Eintragung und Änderung der Satzung im Handels- und Firmenregister (RCS)

In Luxemburg neu gegründete Gesellschaften müssen sich im Handels- und Firmenregister (Registre de commerce et des sociétés - RCS) eintragen lassen, indem sie ihre Gründungsurkunde zu Veröffentlichungszwecken dort einreichen.

Die Einreichung und Veröffentlichung der Gründungsurkunde in der Elektronischen Sammlung der Gesellschaften und Vereinigungen (Recueil électronique des sociétés et associations - RESA) sind zwingend erforderlich, damit die Existenz der Gesellschaft Dritten gegenüber geltend gemacht werden kann.

Bei einer Änderung der Satzung ist ebenfalls eine Veröffentlichung erforderlich.

Zielgruppe

Alle Gesellschaften sind verpflichtet, ihre Gründungsurkunde (Satzung) und deren Änderungen zu Veröffentlichungszwecken beim Handels- und Firmenregister einzureichen.

Die Unterzeichner von privatschriftlichen Urkunden (d. h. ohne Heranziehung eines Notars) müssen ihre Urkunden innerhalb eines Monats nach Unterzeichnung zu Veröffentlichungszwecken einreichen.

Vor einem Notar aufgenommene Urkunden müssen innerhalb von 15 Tagen nach Unterzeichnung vom Notar bei der Einregistrierungs- und Domänenverwaltung (Administration de l'enregistrement et des domaines) eingetragen werden. Anschließend kümmert der Notar sich um ihre Hinterlegung und Veröffentlichung in der Elektronischen Sammlung der Gesellschaften und Vereinigungen (RESA).

Unternehmer können ihre Satzung auch dann von einem Notar aufnehmen lassen, wenn dies aufgrund der gewählten Gesellschaftsform nicht erforderlich ist. In diesem Fall kümmert sich der Notar um die Eintragungsformalitäten.

Im Vorfeld zu erledigende Schritte

Die Gründungsurkunde und ihre Änderungen müssen schriftlich verfasst und:

  • vor einem Notar aufgenommen werden, wenn es sich um eine Gesellschaft mit beschränkten Risiken handelt:
    • Société anonyme;
    • Société à responsabilité limitée;
    • Société en commandite par actions;
    • Europäische Gesellschaft (Societas Europaea - SE);
  • oder aber durch eine privatschriftliche Urkunde gegründet werden, wenn es sich um eine andere Gesellschaftsform handelt:
    • Société en nom collectif;
    • Société en commandite simple;
    • Société civile;
    • Société coopérative.

Um eine Gesellschaft einzutragen bzw. die Satzung einer Gesellschaft einzureichen und veröffentlichen zu lassen, ist keine Niederlassungsgenehmigung erforderlich. Falls jedoch für die Ausübung der beabsichtigten Tätigkeit jedoch eine Niederlassungsgenehmigung oder sonstige spezielle Genehmigungen oder Zulassungen benötigt werden, ist es empfehlenswert sich zu vergewissern, dass die für die Verwaltung oder Leitung des Unternehmens zuständige Person die Bedingungen für den Zugang zu dem jeweiligen Beruf erfüllt.

Kosten

Die Gebühren für Eintragung und Hinterlegung können auf der Seite Tarife des Handels- und Firmenregisters (RCS) eingesehen werden.

Die Zahlung erfolgt grundsätzlich online. Die Kosten können aber ausnahmsweise beim Assistenzschalter der Luxembourg Business Registers (LBR) bar gezahlt werden.

Die Gebühr ist für jede Hinterlegung einzeln fällig. Bei regelmäßigen und wiederkehrenden Hinterlegungen ist es hingegen möglich, bei den LBR einen Antrag auf Zulassung zur Zahlung auf monatliche Rechnung einzureichen.

