Datenschutzbestimmungen

Allgemeines

Die Verarbeitung der von den Nutzern im Rahmen der Nutzung der App direkt oder indirekt übermittelten personenbezogenen Daten erfolgt im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr wie auch mit dem Gesetz vom 1. August 2018 über die Organisation der Nationalen Kommission für den Datenschutz und die Umsetzung der genannten Verordnung (EU) 2016/679.

Um für die mit der App angebotenen Dienste, in Bezug auf welche das CTIE der Auftragsverarbeiter oder die für die Verarbeitung verantwortliche Stelle ist, ein angemessenes Maß an Vertraulichkeit, Vollständigkeit, Verfügbarkeit und Belastbarkeit zu gewährleisten sowie die Rechte und Freiheiten der Nutzer entsprechend den Branchenstandards zu wahren, wurden vom CTIE bestimmte technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ergriffen.

Sofern in den vorliegenden Datenschutzbestimmungen nichts Anderweitiges festgelegt ist, werden die Daten des Nutzers im Großherzogtum Luxemburg gespeichert.

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich zum Zwecke der Nutzung der mit der App angebotenen Dienste durch den Nutzer. Indem der Nutzer diese Dienste aktiviert bzw. nutzt, stimmt er der Verarbeitung der Daten zu.

Verweigert der Nutzer seine Zustimmung, kann er diese Dienste nicht aktivieren, um die App zu nutzen, und ihr Zweck kann nicht erfüllt werden.

Aus rechtlichen Gründen haben einzig die Nutzer und die vom Nutzer ermächtigten Personen Zugang zu den erhobenen personenbezogenen Daten.

Der Nutzer hat das Recht auf Auskunft sowie auf Berichtigung und Löschung der ihn betreffenden Daten. Diese Rechte sind bei der für die betreffende Verarbeitung verantwortlichen Stelle geltend zu machen. Diese Rechte können erforderlichenfalls mittels der auf der Plattform MyGuichet.lu („MyGuichet.lu“) verfügbaren Funktionen (authentische Quellen, Löschungsfunktion usw.) wahrgenommen werden.

Sollte ein technisches Problem die Anwendung dieser Funktionen unmöglich machen, kann sich der Nutzer an den Helpdesk von Guichet.lu wenden.

In den Fällen, in denen das CTIE für die Verarbeitung verantwortlich ist, kann sich der Nutzer per Post an folgende Adresse wenden: Centre des technologies de l'information de l'État / 1, rue Mercier / Postfach 1111 / L-1011 Luxembourg.

Weiterhin hat der Nutzer das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung, Widerruf seiner Einwilligung und Übertragbarkeit der Daten. Diese Rechte können direkt gegenüber den für die Verarbeitung Verantwortlichen geltend gemacht werden.

Beschwerden in Bezug auf den Schutz der ihn betreffenden Daten kann der Nutzer über die ihm jeweils zur Verfügung gestellten Kommunikationskanäle oder direkt bei der für seinen Antrag und/oder seinen Verwaltungsvorgang zuständigen Stelle einreichen. Der Nutzer kann außerdem per E-Mail Beschwerde beim Datenschutzbeauftragten des CTIE einreichen: dataprotection@ctie.etat.lu. Des Weiteren kann sich der Nutzer im Falle von diesbezüglichen Rechtsstreitigkeiten an die Nationale Kommission für den Datenschutz (CNPD) wenden.

Datenverarbeitung der App im Rahmen von Verwaltungsvorgängen und in Bezug auf authentische Quellen

Die von der App angebotenen Funktionen erlauben dem Nutzer, stets auf freiwilliger Basis, Verwaltungsvorgänge zu erstellen, authentische Quellen einzusehen und sie zum Vorausfüllen seiner Vorgänge oder zur Erstellung von Dokumenten für den eigenen Gebrauch zu nutzen. Bei der Übermittlung seines Vorgangs an die zuständige Behörde oder Einrichtung wird die ausdrückliche Zustimmung des Nutzers zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten im Rahmen des Vorgangs und/oder Antrags durch die jeweilige Behörde oder Einrichtung eingeholt.

Die für die Verarbeitung verantwortliche Stelle ist diejenige Behörde oder Einrichtung, die den entsprechenden Vorgang bearbeitet oder über MyGuichet.lu den Zugang zu einer authentischen Quelle hat. Ihre Kontaktdaten sind entweder in der Rubrik „Zuständige Stelle“, die für jeden Vorgang klar angegeben wird, oder in der Kopfzeile einer authentischen Quelle zu finden. Deren einziger Auftragsverarbeiter ist das CTIE, das für das Hosting der Plattform MyGuichet.lu zuständig ist.

