Kulturgüter – Ausfuhrgenehmigung

Wird derzeit aktualisiert

Infolge des neuen Gesetzes vom 27. Juni 2018 über die Ausfuhrkontrolle, das im Amtsblatt (Mémorial) A Nr. 603 vom 20. Juli 2018 veröffentlicht wurde, sind einige Informationen nicht mehr aktuell. Diese Informationsseite sowie die entsprechenden Formulare werden derzeit rechtlich aktualisiert.
Für etwaige Fragen wenden Sie sich bitte an das Amt für Ausfuhr-, Einfuhr- und Transitkontrolle (Office du contrôle des exportations, importations et du transit - OCEIT) (ehemals Lizenzamt (Office des licences)).

Auf EU-Ebene wird die Ausfuhr von Kulturgütern an den Grenzen zur Europäischen Union (EU) einheitlich kontrolliert.

Falls der Wert und das Alter gewisse Grenzen überschreiten, bedarf die vorübergehende oder endgültige Ausfuhr von Kulturgütern einer Ausfuhrgenehmigung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich das betroffene Kulturgut rechtmäßig und endgültig befindet.

In Luxemburg ist die zuständige Behörde das Kulturministerium (Ministère de la Culture), das eine der folgenden Genehmigungen ausstellt:

  • entweder eine normale Genehmigung;
  • oder eine spezifische offene Genehmigung für die vorübergehende und regelmäßige Ausfuhr eines bestimmten Kulturguts durch eine bestimmte Person oder Organisation;
  • oder eine allgemeine offene Genehmigung für jegliche vorübergehende Ausfuhr von Kulturgütern, die Teil der ständigen Sammlung eines Museums oder einer anderen Einrichtung sind.

Diese Genehmigungen sind in der gesamten Europäischen Union gültig.

Auf nationaler Ebene ist eine Genehmigung des Kulturministeriums ebenfalls für die Ausfuhr von Gegenständen von kulturellem Interesse erforderlich, die:

  • älter als 100 Jahre sind;
  • oder deren Urheber seit mehr als 50 Jahren tot sind.

Für die Ausfuhr von Gegenständen von kulturellem Interesse, die im Ausland von nicht luxemburgischen Künstlern angefertigt und seit weniger als 100 Jahren eingeführt werden, ist keine Genehmigung erforderlich, es sei denn, diese Gegenstände stammen ursprünglich aus den Gebieten des ehemaligen Herzogtums Luxemburg.

Zielgruppe

Jeder Verbringer benötigt eine Genehmigung zur (vorübergehenden oder endgültigen) Ausfuhr aus der EU für Kulturgüter, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Ausfuhr von Kulturgütern aufgeführt sind und den Status von Gemeinschaftswaren im freien Warenverkehr besitzen.

Der Verbringer kann Folgendes erhalten:

  • eine normale Genehmigung für jegliche Ausfuhr von Kulturgütern;
  • eine spezifische offene Genehmigung für die vorübergehende und regelmäßige Ausfuhr eines bestimmten Kulturguts zu Ausstellungszwecken in einem Drittland, wenn die Person oder Organisation, die das Kulturgut benutzt oder ausstellt:
    • dessen rechtmäßiger Eigentümer oder Halter ist;
    • und sämtliche Garantien für die Rückkehr des Gutes in einwandfreiem Zustand in die Union liefert, ohne jeglichen Zweifel am ausgeführten Kulturgut;
  • eine allgemeine offene Genehmigung für die vorübergehende Ausfuhr von Kulturgütern, die Teil der ständigen Sammlung eines Museums oder einer anderen Einrichtung sind, zu Ausstellungszwecken in einem Drittland, wenn die Einrichtung sämtliche Garantien für die Rückkehr in einwandfreiem Zustand in die Union liefert.

Der Verbringer beantragt diese Genehmigung:

  • bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich das betreffende Kulturgut am 1. Januar 1993 rechtmäßig und endgültig befunden hat;
  • oder, nach dem genannten Datum, bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet es sich;
    • nach rechtmäßiger und endgültiger Verbringung aus einem anderen Mitgliedstaat;
    • oder nach der Einfuhr aus einem Drittland;
    • oder nach der Wiedereinfuhr aus einem Drittland nach rechtmäßiger Verbringung aus einem Mitgliedstaat in dieses Land befindet.

