Teilnahme an Betriebsratswahlen

Vor mehr als 5 Jahren aktualisiert

Jeder Arbeitgeber ist unabhängig von der Art seiner Tätigkeit, seiner Rechtsform und dem Sektor, in dem er tätig ist, verpflichtet, in den Niederlassungen, in denen mindestens 15 Arbeitnehmer aufgrund eines Arbeitsvertrags beschäftigt sind, einen Betriebsrat einzurichten.

Alle Arbeitnehmer der Niederlassung können unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit an den Betriebsratswahlen teilnehmen, vorausgesetzt sie haben das 18. Lebensjahr vollendet, sind per Arbeitsvertrag oder Ausbildungsvertrag an die Niederlassung gebunden und sind am Wahltag seit mindestens 6 Monaten in dem Unternehmen beschäftigt.

Zudem müssen die jugendlichen Arbeitnehmer, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und am Wahltag seit mindestens 6 Monaten im Unternehmen beschäftigt sind, eine Jugend- und Auszubildendenvertretung wählen, wenn die Niederlassung in der Regel mindestens 5 jugendliche Arbeitnehmer beschäftigt. Die Jugend- und Auszubildendenvertretung ist damit beauftragt, den Leiter der Niederlassung und den Betriebsrat bei sämtlichen Fragen bezüglich der Arbeitsbedingungen und des Schutzes der jugendlichen Arbeitnehmer sowie bezüglich der Ausbildung zu beraten.

Zielgruppe

An der Wahl teilnehmen können folgende Personen:

  • Arbeitnehmer und Auszubildende, die am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens 6 Monaten in einem Unternehmen oder jeder anderen Einrichtung mit mindestens 15 Beschäftigten auf dem luxemburgischen Hoheitsgebiet arbeiten;
  • Arbeitnehmer und Auszubildende, die am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben und die für eine Verwaltung oder öffentlich-rechtliche Einrichtung arbeiten, deren Arbeitsbeziehungen aber nicht den Regeln des öffentlichen oder diesem gleichgestellten Rechts unterliegen (wie bei Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes), unter der Voraussetzung, dass es mindestens 15 Beschäftigte dieser Art in der öffentlichen Einrichtung/Verwaltung gibt.

Um sich in den Betriebsrat wählen zu lassen, müssen die Arbeitnehmer die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

  • am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sein;
  • am Wahltag seit mindestens einem Jahr ununterbrochen im jeweiligen Unternehmen beschäftigt sein;
  • entweder luxemburgischer Staatsangehöriger oder Bürger eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sein, oder aber Bürger eines Drittstaates sein, der im Besitz einer gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über die Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften ausgestellten Arbeitsgenehmigung Typ B oder C ist.

Bürger aus Drittstaaten, die aufgrund einer anderen Arbeitsgenehmigung als derjenigen des Typs B oder C beschäftigt sind, können jedoch bis in Höhe eines Drittels der Betriebsratsmitglieder gewählt werden. Diejenigen, die über diese Grenze hinaus gewählt werden, werden gegebenenfalls durch Luxemburger, durch Bürger aus Vertragsstaaten des EWR-Abkommens oder durch Bürger aus Drittstaaten, die im Besitz einer Arbeitsgenehmigung Typ B oder C sind, ersetzt werden, welche zwar nicht gewählt wurden, jedoch auf der gleichen Liste eine hohe Anzahl an Stimmen erhalten haben.

Die Verwandten und Verschwägerten bis einschließlich 4. Grades der Unternehmensleiter, Geschäftsführer, Direktoren und Personalchefs der Niederlassung können nicht als Betriebsratsmitglieder oder stellvertretende Betriebsratsmitglieder gewählt werden.

Vorgehensweise und Details

Das Mandat als Betriebsratsmitglied

Ein Betriebsratsmitglied wird für eine Dauer von 5 Jahren gewählt. Es ist wiederwählbar. Ein stellvertretendes Betriebsratsmitglied ersetzt ein Vollmitglied, falls dieses verhindert ist, und ersetzt es endgültig, wenn dessen Mandat beendet ist.

