I. Allgemeine Nutzungsbedingungen (ANB) der Website Guichet.lu

Personen, die Informationen, Dokumente, Produkte, Softwareprogramme und einzelne Dienste (allgemein die „Dienste“) von Guichet.lu nutzen, nehmen damit die vorliegenden allgemeinen Nutzungsbedingungen mit all ihren Bestimmungen zur Kenntnis und stimmen diesen zu.

Definition und Gegenstand

1. Guichet.lu ist eine vom Staat des Großherzogtums Luxemburg (im Folgenden bezeichnet als „Staat“) bereitgestellte Website, die den Nutzern den Zugang zu hilfreichen Informationen für jede Lebensphase eines Bürgers oder Unternehmens ermöglichen und die Behördengänge (in diesem Kontext auch „Vorgänge“ genannt) der Nutzer bei staatlichen und kommunalen Behörden und öffentlich-rechtlichen Anstalten sowie die Verfahren vor Gerichten und verbundenen Stellen vereinfachen soll.

2. Die Website Guichet.lu wendet sich an 2 unterschiedliche Nutzergruppen, die sich klar 2 Kategorien zuordnen lassen: Privatleute (Bereich „Bürger“) und Unternehmer (Bereich „Unternehmen“). Jeder Bereich besteht aus 2 Teilen: einem rein informativen Teil und einem interaktiven Teil (MyGuichet.lu), in dem die Nutzer ihre Behördengänge bei staatlichen und kommunalen Behörden und öffentlichen-rechtlichen Anstalten wie auch Verfahren vor Gerichten und damit verbundenen Stellen ganz oder teilweise direkt online erledigen können. Die Nutzung von MyGuichet.lu unterliegt spezifischen Nutzungsbedingungen.

Der Begriff „Stelle“ bezeichnet die Gesamtheit der Dienststellen und Ämter, die einer Aufgabe zugewiesen sind.

Der Begriff „zuständige Behörde(n)“ bezeichnet die staatlichen und kommunalen Behörden, die öffentlichen-rechtlichen Anstalten, die Verwaltungs- und ordentlichen Gerichte sowie die Stellen, bei/vor denen auf der Plattform MyGuichet.lu ein Vorgang/Verfahren durchgeführt werden kann.

3. Die Nutzung von Guichet.lu ist kostenlos.

Pflichten des Nutzers

4. Der Zugang zu Guichet.lu erfolgt über das Internet. Der Nutzer erklärt, dass er die damit verbundenen Risiken kennt und diese akzeptiert. Er muss sich vor Softwarepiraterie schützen, indem er eine geeignete und sichere Computerkonfiguration wählt.

5. Der Staat kann nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die der Nutzer mittelbar oder unmittelbar in Verbindung mit seiner Navigation auf der Website Guichet.lu und der Nutzung ihrer Dienste sowie mit den Websites, auf die verwiesen wird, erleiden sollte.

Verwaltung der Cookies

6. Guichet.lu verwendet Cookies, das heißt kleine Textdateien zur Analyse der Informationen über die Navigation des Nutzers (Häufigkeit der Besuche, Dauer der Besuche, aufgerufene Seiten, Spracheinstellungen usw.). Sie werden von Guichet.lu in ein hierfür vorgesehenes Verzeichnis auf dem Rechner des Nutzers platziert. Sie enthalten den Namen des Servers, der sie erzeugt hat, eine Kennung in Form einer eindeutigen Nummer und ein Verfallsdatum. Die eindeutige Kennung ermöglicht Guichet.lu, den Rechner des Nutzers bei jedem Besuch wiederzuerkennen. Die Sitzungscookies werden vom Rechner des Nutzers gelöscht, wenn die Sitzung beendet wird. Persistente Cookies bleiben hingegen einen Monat nach Beendigung der Sitzung auf dem Rechner des Nutzers.

7. Der Nutzer kann selbst entscheiden, ob der Webserver von Guichet.lu befugt ist oder nicht, Cookies auf seinem Rechner zu speichern. Er kann die Einstellungen seines Browsers jederzeit so anpassen, dass Cookies weder akzeptiert noch gespeichert werden. Im Übrigen kann er bereits gespeicherte Cookies in seinem Browser jederzeit löschen.

8. Die Nutzung bestimmter Funktionen der Website Guichet.lu (zum Beispiel MyGuichet.lu) kann eingeschränkt oder deaktiviert sein, wenn der Nutzer die Cookies ablehnt. Dem Nutzer wird demnach empfohlen, seinen Browser so einzustellen, dass die Cookies der Website Guichet.lu akzeptiert werden.

Änderungen an Guichet.lu

9. Der Staat behält sich das Recht vor, wegen Wartungsarbeiten, Aktualisierungsmaßnahmen oder aus sonstigen triftigen Gründen ohne Ankündigung Weiterentwicklungen, Änderungen oder Unterbrechungen von Guichet.lu vorzunehmen. Der Staat kann insbesondere auf der Website Guichet.lu vorhandene oder auf ihr angebotene Informationen und Dienste jederzeit ganz oder teilweise entfernen, hinzufügen, ergänzen oder präzisieren. Schäden in direktem oder indirektem Zusammenhang mit diesen Änderungen begründen keinerlei Ansprüche gegenüber dem Staat.

Allgemeine Haftungsbeschränkungen

10. Der Staat gewährleistet die größtmögliche Verfügbarkeit von Guichet.lu. Gleichwohl kann er im Falle der zeitweiligen oder völligen Nichtverfügbarkeit von Guichet.lu nicht haftbar gemacht werden.

11. Der Staat des Großherzogtums Luxemburg gewährleistet nach besten Kräften die Sicherheit des Datensystems.

12. Der Staat gewährleistet nach besten Kräften die Richtigkeit der auf Guichet.lu vorhandenen oder in sozialen Netzwerken veröffentlichten Informationen oder Dienste sowie der vom Helpdesk von Guichet.lu bereitgestellten Tipps und Informationen. Dennoch kann er nicht haftbar gemacht werden für nicht erfolgte Aktualisierungen von Informationen oder Formularen, für Fehler bei der Bedienung des Systems oder der Kodierung, für Ungenauigkeiten (etwa bei der Standortbestimmung der zuständigen Behörden; diese wird von einer externen Stelle vorgenommen) oder für fehlende oder fehlerhafte Informationen, Ungenauigkeiten oder Auslassungen in den Antworten des Helpdesks von Guichet.lu. Das Ziel besteht darin, richtige und aktuelle Informationen aus verschiedenen Quellen zu verbreiten, wobei der Staat jedoch nicht jedes Risiko eines sachlichen Irrtums ausschließen kann. Keine der auf Guichet.lu veröffentlichten oder vom Helpdesk von Guichet.lu auf eine Einzelanfrage hin erteilten Informationen erhebt Anspruch auf Vollständigkeit oder ist vonseiten des Staates bindend. Die allgemeinverständlichen Darstellungen und Übersetzungen haben rein informativen Charakter. Maßgeblich sind einzig und allein die im Mémorial (Amtsblatt des Großherzogtums Luxemburg) veröffentlichten Gesetzestexte. Die auf der Website Guichet.lu enthaltenen Informationen sind allgemeiner Art. Die Informationen sind folglich nicht persönlichen oder spezifischen Gegebenheiten angepasst und können demnach nicht als persönliche, berufliche oder rechtliche Beratung des Nutzers angesehen werden. Wenn der Nutzer eine persönliche oder spezifische Beratung benötigt, sollte er sich stets an die zuständigen Dienststellen innerhalb der jeweiligen zuständigen Behörden wenden.

