Das System des Punkteführerscheins verstehen

Der am 1. November 2002 in Kraft getretene luxemburgische Punkteführerschein ist ein Instrument des Verwaltungsrechts, das auf einem Abzug von Punkten je nach Schwere des begangenen Verstoßes beruht. Der vollständige Verlust des jedem Inhaber eines Führerscheins erteilten ursprünglichen Punktekapitals führt zu einer Aussetzung der Fahrerlaubnis.

Zielgruppe

Der Punkteführerschein gilt ebenso für Berufsfahrer und findet auf alle Verkehrsteilnehmer Anwendung – auch jene, die keinen Wohnsitz in Luxemburg haben.

Jede Person, die nicht im Besitz eines luxemburgischen Führerscheins ist, erhält bei ihrer Einreise nach Luxemburg einen virtuellen Führerschein, der ebenfalls mit 12 Punkten ausgestattet ist. Bei einem Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung werden die für den jeweiligen Verstoß vorgesehenen Punkte vom Kapital des virtuellen Führerscheins in Abzug gebracht.

In der Praxis dürfen die Inhaber eines luxemburgischen Führerscheins bei Aussetzung der Fahrerlaubnis (Verlust von 12 Punkten) nirgendwo mehr fahren. Der Führerschein wird von der Polizei eingezogen. Das Gleiche gilt für Inhaber eines EWR-Führerscheins mit üblichem Wohnsitz in Luxemburg.

In den anderen Fällen dürfen die luxemburgischen Behörden den Führerschein nicht einziehen. Der Verlust der Punkte führt jedoch zum Verbot, während der Dauer der Aussetzung ein Fahrzeug oder Motorrad auf luxemburgischem Staatsgebiet zu führen.

Vorgehensweise und Details

Der Punktabzug

Jeder Führerschein ist mit einem Grundguthaben von 12 Punkten ausgestattet. Der Punktabzug infolge einer Verkehrsordnungswidrigkeit erfolgt automatisch, wobei die Anzahl der abgezogenen Punkte von der Art des Vergehens abhängt.

Das Punkteführerscheinsystem ist vor allem auf das langfristige Fahrverhalten ausgerichtet: Jedem kann ein Fehler unterlaufen – bestraft werden nur Fahrzeugführer, die immer wieder Verstöße begehen.

Das Punktekapital kann nicht auf einmal auf 0 reduziert werden.

Im Falle einer Tateinheit, d.h., wenn mit einer einzigen falschen Handlung mehrere Ordnungswidrigkeiten gleichzeitig begangen werden, wird für den Punktabzug die Ordnungswidrigkeit berücksichtigt, die die höchste Anzahl von Punkten kostet. Im Falle einer Tatmehrheit, d. h. wenn ein Führerscheininhaber nacheinander mehrere Ordnungswidrigkeiten begeht (z.B. Geschwindigkeitsübertretung an Tag 1, Überfahren einer roten Ampel am nächsten Tag), wird der Punkteabzug aufaddiert, wobei:

  • maximal 6 Punkte abgezogen werden können, wenn es sich ausschließlich um Verkehrsverstöße handelt;
  • maximal 8 Punkte abgezogen werden können, wenn es sich in mindestens einem Fall um ein Verkehrsdelikt handelt.

Erfolgt der Punkteabzug auf Basis eines Gerichtsurteils, wird er wirksam, sobald das Urteil rechtskräftig ist. Der Punkteabzug auf Basis einer gebührenpflichtigen Verwarnung wird mit der Bezahlung der Verwarnung wirksam.

Der Restbetrag der Führerscheinpunkte kann nun auch auf MyGuichet im persönlichen Bereich eingesehen werden. Dazu muss man die Rubrik „Meine Daten“ aufrufen und dort auf „Authentische Quellen“ und dann auf „Transport“ und schließlich auf „Punkteführerschein“ klicken.

