Das geänderte Gesetz vom 15. Juli 2022 zur Einführung einer Beihilferegelung für Unternehmen, die besonders stark von dem durch Russlands Überfall auf die Ukraine verursachten Anstieg der Energiepreise betroffen sind, ist in Kraft getreten.

Es führt eine neue Beihilfe ein, die auf die Deckung der Mehrkosten für Erdgas und Strom von Unternehmen mit mittlerem Energieverbrauch abzielt.

Der Assistent für die Beantragung der Beihilfen ist auf MyGuichet.lu verfügbar.

Die erste Beihilfe zur Deckung der Mehrkosten für Erdgas und Strom kann für denselben Monat nicht gleichzeitig mit dieser Beihilfe bezogen werden.

Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen können unter diesem Link aufgerufen werden.

Zielgruppe

Betroffene Unternehmen

Die Beihilfe richtet sich an Unternehmen mit mittlerem Energieverbrauch, das heißt an Unternehmen, deren Energiekosten in dem Monat, für den die Beihilfe beantragt wird, 2 % ihres Umsatzes ausmachen.

Ausgeschlossene Sektoren und Beihilfemaßnahmen

Von der Beihilferegelung ausgeschlossen sind Unternehmen:

• die nicht im Besitz einer Niederlassungsgenehmigung sind;
• die Gegenstand eines Gesamtinsolvenzverfahrens nach dem auf sie anwendbaren nationalen Recht sind;
• die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer von Luxemburg gewährten Beihilfe mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind;
• die keine Energieendverbraucher sind;
• die sich in Schwierigkeiten befinden.

Vereinigungen ohne Gewinnzweck, die eine der vom geänderten Gesetz vom 2. September 2011 genannten Tätigkeiten ausüben, kommen jedoch auch gemäß den darin festgelegten Bedingungen für die vorgesehene Beihilfe infrage.

Ausgeschlossene Personen

Unternehmen, die Gegenstand von restriktiven Maßnahmen sind, die von der Europäischen Union (EU) verhängt wurden, einschließlich:

• der in den Rechtsakten zur Einführung dieser restriktiven Maßnahmen eigens genannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen;
• der Unternehmen, die von Personen, Organisation oder Einrichtungen gehalten oder kontrolliert werden, gegen die die von der EU verhängten restriktiven Maßnahmen gerichtet sind;
• der Unternehmen, die in Sektoren tätig sind, die von den von der EU verhängten restriktiven Maßnahmen betroffen sind, sofern die Beihilfe die Ziele der einschlägigen restriktiven Maßnahmen gefährden würde.

Arbeitgeber, die wie folgt verurteilt wurden:

• mindestens zweimal wegen Verstoßes gegen das Verbot der illegalen Beschäftigung oder das Verbot der Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal im Land aufhalten; und
• in den letzten 4 Jahren vor dem Urteil des zuständigen Gerichts.

Diese Arbeitgeber sind für einen Zeitraum von 3 Jahren ab dem Datum dieses Urteils von den Beihilfen ausgeschlossen.

Förderfähige Kosten

Förderfähig sind die während des beihilfefähigen Zeitraums entstandenen und vom Unternehmen zu tragenden monatlichen Mehrkosten für Erdgas und Strom. Was die beihilfefähigen Monate des Jahres 2023 angeht, so beinhalten diese auch die monatlichen Mehrkosten für die Nutzung des Stromnetzes.

Die beihilfefähigen Kosten werden für jeden Monat des beihilfefähigen Zeitraums, für den eine Beihilfe beantragt wird, anhand folgender Formel berechnet:

(p(t) – p(ref) x 1,8) x q(t)

wobei:

• p(t) für den von der antragstellenden Person während des betreffenden Monats des beihilfefähigen Zeitraums zu tragenden Einheitspreis für Erdgas und Strom in EUR/MWh sowie gegebenenfalls für den von der antragstellenden Person während des betreffenden Monats des Jahres 2023 zu tragenden Preis für die Nutzung des Stromnetzes in EUR/MWh steht;
• p(ref) für den durchschnittlichen Einheitspreis für Erdgas und Strom in EUR/MWh sowie gegebenenfalls für den durchschnittlichen Preis für die Nutzung des Stromnetzes in EUR/MWh, die die antragstellende Person während des Bezugszeitraums zahlen musste, steht;
• q(t) für die von der antragstellenden Person während des betreffenden Monats des beihilfefähigen Zeitraums verbrauchte Menge an Erdgas und Strom steht.

