Auf die Beschlagnahme des Führerscheins reagieren
In bestimmten Fällen sieht sich die Polizei gezwungen, einen Führerschein an Ort und Stelle zu beschlagnahmen. Diese Maßnahme findet Anwendung:
- wenn eine zu hohe Blutalkoholkonzentration festgestellt wird;
- wenn die kontrollierte Person sich weigert, sich einem Blutalkohol- oder Drogentest zu unterziehen;
- bei einer schwerwiegenden Geschwindigkeitsübertretung.
Die Polizei leitet in diesen Fällen das aufgenommene Protokoll an die Staatsanwaltschaft weiter, die daraufhin entscheidet, wie der Verstoß geahndet wird.
Während sie auf ihre Vorladung vor das zuständige Tatgericht, das über die ihnen vorgeworfenen Vergehen erkennen wird, warten, können die betreffenden Personen unter bestimmten Voraussetzungen ihren Führerschein „wiedererlangen“, indem sie bei den luxemburgischen Justizbehörden ein spezielles Verfahren einleiten.
Zielgruppe
Personen, die ihren Führerschein an Ort und Stelle der Polizei aushändigen mussten, weil sie einen der folgenden Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung begangen haben:
- Führen eines Kraftfahrzeugs auf öffentlichen Straßen mit einer Alkoholkonzentration von mindestens 0,55 mg Alkohol je Liter Atemluft oder 1,2 g Alkoholkonzentration je Liter Blut (d. h. 1,2 „Promille“) oder – wenn die Messung der Alkoholkonzentration nicht möglich ist – Vorliegen offensichtlicher Anzeichen für Trunkenheit;
- Verweigerung von Untersuchungen, die der Feststellung des Blutalkoholspiegels bzw. dem Nachweis von Drogen oder Arzneimitteln dienen;
- Geschwindigkeitsüberschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mehr als 50 %, wobei die ermittelte Geschwindigkeit mindestens 40 km/h über dieser Höchstgeschwindigkeit liegen muss (Beispiel: Geschwindigkeit von mindestens 90 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften).
Vorgehensweise und Details
Beschlagnahme des Führerscheins und vorläufiger Führerscheinentzug
Die Beschlagnahme des Führerscheins ist gleichbedeutend mit einem Fahrverbot: der Betroffene verliert somit alle Rechte, die er bis dahin aufgrund seiner Fahrerlaubnis genießen konnte. Anmerkung: Dies gilt sowohl für die tatsächliche Beschlagnahme des Führerscheins durch die Polizei zum Zeitpunkt des Verstoßes als auch in Fällen, in denen sich die (tatsächliche) Beschlagnahme an Ort und Stelle als unmöglich erweist (z. B. wenn der Fahrzeugführer seinen Führerschein nicht bei sich hat). Falls der Führerschein nicht unverzüglich beschlagnahmt werden kann, ist diese Maßnahme Gegenstand einer Mitteilung durch die Polizeibeamten an die betroffene Person.
Die Beschlagnahme des Führerscheins kann nur aufrechterhalten bleiben, wenn vom Untersuchungsrichter innerhalb von 8 Tagen ab Beschlagnahme des Führerscheins ein vorläufiges Fahrverbot ausgesprochen wird (Samstage sowie Sonn- und Feiertage sind nicht in diesen 8 Tagen enthalten). Die Verfügung des Untersuchungsrichters wird dem Betroffenen entweder durch die Polizei oder per Post zugestellt.
Nach Verkündung der Verfügung des Untersuchungsrichters hat der Beschuldigte jedoch die Möglichkeit, die (vollständige oder teilweise) Aufhebung des vorläufigen Fahrverbots zu beantragen.
Einreichung eines Antrags auf Aufhebung des vorläufigen Fahrverbots
Der Betroffene hat auf jeden Fall die Möglichkeit, durch einfachen Antrag die Aufhebung des vorläufigen Fahrverbots zu beantragen.