Verstöße, die zu einem Punkteabzug führen

Fahrlässige Tötung

6 Punkte

Verstoß gegen die Geschwindigkeitsbegrenzung

6 Punkte

Trunkenheit am Steuer (Alkoholspiegel ≥ 1,2‰) oder Rückfälligkeit innerhalb von 2 Jahren unter Alkoholeinfluss (Alkoholspiegel ≥ 0,5‰ und < 1,2 ‰)

6 Punkte

Fahren unter Einfluss von Drogen oder Medikamenten

6 Punkte

Weigerung, sich einem Test zu unterziehen (Alkohol, Drogen oder Medikamente)

6 Punkte

Fahrlässige Körperverletzung

4 Punkte

Geschwindigkeitsüberschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mehr als 50 %, wobei die ermittelte Geschwindigkeit mindestens 40 km/h über dieser Höchstgeschwindigkeit liegen muss

4 Punkte

Fahren unter Alkoholeinfluss (Alkoholspiegel ≥ 0,8 ‰ und < 1,2 ‰)

4 Punkte

Fahren ohne Führerschein

4 Punkte

Fahren ohne gültige Versicherung

4 Punkte

Fahrerflucht

4 Punkte

Überladen des Fahrzeugs um mehr als 10 % über dem höchstzulässigen Gesamtgewicht

4 Punkte

Geschwindigkeitsübertretung von mehr als 15 km/h innerhalb von Ortschaften, 20 km/h auf Landstraßen und 25 km/h auf Autobahnen

2 Punkte

Fahren unter Alkoholeinfluss (Alkoholspiegel ≥ 0,5 ‰ und < 0,8 ‰)

2 Punkte

Schadhafte Bereifung

2 Punkte

Missachten einer Vorfahrtsreglung (rote Ampel, Stoppschild, ...)

2 Punkte

Nichtbeachten der Vorfahrt gegenüber den Fußgängern

2 Punkte

Überholverbot (einschließlich Versuch)

2 Punkte

Fahren in verbotener Fahrtrichtung

2 Punkte

Nichtbeachten der Sonderregelungen auf Autobahnen und Straßen

2 Punkte

Fahren ohne Zulassungsbescheinigung oder ohne gültigen Nachweis der technischen Überwachung

2 Punkte

Nichteinhalten des Sicherheitsabstandes

2 Punkte

Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes oder Beförderung von Kindern ohne vorschriftsmäßigen Kindersitz

2 Punkte

Kein getragener Helm

2 Punkte

Telefon oder Tablet am Steuer

2 Punkte

Weigerung den Anordnungen der Ordnungskräfte Folge zu leisten

2 Punkte

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Information des Verkehrssünders

Die Gesetzgebung sieht Folgendes vor: Im Fall einer mit Punkteabzug belegten Ordnungswidrigkeit muss die Ordnungskraft dem Führerscheininhaber die Anzahl der Punkte mitteilen, die mit der Bezahlung der gebührenpflichtigen Verwarnung von seinem Punkteguthaben abgezogen werden.

Bei der Bezahlung der Verwarnung muss der Verkehrssünder eine Erklärung unterschreiben, dass er über den Punktabzug informiert wurde. Das Formular der gebührenpflichtigen Verwarnung enthält diese Erklärung.

Außerdem werden Verkehrssünder über jeden Punktabzug per Einschreiben informiert: Der aktuelle Stand des Punkteguthabens ist also stets bekannt. Eine Erhöhung des Punkteguthabens wird mit normaler Post mitgeteilt.

Der Restbetrag der Führerscheinpunkte kann nun auch auf MyGuichet im persönlichen Bereich eingesehen werden. Dazu muss man die Rubrik „Meine Daten“ aufrufen und dort auf „Authentische Quellen“ und dann auf „Transport“ und schließlich auf „Punkteführerschein“ klicken.

Die Aussetzung der Fahrerlaubnis

Wenn das Punkteguthaben auf 0 gesunken ist, wird die Fahrerlaubnis ausgesetzt.

