Regionale Investitionsbeihilfen

Letzte Änderung dieser Seite am 01-02-2018

Unternehmen, die eine Erstinvestition auf dem Gebiet der Gemeinde Dudelange oder Differdange planen, können eine regionale Investitionsbeihilfe beantragen.

Investitionsvorhaben, für die dieser Zuschuss beantragt wird, müssen:

  • von besonderem regionalen Interesse sein oder
  • einen impulsgebenden Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung der Region haben oder
  • zu einer besseren geografischen Verteilung der Wirtschaftsaktivitäten beitragen.

Die Beihilfen werden in Form von Kapitalzuschüssen gewährt.

Anträge sind vor Beginn der Arbeiten bei der Industriedirektion (Direction de l’Industrie) des Ministeriums für Wirtschaft (Ministère de l'Economie) zu stellen.

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Zielgruppe

Beihilfefähige Unternehmen

Diese Beihilfen richten sich an alle Unternehmen, die eine Geschäftstätigkeit auf luxemburgischem Staatsgebiet ausüben und die eine Erstinvestition auf dem Gemeindegebiet von Differdange oder Dudelange planen.

Großunternehmen können regionale Investitionsbeihilfen nur für eine Erstinvestition für eine neue Wirtschaftstätigkeit in der betreffenden Region beantragen.

Das beantragende Unternehmen muss angeben, ob es eine Geschäftsbeziehung als Partner oder verbundenes Unternehmen zu einem oder mehreren anderen Unternehmen unterhält. Diese Unternehmen bilden in diesem Fall insgesamt ein „einziges wirtschaftliches Unternehmen“.

Diese Beihilfen können nur Unternehmen gewährt werden:

  • die in folgenden Branchen tätig sind:
    • Stahl;
    • Kohle;
    • Kunstfasern;
    • Schiffsbau;
    • Transport und entsprechende Infrastrukturen;
    • Energieerzeugung und -verteilung und Energieinfrastrukturen;
    • Fischerei und Aquakultur;
    • Landwirtschaft oder
  • sich in Schwierigkeiten befinden oder
  • die ungerechtfertigterweise Beihilfen der Europäischen Kommission bezogen haben, die noch nicht zurückgezahlt wurden, oder
  • die in den beiden Jahren vor Beantragung der Beihilfe in ein anderes Land des Europäischen Wirtschaftsraums gezogen sind und sich an einem Standort niedergelassen haben, an dem die Erstinvestitionen erfolgen soll, für die die Beihilfe beantragt wird, oder die einen solchen Schritt in den beiden Jahren nach Abschluss der Erstinvestition, für die die Beihilfe beantragt wird, planen.

Ein Arbeitgeber, der in einem Zeitraum von 4 Jahren zwei Mal wegen Schwarzarbeit oder Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen ohne rechtmäßigen Aufenthalt verurteilt wurde, kann für eine Dauer von 3 Jahren nach der zweiten Verurteilung keinen Antrag für die Beihilfe stellen.

Beispiel:

Eine erste Verurteilung wegen Schwarzarbeit erfolgt am 3. Oktober 2014. Eine zweite Verurteilung wegen Schwarzarbeit erfolgt am 6. Dezember 2017. Der Arbeitgeber kann erst wieder 3 Jahre nach dem Datum der zweiten Verurteilung, d. h. am 7. Dezember 2020, einen Antrag auf die Beihilfe stellen.

Förderfähige Kosten

Der finanzielle Zuschuss kann für folgende Aufwendungen verwendet werden:

  • Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte oder
  • Personalkosten in Verbindung mit der Schaffung von Arbeitsplätzen oder
  • einer Kombination aus beidem.
Einfache Ersatzinvestitionen und betriebliche Aufwendungen sind keine förderfähigen Kosten.

Voraussetzungen

Erstinvestition

Die regionale Investitionsbeihilfe kann nur für ein Erstinvestitionsvorhaben gezahlt werden, das heißt:

  • jede beliebige Investition in materielle und immaterielle Vermögenswerte, die im Zusammenhang steht mit:
    • der Gründung eines Betriebs oder
    • der Erweiterung der Kapazitäten eines bestehenden Betriebs oder
    • der Diversifizierung der Produktion eines Betriebs in Produkte, die dort bisher nicht produziert wurden, oder
    • grundlegende Veränderung des gesamten Produktionsprozesses eines bestehenden Betriebs und/oder
  • jeder beliebige Erwerb von Vermögenswerten, die einem Betrieb gehören, der geschlossen wurde oder ohne diesen Erwerb geschlossen worden wäre und der von einem Investor übernommen wurde, der nicht mit dem Verkäufer verbunden ist. Der einfache Erwerb der Anteile eines Unternehmens wird nicht als Erstinvestition betrachtet.

