Eingetragene Marke

Letzte Änderung dieser Seite am 29-03-2016

Eine Marke bezieht sich auf die Identität eines Erzeugnisses oder einer Dienstleistung. Sie kann verschiedene Formen haben: Jedes grafische Zeichen, mit dem die Erzeugnisse oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen seiner Mitbewerber unterschieden werden können, kann eine Marke darstellen. Dies können sein:

  • eine Wortmarke;
  • eine Bildmarke;
  • oder um eine Marke, die beide Aspekte miteinander verbindet.

Die Anmeldung einer Marke ergänzend zur Patentierung eines Erzeugnisses oder zur Eintragung eines Geschmacksmusters kann den Marktwert eines Unternehmens bzw. seine visuelle Identität bei Ablauf des Patents bzw. des Schutzes für das gewerbliche Geschmacksmuster in erheblicher Weise steigern.

Formulare / Online-Dienste

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Zielgruppe

Jeder kann eine Marke anmelden: Privatpersonen, Selbstständige, Gesellschaften oder sonstige juristische Personen.

Die Eintragung einer Marke verleiht verbriefte Rechte, durch die einer anderen Person unter bestimmten Bedingungen die Nutzung der Marke ohne die vorherige Einwilligung des Markeninhabers untersagt und auf diese Weise die Verletzung der Marke verhindert werden kann.

Vorgehensweise und Details

Definition einer Marke

Jedes grafisch darstellbare Zeichen kann als Marke eingetragen werden. Eine Marke kann aus einzelnen oder aus miteinander kombinierten Zeichen, Buchstaben, Wörtern (einschließlich Slogans) oder Zahlen bestehen.

Die Marke kann aus:

  • Bildern;
  • Symbolen;
  • dreidimensionalen Zeichen, wie z. B. Form oder Verpackung eines Erzeugnisses;
  • aus akustischen Zeichen, wie z. B. aus musikalischen oder sprachlichen Lauten;
  • aus Düften;
  • oder aus Farben bestehen.
Ideen, Konzepte, Laute oder Gerüche können nicht als Marke angemeldet werden. Für Handelsnamen/Geschäftsbezeichnungen und Werbeslogans ist dies jedoch möglich.

In aller Regel wird eine Marke für einen Zeitraum von 10 Jahren, der unbegrenzt verlängert werden kann, für eine bestimmte Klasse von Erzeugnissen oder Dienstleistungen eingetragen.

Verfügbarkeit einer Marke

Es wird empfohlen, vor der Anmeldung einer Marke mittels einer Recherche die Verfügbarkeit dieser Marke zu überprüfen. Diese Recherche kann online durchgeführt werden:

Eintragung einer Marke

Benelux-Länder

In den Benelux-Ländern gibt es keine nationale Anmeldung mehr. Das Schutzrecht gilt für die 3 Länder insgesamt.

Der Anmelder kann seine Anmeldung auf folgendem Wege einreichen:

  • durch eine Online-Markenanmeldung auf der Internetseite des Benelux-Amts für geistiges Eigentum (Office Benelux de la Propriété intellectuelle);
  • durch Einsendung eines Formulars für die Benelux-Markenanmeldung:
    • an das Amt für geistiges Eigentum (Office de la propriété intellectuelle) beim Wirtschaftsministerium (Ministère de l'Economie);
    • an das Benelux-Amt für geistiges Eigentum.

Der für 3 Klassen gültige Grundpreis für die Eintragung einer Benelux-Marke beträgt 240 Euro.

Die Zahlung ist in dem auf das Anmeldedatum folgenden Monat zu leisten, ansonsten gilt der Eingang der Zahlung als Anmeldedatum. Dieses Datum ist für die Bestimmung der Rangordnung wichtig.

Das Verfahren der Markeneintragung dauert circa 4 Monate. Die Eintragung gilt für 10 Jahre und kann unbegrenzt für jeweils weitere 10-Jahreszeiträume verlängert werden.

Europäische Union

Wenn eine Geschäftstätigkeit europaweit ausgeübt wird, kann die Anmeldung auf folgendem Wege vorgenommen werden:

EU-Marken haben rechtliche Geltung und genießen auf dem gesamten Gebiet der Europäischen Union einen einheitlichen Schutz.

Der Grundpreis für eine EU-Marke liegt für 3 Klassen zwischen 900 Euro und 1.050 Euro.

International

Ein Unternehmen, das bereits Inhaber einer Marke ist (bzw. das eine Marke zumindest national angemeldet hat), kann den internationalen Schutz dieser Marke in allen Ländern erreichen, die dem Madrider Abkommen für die internationale Registrierung von Marken beigetreten sind.

Hierfür beantragt das Unternehmen über das nationale Amt für geistiges Eigentum die internationale Eintragung der Marke bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum. Es leistet die jeweiligen Zahlungen nur nach einem Gebührensystem und nur in einer Währung.

Eine internationale Eintragung entfaltet in den benannten Staaten dieselbe Wirkung wie ein in allen Staaten einzeln durchgeführtes, nationales Verfahren.

Widerspruch

Falls der Inhaber einer Marke der Auffassung ist, dass eine jüngst angemeldete Marke seine eigene, ältere Marke verletzt, kann er ein Widerspruchsverfahren einleiten. Der Widerspruch muss sich auf ein früheres Markenrecht, d. h. eine eingetragene Benelux-, EU- oder internationale Marke mit Ausweitung auf die Benelux-Länder, gründen.

Er muss binnen einer Frist von 2 Monaten ab der Veröffentlichung der angefochtenen Anmeldung eingelegt werden.

Der Antragsteller kann seinen Widerspruch über die Internetseite des Benelux-Amtes für geistiges Eigentum einlegen.

Zuständige Kontaktstellen

Ministerium für Wirtschaft
19-21, boulevard Royal
L-2449 - Luxemburg
Postanschrift L-2914
Luxemburg
Tel: (+352) 247-84113
Fax: (+352) 22 26 60
E-Mail dpi@eco.etat.lu

15, Bordewijklaan
NL-2591 - La Haye
Niederlande
Tel: +31 70 349 11 11
Fax: +31 70 347 57 08
E-Mail info@boip.int

Öffnungszeiten
von 10.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 16.00 Uhr
4, Avenida de Europa
E-03008 - Alicante
Spanien
Tel: +34 965 13 91 00
Fax: +34 965 13 13 44
E-Mail information@oami.europa.eu

34, chemin des Colombettes
CH-1211 - Genf
Schweiz
Tel: (+41) 22 338 9111
Fax: (+41) 22 733 5428