In der Regel ist der Unternehmensleiter verpflichtet, den Betriebsratsmitgliedern die erforderliche Zeit für die Ausübung ihres Amtes zu geben und diese Zeit als Arbeitszeit zu vergüten.

In Einrichtungen, in denen das vertretene Personal nicht mehr als 500 Arbeitnehmer zählt, gewährt der Unternehmensleiter den Betriebsratsmitgliedern proportional zu der von ihnen vertretenen Arbeitnehmerzahl einen Gesamtkredit an bezahlten Stunden auf der Grundlage von 40 Stunden pro Woche für 500 Arbeitnehmer.

In Einrichtungen mit mehr als 500 Arbeitnehmern ist der Unternehmensleiter verpflichtet, je nach Anzahl des vertretenen Personals 1 oder mehrere Betriebsratsmitglieder von jeglicher Arbeit freizustellen und ihnen eine ständige Dienstbefreiung mit Lohnfortzahlung zu gewähren.

Der Betriebsrat kann nach 48-stündiger Vorankündigung bei der Direktion (außer bei Vereinbarung einer kürzeren Frist) ein Mal pro Monat während der Arbeitszeit zusammentreten. Er muss jedoch mindestens 6 Mal im Jahr während der Arbeitszeit zusammentreten, davon 3 mal mit der Leitung der Niederlassung. Die für diese Sitzungen aufgewandte Zeit wird als Arbeitszeit vergütet.

Ein Hauptbetriebsrat kann ebenfalls Sprechstunden für die Arbeitnehmer des Unternehmens in den Räumlichkeiten des Betriebsrats vorsehen. Sofern der Betriebsrat ein oder mehrere freigestellte Mitglieder zählt, werden diese Sprechstunden von diesen Mitgliedern zu den vom Betriebsrat festgelegten Uhrzeiten, welche dem Unternehmensleiter im Vorfeld mitzuteilen sind, gewährleistet.

Betriebsräte ohne freigestellte Mitglieder können solche Sprechstunden entweder außerhalb oder während der Arbeitszeit vorsehen. Sofern diese Sprechstunden während der Arbeitszeit stattfinden, muss der Betriebsrat sich im Voraus mit dem Unternehmensleiter über die Uhrzeiten und die Modalitäten bezüglich der Organisation und Gewährung dieser Sprechstunden einigen. Sprechstunden, die während der Arbeitszeit stattfinden, gehen auf das Stundenkonto des Betriebsrats.

Bildungsurlaub

Mit Bildungsurlaub wird die Zeit bezeichnet, die den Betriebsratsmitgliedern gewährt wird, um ohne Lohn- bzw. Gehaltseinbußen während der Arbeitszeit an den von den Gewerkschaften oder von speziellen Einrichtungen organisierten Ausbildungsangeboten zur Vertiefung ihrer wirtschaftlichen, sozialen und technischen Kenntnisse teilzunehmen.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den ordentlichen Betriebsratsmitgliedern und dem Gleichberechtigungsbeauftragten eine gewisse Anzahl an Freistunden zu gewähren, damit sie – ohne Lohn- bzw. Gehaltseinbußen – an Ausbildungsangeboten zur Vertiefung ihrer wirtschaftlichen, sozialen und technischen Kenntnisse für ihre Rolle als Vertreter des Personals teilnehmen können:

  • in Einrichtungen, in denen regelmäßig zwischen 15 und 50 Arbeitnehmer beschäftigt sind, hat jedes ordentliche Betriebsratsmitglied im Laufe seines Mandats Anspruch auf eine Arbeitswoche Bildungsurlaub, wobei die Kosten für die entsprechende Vergütung vom Staat übernommen werden;
  • in Einrichtungen, in denen regelmäßig zwischen 51 und 150 Arbeitnehmer beschäftigt sind, hat jedes ordentliche Betriebsratsmitglied im Laufe seines Mandats Anspruch auf 2 Arbeitswochen Bildungsurlaub, wobei die Kosten für die einer Woche Bildungsurlaub entsprechende Vergütung vom Staat übernommen werden;
  • in Einrichtungen, in denen regelmäßig mehr als 150 Arbeitnehmer beschäftigt sind, hat jedes ordentliche Betriebsratsmitglied Anspruch auf eine Arbeitswoche Bildungsurlaub pro Jahr.