Bei Fahren unter Alkoholeinfluss, Weigerung, sich einer Untersuchung zu unterziehen oder schwerwiegender Geschwindigkeitsüberschreitung ist der Antrag auf Aufhebung des vorläufigen Fahrverbots bei der Ratskammer des Bezirksgerichts zu stellen, es sei denn, der Beschuldigte hat inzwischen eine Vorladung erhalten, als Beschuldigter vor Gericht zu erscheinen, in welchem Fall der Antrag bei der Gerichtsbarkeit zu stellen ist, vor welche er vorgeladen wurde.
- Geschwindigkeitsüberschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mehr als 50 %, wobei die ermittelte Geschwindigkeit mindestens 20 km/h über dieser Höchstgeschwindigkeit liegen muss;
- Wiederholungstat.
Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als 50 % der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, die keine schwerwiegende Geschwindigkeitsüberschreitung darstellt, muss der Antrag auf Aufhebung des vorläufigen Fahrverbots beim Polizeigericht (Tribunal de police) gestellt werden.
Der Antrag auf Aufhebung des vorläufigen Fahrverbots bedarf der Schriftform. Der Antragsteller kann auch persönlich vorsprechen und den Antrag beim Gerichtsschreiber der betroffenen Gerichtsbarkeit abgeben oder ihn diesem per Post zukommen lassen.
Die Hinzuziehung eines Anwalts ist nicht erforderlich. Es liegt im Interesse des Antragstellers, zur Bekräftigung seines Antrags Belege beizufügen, welche die Notwendigkeit einer Wiedererlangung seines Führerscheins nachweisen (Beispiel: Bescheinigung des Arbeitgebers über berufliche Fahrten).
Bewilligung des Antrags auf Aufhebung
Wird dem Antrag auf Aufhebung des vorläufigen Fahrverbots stattgegeben, muss sich die betroffene Person an die Nationale Gesellschaft für Kfz-Verkehr (Société nationale de circulation automobile - SNCA) wenden, um sich einen neuen Führerschein ausstellen zu lassen. Die Richter können ebenfalls nur eine teilweise Aufhebung aussprechen und bestimmte Strecken (insbesondere berufliche Fahrten) vom Fahrverbot ausnehmen.
Nimmt der Betroffene die teilweise Aufhebung an, muss er sich an die Nationale Gesellschaft für Kfz-Verkehr (SNCA) wenden, um sich einen neuen Führerschein ausstellen zu lassen, in dem die Strecken angegeben sind, die mit diesem Führerschein befahren werden dürfen.
Ablehnung des Antrags auf Aufhebung
Wird dem Antrag auf Aufhebung des Fahrverbots nicht (oder nur teilweise) stattgegeben, wird das Fahrverbot (gegebenenfalls mit Einschränkungen) bis zur endgültigen Entscheidung durch das zuständige Strafgericht verlängert, dies jedoch unter dem Vorbehalt der Berufung oder eines erneuten Antrags.
Verfahren vor dem mit der Hauptsache befassten Richter
Anschließend entscheidet das zuständige Gericht in der Hauptsache über die dem Beschuldigten zur Last gelegten Verstöße und fällt ein Urteil, das eine oder mehrere Verurteilungen zu einem Fahrverbot enthalten kann.
Der Beschuldigte wird alleine bzw. gegebenenfalls mit seinem Anwalt vorgeladen:
- entweder vor das Strafgericht (Fahren unter Alkoholeinfluss, Weigerung, sich einer Untersuchung zu unterziehen oder schwerwiegender Geschwindigkeitsüberschreitung);
- oder vor das Polizeigericht (Geschwindigkeitsüberschreitung, die keine schwerwiegende Geschwindigkeitsüberschreitung darstellt).
Im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung zu einem endgültigen Fahrverbot werden die praktischen Ausführungsbestimmungen dieses Fahrverbots (Beginn und Ende der Vollstreckung) von der Generalstaatsanwaltschaft (Parquet général) festgelegt und dem Beschuldigten von der Polizei zugestellt.
