Eine gebührenpflichtige Verwarnung oder einen Bußgeldbescheid infolge einer von einem Radargerät festgestellten Ordnungswidrigkeit bezahlen oder beanstanden

Zum letzten Mal aktualisiert am 02.10.2018

In Luxemburg wird der Verkehr durch die Straßenverkehrsordnung (Code de la route) geregelt.

Gegen jeden Verkehrsteilnehmer, der gegen die Straßenverkehrsordnung verstößt, ergeht:

  • entweder eine gebührenpflichtige Verwarnung (avertissement taxé) infolge einer von einem automatischen Radargerät (Blitzer) festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung;
  • oder ein Bußgeldbescheid.
Gebührenpflichtige Verwarnungen und Bußgeldbescheide können zu einem Punkteabzug vom Führerschein führen.

Es besteht die Möglichkeit, gebührenpflichtige Verwarnungen und Bußgeldbescheide online zu beanstanden. Ferner kann zu Bußgeldbescheiden Stellung bezogen werden.

Je nach erhaltener Nummer muss der Zuwiderhandelnde die seinem Fall entsprechende Art der Beanstandung manuell auswählen. 

Zielgruppe

Gegen jeden Halter/Eigentümer eines Fahrzeugs, der gegen die Straßenverkehrsordnung verstößt, kann ein Verwarnungsgeldbescheid (avis de constatation) erlassen werden.

Daraufhin kann dieser:

  • entweder zugeben, die besagte Ordnungswidrigkeit begangen zu haben;
  • oder eine Drittperson als Täter der Ordnungswidrigkeit benennen;
  • oder die Ordnungswidrigkeit beanstanden.

Fristen

Der Zuwiderhandelnde wird aufgefordert, das Verwarnungsgeld binnen 45 Tagen ab Datum des Schreibens zu zahlen.

Für Nicht-Gebietsansässige wird die 45-tägige Frist um einen Monat verlängert.

Vorgehensweise und Details

Zustellung des Verwarnungsgeldbescheids

Der Verwarnungsgeldbescheid wird in Form eines einfachen Briefs zugestellt, der unter anderem folgende Informationen enthält:

  • Art der Ordnungswidrigkeit;
  • zulässige Höchstgeschwindigkeit am Ort der Feststellung;
  • gemessene Geschwindigkeit;
  • berücksichtigte Geschwindigkeit;
  • Ort, Datum und Uhrzeit der Feststellung;
  • Kennnummer des verwendeten Messgeräts;
  • Kennzeichen des betroffenen Fahrzeugs;
  • Führerscheinnummer des Fahrzeughalters;
  • Höhe des Verwarnungsgeldes, das je nach Schwere der festgestellten Ordnungswidrigkeit zwischen 49 und 145 Euro betragen kann;
  • gegebenenfalls Anzahl der Punkte, die vom Führerschein abgezogen werden.
Ergeht ein Bußgeldbescheid kann die verantwortliche Person zum Zwecke der Anhörung Stellung beziehen.

Diese Stellungnahme kann auch online über MyGuichet.lu abgegeben werden.

Einsicht des vom Messgerät aufgenommenen Fotos infolge einer gebührenpflichtigen Verwarnung

Das Foto wird nicht per Post versandt.

Jeder Verkehrsteilnehmer, der infolge einer Radarmessung einen Verwarnungsgeldbescheid erhalten hat, kann einen Termin vereinbaren, um sein Foto in der Bearbeitungszentrale (Centre de traitement) der Zentraleinheit der Verkehrspolizei (Unité centrale de la police de la route - UCPR) in Bertrange einzusehen.

Personen, denen es nicht möglich ist, ihr Blitzerfoto einzusehen, können eine schriftliche Vollmacht erteilen. Die übrigen Fahrzeuginsassen sowie alle anderen Fahrzeuge auf dem Bild werden unkenntlich gemacht.

Bezahlung einer gebührenpflichtigen Verwarnung infolge einer Radarmessung

Jeder Verkehrsteilnehmer, der zugibt, eine von einem feststehenden oder mobilen Radargerät festgestellte Ordnungswidrigkeit begangen zu haben, muss das Verwarnungsgeld binnen 45 Tagen per Überweisung auf das Konto IBAN LU67 1111 0127 5952 0000 (BIC: CCPLLULL; Empfänger: Police Grand-Ducale) zahlen.

Die Zahlung kann auch in bar in einem Postamt in Luxemburg (per Einzahlung) oder in einer Polizeidienststelle (in bar oder eventuell per Kreditkarte) vorgenommen werden.

Per Post versandte Schecks und Überweisungsträger von ausländischen Banken sind nicht zulässig. Für Nicht-Gebietsansässige wird die 45-tägige Zahlungsfrist um einen Monat verlängert.

Der Zuwiderhandelnde kann seine gebührenpflichtige Verwarnung infolge einer von einem automatischen Radargerät festgestellten Ordnungswidrigkeit auch online oder per Digicash begleichen.

Zustellung des zweiten Bescheids

Erfolgt innerhalb der 45-tägigen Frist keine Zahlung oder Beanstandung, erhält der Eigentümer/Halter des Fahrzeugs ein Einschreiben mit näheren Angaben zu den Folgen einer Nichtzahlung binnen 45 Tagen:

  • ab dem Datum, an dem die betroffene Person das Einschreiben angenommen hat, oder;
  • ansonsten ab dem Tag der Zustellung des Einschreibens oder;
  • ab dem Tag der Hinterlegung des Benachrichtigungsscheins durch den Briefträger.