Haftungsbeschränkung von Guichet.lu, MyGuichet.lu und der App MyGuichet.lu

13. Die Haftung von Guichet.lu und MyGuichet.lu wird ausdrücklich für alle direkten und indirekten Folgen ausgeschlossen, die aus den nachstehenden Sachverhalten resultieren:

1. mangelnde Kompatibilität zwischen dem angebotenen Dienst und der Ausstattung, den Anwendungen, Verfahren oder Infrastrukturen des Nutzers oder Dritter;
2. Sicherheitslücken, die auf den Nutzer oder einen Dritten zurückzuführen sind, und – allgemein – alle Sicherheitslücken, die nicht unmittelbar Guichet.lu angelastet werden können;
3. Fehler und/oder Betrug seitens des Nutzers oder eines Dritten;
4. mögliche Nichtverfügbarkeit oder Fehlfunktion der elektronischen Systeme oder Kommunikationsnetze.

14. Für Daten, die über auf Guichet.lu verfügbare Formulare an die zuständigen Behörden und an private Einrichtungen übermittelt werden, bleibt der Nutzer verantwortlich; nach der Übermittlung der Daten trägt der Empfänger die Verantwortung.

15. Der Staat behält sich das Recht vor, den Zugang zu jedem persönlichen MyGuichet.lu-Bereich, der auf rechtswidrige oder betrügerische Weise genutzt wird, ohne Vorankündigung oder Entschädigung gleich welcher Art zu kündigen.

Darüber hinaus behält sich der Staat alle Rechte vor, insbesondere das Recht, den Zugang zur Website Guichet.lu sowie zu ihren Diensten ohne Vorankündigung oder Entschädigung gleichwelcher Art für jede natürliche oder juristische Person, die diese Dienste auf missbräuchliche, rechtswidrige oder betrügerische Weise nutzt, zu verweigern, zu beenden oder einzuschränken.

Links zu anderen Websites

16. Die Website Guichet.lu kann Links zu anderen Websites enthalten, die für Nutzer nützlich oder von Interesse sein können. Der Staat und insbesondere das Ministerium für Digitalisierung kontrollieren den Inhalt dieser Websites nicht systematisch. Sie können infolgedessen nicht für Inhalte dieser Websites haftbar gemacht werden, weder im Hinblick auf ihre Rechtmäßigkeit noch im Hinblick auf die Richtigkeit der dort angegebenen Informationen.

Online-Zahlung

17. Die Zahlung der bei einigen Vorgängen anfallenden Verwaltungskosten kann über die bei Guichet.lu angebotenen Zahlungsmethoden erfolgen. Die Zahlung wird durch ein im in Luxemburg zugelassenen öffentlichen Register verzeichnetes Zahlungsinstitut ausgeführt, das die Zahlungsvorgänge sichert.

Die Zahlungsdaten (Kreditkarten oder Kontonummern, Betrag der Zahlung usw.) durchlaufen nicht die Website des Zentrums für Informationstechnologien des Staates (CTIE), das zu keinem Zeitpunkt Zugang zu diesen Daten hat. Das CTIE ist nicht am Zahlungsverfahren beteiligt. Es kann demnach im Falle einer Fehlfunktion in der Anwendung des Zahlungsinstituts oder eines Missbrauchs der Zahlungsdaten nicht haftbar gemacht werden. Im Rahmen der Zahlung gelten für den Nutzer die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zahlungsinstituts.

Geistiges Eigentum

18. Die Website Guichet.lu, ihre Komponenten (auch das Layout) sowie die Informationen und Dienste sind durch die Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums und des Urheberrechts geschützt.

19. Vorbehaltlich gegenteiliger Angaben gewährt der Staat keinerlei Lizenz oder Genehmigung in Bezug auf die Rechte des geistigen Eigentums, die er an der Website Guichet.lu, ihren Komponenten oder Diensten besitzt. Außerdem ist keinerlei Vervielfältigung der Informationen, Logos oder Dienste, weder ganz noch teilweise, gleich in welcher Form oder mit welchen Mitteln, ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Ministeriums für Digitalisierung gestattet.

20. Vorbehaltlich gegenteiliger Angaben ist der Nutzer befugt, verfügbare Dokumente und Informationen unter den folgenden Bedingungen einzusehen, herunterzuladen oder auszudrucken:

• Die Dokumente dürfen nur als persönliche Information und ausschließlich für private Zwecke genutzt werden.
• Die Dokumente und Informationen dürfen in keiner wie auch immer gearteten Weise verändert werden.
• Die Dokumente und Informationen dürfen außerhalb der Website Guichet.lu nicht verbreitet werden.

21. Die Rechte, die den Nutzern oben ausdrücklich oder stillschweigend eingeräumt wurden, stellen eine Nutzungsgenehmigung dar und keinesfalls die Abtretung von Rechten, Eigentum oder Sonstigem im Zusammenhang mit der Website Guichet.lu.

Änderung der allgemeinen Nutzungsbedingungen

22. Die vorliegenden allgemeinen Nutzungsbedingungen können jederzeit und ohne Ankündigung aufgrund von Änderungen an Guichet.lu, der Gesetzgebung oder aus sonstigen triftigen Gründen geändert oder ergänzt werden. Es obliegt dem Nutzer, sich über die allgemeinen Nutzungsbedingungen von Guichet.lu zu informieren, deren jeweils aktualisierte Online-Version allein Geltung hat. Es ist möglich, dass die spezifischen allgemeinen Nutzungsbedingungen zwischen 2 Nutzungen der Website Guichet.lu geändert werden. Daher obliegt es dem Nutzer, diese vor jeder neuen Nutzung sorgfältig zu lesen.

Geltendes Recht und zuständige Gerichtsbarkeit

23. Streitfälle im Zusammenhang mit der Website Guichet.lu und ihren Diensten, einschließlich MyGuichet.lu und der App MyGuichet.lu, unterliegen luxemburgischem Recht und fallen ausschließlich in die Zuständigkeit der Gerichte des Großherzogtums Luxemburg.

II. Spezifische Nutzungsbedingungen des Dienstes MyGuichet.lu

Nutzer, die den auf Guichet.lu verfügbaren Dienst MyGuichet.lu nutzen, nehmen damit sämtliche Bedingungen und Angaben der vorliegenden Nutzungsbedingungen sowie die allgemeinen Nutzungsbedingungen der Website Guichet.lu zur Kenntnis und stimmen diesen zu.

Definition und Gegenstand

24. Authentische Quellen: Authentische Quellen sind Daten, die den zuständigen Behörden in Bezug auf den Nutzer vorliegen. Der Nutzer hat die Möglichkeit, diese einzusehen und zu überprüfen sowie sie im Rahmen seines Vorgangs zum Vorausfüllen von Formularen oder zur automatischen Erstellung von Dokumenten für den eigenen Gebrauch zu benutzen.

25. Der auf Guichet.lu verfügbare Dienst MyGuichet.lu ist ein Paket von Online-Diensten mit dem Ziel, die Vorgänge des Nutzers bei staatlichen und kommunalen Behörden oder öffentlich-rechtlichen Anstalten und die Verfahren vor den Gerichten und Stellen zu vereinfachen. Er ermöglicht im Wesentlichen die Erstellung, Übermittlung und Nachbereitung von Vorgängen sowie die Abfrage der bereitgestellten authentischen Quellen.