Ein Richter kann bei der Verhängung eines Fahrverbots folgende Wege vom Verbot ausnehmen:
- Wege, die die betroffene Person nachweislich zu beruflichen Zwecken zurücklegen muss;
- den Hin- und Rückweg zwischen dem Hauptwohnsitz, dem Zweitwohnsitz, sofern dieser eine gewisse Beständigkeit aufweist, oder jedem anderen Ort, an den sich der Betroffene aus familiären oder beruflichen Gründen üblicherweise begibt, und dem Arbeitsplatz. Dabei muss es sich nicht zwingend um den direktesten Weg handeln, wenn eine regelmäßige Fahrgemeinschaft einen Umweg erfordert oder wenn ein Umweg nötig ist, um das eigene Kind bzw. ein im Haushalt lebendes Kind zu einer Drittperson zu bringen bzw. dort abzuholen, um eine Berufstätigkeit zu ermöglichen.
Der Beschuldigte erhält ferner eine Benachrichtigung über den Punkteverlust auf dem Punktekonto seines Führerscheins. Der Punktesaldo kann auf MyGuichet.lu eingesehen werden.
Formulare/Online-Dienste
Modèle de requête en mainlevée de l'interdiction de conduire provisoire
Modèle de requête en mainlevée de l'interdiction de conduire provisoire
Les informations qui vous concernent recueillies sur ce formulaire font l’objet d’un traitement par l’administration concernée afin de mener à bien votre demande.
Ces informations sont conservées pour la durée nécessaire par l’administration à la réalisation de la finalité du traitement
Les destinataires de vos données sont les administrations compétentes dans le cadre du traitement de votre demande. Veuillez-vous adresser à l’administration concernée par votre demande pour connaître les destinataires des données figurant sur ce formulaire. Conformément au règlement (UE) 2016/679 relatif à la protection des personnes physiques à l'égard du traitement des données à caractère personnel et à la libre circulation de ces données, vous bénéficiez d’un droit d’accès, de rectification et le cas échéant d’effacement des informations vous concernant. Vous disposez également du droit de retirer votre consentement à tout moment.
En outre et excepté le cas où le traitement de vos données présente un caractère obligatoire, vous pouvez, pour des motifs légitimes, vous y opposer.
Si vous souhaitez exercer ces droits et/ou obtenir communication de vos informations, veuillez-vous adresser à l’administration concernée suivant les coordonnées indiquées dans le formulaire. Vous avez également la possibilité d’introduire une réclamation auprès de la Commission nationale pour la protection des données ayant son siège à 15, boulevard du Jazz L-4370 Belvaux.
En poursuivant votre démarche, vous acceptez que vos données personnelles soient traitées dans le cadre de votre demande.
Authentische Quellen
Punkteführerschein
Rufen Sie in Ihrem privaten Bereich den Restpunktestand auf Ihrem Führerschein auf.
Ihre in diesem Formular erfassten personenbezogenen Informationen werden von der zuständigen Verwaltungsbehörde verarbeitet, um Ihren Antrag erfolgreich abzuschließen.
Diese Informationen werden von der Behörde für den zur Verarbeitung erforderlichen Zeitraum gespeichert.
Die Empfänger Ihrer Daten sind die im Rahmen Ihres Antrags zuständigen Verwaltungsbehörden. Um die Empfänger der in diesem Formular erfassten Daten zu erfahren, wenden Sie sich bitte an die für Ihren Antrag zuständige Behörde.
Gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr haben Sie das Recht auf Zugang, Berichtigung und gegebenenfalls Löschung Ihrer personenbezogenen Informationen. Sie haben zudem das Recht, Ihre erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen.
Weiterhin können Sie, außer in Fällen, in denen die Verarbeitung Ihrer Daten verpflichtend ist, Widerspruch einlegen, wenn dieser rechtmäßig begründet ist.
Wenn Sie diese Rechte ausüben und/oder Einsicht in Ihre Informationen nehmen möchten, können Sie sich unter den im Formular angegebenen Kontaktdaten an die zuständige Verwaltungsbehörde wenden. Sie haben außerdem die Möglichkeit, bei der Nationalen Kommission für den Datenschutz Beschwerde einzulegen (Commission nationale pour la protection des données, 15, boulevard du Jazz L-4370 Belvaux).