Die Aussetzung dauert 12 Monate. Verliert ein Führerscheininhaber innerhalb von drei Jahren nach der ersten Aussetzung der Fahrerlaubnis sein gesamtes Punkteguthaben zum zweiten Mal (der Dreijahreszeitraum berechnet sich ab dem Ende der ersten Aussetzung), verdoppelt sich die Dauer der neuen Aussetzung auf 24 Monate.

Im Gegensatz zu gerichtlich angeordneten Fahrverboten oder einem Führerscheineinzug durch Verwaltungsbeschluss besteht bei der Aussetzung der Fahrerlaubnis im Rahmen des Punkteführerscheins keine Möglichkeit, die Maßnahme aufgrund der Auswirkungen (z.B. der Fahrer ist beruflich auf seinen Führerschein angewiesen) anzupassen.

Dieser Ansatz rechtfertigt sich durch die Tatsache, dass die Aussetzung durch das Punktesystem nur Fahrer betrifft, die mehrfach Verkehrsordnungswidrigkeiten begangen haben. Es steht jedem frei, sein Fahrverhalten anzupassen, wenn er bereits eine oder mehrere mit Punktabzug belegte Ordnungswidrigkeiten begangen hat. Schlussendlich trägt jeder selbst die Verantwortung für sein Punkteguthaben.

Wie erhält man den Führerschein nach einer Aussetzung der Fahrerlaubnis zurück?

Der Betroffene muss während der Aussetzung der Fahrerlaubnis an einem fünftägigen Kurs (12 Punkte-Kurs) im Fahrsicherheitszentrum (Centre de Formation pour Conducteurs) in Colmar-Berg teilnehmen.

Der Kurs zielt darauf ab, das Bewusstsein der Teilnehmer für die Gefahren im Straßenverkehr und ihr Verantwortungsbewusstsein als Fahrzeugführer zu schärfen.

Wenn die Aussetzung endet, wird das Punkteguthaben wieder auf 12 Punkte aufgefüllt.

Wie kann man neue Punkte erhalten?

Durch ein verantwortungsbewusstes Verhalten am Steuer

Wer Punkte verloren hat und innerhalb von drei aufeinanderfolgenden Jahren keine neue (mit Punktabzug belegte) Verkehrsordnungswidrigkeit begeht, erhält wieder das volle Guthaben von 12 Punkten.

Die Dreijahresfrist beginnt an dem Tag, an dem das letzte Urteil für die Ordnungswidrigkeiten wirksam oder die letzte gebührenpflichtige Verwarnung bezahlt wurde.

Die Dauer einer Aussetzung der Fahrerlaubnis, eines gerichtlich angeordneten, nicht bedingten Fahrverbots ohne Ausnahmegenehmigung sowie eines Führerscheineinzugs auf Verwaltungsbeschluss zählen nicht bei der Berechnung des Dreijahreszeitraums.

Durch die freiwillige Teilnahme an Kursen des Fahrsicherheitszentrums

Fahrzeugführer, die Punkte verloren haben, können einmal innerhalb von drei Jahren drei Punkte zurückerhalten, wenn sie an einem eintägigen Kurs im Fahrsicherheitszentrum (Centre de Formation pour Conducteurs) in Colmar-Berg teilnehmen.

Die Anmeldung für diese Lehrgänge erfolgt telefonisch. Diese Lehrgänge dauern etwa 7 Stunden.

Der Kurs zielt darauf ab, das Bewusstsein der Teilnehmer für die Gefahren im Straßenverkehr und ihr Verantwortungsbewusstsein als Fahrzeugführer zu schärfen.

Nach dem Kurs wird die Teilnahme der Verkehrsabteilung (Département des transports) des Ministeriums für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur (Ministère du Développement durable et des Infrastructures) mitgeteilt. Der Teilnehmer erhält automatisch (maximal) 3 Punkte, ohne dass er jedoch mehr als 12 Punkte besitzen kann.

Formulare/Online-Dienste

Authentische Quellen

Punkteführerschein

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Points-based driving licence

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Führerschein-Details

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