Der Gleichberechtigungsbeauftragte verfügt über 2 halbe Arbeitstage Bildungsurlaub pro Jahr, wobei die Kosten für die entsprechende Vergütung bei Einrichtungen, in denen nicht mehr als insgesamt 150 Arbeitnehmer beschäftigt sind, vom Staat übernommen werden.

Der Unternehmensleiter muss den Bildungsurlaub gewähren, wenn Betriebsratsmitglieder an jenen Fortbildungen teilnehmen, die auf der jährlich von den Arbeitgeberverbänden und den auf nationaler Ebene am stärksten vertretenen Gewerkschaften gemeinsam erstellten Liste erfasst sind.

Die Dauer des Bildungsurlaubs darf nicht auf die Dauer des bezahlten Jahresurlaubs angerechnet werden. Sie gilt als normale Arbeitszeit.

Kündigungsschutz

Für folgende Personen besteht ein besonderer Kündigungsschutz:

  • für ordentliche und stellvertretende Betriebsratsmitglieder, Gleichberechtigungsbeauftragte und Sicherheitsbeauftragte (sofern sie Mitglieder des Betriebsrats sind) während der Dauer ihres Mandats und während der ersten 6 Monate nach Ablauf oder Beendigung ihres Mandats;
  • für Sicherheitsbeauftragte (sofern sie nicht Mitglieder des Betriebsrats sind und aus der Mitte der anderen Arbeitnehmer der Gesellschaft gewählt wurden) während der Dauer ihres Mandats;
  • für Anwärter auf ein Mandat als Betriebsratsmitglied (drei Monate ab Einreichung ihrer Bewerbung).

Gemäß einer rezenten und bisher einzigartigen Rechtsprechung bleiben die Anwärter auf ein Mandat als Betriebsratsmitglied im Falle einer Annullierung der Betriebsratswahlen durch den Direktor des Gewerbe- und Grubenaufsichtsamts (Inspection du travail et des mines) bis zur Abhaltung neuer Wahlen vor einer Kündigung geschützt, wenn der Arbeitgeber nicht, wie durch Artikel 41 der großherzoglichen Verordnung vom 21. September 1979 vorgeschrieben, innerhalb von 2 Monaten ab Datum der Annullierung neue Wahlen abhalten lässt. (In diesem Sinne: Verfügung des Vorsitzenden des in Sachen besonderer Kündigungsschutz tagenden Berufungsgerichts vom 18. August 2009).

Aufgabe des Betriebsratsmitglied

Der Betriebsrat übernimmt die Rolle des Vermittlers zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgeber. Die Aufgabe des Betriebsrats besteht namentlich in der Wahrung und Verteidigung der Arbeitnehmerinteressen in Sachen Arbeitsbedingungen, Sicherheit des Arbeitsplatzes und sozialer Status, sofern für diese Aufgabe nicht der gegebenenfalls bestehende paritätische Ausschuss zuständig ist.

Der Betriebsrat ist insbesondere dafür zuständig:

  • dem Arbeitgeber individuelle oder kollektive Beschwerden vorzutragen;
  • auf die ordnungsgemäße Anwendung der Gesetze, Verordnungen und Tarifverträge zu achten;
  • individuellen oder kollektiven Streitigkeiten, die zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmern auftreten können, vorzubeugen und diese beizulegen;
  • Änderungen an der Geschäftsordnung des Unternehmens vorzuschlagen;
  • gegebenenfalls, im Falle einer Nicht-Beilegung der Streitigkeiten, das Gewerbe- und Grubenaufsichtsamt (Inspection du travail et des mines - ITM) einzuschalten.

Sobald der Betriebsrat feststeht, muss er unter seinen Mitgliedern oder den anderen Arbeitnehmern einen Sicherheitsbeauftragten ernennen, welcher insbesondere über die Risikobewertung und die Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer im Unternehmen zu informieren ist.

Außerdem muss der Betriebsrat unter seinen Mitgliedern einen Gleichberechtigungsbeauftragten ernennen, der damit beauftragt ist, sich für die Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf Vergütung und Arbeitsbedingungen einzusetzen.