Wenn Sie Ihren Vorgang fortsetzen, akzeptieren Sie damit, dass Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen Ihres Antrags verarbeitet werden.
Permis à points
Consultez dans votre espace privé le solde de votre permis à point.
Les informations qui vous concernent recueillies sur ce formulaire font l’objet d’un traitement par l’administration concernée afin de mener à bien votre demande.
Ces informations sont conservées pour la durée nécessaire par l’administration à la réalisation de la finalité du traitement
Les destinataires de vos données sont les administrations compétentes dans le cadre du traitement de votre demande. Veuillez-vous adresser à l’administration concernée par votre demande pour connaître les destinataires des données figurant sur ce formulaire. Conformément au règlement (UE) 2016/679 relatif à la protection des personnes physiques à l'égard du traitement des données à caractère personnel et à la libre circulation de ces données, vous bénéficiez d’un droit d’accès, de rectification et le cas échéant d’effacement des informations vous concernant. Vous disposez également du droit de retirer votre consentement à tout moment.
En outre et excepté le cas où le traitement de vos données présente un caractère obligatoire, vous pouvez, pour des motifs légitimes, vous y opposer.
Si vous souhaitez exercer ces droits et/ou obtenir communication de vos informations, veuillez-vous adresser à l’administration concernée suivant les coordonnées indiquées dans le formulaire. Vous avez également la possibilité d’introduire une réclamation auprès de la Commission nationale pour la protection des données ayant son siège à 15, boulevard du Jazz L-4370 Belvaux.
En poursuivant votre démarche, vous acceptez que vos données personnelles soient traitées dans le cadre de votre demande.
Points-based driving licence
Check the point balance on your driving licence in your private eSpace.
To complete your application, the information about you collected from this form needs to be processed by the public administration concerned.
That information is kept by the administration in question for as long as it is required to achieve the purpose of the processing operation(s).
Your data will be shared with other public administrations that are necessary for the processing of your application. For details on which departments will have access to the data on this form, please contact the public administration you are filing your application with.
Under the terms of Regulation (EU) 2016/679 on the protection of natural persons with regard to the processing of personal data and on the free movement of such data, you have the right to access, rectify or, where applicable, remove any information relating to you. You are also entitled to withdraw your consent at any time.
Additionally, unless the processing of your personal data is compulsory, you may, with legitimate reasons, oppose the processing of such data.
If you wish to exercise these rights and/or obtain a record of the information held about you, please contact the administration in question using the contact details provided on the form. You are also entitled to file a claim with the National Commission for Data Protection (Commission nationale pour la protection des données), headquartered at 15, boulevard du Jazz L-4370 Belvaux.
By submitting your application, you agree that your personal data may be processed as part of the application process.
Angaben zum Führerschein
Rufen Sie in Ihrem privaten Bereich die Angaben zu Ihrem Führerschein in auf.
Ihre in diesem Formular erfassten personenbezogenen Informationen werden von der zuständigen Verwaltungsbehörde verarbeitet, um Ihren Antrag erfolgreich abzuschließen.
Diese Informationen werden von der Behörde für den zur Verarbeitung erforderlichen Zeitraum gespeichert.
Die Empfänger Ihrer Daten sind die im Rahmen Ihres Antrags zuständigen Verwaltungsbehörden. Um die Empfänger der in diesem Formular erfassten Daten zu erfahren, wenden Sie sich bitte an die für Ihren Antrag zuständige Behörde.
Gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr haben Sie das Recht auf Zugang, Berichtigung und gegebenenfalls Löschung Ihrer personenbezogenen Informationen. Sie haben zudem das Recht, Ihre erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen.
Weiterhin können Sie, außer in Fällen, in denen die Verarbeitung Ihrer Daten verpflichtend ist, Widerspruch einlegen, wenn dieser rechtmäßig begründet ist.
