Aufgabe des Amts eines Geschäftsleiters einer Gesellschaft

Zum letzten Mal aktualisiert am 01.10.2019

Das Amt des Geschäftsleiters einer Gesellschaft kann auf unterschiedliche Weise enden, insbesondere aufgrund:

  • des Endes seiner Amtszeit;
  • seiner Kündigung;
  • seiner Abberufung durch die Gesellschaft, seines Ablebens usw.

Es müssen gewisse Formalitäten eingehalten werden, damit die Aufgabe des Amts des Geschäftsleiters aus rechtlicher Sicht wirksam wird.

Eine Handelsgesellschaft, deren Geschäftsleiter, Geschäftsführer oder Verwaltungsmitglied aus seinem Amt ausscheidet, muss eine Reihe von Vorgängen und Formalitäten erledigen. Dies betrifft folgende Bereiche:

  • die Sozialversicherung;
  • die Niederlassungsgenehmigung;
  • die Eintragung im Handels- und Firmenregister (Registre de commerce et des sociétés - RCS).

Zielgruppe

Jede Handelsgesellschaft, deren Geschäftsführer/Verwaltungsratsmitglied ausscheidet, muss dies den verschiedenen Behörden und Stellen anzeigen, bei denen dieser/dieses angemeldet bzw. Mitglied ist.

Diese Vorgänge müssen entsprechend den Gründen für die Amtsaufgabe von den im Falle des Ausscheidens eines Geschäftsführers/Verwaltungsratsmitglieds zeichnungsberechtigten Personen erledigt werden.

Der ausscheidende Geschäftsleiter muss eine Reihe von Vorgängen persönlich tätigen.

Fristen

Der Geschäftsleiter eines Unternehmens, der persönlich mehrwertsteuerpflichtig ist (z. B. ein Verwaltungsratsmitglied), muss die Einstellung dieser Tätigkeit binnen 15 Tagen nach deren tatsächlicher Aufgabe melden.

Der in Sachen Niederlassungsgenehmigung zuständige Minister für Wirtschaft muss binnen einem Monat über das Ausscheiden des zugelassenen Geschäftsleiters informiert werden.

Die Abmeldung des angestellten Geschäftsleiters von der Sozialversicherung muss binnen 8 Tagen nach Ende des Vertrags durch die Gesellschaft oder den Versicherten erfolgen.

Kosten

Nur die Formalitäten zur Eintragung/Hinterlegung/Veröffentlichung, die beim RCS vorzunehmen sind, sind gebührenpflichtig.

Diese Gebühren werden anhand der Gebührentabelle des RCS festgesetzt und sind von der Rechtsform des Unternehmens und der Art der hinterlegten Urkunde abhängig.

Vorgehensweise und Details

Modalitäten der Amtsaufgabe

Endet das Amt des Geschäftsleiters, besteht keine gegenseitige Informationspflicht mehr zwischen dem Geschäftsleiter und der Gesellschaft.

Wurde der Geschäftsleiter von der Gesellschafter-/Aktionärsversammlung ernannt, muss er von dieser abberufen werden.

Wurde der Geschäftsleiter in der Satzung benannt, unterliegt seine Abberufung den Vorschriften für Satzungsänderungen und bedarf somit der Einstimmigkeit.

In den folgenden Gesellschaften kann jedoch von jedem Gesellschafter aus berechtigten Gründen um seine Abberufung ersucht werden:

Dies setzt dann eine Unvereinbarkeit zwischen der Fortführung seiner Tätigkeit und den Interessen der Gesellschaft voraus.

In Aktiengesellschaften (sociétés anonymes - SA) werden die Geschäftsleiter von der Versammlung frei abberufen.

Der Geschäftsleiter als Bevollmächtigter kann ohne Angabe von Gründen frei kündigen. Er muss seine Entscheidung dann der Gesellschaft mitteilen.

