Erfindungspatent

Letzte Änderung dieser Seite am 11-02-2016

Ein Patent schützt eine Erfindung, die eine technische Wirkung erzeugt, d. h. ein Erzeugnis oder ein Verfahren, eine Verbesserung eines Erzeugnisses oder eines Verfahrens oder aber ein Verfahren, das eine neue Lösung für ein besonderes technisches Problem herbeiführt oder das eine neue Nutzung eines Gegenstandes ermöglicht.

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Zielgruppe

Ein Patent ist eine Urkunde, die einem Erfinder und/oder dem Anmelder das Recht verbrieft, anderen Personen die Nutzung der im Patent beanspruchten Erfindung zu verwehren.

Im Gegenzug für die Offenlegung dieser Erfindung gewährt der Staat dem Erfinder ein Nutzungsmonopol für einen Zeitraum von höchstens 20 Jahren.

Die Inhaber von Patenten haben die Informationen über ihre Erfindungen offenzulegen. Diese Veröffentlichungen bereichern den technischen Wissensstand und sind in der „Patent“-Literatur leicht und unentgeltlich zugänglich:

Voraussetzungen

Eine Erfindung muss, um patentfähig zu sein, gewissen Patentfähigkeitskriterien genügen:

  • Die Erfindung muss neu sein.
  • Die Erfindung muss auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen.
  • Die Erfindung muss für eine gewerbliche Anwendung geeignet sein.

Ein Patent kann nicht erworben werden für:

  • Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden;
  • rein ästhetische Schöpfungen;
  • Pläne, Grundsätze und Methoden bei der Ausübung geistiger Tätigkeiten, im Hinblick auf Spiele oder im Bereich wirtschaftlicher Tätigkeiten sowie für Computerprogramme;
  • Darstellungen von Informationen;
  • medizinische Behandlungsmethoden für Mensch und Tier (im Gegensatz zu Medizinprodukten);
  • Pflanzensorten oder Tierrassen sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren, ausgenommen mikrobiologische Verfahren und Erzeugnisse, die aus diesen Verfahren gewonnen werden.

Vorgehensweise und Details

Nationales Patent

Der Antragsteller kann die Anmeldung für ein nationales Patent beim luxemburgischen Amt für geistiges Eigentum des Ministeriums für Wirtschaft (Office de la propriété intellectuelle du ministère de l’Economie) einreichen.

Ein Erfinder, der eine Patentanmeldung in Luxemburg eingereicht hat, kann die Anmeldung auch in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vornehmen und sich hierbei auf das Prioritätsrecht berufen, das er für einen Zeitraum von 12 Monaten ab dem Datum der Anmeldung des nationalen Patents besitzt.

Europäisches Patent

Der Antragsteller kann auch eine Anmeldung für ein europäisches Patent, durch das bis zu 36 Länder des europäischen Kontinents nach Ermessen des Anmelders abgedeckt werden, beim Europäischen Patentamt einreichen. Das ausgestellte europäische Patent hat in den ausgewählten Staaten dieselbe Rechtswirkung wie ein nationales Patent.

Das europäische Patent kann auch online auf der Internetseite www.epoline.org beantragt werden. Um das Kit für die Online-Anmeldung einschließlich Software für die Online-Anmeldung, Smartcard-Lesegerät und Smartcard mit Geheimcode zu erhalten, muss sich der Antragsteller für eine Smartcard registrieren. Er erhält dann das Registrierungsformular, das dem EPA per Post zuzusenden ist.

Internationales Patent

Der Antragsteller kann im Rahmen des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit im Bereich des Patentwesens (PCT) eine Anmeldung für ein internationales Patent bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum einreichen.

Der PCT ist ein weltweites Abkommen, mit dem eine Vereinfachung des Verfahrens für die Patentanmeldung erreicht werden soll.

Mehr als 130 Länder einschließlich des Großteils der Industrieländer haben diesen Vertrag unterzeichnet. Mit einer einzigen internationalen Anmeldung kann der Anmelder ein Patent für alle Unterzeichnerstaaten des Vertrages anmelden.

Zuständige Kontaktstellen

Ministerium für Wirtschaft
19-21, boulevard Royal
L-2449 - Luxemburg
Postanschrift L-2914
Luxemburg
Tel: (+352) 247-84113
Fax: (+352) 22 26 60
E-Mail dpi@eco.etat.lu

60, avenue de Cortenbergh
1000 - Brüssel
Belgien
Tel: 00 800 80 20 20 20

34, chemin des Colombettes
CH-1211 - Genf
Schweiz
Tel: (+41) 22 338 9111
Fax: (+41) 22 733 5428

5, avenue des Hauts-Fourneaux
L-4362 - Esch-sur-Alzette
Luxemburg
Tel: (+352) 275 888-1
Fax: (+352) 275 885
E-Mail info@list.lu