Beihilferegelung zugunsten von Ladeinfrastrukturen für Elektrofahrzeuge – Allgemeine Bedingungen
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Das Gesetz vom 26. Juli 2022 über die Beihilferegelung zugunsten von Unternehmen, die in Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge investieren, sieht Folgendes vor:
- spezifische Bedingungen im Zusammenhang mit den verschiedenen Beihilferegelungen;
- dass die Bewilligungsbehörde zudem sicherstellen muss, dass das antragstellende Unternehmen die vorliegenden allgemeinen Bedingungen erfüllt.
Betroffene Personen
Jede Einheit, die hauptberuflich eine Wirtschaftstätigkeit ausübt und:
- über die erforderlichen Genehmigungen verfügt; und
- in eine Ladeinfrastruktur investieren möchte, um einen Beitrag zur Elektromobilität zu leisten.
Vorgehensweise und Details
Ausgeschlossene Beihilfemaßnahmen
Folgende Beihilfen sind nicht von den vorliegenden allgemeinen Bedingungen betroffen:
- Beihilfen zugunsten:
- von Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Ausfuhr in Drittländer oder Mitgliedstaaten;
- von Einheiten, die keine Wirtschaftstätigkeit ausüben;
- Beihilfen, die davon abhängig gemacht werden, dass einheimische Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhalten;
- Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten.
Definition eines KMU
Angesichts der Schwierigkeiten wie beispielsweise Zugang zu Kapital oder fehlendes Personal, mit denen KMU konfrontiert sind, sehen einige Beihilfekategorien der AGVO eine Erhöhung der Beihilfeintensität zu ihren Gunsten vor.
Folgende Kriterien müssen erfüllt sein, damit das antragstellende Unternehmen den Status eines „KMU“ erfüllt:
| Kriterium | Kleines Unternehmen | Mittleres Unternehmen |
|---|---|---|
| Personalbestand | < 50 | < 250 |
| Jahresumsatz | < 10 Millionen Euro | < 50 Millionen Euro |
| Jahresbilanz | < 10 Millionen Euro | < 43 Millionen Euro |
Was die Kriterien „Jahresumsatz“ und „Jahresbilanz“ angeht, so reicht es, wenn eine der beiden Bedingungen erfüllt ist. Bei dieser Beurteilung sind nicht nur der Personalbestand und der Jahresumsatz/die Jahresbilanz des antragstellenden Unternehmens zu berücksichtigen, sondern auch diejenigen aller anderen Wirtschaftseinheiten, mit denen das antragstellende Unternehmen eine „einzige wirtschaftliche Einheit“ bildet.
Weitere Informationen finden Sie im Benutzerleitfaden der Europäischen Kommission zur Definition von KMU.
Deggendorf-Prinzip
Gemäß diesem Prinzip kann die Auszahlung einer neuen Beihilfe, die an sich für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt worden ist, unter bestimmten Umständen bis zur Rückzahlung einer demselben Unternehmen gewährten vorherigen Beihilfe ausgesetzt werden, wenn diese vorherige Beihilfe:
- rechtswidrig ist; und/oder
- mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist.
Ausnahme: Beihilferegelungen zum Ausgleich von Schäden infolge bestimmter Naturkatastrophen.
Anreizeffekt
Der Anreizeffekt wird angenommen, wenn das Unternehmen vor Beginn der fraglichen Projektarbeiten einen vollständigen Antrag bei der Bewilligungsbehörde eingereicht hat. Hierfür muss der Antrag je nach Beihilfeart verschiedene Angaben enthalten (siehe „Verwandte Verwaltungsvorgänge“).
Vor Eingang des Antrags kann keine verbindliche Zusage bezüglich des Projekts, das Gegenstand einer staatlichen Beihilfe sein soll, gegeben werden.
Kumulierungsregel
Verschiedene staatliche Beihilfen, die sich auf dieselben Kosten beziehen, können nicht kumuliert werden, außer wenn der Beihilfehöchstbetrag der fraglichen Beihilferegelungen eingehalten wird.
Veröffentlichung der Beihilfe
Jede individuelle Beihilfe, die die Schwelle von 100.000 Euro übersteigt, muss auf der Transparenz-Website der Europäischen Kommission veröffentlicht werden.
Die Bewilligungsbehörden sind verpflichtet, folgende Angaben zu individuellen Beihilfen, die den genannten Schwellenwert übersteigen, zu veröffentlichen:
- Name des Begünstigten;
- Kennnummer (MwSt./Identifikationsnummer) des Begünstigten;
- Art des Unternehmens (KMU/Großunternehmen) zum Zeitpunkt der Bewilligung (Unterzeichnung der Vereinbarung) der Beihilfe;
- Region des Begünstigten auf NUTS-II-Ebene;
- Wirtschaftszweig gemäß NACELUX-Rev.-2-Gruppe;
- Beihilfeelement (beantragter Beihilfebetrag im Falle eines Kapitalzuschusses, ausgedrückt in Landeswährung);
- Beihilfeinstrument;
- Datum der Bewilligung;
- Zweck der Beihilfe;
- Bewilligungsbehörde;
- Nummer der Beihilfemaßnahme.