Fristen

Der Antrag ist für jeden beihilfefähigen Monat innerhalb folgender Fristen einzureichen:

• spätestens am 31. März 2023 für alle beihilfefähigen Monate des Jahres 2022;
• spätestens am 30. September 2023 für die Monate Januar bis Juni des Jahres 2023;
• spätestens am 20. November 2023 für die Monate Juli bis Dezember des Jahres 2023.

Vorgehensweise und Details

Antragstellung

Der Antrag ist für jeden beihilfefähigen Monat mithilfe eines auf der Plattform MyGuichet.lu oder über die App MyGuichet.lu verfügbaren Online-Assistenten (siehe Rubrik „Formulare/Online-Dienste“) einzureichen, dies innerhalb folgender Fristen:

• spätestens am 31. März 2023 für alle beihilfefähigen Monate des Jahres 2022;
• spätestens am 30. September 2023 für die Monate Januar bis Juni des Jahres 2023;
• spätestens am 20. November 2023 für die Monate Juli bis Dezember des Jahres 2023.

Die Person, die den Antrag einreicht (die antragstellende Person selbst oder eine bevollmächtigte Person), benötigt:

• ein LuxTrust-Produkt (zum Beispiel: Token, Smartcard oder Signing Stick); oder
• einen elektronischen Personalausweis (eID).

Wie wird ein beruflicher Bereich auf MyGuichet.lu erstellt?

Es gibt 2 Möglichkeiten:

• Die Person, die den Antrag einreicht, nutzt MyGuichet.lu zum ersten Mal und hat daher noch keinen persönlichen Bereich:
  Die Erstellung des Bereichs erfolgt in 2 Schritten:
  1. Registrierung als Nutzer;
  2. Erstellung des beruflichen Bereichs.

Es steht ein Tutorial im Video- und PDF-Format zur Verfügung, das Ihnen bei diesem Schritt hilft.

• Die Person ist bereits MyGuichet.lu-Nutzer und verfügt über einen privaten Bereich: Ein neuer beruflicher Bereich muss erstellt werden.

Es steht ein Tutorial im Video- und PDF-Format zur Verfügung, das Ihnen bei diesem Schritt hilft.

Sie können auch die Anleitungen für die Nutzung von MyGuichet.lu aufrufen.

Belege

Die Antragsunterlagen müssen insbesondere folgende Angaben und Belege enthalten:

• den Namen des Unternehmens;
• das Organigramm und die Größe des Unternehmens gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 (AGVO);
• beim ersten Antrag:
  • den Jahresabschluss von 2021 mit detaillierten Angaben zu den Erträgen und Aufwendungen; und
  • je nach Sachlage die Rechnungen für den Einkauf von Erdgas und Strom für alle Monate des Bezugszeitraums;
• je nach Sachlage die Rechnungen für den Einkauf von Erdgas und Strom für den betreffenden Monat des beihilfefähigen Zeitraums;
• je nach Sachlage die Höhe der monatlichen Mehrkosten für Erdgas und Strom für den betreffenden Monat des beihilfefähigen Zeitraums und gegebenenfalls die Höhe der monatlichen Mehrkosten für die Nutzung des Stromnetzes für den betreffenden Monat des Jahres 2023;
• die Gewinn- und Verlustrechnung mit detaillierten Angaben zu den Erträgen und Aufwendungen für den betreffenden Monat des beihilfefähigen Zeitraums;
• die Höhe der beantragten Beihilfe;
• eine eidesstattliche Erklärung, dass sich das Unternehmen an die restriktiven Maßnahmen hält.