Investitionen, für die Großunternehmen die Beihilfe verwenden können

Großunternehmen können regionale Investitionsbeihilfen nur für ein Erstinvestitionsvorhaben für eine neue Wirtschaftstätigkeit beantragen, das heißt für:

  • jede beliebige Investition in materielle und immaterielle Vermögenswerte, die mit der Gründung eines Betriebs oder der Diversifizierung der Tätigkeit eines Betriebs in Zusammenhang stehen, sofern die neue Tätigkeit nicht mit der bisher im Betrieb ausgeübten identisch oder ihr ähnlich ist, und/oder
  • den Erwerb von Vermögenswerten, die einem Betrieb gehören, der geschlossen wurde oder der ohne diesen Erwerb geschlossen worden wäre und der von einem Investor übernommen wurde, der nicht mit dem Verkäufer verbunden ist, sofern die neue Tätigkeit, die mithilfe der erworbenen Vermögenswerte ausgeübt wird, nicht mit der vor dem Erwerb im Betrieb ausgeübten identisch oder ihr ähnlich ist.

Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte, die mit dem Investitionsvorhaben in Zusammenhang stehen

Die erworbenen Vermögenswerte müssen neu sein, außer sie werden von einem kleinen oder mittelgroßen Unternehmen erworben oder es handelt sich um den Erwerb eines bestehenden Betriebs.

Im Fall des Erwerbs der Vermögenswerte eines bestehenden Betriebs können als Kosten für den Erwerb der Vermögenswerte nur folgende geltend gemacht werden:

  • solche, für die noch keine Beihilfe in Anspruch genommen wurde, und
  • solche, die zu Marktbedingungen von einem Dritten erworben wurden, der nicht mit dem Käufer verbunden ist.

Die Kosten in Verbindung mit dem Erwerb von materiellen Vermögenswerten in Form von Leasing können geltend gemacht werden, sofern der Leasingvertrag die Pflicht für den Empfänger der Beihilfe vorsieht, den Gegenstand nach Ablauf der Vertragsdauer zu kaufen.

Die immateriellen Vermögenswerte müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • sie müssen ausschließlich in dem Betrieb genutzt werden, dem die Beihilfe gewährt wird;
  • sie müssen abschreibungsfähig sein;
  • sie müssen zum Marktpreis von einem Dritten erworben worden sein, der nicht mit dem Käufer verbunden ist;
  • sie müssen bei den Aktiva des Empfängers der Beihilfe ausgewiesen werden und mindestens 5 Jahre (bei kleinen oder mittelgroßen Unternehmen 3 Jahre) dem Vorhaben zugerechnet werden, für das die Beihilfe gewährt wird;
  • sie müssen einen unmittelbar technologischen Inhalt haben. Immaterielle Vermögenswerte wie Marken, Muster oder Goodwill, die keinen unmittelbaren technologischen Inhalt haben, sind keine zulässigen Kosten.

Bei Großunternehmen werden die Kosten für immaterielle Vermögenswerte nur in Höhe von 50 % der insgesamt für die Erstinvestition zulässigen Investitionskosten berücksichtigt.

Im Fall von Investitionsbeihilfen, die für eine grundlegende Veränderung im Produktionsprozess gewährt werden, müssen die Kosten über der kumulierten Abschreibung in den drei davorliegenden Jahren bei den Vermögenswerten, die mit der zu modernisierenden Tätigkeit in Zusammenhang stehen, liegen.

Im Fall von Investitionsbeihilfen, die für die Diversifizierung der Tätigkeiten eines bestehenden Betriebs gewährt werden, müssen die Kosten um mindestens 200 % über dem Buchwert der weitergenutzten Vermögenswerte liegen, wie er in dem Geschäftsjahr vor Beginn der Arbeiten erfasst wurde.

Personalkosten in Verbindung mit der Schaffung von Arbeitsplätzen im Anschluss an die Erstinvestition

Die geschätzten Bruttopersonalkosten (ohne Boni, Sachleistungen, 13. Monatsgehalt usw.) sind zulässig, sofern sie folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • Das Erstinvestitionsvorhaben muss zu einem Nettoanstieg der Beschäftigtenzahl in dem Betrieb gegenüber dem Durchschnitt eines Zeitraums von 12 Monaten führen. Jede Stelle, die in diesem Zeitraum wegfällt, ist in Abzug zu bringen, und die Zahl der Vollzeit-, Teilzeit- und Saisonbeschäftigten ist umgerechnet in Jahresarbeitszeiten zu berücksichtigen.
  • Jede Stelle ist innerhalb von 3 Jahren nach Abschluss der Arbeiten zu besetzen.
  • Jede durch die Investition geschaffene Stelle muss für einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren ab dem Datum, an dem die Stelle zum ersten Mal besetzt wurde (bzw. für einen Zeitraum von 3 Jahren bei kleinen oder mittelgroßen Unternehmen), in der betreffenden Region angesiedelt bleiben.