Betriebsratswahlen

Die ordentlichen und stellvertretenden Betriebsratsmitglieder werden per geheime Urnenwahl für eine Dauer von 5 Jahren gewählt und sind wiederwählbar. Die Betriebsräte werden jedes 5. Kalenderjahr zwischen dem 15. Oktober und 15. November an einem vom Arbeitsminister für sämtliche Erneuerungen festgelegten Datum integral erneuert.

Es können jedoch auch Wahlen außerhalb dieses Zeitraums organisiert werden:

  • auf Initiative des Arbeitsministers, wenn auf einer Liste nicht mehr genügend ordentliche Mitglieder stehen und es keine stellvertretenden Mitglieder mehr gibt, um die freie(n) Stelle(n) zu besetzen;
  • wenn das Personal einer Niederlassung die erforderliche Mindestgrenze für die Einrichtung eines Betriebsrats erreicht;
  • im Falle einer Aufforderung seitens des Direktors des Gewerbe- und Grubenaufsichtsamts an den Unternehmensleiter, sofern kein gesetzlich vorgesehener Betriebsrat eingerichtet wurde.

Wahl in den Unternehmen mit 15 bis 99 Beschäftigten

In Unternehmen mit weniger als 100 Beschäftigten finden die Wahlen nach dem Mehrheitsprinzip (relative Mehrheit) statt. In diesem System werden die Kandidaturen in Form von Einzelkandidaturen gestellt.

Jeder Wähler darf eine Stimme pro Kandidat abgeben und verfügt über so viele Stimmen wie zu wählende ordentliche und stellvertretende Mitglieder:

  • in einem Unternehmen mit 15 bis 25 Beschäftigten, wählen die Arbeitnehmer 1 ordentliches und 1 stellvertretendes Mitglied;
  • in einem Unternehmen mit 26 bis 50 Beschäftigten, wählen die Arbeitnehmer 2 ordentliche und 2 stellvertretende Mitglieder;
  • in einem Unternehmen mit 51 bis 75 Beschäftigten, wählen die Arbeitnehmer 3 ordentliche und 3 stellvertretende Mitglieder;
  • in einem Unternehmen mit 76 bis 99 Beschäftigten, wählen die Arbeitnehmer 4 ordentliche und 4 stellvertretende Mitglieder.

Der oder die Kandidat(en) mit den meisten Stimmen gelten als gewählt. Die nachfolgenden Kandidaten werden zu stellvertretenden Mitgliedern in Höhe der Anzahl der zu wählenden ordentlichen Mitgliedern.

Durch die Einführung des Einheitsstatuts wird nicht mehr zwischen Arbeiter und Privatangestellten unterschieden. Fortan gibt es nur noch einen einzigen Betriebsrat für alle Arbeitnehmer, welcher durch eine einzige Wahl gewählt wird.

Wahl in den Unternehmen mit mindestens 100 Beschäftigten

In Unternehmen mit mindestens 100 Beschäftigten finden die Wahlen nach den Regeln der Verhältniswahl statt. Hierbei handelt es sich um ein Wahlsystem, in welchem die Sitze im Verhältnis zu den erzielten Stimmen auf die verschiedenen angetretenen Listen verteilt werden.

Die Höchstzahl der Kandidaten auf einer Liste entspricht der Gesamtzahl der zu wählenden ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder. Jeder Wähler verfügt über so viele Stimmen wie zu wählende ordentliche und stellvertretende Mitglieder.

Eine Liste, die nicht mindestens 5 % der abgegebenen Stimmen erzielt, erhält keinen Sitz.

Seine Kandidatur stellen

Bei einer Wahl nach dem Mehrheitsprinzip werden die Kandidaturen in Form von Einzelkandidaturen gestellt.

Bei einer Wahl nach dem Verhältniswahlrecht werden die Kandidaturen in Form von Listen gestellt.