Beanstandung einer gebührenpflichtigen Verwarnung infolge einer von einem automatischen Radargerät festgestellten Ordnungswidrigkeit

Beanstandungsgrund

Der Empfänger der gebührenpflichtigen Verwarnung kann bestreiten, der Zuwiderhandelnde zu sein, wenn:

  • das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Ordnungswidrigkeit von einer anderen Person gefahren wurde;
  • das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Ordnungswidrigkeit an eine andere Person abgetreten worden war;
  • das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Ordnungswidrigkeit bereits verschrottet war;
  • das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Ordnungswidrigkeit an eine andere Person vermietet worden war;
  • sich das Fahrzeug wegen einer betrügerischen Entwendung oder einer betrügerischen Aneignung zum Zeitpunkt der Ordnungswidrigkeit nicht in seiner Obhut befand;
  • die Beanstandung anderweitig begründet werden kann.
Jede Falschaussage in betrügerischer oder schädigender Absicht wird mit einer Geldstrafe zwischen 251 und 10.000 Euro bestraft.

Beanstandungsfristen

Der Zuwiderhandelnde hat 45 Tage Zeit, um seine Beanstandung zu erheben, dies:

  • ab dem Datum des Schreibens oder;
  • ab dem Tag, an dem er das Einschreiben angenommen hat, oder;
  • ansonsten ab dem Tag, an dem ihm das Einschreiben zugestellt wurde, oder;
  • ab dem Tag der Hinterlegung des Benachrichtigungsscheins durch den Briefträger.
Für Nicht-Gebietsansässige wird diese Frist um einen Monat verlängert.

Beanstandungsverfahren

Möchte der Betroffene anschließend immer noch eine Beanstandung erheben, muss er das Einspruchsformular ausfüllen, unterzeichnen und an die in der gebührenpflichtigen Verwarnung angegebene Adresse der Zentrale schicken.

Zur Bekräftigung seiner Beanstandung muss er je nach Art der Beanstandung folgende Belege beifügen:

  • die Anzeige, falls das Fahrzeug als gestohlen gemeldet wurde;
  • eine Kopie des Verwertungsnachweises (Nachweis über die Verschrottung);
  • eine Kopie des Vertrags über die Abtretung oder Vermietung des Fahrzeugs;
  • einen Nachweis über die Transaktion in der Datei der Straßenfahrzeuge sowie einen Nachweis über die Eigentümer und Halter des Fahrzeugs;
  • die genauen Kontaktdaten des Fahrzeugführers zum Zeitpunkt der Ordnungswidrigkeit;
  • eine schriftliche, datierte und unterzeichnete Bescheinigung unter Angabe von Name, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht und Anschrift der Person, den er als Fahrzeugführer zum Zeitpunkt der Ordnungswidrigkeit angibt.

Die Beanstandung kann ebenfalls online über MyGuichet.lu übermittelt werden.

Pauschale Geldstrafe

Erfolgt die Zahlung nach Erhalt der Mahnung immer noch nicht:

  • wird eine gebührenpflichtige Verwarnung, die einen Punktabzug mit sich bringt, durch einen Bußgeldbescheid ersetzt;
  • bewirkt eine gebührenpflichtige Verwarnung, die keinen Punkteabzug mit sich bringt, die Zahlung einer pauschalen Geldstrafe in doppelter Höhe des Verwarnungsgeldes.
Der Beschluss zur Verhängung einer pauschalen Geldstrafe des Staatsanwalts gilt als Vollstreckungstitel.

Der Zuwiderhandelnde wird per Einschreiben über den Beschluss zur Verhängung einer pauschalen Geldstrafe und über sein Widerspruchsrecht informiert.

Der Betroffene muss die Geldstrafe binnen 30 Tagen ab einem der folgenden Zeitpunkte zahlen:

  • ab dem Tag, an dem er das Einschreiben angenommen hat, oder;
  • ansonsten ab dem Tag, an dem ihm das Einschreiben zugestellt wurde, oder;
  • ab dem Tag der Hinterlegung des Benachrichtigungsscheins durch den Briefträger.

Bei Nichtzahlung wird die Geldstrafe von der Einregistrierungs-, Domänen- und Mehrwertsteuerverwaltung (Administration de l’enregistrement, des domaines et de la TVA) durch Zahlungsaufforderung an den Drittschuldner oder durch eine Pfändung der Güter und Einkünfte beigetrieben. Die Strafverfolgung wird mit Zahlung der Geldstrafe eingestellt.

Beanstandung der pauschalen Geldstrafe

Der Beschluss zur Verhängung einer Geldstrafe ist nichtig, wenn der Betroffene binnen 45 Tagen einen begründeten Widerspruch einlegt und seinem Widerspruch folgende Dokumente beilegt:

  • Mitteilung über den Beschluss zur Verhängung einer pauschalen Geldstrafe oder;
  • begründete schriftliche Stellungnahme;
  • Nachweis über die Zahlung der pauschalen Geldstrafe an die Polizei auf das in der Mitteilung über den Beschluss angegebene Konto.

Der Staatsanwalt kann entweder auf eine strafrechtliche Verfolgung verzichten oder den Betroffenen vor das Polizeigericht (Tribunal de police) laden. Im Falle einer Verurteilung darf der Betrag der verhängten Geldstrafe nicht geringer sein als der Betrag der pauschalen Geldstrafe. Bei Einstellung des Verfahrens oder Freispruch des Zuwiderhandelnden wird die eventuell gezahlte Kaution zurückerstattet.

Formulare/Online-Dienste

Online-Zahlung von gebührenpflichtigen Verwarnungen

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AUTHENTISCHE QUELLEN

Punkteführerschein

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Permis à points

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Points-based driving licence

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Führerschein-Details

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Détail du permis

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Driving licence details

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Zuständige Kontaktstellen

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