Die Personalkosten werden über einen Zeitraum von 2 Jahren berechnet.

Kombination von Investitionen in Vermögenswerte und Personalkosten

Kapitalzuschüsse können für Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte in Kombination mit Personalkosten für die Schaffung von Arbeitsplätzen in Verbindung mit der Erstinvestition gewährt werden.

Der kumulierte Betrag darf jedoch den höheren Betrag von beidem nicht überschreiten.

Beispiel:

Ein Unternehmen beantragt eine Beihilfe von 1 Mio. Euro für Investitionen in Vermögenswerte und eine Beihilfe von 500.000 Euro für die Personalkosten in Verbindung mit der Schaffung von Arbeitsplätzen. Der kumulierte Betrag würde einer Beihilfe von 1,5 Mio. Euro entsprechen. Die Beihilfe ist jedoch auf 1 Mio. Euro begrenzt, den höheren Betrag von beidem.

Fristen

Der Antrag für den Zuschuss muss vor Beginn des Vorhabens gestellt werden.

Vorgehensweise und Details

Antragstellung

Die datierten und unterzeichneten vollständigen Antragsunterlagen mit den Anhängen müssen vor Beginn der Arbeiten in Verbindung mit dem Vorhaben übermittelt werden.

Die Antragsunterlagen für die Beihilfe müssen insbesondere folgende Angaben und Dokumente enthalten:

  • Name und Größe des Unternehmens;
  • Beschreibung der Investition, einschließlich eines Zeitplans für die Durchführung der Arbeiten;
  • Beschreibung der wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen des Investitionsvorhabens auf das Unternehmen und auf das Beschäftigungsniveau;
  • genaue Angabe des Orts, an dem die Investition erfolgt;
  • Liste der Kosten der Investition und der damit zusammenhängenden Vorgänge;
  • Höhe der beantragten Beihilfe;
  • alle relevanten Informationen, die den zuständigen Ministern helfen, die Merkmale oder Besonderheiten des Investitionsvorhabens zu beurteilen.

Ein Unternehmen, das noch keine 3 Jahre besteht, muss einen Geschäftsplan (business plan) einreichen.

Das Unternehmen muss den Antrag für die Beihilfe einreichen, bevor das Vorhaben begonnen wird.

Höhe und Intensität (Prozentsatz) der regionalen Investitionsbeihilfe

Die Höhe der Beihilfe wird auf Grundlage der förderfähigen Kosten des Investitionsvorhabens berechnet und darf 10 % der zulässigen Kosten nicht übersteigen. Die Intensität (Prozentsatz) der Beihilfe richtet sich insbesondere nach Kriterien wie:

  • Nutzen des Vorhabens für die Region;
  • Komplexität des Vorhabens;
  • Kofinanzierungskapazität des Unternehmens usw.

Die Intensität der Beihilfe (Prozentsatz der Beihilfe) kann bei mittelgroßen Unternehmen um 10 % und bei kleinen Unternehmen um 20 % angehoben werden. Ein mittelgroßes Unternehmen kann somit höchstens 20 % Beihilfe und ein kleines Unternehmen 30 % Beihilfe beantragen.

Diese Erhöhungen gelten nicht für große Investitionsvorhaben, deren förderfähige Kosten über 50 Mio. Euro liegen.

Bei Investitionsvorhaben, deren förderfähige Kosten über 50 Mio. Euro liegen, darf die regionale Investitionsbeihilfe einen angepassten Höchstbetrag, wie er gemäß den europäischen Vorschriften berechnet wird, nicht überschreiten.

Die Höhe der für ein Investitionsvorhaben gewährten regionalen Investitionsbeihilfe darf jedoch 7,5 Mio. Euro nicht überschreiten.

Auszahlung der Beihilfe

Auf Antrag des Unternehmens kann die Auszahlung der Beihilfe in einer oder mehreren Tranchen auf Grundlage von Zwischen- oder Endabrechnungen, die von dem Unternehmen vorzulegen sind, erfolgen.

Kumulierungsregeln

Die Obergrenze für die gewährte Beihilfe bezieht sich auf alle Beihilfen, die für ein und dasselbe Erstinvestitionsvorhaben gewährt werden.

