht mehr möglich, den Solidaritätsvorruhestand in einem Kollektivvertrag vorzusehen oder eine Vereinbarung mit dem Ministerium zu schließen, um den Eintritt in den Solidaritätsvorruhestand zu ermöglichen.

Von dieser Vorruhestandsregelung darf im Prinzip nur noch bis zum 1. Juni 2018 Gebrauch gemacht werden.

Unternehmen, für die ein Kollektivvertrag gilt, der bis einschließlich 30. Juni 2018 geschlossen wurde und in dem der Solidaritätsvorruhestand vorgesehen ist, dürfen diese Vorruhestandsregelung jedoch bis zum Ablauf des Kollektivertrags anbieten. Das heißt, dass die betroffenen Arbeitnehmer bis zum Ablauf des Kollektivvertrags in den Solidaritätsvorruhestand treten können.

Darüber hinaus dürfen Unternehmen, die bis einschließlich 30. Juni 2018 eine individuelle Vereinbarung mit dem für Beschäftigung zuständigen Minister geschlossen haben, den Solidaritätsvorruhestand noch während eines Zeitraums von höchstens 2 Jahren ab dem Datum der Unterzeichnung der Vereinbarung anbieten.

Hinweis: In jedem Fall endet die Wahl zwischen dem Vorruhestand und der vorgezogenen Altersrente am Tag vor dem 60. Geburtstag der Arbeitnehmer, die in den Genuss der Regelung für den Solidaritätsvorruhestand kommen.

Der Solidaritätsvorruhestand ist eine soziale Maßnahme, die es einem Arbeitnehmer ermöglicht, mit seinem Arbeitgeber die Auflösung des Arbeitsvertrags zu vereinbaren und unter bestimmten Voraussetzungen das Vorruhestandsgeld in Anspruch zu nehmen. Zweck des Solidaritätsvorruhestands ist es insbesondere, durch Vermittlungsmaßnahmen Arbeitslosigkeit zu vermeiden.

Wird der Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers gekündigt, damit dieser in den Vorruhestand gehen kann, wird durch sein Ausscheiden eine Stelle im Unternehmen frei. Diese Form des Vorruhestands erleichtert daher die Vermittlung von Arbeitslosen, Auszubildenden oder Personen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind, indem die in den Vorruhestand ausgeschiedenen Arbeitnehmer durch Neueinstellungen ersetzt werden.

Der Vorruhestand darf nicht mit der vorgezogenen Altersrente verwechselt werden: Die Altersrente gehört zur Rentenversicherung, während der Vorruhestand, der auf 3 Jahre begrenzt ist, der Gewährleistung der Solidarität zwischen den Generationen dient und ein Instrument zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit darstellt. In dieser Eigenschaft ist er den Versicherungsjahren gleichgestellt, die für die Altersrente angerechnet werden.

Gesetz vom 30. November 2017 betreffend die Änderung der Rechtsvorschriften zum Vorruhestand

Zielgruppe

Arbeitnehmer des Privatsektors, die das 57. Lebensjahr vollendet haben, können ihren Anspruch auf den Solidaritätsvorruhestand geltend machen, indem sie mit ihrem Arbeitgeber eine persönliche Sondervereinbarung schließen, durch die der Arbeitgeber der Kündigung des Arbeitsvertrags und der Zahlung von Vorruhestandsgeld zustimmt.

Der Zugang zum Solidaritätsvorruhestand ist Arbeitnehmern von Unternehmen vorbehalten, die kraft eines Kollektivarbeitsvertrags oder einer Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Minister für Arbeit und Beschäftigung für den Solidaritätsvorruhestand zugelassen sind. Die Bewilligung des Vorruhestands ist daher kein erworbener Anspruch des Arbeitnehmers.

Weitere Informationen sind beim Ministerium für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft ( Ministère du Travail, de l'Emploi et de l'Economie sociale et solidaire) – Abteilung Vorruhestand ( Service en charge de la préretraite) erhältlich: 247-86115 (Tel.: nur vormittags) / 247-86325 (Fax).