26. Die Nutzung von MyGuichet.lu ist kostenlos und – vorbehaltlich gegenteiliger gesetzlicher Bestimmungen – freiwillig. Der Nutzer hat weiterhin die Möglichkeit, sich direkt an die zuständige Behörde zu wenden, damit sein Antrag auf herkömmliche Weise bearbeitet wird.

27. Die Nutzung erfolgt im Rahmen der einschlägigen gesetzlichen und verordnungsrechtlichen Bestimmungen in Bezug auf die verschiedenen angebotenen Vorgänge.

28. Das „MyGuichet.lu-Konto“ ist definiert als die Gesamtheit der persönlichen Bereiche, zu denen der Benutzer Zugang hat. Ein persönlicher Bereich kann privat oder beruflich sein. Der Benutzer wird durch ein oder mehrere von MyGuichet.lu akzeptierte Login-Mittel authentifiziert, insbesondere durch ein LuxTrust-Produkt, einen luxemburgischen elektronischen Personalausweis (eID) oder ein eIDAS-Mittel. Er wird anhand seiner Daten, die im Nationalen Register natürlicher Personen (Registre national des personnes physiques - RNPP) gespeichert sind, identifiziert.

Die zu diesem Konto gehörenden Daten sind die in diesen Bereichen enthaltenen Behördengänge (auch Vorgänge genannt), Dokumente, Mitteilungen und im Profil angegebenen Daten. Das Konto ermöglicht auch den Zugang zu authentischen Quellen.

Löschung eines MyGuichet.lu-Kontos

29. Der Benutzer, der sein MyGuichet.lu-Konto löschen möchte, muss alle persönlichen Bereiche, in denen er aktiv ist, löschen oder sich aus den beruflichen Bereichen ausladen lassen, wenn die Bedingungen für die Löschung nicht erfüllt sind. Die folgenden Bedingungen müssen erfüllt sein, um einen Bereich löschen zu können:

• Privater Bereich:
  
  • keine Vorgänge mit dem Status „Übermittelt“ oder „Zu berichtigen“ haben
• Beruflicher Bereich:
  
  • Administrator des Bereichs sein
  • alleiniger Benutzer dieses beruflichen Bereichs sein (alle eingeladenen Benutzer müssen gelöscht worden sein)
  • keine Vorgänge mit dem Status „Übermittelt“ oder „Zu berichtigen“ haben

Ausladung aus einem beruflichen Bereich

30. Um einen beruflichen Bereich zu verlassen, muss sich der Benutzer an den Administrator des Bereichs wenden, damit dieser ihn aus dem Bereich entfernt. Wenn der Benutzer der einzige Administrator des Bereichs ist, kann er den beruflichen Bereich selbst löschen oder einen anderen Administrator benennen und diesen dann um die Löschung seines Zugangs bitten.

Die Rollen in einem beruflichen Bereich

31. Die Rolle „Administrator“ eines beruflichen Bereichs ermöglicht es, Vorgänge und Dokumente zu erstellen, zu ändern, zu unterschreiben und zu übermitteln. Zudem kann der Administrator weitere Benutzer zum Bereich hinzufügen, ihren Zugang löschen oder aussetzen sowie die Rolle der einzelnen Benutzer festlegen, löschen oder aussetzen.

Der Benutzer, der einen beruflichen Bereich erstellt, erhält automatisch die Rolle des Administrators für diesen Bereich.

Ein beruflicher Bereich kann mehrere Administratoren haben.

Die Rolle des Administrators kann von einem anderen Administrator desselben beruflichen Bereichs widerrufen werden.

Die Rolle „Manager“ eines beruflichen Bereichs ermöglicht es, Vorgänge und Dokumente zu erstellen, zu ändern, zu unterschreiben und zu übermitteln.

Die Rolle „Ohne Unterschrift“ eines beruflichen Bereichs ermöglicht es, Vorgänge und Dokumente zu erstellen, zu ändern und zu übermitteln. Der Benutzer darf keine Vorgänge unterschreiben.

Verfügbarkeit und Weiterentwicklung des Dienstes MyGuichet.lu

32. Der Dienst MyGuichet.lu ist rund um die Uhr an 7 Tagen in der Woche verfügbar. Der Staat behält sich dennoch das Recht vor, MyGuichet.lu ohne vorherige Ankündigung aufgrund von Wartungsarbeiten, physischen oder technischen Zwischenfällen oder aus jedem anderen triftigen Grund weiterzuentwickeln, zu ändern oder einzustellen. Die Nichtverfügbarkeit des Dienstes MyGuichet.lu berechtigt zu keinerlei Entschädigung. Sollte der Nutzer aufgrund der vorübergehenden Nichtverfügbarkeit der Website Guichet.lu und/oder des Dienstes MyGuichet.lu eine Frist versäumen, kann der Staat in keiner Weise haftbar gemacht werden. Schäden in direktem oder indirektem Zusammenhang mit Weiterentwicklungen oder Änderungen von MyGuichet.lu begründen keinerlei Ansprüche gegenüber dem Staat.

Pflichten des Nutzers

33. Der Zugang zu MyGuichet.lu erfolgt über das Internet. Der Staat gewährleistet nach besten Kräften die Sicherheit des Datensystems. Der Nutzer erklärt, dass er die damit verbundenen Risiken kennt und diese akzeptiert. Er muss sich vor Softwarepiraterie schützen, indem er eine geeignete und sichere Computerkonfiguration wählt. Der Staat kann nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die der Nutzer mittelbar oder unmittelbar in Verbindung mit seiner Navigation auf der Website Guichet.lu und/oder der Nutzung des Dienstes MyGuichet.lu erleiden sollte.

Änderung der spezifischen Nutzungsbedingungen des Dienstes MyGuichet.lu

34. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen können jederzeit und ohne vorherige Ankündigung aufgrund von Änderungen des Dienstes MyGuichet.lu, der Gesetzgebung oder aus sonstigen triftigen Gründen geändert oder ergänzt werden. Der Nutzer wird bei jeder neuen Nutzung von MyGuichet.lu ausdrücklich darüber informiert und ordnungsgemäß um seine Einwilligung gebeten. Die jeweils aktualisierte Online-Version der Nutzungsbedingungen hat alleinige Geltung.

III. Spezifische Nutzungsbedingungen der App MyGuichet.lu

Die App MyGuichet.lu wurde vom Staat des Großherzogtums Luxemburg (im Folgenden bezeichnet als „Staat“) entwickelt. Zuständig für die Bereitstellung der App ist das Zentrum für Informationstechnologien des Staates des Großherzogtums Luxemburg (im Folgenden bezeichnet als „CTIE“) (mit Sitz in 560, rue de Neudorf, Luxemburg).

Nutzer, die die App MyGuichet.lu (im Folgenden bezeichnet als „App“) installieren und/oder nutzen, nehmen damit die vorliegenden ANB mit all ihren Bestimmungen zur Kenntnis und stimmen diesen sowie den Datenschutzbestimmungen vorbehaltlos zu. Sie verpflichten sich zu deren Einhaltung.

Definitionen

35. „Nutzer“ sind sämtliche natürlichen Personen ab 16 Jahren sowie alle luxemburgischen oder ausländischen öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen juristischen Personen, welche die App MyGuichet.lu auf ein Mobiltelefon oder Tablet laden.

36. „App“ bezeichnet das Anwendungsprogramm MyGuichet.lu, das per Download im „Apple App Store“ oder im „Google Play Store“ zur Installation auf kompatiblen Mobiltelefonen und Tablets erhältlich ist.