Kulturgüter, die einer Ausfuhrgenehmigung bedürfen

Die Kulturgüter, die unter die Kategorien 1 bis 15 fallen, sind nur betroffen, wenn ihr Wert mindestens den nachstehend aufgeführten Wertgruppen entspricht.

1 Die älter sind als 50 Jahre und nicht ihren Urhebern gehören.

Gegenstände

Zolltarifnummer
(KN-Code)

1. Mehr als 100 Jahre alte archäologische Gegenstände aus:

  • Grabungen und archäologischen Funden zu Lande oder unter Wasser
  • archäologischen Stätten
  • archäologischen Sammlungen



9705 00 00
9706 00 00

2. Bestandteile von Kunst- und Baudenkmälern oder religiösen Denkmälern, die aus deren Aufteilung stammen und älter sind als 100 Jahre

9705 00 00
9706 00 00

3. Bilder und Gemälde, die nicht unter die Kategorien 4 oder 5 fallen, aus jeglichem Material und auf jeglichem Träger vollständig von Hand hergestellt1

9701

4. Aquarelle, Gouachen und Pastelle, auf jeglichem Träger vollständig von Hand hergestellt1

9701

5. Mosaike, die nicht unter die Kategorien 1 oder 2 fallen, aus jeglichem Material vollständig von Hand hergestellt, und Zeichnungen, aus jeglichem Material und auf jeglichem Träger vollständig von Hand hergestellt1

6914
9701

6. Original-Radierungen, -Stiche, -Serigraphien, und -Lithographien und lithographische Matrizen sowie Original-Plakate1

9702 00 00
8442 50 99

7. Nicht unter die Kategorie 1 fallende Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst und Kopien, die auf dieselbe Weise wie das Original hergestellt worden sind1

9703 00 00

8. Photographien, Filme und die dazugehörigen Negative1

3704
3705
3706
4911 91 80

9. Wiegendrucke und Handschriften, einschließlich Landkarten und Partituren, als Einzelstücke oder Sammlung1

9702 00 00
9706 00 00
4901 10 00
4901 99 00
4904 00 00
4905 91 00
4905 99 00
4906 00 00

10. Bücher, die älter sind als 100 Jahre, als Einzelstücke oder Sammlung

9705 00 00
9706 00 00

11. Gedruckte Landkarten, die älter sind als 200 Jahre

9706 00 00

12. Archive aller Art, mit Archivalien, die älter sind als 50 Jahre, auf allen Trägern

3704
3705
3706
4901
4906
9705 00 00
9706 00 00

13. a) Sammlungen und Einzelexemplare aus zoologischen, botanischen, mineralogischen oder anatomischen Sammlungen

      b) Sammlungen von historischem, paläontologischem, ethnographischem oder numismatischem Wert

9705 00 00

9705 00 00

14. Verkehrsmittel, die älter sind als 75 Jahre

9705 00 00

15. Sonstige Antiquitäten, die nicht unter die Kategorien A1 bis A14 fallen

a) die zwischen 50 und 100 Jahre alt sind:

- Spielzeug, Spiele
- Gegenstände aus Glas
- Gold- und Silberschmiedearbeiten
- Möbel und Einrichtungsgegenstände
- optische, photographische und kinematographische Instrumente
- Musikinstrumente
- Uhrmacherwaren
- Holzwaren
- keramische Waren
- Tapisserien
- Teppiche
- Tapeten
- Waffen

b) die älter als 100 Jahre sind

 

 

Kapitel 95
7013
7014
Kapitel 94
Kapitel 90
Kapitel 92
Kapitel 91
Kapitel 44
Kapitel 69
5805 00 00
Kapitel 57
4814
Kapitel 93

9706 00 00

Anm.: Lediglich die offiziellen Texte sind maßgeblich.

Wertgruppen, die bestimmten Kategorien entsprechen (s. Punkte 1 bis 15 oben)

Wert (in Euro)

Kategorie

Wertunabhängig

  • 1 (archäologische Gegenstände)
  • 2 (Aufteilung von Denkmälern)
  • 9 (Wiegendrucke und Handschriften)
  • 12 (Archive)

15.000

  • 5 (Mosaike und Zeichnungen)
  • 6 (Radierungen)
  • 8 (Photographien)
  • 11 (gedruckte Landkarten)

30.000

  • 4 (Aquarelle, Gouachen und Pastelle)

50.000

  • 7 (Bildhauerkunst)
  • 10 (Bücher)
  • 13 (Sammlungen)
  • 14 (Verkehrsmittel)
  • 15 (sonstige Gegenstände)

150.000

  • 3 (Bilder)
Anm.: Lediglich die offiziellen Texte sind maßgeblich.