Seine Kündigung wird gegenüber der Gesellschaft wirksam, sobald Letztere sie erhalten hat. Die Kündigung kann nicht rückwirkend sein. Erteilt die Gesellschaft dem Geschäftsleiter Entlastung für sein Amt, wird er von seinen Pflichten gegenüber der Gesellschaft befreit.

Ist der Geschäftsleiter zudem per Arbeitsvertrag an die Gesellschaft gebunden, unterliegt seine Kündigung dem Arbeitsrecht.

Führt die Kündigung des Geschäftsleiters zu einer nicht ordnungsgemäßen Zusammensetzung eines Leitungsorgans der Gesellschaft, wird die Kündigung erst wirksam, wenn Ersatz gefunden wurde.

Die Aufgabe des Amts eines Geschäftsleiters wird Dritten gegenüber erst nach der ordnungsgemäßen Veröffentlichung im RCS wirksam.

Niederlassungsgenehmigung

Ist in der Niederlassungsgenehmigung der Gesellschaft der ausscheidende Geschäftsleiter als Inhaber angegeben, muss der Minister davon in Kenntnis gesetzt werden. Jeder Wechsel eines Geschäftsleiters dieses Unternehmens bedarf einer neuen Genehmigung.

Es kann eine für höchstens 6 Monate gültige vorläufige Genehmigung erteilt werden, damit ein neuer Geschäftsleiter eingestellt werden kann. Die vorläufige Genehmigung kann nur einmal für höchstens 6 Monate verlängert werden.

Laut Gesetz gibt es verschiedene Möglichkeiten für die vorläufige oder endgültige Übertragung der Niederlassungsgenehmigung auf einzelne Familienmitglieder oder Mitarbeiter, wenn der Geschäftsleiter eines Unternehmens, das dem Handelssektor angehört oder im Handwerk tätig ist:

  • stirbt;
  • erwerbsunfähig ist;
  • sich nach ordnungsgemäßer Feststellung als arbeitsunfähig erweist;
  • in Rente geht.

Abmeldung von der Sozialversicherung

Je nach Status muss der Geschäftsleiter bei der Zentralstelle der Sozialversicherungen (Centre commun de la sécurité sociale - CCSS) wie folgt abgemeldet werden:

  • mittels einer Abmeldung für Selbstständige oder;
  • mittels einer Abmeldung für Arbeitnehmer.

Diese Meldungen müssen von der/den für die Gesellschaft zeichnungsberechtigten Person(en) ordnungsgemäß ausgefüllt, datiert und unterschrieben werden.

Die meldende Person erhält zur Prüfung dann eine Empfangsbestätigung.

Meldung der Amtsaufgabe bei der Einregistrierungs-, Domänen- und Mehrwertsteuerverwaltung (AED)

Im Falle einer bestehenden Mehrwertsteuerpflicht (z. B. ein Verwaltungsratsmitglied) muss ein Geschäftsleiter, der seine Tätigkeit, aufgrund derer er der Mehrwertsteuer unterliegt, aufgibt, diese Amtsaufgabe beim Steueramt der Einregistrierungs-, Domänen- und Mehrwertsteuerverwaltung (AED), bei dem er gemeldet war, anzeigen.

Binnen 2 Monaten nach der Amtsaufgabe muss die (jährliche oder zusammenfassende) Mehrwertsteuererklärung eingereicht und jedwede überschüssige Steuer gezahlt werden.

Der Steuerpflichtige, der seine Tätigkeit als Verwaltungsratsmitglied einer Gesellschaft einstellt, jedoch aufgrund anderer Tätigkeiten weiterhin mehrwertsteuerpflichtig ist, muss diese teilweise Einstellung binnen 15 Tagen beim Steueramt, bei dem er gemeldet ist, anzeigen.

Änderung der Eintragungen im Handels- und Firmenregister (RCS)

Jede Gesellschaft muss unabhängig von ihrer Rechtsform die sie betreffenden Änderungen der Eintragungen im RCS vornehmen lassen.

Formulare/Online-Dienste

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Betriebsabmeldung - Mehrwertsteuer

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Déclaration de cessation - TVA

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