37. „QR-Code“ bezeichnet einen zweidimensionalen Barcode, mit dem Informationen gespeichert werden können. Mit einer Kamera ausgestattete Mobiltelefone oder Tablets können den Code anhand einer Bildaufnahme mit einer geeigneten Lesesoftware entschlüsseln.

Funktionsumfang der App

38. Die App soll dem Nutzer ermöglichen, sein Mobiltelefon oder Tablet zu benutzen, um auf seinen privaten und/oder beruflichen Bereich auf MyGuichet.lu zuzugreifen und bestimmte Vorgänge und Verfahren durchzuführen. Hierzu muss der Nutzer zuerst die App installieren und anschließend sein MyGuichet.lu-Konto mit seinem kompatiblen Mobiltelefon/Tablet, auf dem er die App installiert hat, koppeln/verbinden.

39. Der Nutzer koppelt sein Gerät, indem er sich über einen Browser auf einem Rechner (Desktop oder Laptop) mit seinem LuxTrust-Produkt oder seinem elektronischen Personalausweis auf MyGuichet.lu anmeldet und anschließend mit seinem Mobiltelefon/Tablet den QR-Code scannt, der auf der MyGuichet.lu-Seite auf diesem Rechner angezeigt wird.

40. Mit dieser kostenlosen App hat der Nutzer die Möglichkeit:

• bestimmte von der Plattform MyGuichet.lu angebotene Online-Vorgänge direkt von seinem Smartphone und/oder Tablet aus zu erledigen;
• ein Verfahren bei/vor den Gerichten und Stellen einzuleiten;
  
• bestimmten von ihm in seinem privaten und/oder beruflichen Bereich auf MyGuichet.lu durchgeführten Vorgängen/Verfahren Belege hinzuzufügen;
• auf den Schriftverkehr mit den verschiedenen zuständigen Behörden zuzugreifen;
• auf bestimmte personenbezogene und/oder berufliche Daten zuzugreifen, die er bei den luxemburgischen zuständigen Behörden angegeben hat;
• Meldungen in Form von Benachrichtigungen auf seinem Mobiltelefon zu empfangen, sofern dieses mit den technologischen Voraussetzungen zum Erhalt von „Push-Benachrichtigungen“ kompatibel ist. Diese Benachrichtigungen können ebenfalls per E-Mail, SMS oder über einen anderen Kommunikationskanal erfolgen.

Sollte der Nutzer jedoch Schwierigkeiten haben, auf diese Funktionen zuzugreifen, so kann er den Dienst MyGuichet.lu direkt über die Website von MyGuichet.lu verwenden.

Durch die Installation der App auf seinem Mobiltelefon und die Annahme der vorliegenden ANB erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, solche Benachrichtigungen zu erhalten.

Wenn der Nutzer jedoch keine Benachrichtigungen erhalten möchte, kann er sie deaktivieren:

• entweder über das Betriebssystem seines Mobiltelefons, über das die Benachrichtigungen für sämtliche installierten Apps aktiviert oder deaktiviert werden können;
• oder über das Menü „Einstellungen“ der App.

Diese Benachrichtigungen führen zu keiner Datenverarbeitung.

Darüber hinaus kann der Staat dem Nutzer nicht garantieren, dass die oben genannten Benachrichtigungen systematisch zugestellt/empfangen werden, und zwar unabhängig vom verwendeten Kommunikationskanal.

41. Der Funktionsumfang der App kann jederzeit durch den Staat geändert, erweitert oder aktualisiert werden. Im Falle einer Erweiterung des Umfangs wird der Nutzer davon in Kenntnis gesetzt.

Zur Nutzung der App erforderliche Ausstattung

42. Um auf die App zuzugreifen und sie zu nutzen, wird folgende Ausstattung benötigt:

• ein privater und/oder beruflicher Bereich auf MyGuichet.lu;
• ein kompatibles Multimediagerät, das heißt ein Mobilgerät (Smartphone oder Tablet) mit Kamera, Unterstützung für das Lesen von NFC-Tags des Typs ISO7816, XML-Datei-Reader und dem Betriebssystem iOS 11.0 oder Android 6.0 oder späteren Versionen;
• eine Internetverbindung;
• ein Kundenkonto beim „Apple App Store“ oder beim „Google Play Store“.

Verfügbarkeit der App

43. Der Staat gewährleistet größtmögliche Sicherheit beim Zugriff auf die Informationen und Dienste der App bzw. bei deren Einsichtnahme und Nutzung.

44. Grundsätzlich steht die App 24 Stunden am Tag und 7 Tage in der Woche bereit, außer in Fällen höherer Gewalt oder im Falle eines Ereignisses, das außerhalb der Kontrolle des Staates ist, sowie vorbehaltlich der Durchführung notwendiger Arbeiten, wie:

• Wartungsarbeiten;
• Aktualisierungen;
• technischer Verbesserungen oder der Bearbeitung von Inhalten und/oder Präsentationsformen;
• aus Gründen der Sicherheit; oder
• aus jeglichem sonstigen für notwendig erachteten Grund.

Diese Arbeiten können jederzeit und ohne vorherige Benachrichtigung des Nutzers durchgeführt werden.

45. Sollte die App nicht zur Verfügung stehen oder nicht korrekt funktionieren, so haben die Nutzer keinerlei Anspruch auf Entschädigung jeglicher Art.

Finanzielle Bedingungen

46. Die App kann kostenlos über den „Apple App Store“ und den „Google Play Store“ heruntergeladen werden.

47. Die Kosten zur Beschaffung eines für die Nutzung der App benötigten Endgeräts sowie jeglicher sonstigen materiellen Ausstattung sind allein vom Nutzer zu tragen. Letzterer trägt ebenfalls die durch die Nutzung der App entstehenden Telekommunikationskosten.

Geistiges Eigentum an der App

48. Der Staat ist alleiniger Inhaber aller Rechte des geistigen Eigentums an der App, einschließlich ihrer Struktur und ihrer Inhalte, sofern dies nicht ausdrücklich anderweitig vermerkt oder per Gesetz oder Vertrag vereinbart ist.

49. Im Rahmen der vorliegenden ANB wird die Übertragung von Urheberrechten an den Nutzer der App sowohl in Bezug auf ihre Inhalte als auch auf ihre Dienste ausgeschlossen.

50. Der Nutzer verpflichtet sich ausdrücklich dazu, durch die Nutzung der App keinesfalls die Rechte des Staates zu verletzen, und insbesondere dazu, jegliche Form der Nachahmung, des unlauteren Wettbewerbs oder der unberechtigten und parasitären Nutzung zu unterlassen.

51. Die Darstellung, Reproduktion, Verwendung oder Extrahierung sämtlicher Texte, Grafiken, Icons, Fotos und Illustrationen (das heißt sämtlicher die App konstituierenden Einzelelemente), sei es in Auszügen oder in ihrer Gesamtheit, in welcher Form auch immer, ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Ministeriums für Digitalisierung untersagt.

Nutzungslizenz

52. Der Staat gewährt dem Nutzer eine kostenlose Lizenz zur Nutzung der App. Jegliche kommerzielle Nutzung durch den Nutzer ist hingegen untersagt, da ansonsten seine Haftung ausgelöst ist.

53. Der Begriff „kommerzielle Nutzung“ umfasst insbesondere:

• alle kommerziellen Gewinne oder Erträge, die sich aus der Vermarktung der App oder aus der wettbewerbsorientierten Nutzung ergeben;
• jede Nutzung der App mit einem Handelsunternehmen und/oder mit einem Dritten, wenn diese Nutzung zur Vermarktung der App führt.