Zwei Vorhaben werden als Teil ein und desselben Investitionsvorhabens betrachtet, wenn derselbe Empfänger, auch auf Ebene der Unternehmensgruppe, zu der er gehört:
  • Anspruch auf eine Beihilfe in einer Region hat und
  • einen neuen Antrag für dieselbe Region innerhalb von 3 Jahren nach Beginn der Arbeiten im Anschluss an den Erhalt der Beihilfe stellt.

Die geplanten Kosten können durch ein anderes Beihilfesystem gedeckt werden, wohingegen die gemeinsamen Kosten der Erstinvestition und des anderen Beihilfesystems nicht zusammen über den günstigeren Satz, wie der in den jeweiligen Beihilfesystemen vorgesehen ist, mitfinanziert werden können.

Beispiel:

Ein Unternehmen hat Anspruch auf 1 Mio. Euro Beihilfe für eine Investition von 10 Mio. Euro. Diese Beihilfe kann jedoch auch für ein Forschungs- und Entwicklungsvorhaben verwendet werden, wo die maximale Beihilfe 25 %, d. h. 2,5 Mio. Euro, betragen darf. Der Höchstbetrag der kumulierten Beihilfen darf 2,5 Mio. Euro (der günstigere Betrag) nicht überschreiten.

Die Investitionsbeihilfen sind nicht mit den De-minimis-Beihilfen für dieselben förderfähigen Kosten kumulierbar. Unter „De-minimis-Beihilfe“ ist eine Beihilfe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen zu verstehen.

Veröffentlichung der Beihilfe

Jede Einzelbeihilfe, die die Grenze von 500.000 Euro übersteigt, wird im Transparenz-Register der Europäischen Kommission mit folgenden Angaben bekanntgemacht:  

  • Name des Begünstigten;
  • Kennnummer (MwSt./Sozialversicherungsnummer) des Begünstigten;
  • Größe des Unternehmens (KMU/Großunternehmen); 
  • Region des Begünstigten auf NUTS-II-Ebene;
  • Wirtschaftszweig gemäß NACE-Gruppe;
  • Höhe der Beihilfe;
  • Beihilfeinstrument;
  • Datum der Bewilligung;
  • Zweck der Beihilfe;
  • Bewilligungsbehörde;
  • Nummer der Beihilfemaßnahme.

Rückzahlung, Strafen und strafrechtliche Bestimmungen

Das Unternehmen muss die Beihilfe zurückzahlen, wenn:

  • die Erstinvestition nicht für mindestens 5 Jahre (mindestens 3 Jahre bei kleinen oder mittelgroßen Unternehmen) nach ihrem Abschluss in der betreffenden Region bestehen bleibt (der Austausch von Anlagen oder Ausrüstungsgegenständen, die während dieser Zeit veralten oder kaputtgehen, ist erlaubt, solange die wirtschaftliche Tätigkeit während der geltenden Mindestfrist in der betreffenden Region fortgeführt wird) oder
  • nicht jede der im Rahmen der Investition geschaffenen Stellen für mindestens 5 Jahre (mindestens 3 Jahre bei kleinen und mittelgroßen Unternehmen) ab dem Datum, an dem die Stelle zum ersten Mal besetzt wurde, in der betreffenden Region erhalten bleibt;
  • der Empfänger das Vorhaben unangemessen oder nicht den Vorschriften entsprechend verwaltet;
  • der Empfänger das Wesen des Vorhabens grundlegend verändert;
  • der Empfänger mindestens zweimal wegen Schwarzarbeit oder Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen ohne rechtmäßigen Aufenthalt verurteilt wird.

Der Anspruch auf die Beihilfen geht nicht verloren, wenn:

  • die Investition nicht bestehen bleibt und der Empfänger hierfür vorab die Genehmigung erhalten hat und
  • das Nichtbestehenbleiben auf höhere Gewalt oder Umstände, auf die er keinen Einfluss hat, zurückzuführen ist.

In allen anderen Fällen muss der Empfänger den Betrag der ausgezahlten Beihilfe, zuzüglich der gesetzlichen Zinsen, innerhalb von 3 Monaten nach Entscheidung über die Rückzahlung zurückzahlen.

Personen, die Beihilfen auf Grundlage falscher oder unvollständiger Angaben erhalten haben, müssen mit folgenden Strafen rechnen:

  • Haftstrafe von 4 Monaten bis 5 Jahren;
  • Geldstrafe von 251 bis 30.000 Euro.

Zuständige Kontaktstellen

Ministerium für Wirtschaft
19-21, boulevard Royal
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Postanschrift L-2914
Luxembourg
Tel: (+352) 2478-84183
E-Mail industrie@eco.etat.lu