Produktinfostelle

Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, Erzeugnisse, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht wurden und nicht Gegenstand gemeinschaftsweiter Harmonisierung sind, auf ihrem Hoheitsgebiet zuzulassen, selbst wenn sie nicht gemäß den gleichen technischen Vorschriften wie im Bestimmungsmitgliedstaat hergestellt wurden.

Dieser Grundsatz gilt zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums.

Die am 13. Mai 2009 in Kraft getretene Verordnung (EG) 764/2008 dient der Verbesserung des freien Warenverkehrs und des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung.

Sie definiert die Rechte und Pflichten der nationalen Behörden und der Wirtschaftsakteure, die rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat hergestellte und in den Verkehr gebrachte Erzeugnisse verkaufen wollen, sofern gemäß einer innerstaatlichen Gesetzgebung strengere Bestimmungen bezüglich dieser Erzeugnisse gelten.

Die Verordnung hebt zudem die Beweislast hervor, indem sie Verfahrensbedingungen festlegt, gemäß denen die nationalen Behörden vom Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung abweichen können.

Die Kommission erstellt eine nicht erschöpfende Liste der nicht harmonisieren Erzeugnisse, auf die die Verordnung anwendbar ist.

Die Verordnung sieht ebenfalls die Errichtung von Produktinfostellen in allen Mitgliedstaaten vor, die damit beauftragt sind, sämtliche Fragen in Bezug auf folgende Themen zu beantworten:

  • auf bestimmte Erzeugnisse anwendbare technische Vorschriften;
  • Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung und Anwendung der Verordnung 764/2008;
  • Adressdaten der zuständigen luxemburgischen Behörden;
  • in Luxemburg verfügbare Rechtsmittel.

Häufig gestellte Fragen

  • Gibt es in Luxemburg technische Vorschriften, um Feuerlöscher zu vermarkten?

In diesem Fall gilt das EU-Recht, da es keine speziellen innerstaatlichen Vorschriften gibt.

  • Gilt die Verordnung 764/2008 für Pflanzenschutzmittel?

Nein, die Verordnung gilt nicht für Pflanzenschutzmittel. Diese Erzeugnisse müssen im Land ihrer Vermarktung/Verwendung zugelassen werden. Eine Liste der in Luxemburg zugelassenen Pflanzenschutzmittel ist auf der Internetseite der Verwaltung für technische Dienste der Landwirtschaft (Administration des services techniques de l'Agriculture - ASTA) erhältlich.

  • Gilt die Verordnung 764/2008 für Düngemittel?

Die großherzogliche Verordnung vom 14. Mai 1992 über den Handel mit Düngemitteln und Bodenverbesserungsmitteln regelt die Vermarktung von Düngemitteln auf nationaler Ebene und definiert die Erzeugnisse, für die eine vorherige Genehmigung erforderlich ist.

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