54. Diese Lizenz ist nicht exklusiv, jederzeit widerrufbar, nicht unterlizensierbar und nicht übertragbar.  

Haftungsbeschränkungen

55. Der Staat ist nicht in der Lage, für alle in der App gespeicherten Informationen absolute Fehlerfreiheit und Vollständigkeit zu gewährleisten, egal ob diese vom Staat selbst oder von anderen Personen oder Stellen bereitgestellt werden. Er übernimmt demnach diesbezüglich keinerlei Haftung.

56. Darüber hinaus behält sich der Staat das Recht vor, den Zugang zur App und allen etwaigen damit verbundenen Diensten ohne jegliche Entschädigungspflicht vorübergehend oder auf Dauer einzustellen.

57. Der Staat übernimmt keinerlei Haftung für jeglichen direkt oder indirekt auf die Entwicklungen bzw. Veränderungen der App zurückzuführenden Schaden.

58. Die Verantwortung für die Aktualisierung und das Herunterladen der jeweils aktuellen nachfolgenden Version bzw. Unterversion der App trägt allein der Nutzer. Der Staat übernimmt diesbezüglich keinerlei Haftung.

59. Der Staat kann nicht haftbar gemacht werden:

• für den Fall, dass der Zugriff auf die App oder ihre Dienste aus irgendeinem Grund nicht möglich ist;
• für den Fall, dass der Zugang zum Internet aus irgendeinem Grund unterbrochen wird;
• für etwaige Auslassungen und/oder Fehler, die die App enthalten könnte.

60. Der Staat übernimmt keinerlei Haftung für:

• direkt oder indirekt verursachte Schäden jeglicher Art, die auf die Nutzung der App bzw. ihrer Dienste oder die Unmöglichkeit, diese zu nutzen, zurückzuführen sind; dies gilt insbesondere für Betriebs- und Geschäftsverluste, entgangene Gewinne, den Verlust von Daten und/oder Software, insbesondere im Informationssystem des App-Nutzers;
• direkt oder indirekt verursachte Schäden jeglicher Art, die auf die Inhalte und/oder die Nutzung von Websites, die mit der App verlinkt sind bzw. auf die der Nutzer mit der App zugreifen kann, oder auch auf die Unmöglichkeit, diese zu nutzen, zurückzuführen sind.

61. Der Staat lehnt jegliche Haftung für die Folgen einer falschen Handhabung des vom Nutzer verwendeten Mobiltelefons/Tablets sowie für Störungen während der Nutzung der App auf den genannten Endgeräten ab. Der Staat übernimmt keinerlei Haftung für Schäden jeglicher Art, die dem Nutzer direkt oder indirekt an seinem Endgerät, seiner Telefon- und IT-Ausrüstung oder den auf diesen Trägern gespeicherten Daten entstehen. Ebenso wenig kann der Staat für die sich möglicherweise daraus ergebenden Auswirkungen auf die persönlichen, beruflichen oder kommerziellen Tätigkeiten des Nutzers haftbar gemacht werden.

62. Der Nutzer erklärt, dass ihm die mit der Nutzung des Internets und der Betriebssysteme der App verbundenen Risiken, Grenzen und Probleme, für die der Staat jegliche Haftung ausschließt, bekannt sind und er diese akzeptiert. Der Nutzer erkennt insbesondere an, dass:

• die Nutzung der App auf eigene Kosten und Gefahr erfolgt;
• die App dem Nutzer wie besehen und verfügbar bereitgestellt wird;
• es ihm obliegt, die von ihm auf seinem Mobiltelefon und/oder seiner Software gespeicherten Daten zu schützen; auch liegt es in seiner Verantwortung, alle geeigneten Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um seine Daten vor Gefahren (Verlust des Telefons, Systemausfälle, Viren oder Hacker-Angriffe usw.) zu schützen;
• aufgrund der technischen Leistungsfähigkeit des Internets eine gewisse Bearbeitungszeit für die Beantwortung, Einsichtnahme, Abfrage oder Übertragung der Informationen erforderlich ist. 

63. Der Nutzer verpflichtet sich, die App nicht für betrügerische Zwecke zu verwenden.

64. Der Nutzer bestätigt, die alleinige Verantwortung für jegliche Nichteinhaltung der in den vorliegenden ANB festgehaltenen Verpflichtungen sowie alle sich daraus ergebenden Folgen zu tragen.

Änderung der allgemeinen Nutzungsbedingungen der App MyGuichet.lu

65. Der Staat behält sich das Recht vor, die vorliegenden ANB jederzeit ganz oder teilweise zu ändern, zu ergänzen oder zu vervollständigen, um sie an den Entwicklungsstand der Dienste, den aktuellen technischen Stand oder an Veränderungen der Gesetzgebung und Rechtsprechung anzupassen oder um neue Leistungen anzubieten. Der Nutzer wird bei jeder neuen Nutzung der App ausdrücklich darüber informiert und ordnungsgemäß um seine Einwilligung gebeten.

66. Die Nutzer werden auf jeden Fall vom Staat aufgefordert, sich auf dem aktuellen Informationsstand zu halten und die ANB der App einzusehen, deren Online-Version zum Zeitpunkt der Nutzung der App durch den Nutzer allein Geltung hat.

IV. Schutz personenbezogener Daten

Allgemeines zum Thema MyGuichet.lu

67. Die vom Nutzer übermittelten personenbezogenen Daten werden gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr verarbeitet.

68. Um für die auf MyGuichet.lu angebotenen Dienste ein angemessenes Maß an Vertraulichkeit, Vollständigkeit, Verfügbarkeit und Belastbarkeit sowie einen den Branchenstandards entsprechenden Schutz der Rechte und Freiheiten des Nutzers zu gewährleisten, werden vom CTIE technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ergriffen. Aus rechtlichen Gründen haben einzig die Nutzer und die vom Nutzer ermächtigten Personen Zugang zu den erhobenen personenbezogenen Daten. Sofern in den vorliegenden ANB nichts Anderweitiges festgelegt ist, werden die Daten des Nutzers im Großherzogtum Luxemburg gespeichert.

69. Der Nutzer hat das Recht auf Auskunft sowie auf Berichtigung und Löschung der ihn betreffenden Daten. Diese Rechte sind bei der für die betreffende Verarbeitung verantwortlichen Stelle geltend zu machen. Diese Rechte können gegebenenfalls mittels der auf MyGuichet.lu verfügbaren Funktionen (authentische Quellen, Löschungsfunktion usw.) wahrgenommen werden.

Sollte ein technisches Problem die Anwendung dieser Funktionen unmöglich machen, kann sich der Nutzer an den Helpdesk von Guichet.lu wenden.

In den Fällen, in denen das CTIE für die Verarbeitung verantwortlich ist, kann sich der Nutzer per Post an folgende Adresse wenden: Centre des technologies de l'information de l'État / Postfach 1111 / L-1011 Luxemburg.

Der Nutzer verfügt zudem über das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung, Widerruf seiner Einwilligung und Übertragbarkeit der Daten. Diese Rechte sind bei der für die betreffende Verarbeitung verantwortlichen Stelle geltend zu machen.

