Als Arbeitslosengeldempfänger den Vorruhestand beantragen

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Der Vorruhestand von Arbeitslosengeldempfängern fällt in den Bereich der Verlängerung des Anpassungsvorruhestands, bei der es sich um eine Maßnahme zur Verhinderung von Arbeitslosigkeit handelt, die greift, wenn ein Arbeitnehmer aufgrund von Umstrukturierungen oder technologischen Veränderungen im Unternehmen von Entlassung bedroht ist.

Im vorliegenden Fall gilt diese Art von Vorruhestand für entlassene Arbeitnehmer (zumeist aus wirtschaftlichen Gründen), die als Arbeitslosengeldempfänger der Arbeitsagentur (Agence pour le développement de l’emploi - ADEM) bereits beschäftigungslos sind.

Der Vorruhestand darf nicht mit der Altersrente vor dem 65. Lebensjahr verwechselt werden: Die Altersrente gehört zur Rentenversicherung, während der Vorruhestand, der auf 3 Jahre begrenzt ist, ein Instrument zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit darstellt. In dieser Eigenschaft ist er den Versicherungsjahren gleichgestellt, die für die Altersrente angerechnet werden.

Zielgruppe

Diese Maßnahme richtet sich an gebietsansässige Arbeitnehmer des Privatsektors, die von der ADEM Vollarbeitslosengeld beziehen und:

  • die von einer Massenentlassung betroffen sind;
  • denen aus nicht mit ihrer Person zusammenhängenden Gründen gekündigt wurde;
  • deren Arbeitsverhältnis wegen Konkurs des Arbeitgebers aufgelöst wurde;
  • die die Voraussetzungen für die Einzelbewilligung des Vorruhestandes im Laufe des Bezugszeitraums von Arbeitslosengeld erfüllen.

Im Großherzogtum Luxemburg beschäftigte Grenzgänger, die arbeitslos werden, können sich nicht bei der ADEM anmelden oder diese Art von Vorruhestand nutzen. Sie müssen sich mit den zuständigen Stellen in ihrem Wohnsitzland in Verbindung setzen.

Weitere Informationen sind beim Ministerium für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft ( Ministère du Travail, de l'Emploi et de l'Economie sociale et solidaire) – Abteilung Vorruhestand ( Service en charge de la préretraite) erhältlich unter: 247-86115 (Tel.: nur morgens) / 247-86325 (Fax).

Voraussetzungen

Um in den Genuss des Vorruhestandes für Arbeitslosengeldbezieher zu gelangen, muss der Arbeitnehmer:

  • das 57. Lebensjahr vollendet haben;
  • die Kriterien für die Begründung des Anspruchs, d. h. entweder auf eine Altersrente oder eine vorgezogene Altersrente, erfüllen, und zwar spätestens 3 Jahre nach der Bewilligung seines Vorruhestands;
  • zuletzt bei einem Unternehmen beschäftigt gewesen sein, das zum Zeitpunkt der Kündigung für den Anpassungsvorruhestand zugelassen war;
  • sich verpflichten, keiner entlohnten Beschäftigung nachzugehen, deren Verdienst während eines Kalenderjahres monatlich die Hälfte des für ihn geltenden sozialen Mindestlohns überschreitet, andernfalls verliert er sein Recht.

Vorgehensweise und Details

Modalitäten

Diese Art von Vorruhestand wird grundsätzlich auf ähnliche Weise beantragt wie der Anpassungsvorruhestand. Auf jeden Fall ist der Ansprechpartner des Arbeitslosengeldempfängers nicht mehr sein ehemaliger Arbeitgeber, sondern die ADEM.

Der Arbeitnehmer reicht bei seinem Arbeitsvermittler von der ADEM einen schriftlichen Antrag auf Bewilligung des Vorruhestandes für Arbeitslosengeldempfänger ein und fügt die Bescheinigung über den Rentenanspruch von der nationale Rentenversicherungskasse (Caisse nationale d'assurance pension - CNAP) bei.

Höhe des Vorruhestandsgelds

Das monatliche Vorruhestandsgeld entspricht dem Vollarbeitslosengeld, das die Arbeitnehmer vor dem Ausscheiden in den Vorruhestand beziehen.

Finanzierung

Die Zahlung der Leistung wird direkt vom Beschäftigungsfonds (Fonds pour l’emploi) gewährleistet.

Ende des Anspruchs auf Vorruhestand

Der Anspruch auf Vorruhestandsgeld erlischt von Rechts wegen:

  • mit dem Tag, an dem die Voraussetzungen für die Begründung eines Anspruchs auf Altersrente erfüllt sind;
  • mit dem Tag, an dem der Bezieher von Vorruhestandsgeld die Anwartschaftsbedingungen für einen Anspruch auf vorgezogene Altersrente ab dem 60. Lebensjahr erfüllt;
  • in allen Fällen mit dem Tag, an dem der Bezieher von Vorruhestandsgeld auf Antrag eine vorgezogene Altersrente oder Rente wegen Erwerbsminderung bezieht;
  • mit dem Tag, an dem er verstirbt;
  • mit dem Tag, an dem er eine Tätigkeit ausübt oder wieder aufnimmt, die ihm während eines Kalenderjahres ein Einkommen einbringt, das monatlich die Hälfte des für ihn geltenden sozialen Mindestlohns überschreitet.

Rechtsmittel

Gegen die Entscheidung über die Bewilligung des Vorruhestands können beim Schiedsgericht der Sozialversicherungen (Conseil arbitral des assurances sociales - C.A.A.S) mit Berufungsmöglichkeit beim Obersten Schiedsgericht der Sozialversicherung (Conseil supérieur des assurances sociales) Rechtsmittel eingelegt werden.

Ein einfacher formloser Antrag beim C.A.A.S. ist als Rechtsmitteleinlage ausreichend.

 

Zuständige Kontaktstellen

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