Voraussetzungen

Ein Mitgliedstaat kann die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung der Gemeinschaft verweigern, wenn die Güter durch die Gesetzgebung über nationale Kulturgüter von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert geschützt sind.

In Luxemburg wird die Liste der unter Denkmal stehenden Gebäude und Objekte alle 5 Jahre im Amtsblatt (Mémorial) veröffentlicht.

Unter bestimmten Umständen kann ein Mitgliedstaat außerdem die Ausfuhr bestimmter Kulturgüter ohne Genehmigung gestatten.

Vorgehensweise und Details

Normale Genehmigung

Beantragung einer normalen Genehmigung

Eine normale Genehmigung kann für jegliche Ausfuhr von Kulturgütern genutzt werden.

Der Verbringer muss einen Antrag auf Ausfuhrgenehmigung für Kulturgüter an das Kulturministerium richten. Er muss seinem Antrag folgende Unterlagen beifügen:

  • Unterlagen, aus denen sachdienliche Auskünfte über das Kulturgut und die entsprechenden Rechtsverhältnisse zum Zeitpunkt der Antragstellung hervorgehen, gegebenenfalls anhand von Belegen (Rechnungen, Gutachten usw.);
  • ein oder gegebenenfalls mehrere Schwarz-Weiß- oder Farbfotos des Kulturgutes (mindestens im Format 8 cm x 12 cm) mit ordnungsgemäßer Beglaubigung der Echtheit.

Der Antrag kann in Deutsch, Französisch oder Englisch ausgefüllt werden. Werden andere Sprachen verwendet, kann das Ministerium eine Übersetzung verlangen.

Das Ministerium kann gegebenenfalls verlangen, dass das für die Ausfuhr vorgesehene Kulturgut zur Begutachtung im Original vorgestellt wird.

Nutzung einer normalen Genehmigung

Das Kulturministerium erteilt für jeden Versand von Kulturgütern eine gesonderte Genehmigung und, sofern erforderlich, mehrere Genehmigungen für einen und denselben Versand von mehreren Kulturgütern.

Nach der Bearbeitung des Antrags verwahrt das Ministeriums den Originalantrag (Nr. 1) und stellt dem Antragsteller 2 weitere Exemplare aus:

  • Exemplar Nr. 2 für den Inhaber der Genehmigung;
  • und Exemplar Nr. 3, das nach der Ausfuhr an das Kulturministerium zurückgeschickt wird.

Der Verbringer muss diese beiden Exemplare (Nr. 2 und Nr. 3) dem zuständigen Zollamt als Beleg für die Ausfuhranmeldung (endgültige oder vorübergehende Ausfuhr) oder gegebenenfalls für das Carnet ATA vorlegen. Das Ausfuhrzollamt übermittelt ihm dann das ordnungsgemäß ausgefüllte Exemplar Nr. 2.

In Feld 44 der Ausfuhranmeldung oder auf dem entsprechenden Abschnitt des Carnet ATA ist eine Genehmigungsreferenz (dokumentarischer EU-Code E012 gefolgt von der Genehmigungsnummer) einzutragen.

Exemplar Nr. 3 ist bei der Verbringung bis zum Ausfuhrzollamt des EU-Zollgebiets mitzuführen, welches es dann an das Kulturministerium zurückschickt.

Gültigkeit der normalen Genehmigung

Die normale Ausfuhrgenehmigung ist höchstens 12 Monate ab ihrer Ausstellung gültig.

Bei vorübergehender Ausfuhr kann in der Genehmigung die Frist angegeben sein, innerhalb der das Kulturgut wieder nach Luxemburg eingeführt werden muss.

Im Falle des Ablaufs oder der Nichtnutzung der Ausfuhrgenehmigung muss der Inhaber seine Exemplare unverzüglich an das Kulturministerium zurückschicken.

Spezifische offene Genehmigung

Beantragung einer spezifischen offenen Genehmigung

Eine spezifische offene Genehmigung betrifft die vorübergehende und regelmäßige Ausfuhr eines spezifischen Kulturgutes, das bei Ausstellungen in einem Drittland verwendet und gezeigt wird.