70. Beschwerden in Bezug auf den Schutz der ihn betreffenden Daten kann der Nutzer über die ihm jeweils zur Verfügung gestellten Kommunikationskanäle oder direkt bei der für seinen Antrag und/oder seinen Vorgang zuständigen Stelle einreichen. Der Nutzer kann außerdem per E-Mail Beschwerde beim Datenschutzbeauftragten des CTIE einreichen: dataprotection@ctie.etat.lu. Des Weiteren kann sich der Nutzer im Falle von diesbezüglichen Rechtsstreitigkeiten an die Nationale Kommission für den Datenschutz (CNPD) wenden.

Besonderheiten für Verfahren bei Verwaltungs- und ordentlichen Gerichten sowie bei der Anwaltskammer Luxemburg und Diekirch

71. Die Datenschutzbestimmungen in Bezug auf Verfahren vor Verwaltungs- und ordentlichen Gerichten können auf dem Justizportal abgerufen werden.

Die Datenschutzbestimmungen in Bezug auf Vorgänge bei der Anwaltskammer Luxemburg und Diekirch können auf der Website der Anwaltskammer Luxemburg abgerufen werden.

Datenverarbeitung von MyGuichet.lu im Rahmen von Vorgängen und in Bezug auf authentische Quellen

72. Die von MyGuichet.lu angebotenen Funktionen erlauben dem Nutzer, stets auf freiwilliger Basis, Vorgänge zu erstellen, authentische Quellen einzusehen und sie zum Vorausfüllen seiner Vorgänge oder zur Erstellung von Dokumenten für den eigenen Gebrauch zu benutzen. Bei der Übermittlung seines Vorgangs an die angegebene zuständige Behörde wird die ausdrückliche Zustimmung des Nutzers zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten im Rahmen des Vorgangs und/oder Antrags durch die jeweilige Behörde oder Einrichtung eingeholt.

73. Die für die Verarbeitung verantwortliche Stelle ist die zuständige Behörde, die den entsprechenden Vorgang oder den Zugang zu einer authentischen Quelle auf MyGuichet.lu eingerichtet hat. Ihre Kontaktdaten sind entweder unter der Rubrik „Zuständige Stelle“, die für jeden Vorgang klar angegeben wird, oder in der Kopfzeile einer authentischen Quelle zu finden. Deren einziger Auftragsverarbeiter ist das CTIE, das für das Hosting der Plattform MyGuichet.lu zuständig ist.

74. Der Zweck eines Vorgangs wird im jeweiligen Titel angegeben und durch die entsprechende gesetzliche Grundlage vervollständigt. Diese gesetzliche Grundlage kann in der Beschreibung des Vorgangs auf der öffentlichen Website Guichet.lu im Abschnitt „Verwandte Vorgänge und Links“ aufgerufen werden; die Beschreibung des Vorgangs kann über die Schaltfläche „Mehr zu diesem Vorgang“ aufgerufen werden. Der entsprechende Link ist während und nach der Erstellung des Vorgangs jederzeit über die Funktionen der Statusverfolgung eines laufenden oder abgeschlossenen Vorgangs verfügbar. Anhand der von der zuständigen Behörde oder Einrichtung über MyGuichet.lu übermittelten Nachrichten kann der Nutzer außerdem den Bearbeitungsstand seiner Unterlagen nachverfolgen.

75. Wenn der Nutzer sein Formular oder seine vollständigen Unterlagen (Formular, etwaige Anlagen und Belege) elektronisch übermittelt, werden die von ihm bereitgestellten Informationen gespeichert und direkt an die zuständige Behörde weitergeleitet. Das IT-System versieht die mithilfe von MyGuichet.lu übermittelten Unterlagen mit einem elektronischen „Zeitstempel“ (timestamp), durch den das Datum und die Uhrzeit der Übermittlung der Unterlagen an die zuständige Behörde festgehalten werden. Die Unterlagen bleiben in MyGuichet.lu gespeichert. In der Regel ist es nicht möglich, auf diese Weise an die zuständige Behörde übermittelte Unterlagen über MyGuichet.lu zu löschen oder zu ändern. Anträge auf Löschung oder Änderung müssen gegebenenfalls direkt an die jeweilige zuständige Behörde gerichtet werden.

76. Sofern eine Unterschrift erforderlich ist, muss der Nutzer seine elektronische Signatur auf dem elektronischen Formular anbringen. Gemäß Artikel 1322-1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Code Civil) identifiziert die elektronische Signatur im Rahmen eines über MyGuichet.lu ausgeführten Vorgangs die entsprechende Person und drückt deren Einverständnis mit dem Inhalt des unterzeichneten Dokuments aus. Demnach sind bei Streitigkeiten die elektronisch unterzeichneten Dokumente sowie sämtliche Daten, die Datierung, Richtigkeit und Vollständigkeit der durchgeführten Vorgänge belegen, vor Gericht zulässig und dienen als Beleg für die ihnen zugrunde liegenden Sachverhalte sowie die mit ihnen zum Ausdruck gebrachten Verpflichtungen.

77. Art und Umfang der erhobenen Daten sind durch die gesetzliche oder verordnungsrechtliche Grundlage für den Antrag oder Vorgang sowie die für die Verarbeitung verantwortliche Stelle festgelegt. Diese Daten sind ausschließlich zugänglich für den Nutzer sowie die für die Verarbeitung verantwortliche Stelle. Abgesehen von den Informationen, die der Nutzer der zuständigen Behörde zur Verfügung stellt, hat Letztere keinerlei Zugang zu den in MyGuichet.lu gespeicherten Daten oder Dokumenten. Der Nutzer willigt dennoch ein, dass im strikten Rahmen eines Hilfegesuchs des Nutzers beim Helpdesk von Guichet.lu eine streng begrenzte Anzahl an Personen beim CTIE oder bei Auftragsverarbeitern, die jeweils an eine Schweigepflichterklärung gebunden sind, Zugang zu seinem Antrag haben und für den für einen bestimmten Vorgang erforderlichen Zeitraum auf seine Daten zugreifen können.

78. Im Rahmen der Bearbeitung seines Vorgangs stimmt der Nutzer zu, dass die übermittelten Daten im Informationssystem der für die Verarbeitung verantwortlichen Stelle gegebenenfalls dupliziert werden. Die weiteren Empfänger und die weitere Verarbeitung der Daten durch für die Verarbeitung verantwortliche Stellen sind dem CTIE nicht bekannt und fallen nicht in seinen Zuständigkeitsbereich. Das CTIE bietet lediglich eine Plattform für die Erstellung und Bearbeitung eines Vorgangs zwischen 2 eindeutig identifizierten Parteien. Es obliegt folglich dem Nutzer, sich gegebenenfalls direkt an die für die Verarbeitung verantwortliche Stelle zu wenden, um Auskunft über die Empfänger und die weitere Verarbeitung seiner Daten zu erhalten.

79. Die Dauer der Speicherung von Daten ist abhängig vom jeweiligen Vorgang und liegt in der Zuständigkeit der für die Verarbeitung verantwortlichen Stelle. Die Kriterien für deren Bestimmung sind in der zugrunde liegenden gesetzlichen Grundlage festgelegt. Bei der Einsicht werden Daten aus authentischen Quellen nirgendwo auf MyGuichet.lu gespeichert.

80. Es ist zu beachten, dass die gesetzlichen Grundlagen für Vorgänge spezifische Bestimmungen über die Wahrnehmung der Rechte des Nutzers enthalten können.

81. Die Bearbeitung bestimmter Vorgänge, die der zuständigen Behörde über den Dienst MyGuichet.lu mitgeteilt werden, kann die Übermittlung personenbezogener Daten an die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums erfordern. Diese Weiterleitung kann gegebenenfalls über das europäische Binnenmarkt-Informationssystem IMI erfolgen, das im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 eingerichtet wurde. Die übermittelten personenbezogenen Daten werden im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr verarbeitet. Ausführlichere Informationen stehen unter diesem Link zur Verfügung.