Einzige wirtschaftliche Einheit – „Gruppe“
Das antragstellende Unternehmen muss angeben, ob es eine Geschäftsbeziehung als Partner oder verbundenes Unternehmen gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 AGVO zu einem oder mehreren anderen Unternehmen unterhält. Alle diese Unternehmen bilden hinsichtlich der staatlichen Beihilferegelungen eine „einzige wirtschaftliche Einheit“.
Unternehmen in Schwierigkeiten
Unternehmen in Schwierigkeiten kommen für die Beihilferegelungen nicht infrage.
Unter „Unternehmen in Schwierigkeiten“ ist jedes Unternehmen zu verstehen, auf das mindestens einer der folgenden Umstände zutrifft:
- im Falle von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (SARL) (ausgenommen KMU, die noch keine 3 Jahre bestehen), wenn mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen ist. Dies ist der Fall, wenn sich nach Abzug der aufgelaufenen Verluste von den Rücklagen (und allen sonstigen Elementen, die im Allgemeinen den Eigenmitteln des Unternehmens zugerechnet werden) ein negativer kumulativer Betrag ergibt, der mehr als der Hälfte des gezeichneten Stammkapitals entspricht;
- im Falle von Gesellschaften, bei denen mindestens einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften (ausgenommen KMU, die noch keine 3 Jahre bestehen), wenn mehr als die Hälfte der in den Abschlüssen der Gesellschaft ausgewiesenen Eigenmittel infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen ist;
- wenn das Unternehmen Gegenstand eines Insolvenzverfahrens ist oder die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger erfüllt;
- wenn das Unternehmen eine Rettungsbeihilfe erhalten hat und:
- der Kredit noch nicht zurückbezahlt wurde oder die Garantie noch nicht erloschen ist; oder
- eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten hat und noch einem Umstrukturierungsplan unterliegt;
- im Falle eines Unternehmens, das kein KMU ist, wenn seit den letzten beiden Geschäftsjahren:
- das Verhältnis Fremdkapital/Eigenkapital des Unternehmens mehr als 7,5 betrug;
- das anhand des EBITDA berechnete Zinsdeckungsverhältnis des Unternehmens unter 1,0 lag.
Diese Analyse erfolgt auf der Ebene der einzigen wirtschaftlichen Einheit („Gruppe“).
Sanktionen, Rückforderung und Strafbestimmungen
Ein Begünstigter, der den Zulässigkeitsbedingungen des Gesetzes nicht nachgekommen ist, verliert seine Vorteile.
Ist dies der Fall hat der Begünstigte den ausgezahlten Beihilfebetrag, zuzüglich Zinsen, innerhalb von 3 Monaten nach der Rückforderungsentscheidung zu erstatten.
Die Beihilfe ist nicht verloren, wenn die Veräußerung, die Aufgabe oder die Zweckänderung:
- vorab von den zuständigen Ministern genehmigt wurden; und
- die Folge höherer Gewalt oder von Umständen sind, die vom Willen des Begünstigten unabhängig sind.
Der Begünstigte einer Beihilfe, die auf der Grundlage von Auskünften erhalten wurde, die:
- falsch oder unvollständig sind; oder
- nicht den im Gegenzug für die Bewilligung der Beihilfe eingegangenen Verpflichtungen entsprechen;
kann unbeschadet der Erstattung der Vorteile und der Ausschlussentscheidung mit folgenden Strafen bestraft werden:
- einer Freiheitsstrafe zwischen 4 Monaten und 5 Jahren; und
- einer Geldstrafe zwischen 251 und 30.000 Euro.
Zuständige Kontaktstellen
Generaldirektion Industrie, neue Technologien und Forschung (Finanzierung und staatliche Beihilfen)
-
Ministerium für Wirtschaft Generaldirektion Industrie, neue Technologien und Forschung (Finanzierung und staatliche Beihilfen)
- Adresse:
-
19-21, boulevard Royal
L-2449
Luxemburg
Luxemburg
L-2914 Luxemburg
- E-Mail:
- FAE@eco.etat.lu
- Website:
- https://meco.gouvernement.lu/fr.html
Generaldirektion für Energie
-
Ministerium für Wirtschaft Generaldirektion für Energie
- Adresse:
-
Luxemburg
L-2923 Luxemburg
- Telefon:
- (+352) 247-86903
- E-Mail:
- luxeeb@energie.etat.lu
Verwandte Vorgänge und Links
Vorgänge
Links
Publikationen
Rechtsgrundlagen
-
Règlement (UE) modifié n°651/2014 de la Commission du 17 juin 2014
déclarant certaines catégories d’aides compatibles avec le marché intérieur en application des articles 107 et 108 du traité
-
Texte consolidé du règlement (UE) n°651/2014 de la Commission du 17 juin 2014 (sans valeur légale)
déclarant certaines catégories d’aides compatibles avec le marché intérieur en application des articles 107 et 108 du traité
-
Loi du 26 juillet 2022
relative au régime d’aides en faveur des entreprises investissant dans des infrastructures de charge pour véhicules électriques
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