Einstellung der Geschäftstätigkeit durch den Kaufmann (natürliche Person)

Einzelunternehmen (Kaufmann als natürliche Person / Selbstständiger), die ihre Tätigkeit beenden oder bei denen der Unternehmer/Betreiber ausscheidet, müssen bestimmte Maßnahmen durchführen und administrative Formalitäten erledigen, um sich an bestimmten Stellen abzumelden bzw. bestimmte Genehmigungen aufheben zu lassen. Dies betrifft folgende Bereiche:

  • die Niederlassungsgenehmigung (autorisation d'établissement);
  • die Sozialversicherung;
  • die Umsatzsteuer;
  • das Handelsregister;
  • die direkten Steuern usw.

Zielgruppe

Kaufleute als natürliche Personen, die ihre Geschäftstätigkeit einstellen oder bei denen der Unternehmer/Betreiber ausscheidet, müssen dies den verschiedenen Stellen und Organisationen, bei denen sie angemeldet bzw. Mitglied sind, anzeigen.

Diese Austritte/Abmeldungen/Genehmigungsaufhebungen können insbesondere erforderlich sein infolge:

  • des Eintritts des Unternehmers/Betreibers in den Ruhestand;
  • von Krankheit oder Tod des Unternehmers/Betreibers;
  • der Geschäftsveräußerung;
  • des Ausscheidens des Unternehmers aus anderen Gründen;
  • der Erfüllung oder des Wegfalls des Unternehmenszwecks;
  • eines Gerichtsbeschlusses;
  • einer Insolvenz.

Kosten

Nur die Formalitäten zur Löschung, die beim Luxembourg Business Registers (LBR) vorzunehmen sind, sind gebührenpflichtig.

Diese Gebühren werden entsprechend der Gebührentabelle des Handels- und Firmenregisters festgelegt.

Vorgehensweise und Details

Aufhebung der Niederlassungsgenehmigung

Der Inhaber der Niederlassungsgenehmigung muss per Einschreiben einen Antrag auf Einstellung der Tätigkeit an die Generaldirektion KMU und Unternehmertum richten.

Der Grund der Aufhebung (Ausscheiden, Ruhestand, Geschäftsaufgabe usw.) muss durch jedwedes beweiskräftige Dokument (Bsp.: Rücktrittsschreiben, Kündigungsschreiben oder jedes andere die Aufhebung nachweisende Dokument) belegt werden.

Abmeldung von der Sozialversicherung

Der Unternehmensleiter/Betreiber muss binnen 8 Tagen nach Einstellung der Geschäftstätigkeit:

  • sich selbst als Selbstständiger durch eine Abmeldung für Selbstständige abmelden;
  • etwaige Arbeitnehmer mithilfe einer Abmeldeerklärung für Arbeitnehmer abmelden.
    Die Erklärungen müssen vom Unternehmer ordnungsgemäß ausgefüllt, datiert und unterschrieben werden. Sie führen insbesondere auf:
    • die nationale Identifikationsnummer (matricule – 13-stellige Sozialversicherungsnummer) des Selbstständigen / die nationale Identifikationsnummer des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers;
    • die Anschrift, an der die Geschäftstätigkeit ausgeübt wird;
    • den Grund für die Einstellung der Tätigkeit/die Abmeldung des Arbeitnehmers;
    • das Datum des Tätigkeitsendes/des letzten Arbeitstages.

Die erklärende Person erhält zur Prüfung dann eine Empfangsbestätigung.

Im Falle einer verspäteten Abmeldung (über eine Toleranzgrenze von 30 Tagen hinaus) erhebt die CCSS eine Geldstrafe von 50 Euro pro Verzugsmonat (bei einer Obergrenze von 2.500 Euro).

Meldung der Geschäftsaufgabe bei der Einregistrierungs-, Domänen- und Mehrwertsteuerverwaltung

Der Unternehmer/Betreiber muss binnen 15 Tagen nach Einstellung der Geschäftstätigkeit eine diesbezügliche Meldung an die Einregistrierungs-, Domänen- und Mehrwertsteuerverwaltung (Administration de l’enregistrement, des domaines et de la TVA) senden.

Die Erklärung muss vom Unternehmer ordnungsgemäß ausgefüllt, datiert und unterschrieben werden. Sie führt insbesondere auf:

  • die MwSt.-Identifikationsnummer des Unternehmens;
  • die Kontaktdaten des Unternehmers;
  • etwaig die Kontaktdaten des Erwerbers;
  • den Firmenwert aufgeschlüsselt nach den einzelnen Umsatzsteuerarten, die bei der Veräußerung anwendbar sind.

Bei jeder Veräußerung, ausgenommen Veräußerungen eines Gesamtvermögens oder Teilvermögens, an einen anderen Steuerpflichtigen hat der Zedent die Mehrwertsteuer in Rechnung zu stellen und die fällige Steuer zu melden und abzuführen.

Löschung aus dem Handels- und Firmenregister (RCS)

Der Unternehmensleiter/Betreiber muss seine Löschung durch elektronische Eintragung im Handels- und Firmenregister (RCS) beantragen, indem er insbesondere Folgendes angibt:

  • die Eintragungsnummer beim RCS;
  • die Kontaktdaten des Unternehmers;
  • das Datum der Geschäftsaufgabe;
  • den Grund der Löschung (Veräußerung oder Geschäftsaufgabe);
  • gegebenenfalls den Namen des Zessionars (Erwerber).

Mitteilung der Geschäftsaufgabe an die Steuerverwaltung (Administration des contributions directes)

Außer im Falle eines Wegzugs ins Ausland bleibt der Kaufmann als natürliche Person steuerpflichtig. Er muss daher die Einstellung der Geschäftstätigkeit nicht bei der Steuerverwaltung melden. Er kann jedoch im Falle eines voraussichtlichen Einkommensrückgangs die von seinem Steueramt festgesetzten Vorauszahlungen anpassen lassen.

Der Unternehmensleiter muss zudem abhängig von der Art seiner Tätigkeit insbesondere:

  • die Einstellung seiner Tätigkeit der Handelskammer (Chambre de commerce) melden (bei Kaufleuten);
  • die Handwerkskarte an die luxemburgische Handwerkskammer (Chambre des métiers) zurücksenden, die dann die entsprechende Meldung an die Sozialversicherungsträger vornimmt (bei Handwerkern);
  • das Ministerium für Wirtschaft (Ministère de l’Economie) / den Unternehmerverband (Fedil) in Kenntnis setzen (bei einer industriellen Tätigkeit).
  • die zuständige Behörde informieren, falls dem Unternehmen eine sogenannte Commodo-Incommodo-Genehmigung erteilt wurde, usw.

Formulare/Online-Dienste

Antrag auf Einstellung der Tätigkeit

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Annulation d'autorisation d'établissement

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En outre et excepté le cas où le traitement de vos données présente un caractère obligatoire, vous pouvez, pour des motifs légitimes, vous y opposer.

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Abmeldung für Selbständige

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Déclaration de sortie - indépendants

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Betriebsabmeldung - Mehrwertsteuer

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Déclaration de cessation - TVA

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