Verarbeitungen von MyGuichet.lu in Bezug auf Identifizierung, Vorausfüllen von Formularen und Bereitstellung von Speicherplatz

82. Der Nutzer stimmt zu, dass die Plattform MyGuichet.lu bei seiner ersten Identifizierung sowie bei den folgenden Identifizierungen auf seine Daten im Nationalen Register natürlicher Personen zugreifen kann. Er willigt ebenfalls ein, dass die Authentifizierungsdaten auf dem von der Zertifizierungsstelle LuxTrust ausgegebenen elektronischen Zertifikat verwendet werden, um seine Identität nachzuweisen, und in sein Profil eingetragen werden.

83. Die für diese Verarbeitung verantwortliche Stelle ist das CTIE.

84. Zweck dieser Verarbeitung ist die eindeutige Identifizierung von Personen. Sie ermöglicht die Beschleunigung des Ausfüllens von Vorgängen durch:

1. die Auswahl von Daten aus authentischen Quellen;
2. die freiwillige Bereitstellung personenbezogener Informationen;
3. das Hochladen und Speichern wiederverwendbarer Dokumente auf den Server im persönlichen Bereich des Nutzers (etwa von Belegen).

85. Diese Daten sind nur für den autorisierten Nutzer zugänglich. Der Nutzer kontrolliert im Rahmen des Vorausfüllens von Formularen die Kopie seiner dafür verwendeten Daten selbst.

86. Die Haftung für die im interaktiven Bereich gespeicherten Daten oder Dokumente trägt ausschließlich der Nutzer. Die Nutzung des interaktiven Bereichs befreit den Nutzer keinesfalls von der Pflicht, alle Dokumente aufzubewahren, auch wenn er gegebenenfalls eine Kopie in seinem Bereich hinterlegt hat.

87. Die Dauer der Speicherung der Daten des Nutzerprofils entspricht der Dauer der Existenz seines Kontos auf der Plattform.

Verarbeitung im Zusammenhang mit den an den Helpdesk von Guichet.lu gerichteten Anfragen

88. Der Nutzer willigt ein, dass autorisierte Personen im CTIE Zugriff auf die im Rahmen seiner Anfrage übermittelten Daten haben, um seine Anfrage bearbeiten zu können.

89. Der für die Verarbeitung Verantwortliche ist in diesem Zusammenhang das CTIE.

90. Der Zweck der Verarbeitung besteht darin, eine Antwort auf die Anfrage/Frage des Nutzers zu geben. Ferner können diese Daten vom CTIE zu statistischen Zwecken weiterverarbeitet werden.

91. Die Dauer der Aufbewahrung der vom Nutzer übermittelten personenbezogenen Daten entspricht der Dauer, die für die Bearbeitung der Anfrage/Frage erforderlich ist, erhöht um ein Jahr, um eine nachträgliche Wiederaufnahme mit dem Ziel zu ermöglichen, die Qualität des den Nutzern angebotenen Dienstes zu verbessern.

Verarbeitung in Bezug auf Ereignisprotokolle

92. Der Nutzer stimmt zu, dass Daten im Zusammenhang mit seiner Aktivität auf MyGuichet.lu (Benutzerkennung, Name, Vorname, durchgeführter Vorgang oder verwendete Funktion, Datum und Uhrzeit, Einstellungen) geprüft oder – anders gesagt – gespeichert werden, und zwar ausschließlich zu dem Zweck, sie der für die Verarbeitung verantwortlichen Stelle (dem CTIE oder gegebenenfalls den betreffenden zuständigen Behörden) oder – in den folgenden Sonderfällen – den Justizbehörden zur Verfügung zu stellen:

• zur Behebung eines Informationssicherheitsvorfalls in dem rechtmäßigen Interesse, die Sicherheit von MyGuichet.lu zu gewährleisten;
• zur Feststellung, Wahrnehmung oder Verteidigung eines Rechts im Rahmen eines Gerichts-, Verwaltungs- oder außergerichtlichen Verfahrens im Zusammenhang mit dem geprüften Vorgang.

93. Die für die Verarbeitung verantwortliche Stelle hängt von der geprüften Funktion ab. Nur die für die Verarbeitung verantwortliche Stelle hat Zugang zu den geprüften Daten.

94. Der Nutzer wird informiert, dass die Vertraulichkeit seiner Daten nach den höchsten Standards gewährleistet ist und dass der Zugriff auf seine Daten nur auf ausdrückliche und rechtmäßig begründete Anfrage der für die Verarbeitung verantwortlichen Stellen oder der Justizbehörden möglich ist.

95. Aufgrund der großen Vielfalt und Anzahl der Vorgänge und deren gesetzlicher Grundlagen einerseits und der sehr restriktiven Zugangs- und Verarbeitungsbeschränkungen andererseits gilt derzeit eine allgemeine Datenspeicherungsdauer von 5 Jahren.

Verarbeitung im Rahmen von Vorgängen ohne Authentifizierung

96. Die Verarbeitungen im Zusammenhang mit diesen Funktionen ermöglichen die Übermittlung eines Vorgangs ohne Authentifizierung auf freiwilliger Basis des Nutzers. Die ausdrückliche Zustimmung des Nutzers zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten wird im Rahmen seines Vorgangs und/oder Antrags von der betreffenden zuständigen Behörde eingeholt.

97. Die für die Verarbeitung verantwortliche Stelle ist die zuständige Behörde, die den jeweiligen Vorgang eingerichtet hat. Ihre Kontaktdaten sind jeweils unter der Rubrik „Zuständige Stelle“ zu finden, die für jeden Vorgang klar angegeben wird. Deren einziger Auftragsverarbeiter ist das CTIE, das für das Hosting der Plattform MyGuichet.lu zuständig ist.

98. Der Zweck eines Vorgangs wird im jeweiligen Titel angegeben und durch die entsprechende gesetzliche Grundlage vervollständigt. Diese gesetzliche Grundlage kann bei der für die entsprechende Verarbeitung verantwortlichen Stelle eingesehen werden.

99. Art und Umfang der erhobenen Daten sind durch die gesetzliche oder verordnungsrechtliche Grundlage sowie die für die Verarbeitung verantwortliche Stelle festgelegt. Die E-Mail-Adresse des Nutzers wird systematisch angefordert, damit ihm eine Referenznummer mitgeteilt werden kann, die bei allen weiteren Anfragen zwischen den beiden Parteien anzugeben ist.

100. Im Rahmen der Bearbeitung seines Vorgangs stimmt der Nutzer zu, dass die übermittelten Daten im Informationssystem der für die Verarbeitung verantwortlichen Stelle gegebenenfalls dupliziert werden. Die weiteren Empfänger und Verarbeitungen der Daten durch die zuständigen Behörden sind dem CTIE nicht im Voraus bekannt und fallen nicht in seinen Zuständigkeitsbereich. Das CTIE bietet lediglich eine Plattform für die Erstellung und Bearbeitung eines Vorgangs zwischen 2 eindeutig identifizierten Parteien. Es obliegt folglich dem Nutzer, sich gegebenenfalls direkt an die für die Verarbeitung verantwortliche Stelle zu wenden, um Auskunft über die Empfänger und die weitere Verarbeitung seiner Daten zu erhalten.