Voraussetzungen

Um in den Genuss des Solidaritätsvorruhestands zu gelangen, muss der Arbeitnehmer:

  • das 57. Lebensjahr vollendet haben;
  • die Kriterien für die Begründung des Anspruchs entweder auf eine Altersrente oder eine vorgezogene Altersrente erfüllen, und zwar spätestens 3 Jahre nach dem Ausscheiden in den Vorruhestand;
  • sich verpflichten, keiner entlohnten Beschäftigung nachzugehen, deren Verdienst während eines Kalenderjahres monatlich die Hälfte des für ihn geltenden sozialen Mindestlohns überschreitet, andernfalls verliert er sein Recht.

Fristen

Ein Arbeitnehmer, der Interesse am Solidaritätsvorruhestand hat, muss spätestens 3 Monate vor dem angenommenen Bewilligungstermin beim Arbeitgeber einen schriftlichen Antrag stellen.

Vorgehensweise und Details

Besonderheiten des Solidaritätsvorruhestands

Die Arbeitnehmer des Privatsektors können ihren Anspruch auf den Solidaritätsvorruhestand geltend machen, wenn sie in einem Unternehmen beschäftigt sind, das den Solidaritätsvorruhestand nutzen darf, und zwar aufgrund einer ausdrücklichen Bestimmung in einem Kollektivarbeitsvertrag, die vom Arbeitsminister zu genehmigen ist, oder aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Arbeit und Beschäftigung und einem bestimmten Unternehmen, das entweder keinem Kollektivvertrag angeschlossen oder einem Branchenkollektivvertrag angeschlossen ist, in dem der Solidaritätsvorruhestand nicht vorgesehen ist.

Der Solidaritätsvorruhestand ist kein erworbener Anspruch, denn für die Kündigung des Arbeitsvertrags und die Zahlung des Vorruhestandsgelds im Rahmen einer persönlichen Sondervereinbarung ist die Zustimmung des Arbeitgebers erforderlich.

Damit der Arbeitgeber die finanzielle Beteiligung des Staates am Solidaritätsvorruhestand nutzen kann, muss er die Bedingung der Einstellung als Ausgleichsmaßnahme erfüllen. Dies bedeutet, dass er einen oder mehrere Arbeitssuchende, die ihm von der Arbeitsvermittlung der Arbeitsagentur (Agence pour le développement de l’emploi - ADEM) zugewiesen werden, oder einen Arbeitnehmer aus einem Unternehmen mit strukturbedingten Schwierigkeiten, dem die unmittelbare Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen droht, einstellen muss. Die Neueinstellung kann auch über einen Ausbildungsvertrag erfolgen.

Die Einstellung als Ausgleichsmaßnahme kann ab 6 Monate vor dem Eintritt in den Vorruhestand erfolgen, damit der eingestellte Arbeitnehmer am frei gewordenen Arbeitsplatz eingearbeitet werden kann, und bis zu 4 Monate danach. Bei Einstellung eines Auszubildenden wird die Frist entsprechend bis zum Beginn des Ausbildungsjahres vor bzw. nach dem Ausscheiden in den Vorruhestand verlängert.

Das Gesetz schreibt nicht vor, dass genau derselbe Arbeitsplatz neu besetzt werden muss, maßgebend ist vielmehr, dass die gleiche Zahl von Arbeitsplätzen bestehen bleibt. Der eingestellte Arbeitnehmer muss also nicht notwendigerweise den Arbeitsplatz besetzen, der durch Ausscheiden des Arbeitsnehmers in den Solidaritätsvorruhestand frei geworden ist. Es kann sich auch um einen anderen Arbeitsplatz handeln, der aus dem Zusammenwirken von Veränderungen oder Umbesetzungen aufgrund des Freiwerdens des Arbeitsplatzes entstanden ist.