Wenn Sie diese Rechte ausüben und/oder Einsicht in Ihre Informationen nehmen möchten, können Sie sich unter den im Formular angegebenen Kontaktdaten an die zuständige Verwaltungsbehörde wenden. Sie haben außerdem die Möglichkeit, bei der Nationalen Kommission für den Datenschutz Beschwerde einzulegen (Commission nationale pour la protection des données, 15, boulevard du Jazz L-4370 Belvaux).
Wenn Sie Ihren Vorgang fortsetzen, akzeptieren Sie damit, dass Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen Ihres Antrags verarbeitet werden.
Détail du permis
Consultez dans votre espace privé le détail de votre permis de conduire.
Les informations qui vous concernent recueillies sur ce formulaire font l’objet d’un traitement par l’administration concernée afin de mener à bien votre demande.
Ces informations sont conservées pour la durée nécessaire par l’administration à la réalisation de la finalité du traitement
Les destinataires de vos données sont les administrations compétentes dans le cadre du traitement de votre demande. Veuillez-vous adresser à l’administration concernée par votre demande pour connaître les destinataires des données figurant sur ce formulaire. Conformément au règlement (UE) 2016/679 relatif à la protection des personnes physiques à l'égard du traitement des données à caractère personnel et à la libre circulation de ces données, vous bénéficiez d’un droit d’accès, de rectification et le cas échéant d’effacement des informations vous concernant. Vous disposez également du droit de retirer votre consentement à tout moment.
En outre et excepté le cas où le traitement de vos données présente un caractère obligatoire, vous pouvez, pour des motifs légitimes, vous y opposer.
Si vous souhaitez exercer ces droits et/ou obtenir communication de vos informations, veuillez-vous adresser à l’administration concernée suivant les coordonnées indiquées dans le formulaire. Vous avez également la possibilité d’introduire une réclamation auprès de la Commission nationale pour la protection des données ayant son siège à 15, boulevard du Jazz L-4370 Belvaux.
En poursuivant votre démarche, vous acceptez que vos données personnelles soient traitées dans le cadre de votre demande.
Driving licence details
Consult the details of your driving licence in your private eSpace.
To complete your application, the information about you collected from this form needs to be processed by the public administration concerned.
That information is kept by the administration in question for as long as it is required to achieve the purpose of the processing operation(s).
Your data will be shared with other public administrations that are necessary for the processing of your application. For details on which departments will have access to the data on this form, please contact the public administration you are filing your application with.
Under the terms of Regulation (EU) 2016/679 on the protection of natural persons with regard to the processing of personal data and on the free movement of such data, you have the right to access, rectify or, where applicable, remove any information relating to you. You are also entitled to withdraw your consent at any time.
Additionally, unless the processing of your personal data is compulsory, you may, with legitimate reasons, oppose the processing of such data.
If you wish to exercise these rights and/or obtain a record of the information held about you, please contact the administration in question using the contact details provided on the form. You are also entitled to file a claim with the National Commission for Data Protection (Commission nationale pour la protection des données), headquartered at 15, boulevard du Jazz L-4370 Belvaux.
By submitting your application, you agree that your personal data may be processed as part of the application process.
Zuständige Kontaktstellen
-
Bezirksgericht
-
Bezirksgericht von Diekirch4, place Guillaume
L-9237 Diekirch
Luxemburg
Postanschrift :
Postfach 164 L-9202 Diekirch
Tel. : (+352) 80 32 14-1Fax : (+352) 80 71 19 oder (+352) 80 24 84 -
Bezirksgericht von LuxemburgCité Judiciaire - Plateau du Saint-Esprit
L-2010 Luxemburg
Luxemburg
Postanschrift :
Postfach 15
Tel. : (+352) 47 59 81-1Fax : (+352) 47 59 81-2421
-
Generalstaatsanwaltschaft
Abteilung für Fahrverbote11, rue Notre Dame
L-2240 Luxemburg
Luxemburg
Postanschrift :
Cité judiciaire - Bâtiment BC, L-2080 Luxembourg
Tel. : (+352) 47 59 81-2344