101. Die Dauer der Speicherung von Daten ist abhängig vom jeweiligen Vorgang ohne Authentifizierung und liegt in der Zuständigkeit der für die Verarbeitung verantwortlichen Stelle. Die Kriterien für deren Bestimmung sind in der entsprechenden gesetzlichen Grundlage festgelegt.

102. Es ist zu beachten, dass die gesetzlichen Grundlagen für Vorgänge ohne Authentifizierung spezifische Bestimmungen über die Wahrnehmung der Rechte des Nutzers enthalten können.

Verarbeitung im Zusammenhang mit der Verwaltung des Newsletters

103. Die bei der Anmeldung für den Newsletter dieser Website angegebene E-Mail-Adresse wird zu dem einzigen Zweck der Verteilung des Newsletters an einen Auftragsverarbeiter weitergeleitet, namentlich an das Unternehmen „Mailjet“ mit Sitz in Paris, Frankreich, das denselben gesetzlichen Verpflichtungen zum Schutz personenbezogener Daten unterliegt. Um Missbrauch zu vermeiden, muss der Nutzer seine Anmeldung bestätigen, indem er auf einen Link klickt, der an die angegebene E-Mail-Adresse geschickt wird.

104. Der Nutzer kann sich jederzeit über einen in jeder gesendeten E-Mail enthaltenen Link oder durch Kontaktaufnahme mit dem Helpdesk von Guichet.lu abmelden. Im Falle von Problemen im Zusammenhang mit der Nutzung des Newsletters muss sich der Nutzer ebenfalls an den Helpdesk von Guichet.lu wenden. Die Dauer der Speicherung der Daten des Nutzers übersteigt nicht die seiner Anmeldung.

105. Die für diese Verarbeitung verantwortliche Stelle ist das CTIE.

Verarbeitung durch Guichet.lu zur Erhebung der Besucherzahlen

106. Bei seinem Besuch der öffentlichen Website werden bestimmte Daten im Zusammenhang mit der Hardware und Software des Nutzers erhoben, die nicht zu seiner Identifizierung dienen können. Diese Erfassung dient dem alleinigen Zweck, Statistiken zum Aufruf der Website (Art des Browsers, Auflösung, ungefähre Lokalisierung usw.) zu erfassen, um den Nutzern den bestmöglichen Service bereitzustellen.

107. Die für diese Verarbeitung verantwortliche Stelle ist das CTIE.

108. Die vollständige IP-Adresse des Nutzers wird in keinem Fall aufbewahrt. Die vor dem Zugang zu MyGuichet.lu aufgerufene öffentliche Website ist von dieser Erfassung zur Erhebung der Besucherzahlen nicht betroffen. Damit sind die Daten sämtlicher Nutzer der Seite, von der aus der interaktive Bereich aufgerufen wird, vor einer massenhaften Übertragung an Dritte geschützt.

109. Diese Daten werden in einer von einem Auftragsverarbeiter, namentlich der Gesellschaft Adobe Systems Inc., bereitgestellten Lösung gespeichert, der als Auftragsverarbeiter denselben gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten unterliegt, sollten derartige Daten in Zukunft erhoben werden.

110. Die Dauer der Aufbewahrung der Daten übersteigt nicht den Zeitraum, der für die Beobachtung der Entwicklung der Besucherzahlen im Hinblick auf verwendete Browser, Auflösung oder andere verfügbare statistische Daten erforderlich ist.

Verarbeitung im Rahmen von Online-Umfragen

111. Die Daten der Nutzer werden – stets auf freiwilliger Basis – zum einzigen Zweck der Durchführung von Umfragen für die staatlichen Behörden erfasst. Des Weiteren werden gleichzeitig technische Daten zur Messung der Besucherzahlen erhoben.

112. Für diese Verarbeitung verantwortliche Stelle und Empfänger der Daten sind die staatlichen Behörden, die die Umfrage in Auftrag gegeben haben. Das CTIE ist deren Hauptauftragsverarbeiter und handelt in ihrem Auftrag auf einer dafür bereitgestellten Plattform.

113. Die Dauer der Aufbewahrung der Daten entspricht der Dauer der Umfrage, zuzüglich einiger Wochen zur statistischen Auswertung der Ergebnisse.

114. Diese Umfragen werden direkt auf der Website eines Auftragsverarbeiters ausgeführt, namentlich auf der Website alchemer.eu der Gesellschaft Alchemer LLC mit Sitz in den Vereinigten Staaten. Letztere unterliegt denselben gesetzlichen Verpflichtungen zum Schutz personenbezogener Daten, da die Umfragen für Nutzer aus der Europäischen Union bestimmt sind oder von diesen durchgeführt werden.

115. Die Verfahren zur Durchführung dieser Umfragen ermöglichen keine persönliche Identifizierung der Nutzer. Selbst wenn die technischen Identifizierungsdaten (IP-Adresse oder Informationen über den verwendeten Browser oder das Endgerät des Nutzers) mit den Daten aus mehreren Umfragen kombiniert werden, kann dies nicht zu einer Identifizierung der Nutzer durch den Auftragsverarbeiter, der die Plattform betreibt, oder das CTIE führen. Darüber hinaus sind die Umfragen so konfiguriert, dass die personenbezogenen Daten weder für das CTIE noch für die Behörden, die die Umfrage in Auftrag gegeben haben, sichtbar sind.

V. Präsenz in den sozialen Netzwerken

Moderationspolitik

116. Jeder Nutzer, der der Guichet.lu-Community in den sozialen Netzwerken beitritt, verpflichtet sich, jede Form der Diskriminierung in Bezug auf Rasse, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexuelle Orientierung, Alter, Herkunft, Behinderung, Personen- oder Berufsstand zu unterlassen.

117. Beschimpfungen sowie rassistische, sexistische oder beleidigende Äußerungen sind in den sozialen Netzwerken fehl am Platz. Sie werden gelöscht und gemeldet.

118. Der Hauptzweck der Konten von Guichet.lu in den sozialen Netzwerken ist die Weitergabe von auf Guichet.lu veröffentlichten Informationen und Inhalten.

119. Die Konten von Guichet.lu in den sozialen Netzwerken dienen nicht der Bearbeitung von Anträgen, Fragen und Kommentaren, die personenbezogene Daten wie Nachnamen, Vornamen, nationale Identifikationsnummern, Geburtsdaten, Telefonnummern oder E-Mail-Adressen enthalten, oder von Anhängen oder eingescannten Dokumenten, die personenbezogene Daten enthalten.

Für solche Anträge, Fragen oder Kommentare müssen die Nutzer der Guichet.lu-Community das auf Guichet.lu verfügbare Kontaktformular verwenden.

In diesem Zusammenhang bleiben über die Konten von Guichet.lu in den sozialen Netzwerken übermittelte Anträge, Fragen oder Kommentare, die personenbezogene Daten enthalten (die ID des Kontos der Person in diesem sozialen Netzwerk wird in der Regel nicht berücksichtigt), unbearbeitet und werden – soweit möglich – gelöscht.

120. Die Facebook-, Twitter- und LinkedIn-Konten von Guichet.lu werden in der Regel von montags bis freitags zwischen 8.00 und 18.00 Uhr überwacht. Außerhalb dieser Uhrzeiten und an den Wochenenden und Feiertagen unterliegen die Seiten keiner ständigen Verwaltung.

Sprachen

121. In den sozialen Netzwerken kommuniziert Guichet.lu auf Französisch, Deutsch, Englisch und Luxemburgisch.