Vorgehensweise

  1. Ein Arbeitnehmer, der Interesse am Solidaritätsvorruhestand hat, muss spätestens 3 Monate vor dem angenommenen Bewilligungstermin beim Arbeitgeber einen schriftlichen Antrag stellen.
  2. Er muss seinem Antrag eine Bescheinigung über den zeitlichen Beginn des Anspruchs auf die Regelaltersrente oder die vorgezogene Altersrente beifügen, die von den zuständigen Stellen der Sozialversicherung ausgestellt wird.
  3. Der Arbeitgeber übermittelt eine Kopie des Antrags an den Hauptbetriebsrat des Herkunftsunternehmens des Arbeitnehmers.
  4. Der Kollektivvertrag oder die Vereinbarung zwischen dem Minister für Arbeit und Beschäftigung und einem bestimmten Unternehmen, das keinem Kollektivvertrag angeschlossen oder einem Branchenkollektivvertrag angeschlossen ist, in dem der Solidaritätsvorruhestand nicht vorgesehen ist, setzen die Rangfolgekriterien für die Zulassung zum Vorruhestand fest. Besteht kein paritätischer Betriebsrat, legt der Arbeitgeber die Rangfolgekriterien nach Beratung mit dem zuständigen Betriebsrat fest, wenn das Unternehmen weniger als 150 Arbeitnehmer beschäftigt. Arbeitnehmern, die mindestens eine Pflichtmitgliedschaft von 480 Beitragsmonaten in der Rentenversicherung nachweisen, wird absoluter Vorrang eingeräumt.
  5. Bei Bewilligung des Vorruhestandes wird das Ende des Arbeitsverhältnisses durch eine Abmeldebescheinigung dokumentiert, die vom Arbeitgeber ausgestellt und an die Zentralstelle der Sozialversicherungen (Centre commun de la sécurité sociale - CCSS) weitergeleitet wird. In dieser Erklärung muss der Arbeitgeber „Vorruhestand“ als Begründung für das Ausscheiden des Arbeitnehmers angeben.

Höhe des Vorruhestandsgelds

Das Vorruhestandsgeld wird auf der Grundlage des Bruttomonatsverdienstes berechnet, den der Arbeitnehmer während der letzten 3 Monate vor dem Leistungszeitraum tatsächlich bezog. Das Vorruhestandsgeld muss für den variablen Teil des Verdienstes auf der Grundlage eines Referenzzeitraums von 12 Monaten berechnet werden, falls dieses Berechnungsverfahren sich als vorteilhafter für den Arbeitnehmer erweist. Die Referenzvergütung, die als Grundlage für die Berechnung der monatlichen Leistungen dient, umfasst Krankengeld sowie übliche Prämien und Zulagen, jedoch nicht Überstundenvergütungen und Spesenentschädigungen.

Gratifikationen und das 13. Monatsgehalt sind in Höhe eines Zwölftels pro Monat zu berücksichtigen.

Das Vorruhestandsgeld darf die monatliche Beitragsbemessungsgrenze für die Rentenversicherung nicht überschreiten (d. h. das Fünffache des sozialen Mindestlohns).

Die Dauer des Vorruhestandes darf 3 Jahre nicht überschreiten. Von der sich über diesen Zeitraum erstreckenden Zahlung wird progressiv ein jährlicher Abzug vorgenommen. Die Höhe des Vorruhestandsgelds entspricht daher:

  • Im ersten Zwölfmonatszeitraum: 85 % des monatlichen Bruttoverdienstes, den der Arbeitnehmer während der 3 Monate unmittelbar vor dem Bezugszeitraum bezog.
  • 80 % dieser Leistung für den zweiten Zwölfmonatszeitraum;
  • 75 % dieser Leistung für den verbleibenden Zeitraum bis zu dem Tag, an dem der Leistungsanspruch endet.

Das Vorruhestandsgeld muss gemäß den Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 1 des geänderten Gesetzes vom 22. Juni 1963 über die Besoldung von Staatsbeamten an die Lebenshaltungskosten angepasst werden.

Finanzierung

Das Vorruhestandsgeld wird dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber gezahlt. Der Beschäftigungsfonds (Fonds pour l’emploi) erstattet dem Arbeitgeber 70 % der Kosten, die ihm aus der Zahlung des Solidaritätsvorruhestandsgelds entstehen, einschließlich des Arbeitgeberanteils an den entsprechenden Sozialabgaben, wenn die gesetzlichen Bedingungen für die finanzielle Beteiligung des Beschäftigungsfonds (d. h. Einstellung als Ausgleichsmaßnahme) erfüllt sind.

Zuständige Kontaktstellen

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