Der Beihilfeantrag enthält zudem folgende Angaben und Belege:

• quittierte Rechnungen über den Bezug von Energieerzeugnissen und Strom oder Nachweise über den Eigenverbrauch von Energieerzeugnissen und Strom, Gewinn- und Verlustrechnungen mit detaillierten Angaben zu den Energiekosten sowie zum Umsatz oder zum Produktionswert für den betreffenden Monat des beihilfefähigen Zeitraums;
• Rechnungen über die Kosten für die Nutzung des Stromnetzes für alle Monate des Bezugszeitraums und für den betreffenden Monat des Jahres 2023, wenn diese Kosten nicht in den Rechnungen für den Strombezug enthalten sind, weil sie gesondert in Rechnung gestellt werden.

Höchstbetrag der Beihilfe

Die Höhe der Beihilfe wird auf der Grundlage der beihilfefähigen Kosten des Projekts berechnet. Die maximale Beihilfeintensität pro Projekt darf höchstens 70 % der förderfähigen Kosten betragen und darf folgende Beträge nicht überschreiten:

• 500.000 Euro pro Gruppe in den Monaten des Jahres 2022; und
  
• 2.000.000 Euro pro Gruppe in den Monaten des Jahres 2023.

Veröffentlichung der Beihilfe

Jede individuelle Beihilfe, die die Schwelle von 100.000 Euro übersteigt, muss auf der Transparenz-Website der Europäischen Kommission veröffentlicht werden. Die Bewilligungsbehörden sind, genauer gesagt, in diesem Fall verpflichtet, folgende Angaben zu veröffentlichen:

• Name des Begünstigten;
• Kennnummer (MwSt.-Nummer/Identifikationsnummer) des Begünstigten;
• Art des Unternehmens (KMU/Großunternehmen) zum Zeitpunkt der Bewilligung (Unterzeichnung der Vereinbarung) der Beihilfe;
• Region des Begünstigten auf NUTS-II-Ebene;
• Wirtschaftszweig gemäß NACELUX-Rev.-2-Gruppe;
• Beihilfeelement, Höhe in Landeswährung;
• Beihilfeinstrument;
• Datum der Bewilligung;
• Zweck der Beihilfe;
• Bewilligungsbehörde;
• Nummer der Beihilfemaßnahme.

Definition eines KMU

Angesichts der Schwierigkeiten wie beispielsweise Zugang zu Kapital oder fehlendes Personal, mit denen KMU konfrontiert sind, sehen einige Beihilfekategorien der AGVO eine Erhöhung der Beihilfeintensität zu ihren Gunsten vor.

Folgende Kriterien müssen erfüllt sein, damit das antragstellende Unternehmen den Status eines „KMU“ erfüllt:

Was die Kriterien „Jahresumsatz“ und „Jahresbilanz“ angeht, so reicht es, wenn eine der beiden Bedingungen erfüllt ist. Bei dieser Beurteilung sind nicht nur der Personalbestand und der Jahresumsatz/die Jahresbilanz des antragstellenden Unternehmens zu berücksichtigen, sondern auch diejenigen aller anderen Wirtschaftseinheiten, mit denen das antragstellende Unternehmen eine „einzige wirtschaftliche Einheit“ bildet.

Kontrolle, Sanktionen, Rückforderungen und Strafbestimmungen

Jede Beihilfe kann bis zu 10 Jahre nach ihrer Bewilligung an das Unternehmen Gegenstand einer Kontrolle sein. Zu diesem Zweck muss das Unternehmen den Beauftragten des Ministeriums für Wirtschaft alle zur Erfüllung ihres Kontrollauftrags zweckdienlichen Belege und Auskünfte zur Verfügung stellen, darunter den Jahresabschluss von 2022 mit detaillierten Angaben zu den Erträgen und Aufwendungen.

Das Unternehmen kann zur Rückzahlung der Beihilfe, zuzüglich der anwendbaren gesetzlichen Zinsen, verpflichtet werden, wenn die Voraussetzungen für eine solche Rückzahlung erfüllt sind.

Formulare/Online-Dienste

Zuständige Kontaktstellen