Vorgehensweise und Details

Privatschriftliche Urkunden

Durch privatschriftliche Urkunden aufgenommene Satzungen und ihre Änderungen muss der Anmelder spätestens binnen eines Monats nach Unterzeichnung mittels eines LuxTrust-Zertifikats elektronisch bei den LBR einreichen.

Dazu sind folgende Unterlagen beizufügen:

  • das vom System für die elektronische Hinterlegung erstellte ordnungsgemäß ausgefüllte Eintragungsformular;
  • die im PDF/A-Textformat eingescannte einzureichende Urkunde (oder der Auszug der Urkunde).

Notfalls kann sich die einreichende Person nach Terminvereinbarung an das Assistenzbüro für Hinterlegungen wenden, das in den Räumlichkeiten der LBR eingerichtet wurde, um dort unter Anleitung des Personals der LBR die Hinterlegung durchzuführen.

Die Gebühren für Hinterlegungen, die im Assistenzbüro durchgeführt werden, erhöhen sich wie folgt:

  • + 20 Euro für die Eintragung einer Vereinigung ohne Gewinnzweck (ASBL), einer Stiftung (Fondation), einer landwirtschaftlichen Vereinigung (Association agricole) oder von Kaufleuten, die natürliche Personen sind;
  • + 10 Euro für jede andere Hinterlegung im Hinblick auf eine Vereinigung ohne Gewinnzweck, Stiftung, landwirtschaftliche Vereinigung oder Kaufleute, die natürliche Personen sind;
  • + 80 Euro für alle anderen Hinterlegungen.

Nach seiner Hinterlegung erhält die einreichende Person eine Empfangsbestätigung in elektronischer Form.

Notarielle Urkunden

Notarielle Urkunden müssen zuerst in der Originalpapierform vom Notar eingetragen werden.

Anschließend muss der Notar die Urkunde binnen eines Monats nach Unterzeichnung auf elektronischem Weg zu Veröffentlichungszwecken im Handels- und Firmenregister (RCS) eintragen lassen.

Nach seiner Hinterlegung erhält die einreichende Person eine Empfangsbestätigung in elektronischer Form.

Veröffentlichung und Einsicht in die Satzung

Nach Hinterlegung der Urkunde im Handels- und Firmenregister (RCS) wird sie am gleichen Tag wie die Einreichung oder an einem bestimmten Datum, das die hinterlegende Person bei Erstellung ihres Hinterlegungsantrags wählen kann, wobei dieses Datum höchstens 15 Tage nach der Einreichung liegen kann, in der Elektronischen Sammlung der Gesellschaften und Vereinigungen (RESA) veröffentlicht.

Gründungsurkunden werden bei folgenden Gesellschaften ganz veröffentlicht:

  • Société anonyme;
  • Europäische Gesellschaft (Societas Europaea - SE);
  • Société en commandite par actions;
  • Société à responsabilité limitée;
  • Société coopérative;
  • Société civile.

Bei folgenden Gesellschaftsformen können die Gründungsurkunden auszugsweise veröffentlicht werden:

  • Société en nom collectif;
  • Société en commandite simple;
  • Société civile familiale.

Die Satzungen/Auszüge aus der Satzung können dann folgendermaßen abgefragt werden:

  • entweder in der Rubrik „Befragung einer Person“ auf der Internetseite des RCS
  • oder in der elektronischen Sammlung der Gesellschaften und Vereinigungen.

Nach der Eintragung im Handels- und Firmenregister kann sich die Gesellschaft bei der Einregistrierungs- und Domänenverwaltung zur Mehrwertsteuer (MwSt.) anmelden.

Im Falle einer Satzungsänderung muss die Gesellschaft ebenfalls eine koordinierte Satzung aufsetzen und diese im Handels- und Firmenregister eintragen lassen.

Die Urkunden sind Dritten gegenüber erst ab ihrer Veröffentlichung in der RESA wirksam.

Formulare/Online-Dienste

Dépôt électronique auprès du RCS

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