Die folgenden Kandidaturen sind zulässig:

  • diejenigen der Gewerkschaften, die über die allgemeine nationale Tariffähigkeit verfügen (gemäß Artikel L. 161-5 des Arbeitsgesetzbuches);
  • diejenigen der Gewerkschaften, die über die Tariffähigkeit in einem besonders wichtigen Wirtschaftssektor verfügen (gemäß Artikel L.161-6 des Arbeitsgesetzbuches);
  • diejenigen der in Artikel L.161-3 des Arbeitsgesetzbuches definierten Gewerkschaften, sofern diese die absolute Mehrheit der Mitglieder des vorherigen Betriebsrates zum Zeitpunkt der Einreichung der Kandidaturen vertreten;
  • bei Unternehmen mit mindestens 100 Arbeitnehmern: diejenigen der Gruppe(n) der Arbeitnehmer der Niederlassung, welche mindestens 5 % des zu vertretenden Personals bilden, ohne jedoch mehr als 100 Arbeitnehmer zu zählen;
  • bei Unternehmen mit 15 bis 99 Arbeitnehmern: diejenigen einer Gruppe von 5 Kandidaten.

Jeder Liste und jeder Kandidatur muss eine von dem/den Kandidaten unterzeichnete Erklärung beigefügt sein, welche bescheinigt, dass sie ihre Kandidatur annehmen. Die Liste oder Kandidaturen müssen dem Unternehmensleiter oder seinem Stellvertreter spätestens am 15. Kalendertag vor Wahlbeginn um 18.00 Uhr übergeben werden. Nach dieser Frist werden keine Kandidaturen mehr angenommen.

Aushang der Wahlinformationen

Den Arbeitnehmern sind mindestens einen Monat vor den Wahlen anhand einer Wahlankündigung folgende Informationen zukommen zu lassen:

  • Datum und Ort der Wahlen;
  • Uhrzeit des Wahlbeginns und des Wahlendes.

Dieser Aushang muss ebenfalls folgende Informationen enthalten:

  • Anzahl der zu wählenden ordentlichen und stellvertretenden Betriebsratsmitgliedern;
  • Ort, an dem die interessierten Wähler die Namen der Kandidaten erfahren können;
  • die Bedingungen des passiven Wahlrechts.

Alphabetische Listen mit den Namen der Arbeitnehmer, welche die Bedingungen des aktiven Wahlrechts (Wähler) und des passiven Wahlrechts (wählbare Kandidaten) erfüllen, müssen den Arbeitnehmern 3 Wochen vor dem Wahltag zur Verfügung gestellt werden. Sie sind darüber in Kenntnis zu setzen, dass jegliche Beschwerde bezüglich dieser Listen dem Unternehmensleiter oder seinem Stellvertreter innerhalb von 3 Werktagen nach Veröffentlichung dieser Listen zu unterbreiten ist.

Ablauf der Wahlen

Das Gewerbe- und Grubenaufsichtsamt ist damit beauftragt, die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer zu beraten und zu unterstützen und ihnen die praktischen juristischen und technischen Informationen bezüglich der Anwendung der gesetzlichen, verwaltungstechnischen und vertraglichen Bestimmungen in Sachen Arbeitsrecht und namentlich in Bezug auf die Abhaltung von Betriebsratswahlen in einem Unternehmen zu liefern.

Die Wahl findet in der Regel wie jede andere Wahl statt. An einem oder mehreren in einer Mitteilung bekanntzugebenden Orten im Unternehmen befinden sich Wahlbüros mit Wahlurnen.

Jeder Arbeitnehmer erhält einen Stimmzettel, den er unbeobachtet in einer hierfür vorgesehenen Kabine ausfüllt. Dann wird er gefaltet und in die Urne gesteckt.

Unter bestimmten Umständen kann ein Antrag auf Briefwahl beim Arbeitsminister gestellt werden. In diesem Fall schickt der Arbeitgeber oder der Betriebsrat eine entsprechende Anfrage per Einschreiben an den Arbeitsminister sowie eine beglaubigte Kopie an das Gewerbe- und Grubenaufsichtsamt. Die ministerielle Genehmigung wird in Form eines Ministerialbeschlusses erteilt und legt die entsprechenden Fristen fest.

Formulare/Online-Dienste

Elections des délégations du personnel : modèle de candidature isolée

Elections des délégations du personnel : modèle de candidature isolée

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