Der Verbringer muss einen Antrag auf spezifische offene Genehmigung an das Kulturministerium richten. Er muss seinem Antrag folgende Unterlagen beifügen:

  • Unterlagen, aus denen sachdienliche Auskünfte über das Kulturgut und die entsprechenden Rechtsverhältnisse zum Zeitpunkt der Antragstellung hervorgehen, gegebenenfalls anhand von Belegen (Rechnungen, Gutachten usw.);
  • ein oder gegebenenfalls mehrere Schwarz-Weiß- oder Farbfotos des Kulturgutes (mindestens im Format 8 cm x 12 cm) mit ordnungsgemäßer Beglaubigung der Echtheit.

Nutzung einer spezifischen offenen Genehmigung

Nach der Bearbeitung des Antrags stellt das Ministerium dem Verbringer eine spezifische offene Genehmigung aus.

Der Verbringer muss die Genehmigung dem zuständigen Zollamt als Beleg für die vorübergehende Ausfuhranmeldung vorlegen.

In Feld 44 der Ausfuhranmeldung ist eine Genehmigungsreferenz (dokumentarischer EU-Code E012 gefolgt von der Genehmigungsnummer) einzutragen.

Die Genehmigung ist bei der Verbringung bis zum Ausfuhrzollamt des EU-Zollgebiets mitzuführen, welches ihm die Genehmigung für die nächste Verwendung zurückgibt.

Gültigkeit der spezifischen offenen Genehmigung

Die spezifische offene Ausfuhrgenehmigung ist höchstens 5 Jahre ab ihrer Ausstellung gültig.

Ein Mitgliedstaat kann sie jederzeit widerrufen, wenn die Bedingungen für ihre Ausstellung nicht mehr gegeben sind. Falls er die Genehmigung nicht zurückerhält und sie missbräuchlich verwendet werden könnte, muss er unverzüglich die Kommission benachrichtigen, die die anderen Mitgliedstaaten umgehend hiervon in Kenntnis setzt.

Allgemeine offene Genehmigung

Beantragung einer allgemeinen offenen Genehmigung

Eine allgemeine offene Genehmigung gilt für jegliche vorübergehende Ausfuhr von Kulturgütern, die Teil der ständigen Sammlung eines Museums oder einer anderen Einrichtung sind.

Der Verbringer muss einen Antrag auf allgemeine offene Genehmigung an das Kulturministerium richten. Er muss seinem Antrag folgende Unterlagen beifügen:

  • Unterlagen, aus denen sachdienliche Auskünfte über das Kulturgut und die entsprechenden Rechtsverhältnisse zum Zeitpunkt der Antragstellung hervorgehen, gegebenenfalls anhand von Belegen (Rechnungen, Gutachten usw.);
  • ein oder gegebenenfalls mehrere Schwarz-Weiß- oder Farbfotos des Kulturgutes (mindestens im Format 8 cm x 12 cm) mit ordnungsgemäßer Beglaubigung der Echtheit.

Nutzung einer allgemeinen offenen Genehmigung

Nach der Bearbeitung des Antrags stellt das Ministerium dem Verbringer eine allgemeine offene Genehmigung aus.

Der Verbringer muss die Genehmigung dem zuständigen Zollamt als Beleg für die vorübergehende Ausfuhranmeldung vorlegen.

Der Genehmigung ist eine Liste der ausgeführten Güter beizufügen, die unter Verwendung von Papier mit Briefkopf der betreffenden Einrichtung zu erstellen ist. Jede Seite dieser Liste muss:

  • von einer dieser Einrichtung angehörenden und in der Genehmigung genannten Person unterzeichnet sein;
  • den Stempel der Einrichtung tragen, der mit dem Stempel auf der Genehmigung übereinstimmen muss.

In Feld 44 der Ausfuhranmeldung ist eine Genehmigungsreferenz (dokumentarischer EU-Code E012 gefolgt von der Genehmigungsnummer) einzutragen.

Die Genehmigung ist bei der Verbringung bis zum Ausfuhrzollamt des EU-Zollgebiets mitzuführen, das ihm die Genehmigung für die nächste Verwendung zurückgibt.

Gültigkeit der allgemeinen offenen Genehmigung

Die allgemeine offene Ausfuhrgenehmigung ist höchstens 5 Jahre ab ihrer Ausstellung gültig.

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