Der Zweck eines Verwaltungsvorgangs wird im jeweiligen Titel angegeben und durch die entsprechende gesetzliche Grundlage vervollständigt. Diese gesetzliche Grundlage kann in der Beschreibung des Vorgangs auf der öffentlichen Website Guichet.lu im Abschnitt „Mehr zu diesem Thema“ aufgerufen werden; die Beschreibung des Vorgangs kann über die Schaltfläche „Mehr zu diesem Vorgang“ aufgerufen werden. Der entsprechende Link ist während und nach der Erstellung des Vorgangs jederzeit über die Funktionen der Statusverfolgung eines laufenden oder abgeschlossenen Vorgangs verfügbar. Anhand der von der zuständigen Behörde oder Einrichtung über MyGuichet.lu übermittelten Nachrichten kann der Nutzer über die App außerdem den Bearbeitungsstand seiner Unterlagen nachverfolgen.

Wenn der Nutzer sein Formular oder seine vollständigen Unterlagen (Formular, etwaige Anlagen und Belege) elektronisch übermittelt, werden die von ihm bereitgestellten Informationen gespeichert und direkt an die zuständige Behörde oder Einrichtung übermittelt. Das Datensystem versieht die mithilfe von MyGuichet.lu übermittelten Unterlagen mit einem elektronischen „Datumsstempel“ (timestamp), durch den der Tag und die Uhrzeit der Übermittlung der Unterlagen an die zuständige Behörde oder Einrichtung festgehalten werden. Die Unterlagen bleiben in MyGuichet.lu gespeichert. Im Prinzip können Unterlagen, die auf diese Weise an die zuständige Behörde oder Einrichtung übermittelt worden sind, über MyGuichet.lu oder die App weder gelöscht noch verändert werden. Jeder Antrag auf Löschung oder Änderung ist gegebenenfalls direkt an die entsprechende Behörde oder Einrichtung zu richten.

Sofern eine Unterschrift erforderlich ist, muss der Nutzer seine elektronische Signatur auf dem elektronischen Formular anbringen. Gemäß Artikel 1322-1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Code Civil) identifiziert die elektronische Signatur im Rahmen eines über die App ausgeführten Verwaltungsvorgangs die entsprechende Person und drückt deren Einverständnis mit dem Inhalt des unterzeichneten Dokuments aus. Demnach sind bei Streitigkeiten die elektronisch unterzeichneten Dokumente sowie sämtliche Daten, die Datierung, Richtigkeit und Vollständigkeit der durchgeführten Vorgänge belegen, vor Gericht zulässig und dienen als Beleg für die ihnen zugrunde liegenden Sachverhalte sowie die mit ihnen zum Ausdruck gebrachten Verpflichtungen.

Art und Umfang der erhobenen Daten sind durch die gesetzliche oder verordnungsrechtliche Grundlage für den Antrag oder Verwaltungsvorgang sowie die für die Verarbeitung verantwortliche Stelle festgelegt. Diese Daten sind ausschließlich zugänglich für den Nutzer sowie die für die Verarbeitung verantwortliche Stelle. Abgesehen von den vom Nutzer an die Behörde oder Einrichtung übermittelten Informationen hat Letztere keinerlei Zugang zu den in MyGuichet.lu oder in der App gespeicherten Daten oder Dokumenten. Der Nutzer willigt dennoch ein, dass im strikten Rahmen eines Hilfegesuchs des Nutzers beim Helpdesk von Guichet.lu eine streng begrenzte Anzahl an Personen beim CTIE oder bei Auftragsverarbeitern, die jeweils an eine Schweigepflichterklärung gebunden sind, Zugang zu seinem Antrag haben und für den für einen bestimmten Vorgang erforderlichen Zeitraum auf seine Daten zugreifen können.

Im Rahmen der Bearbeitung seines Vorgangs stimmt der Nutzer zu, dass die übermittelten Daten im Informationssystem der für die Verarbeitung verantwortlichen Stelle gegebenenfalls dupliziert werden. Die weiteren Empfänger und die weitere Verarbeitung der Daten durch für die Verarbeitung verantwortliche Stellen sind dem CTIE nicht bekannt und fallen nicht in seinen Zuständigkeitsbereich. Das CTIE bietet lediglich eine Plattform für die Erstellung und Bearbeitung eines Verwaltungsvorgangs zwischen 2 eindeutig identifizierten Parteien. Es obliegt folglich dem Nutzer, sich gegebenenfalls direkt an die für die Verarbeitung verantwortliche Stelle zu wenden, um Auskunft über die Empfänger und die weitere Verarbeitung seiner Daten zu erhalten.

Die Dauer der Speicherung von Daten ist abhängig vom jeweiligen Verwaltungsvorgang und liegt in der Zuständigkeit der für die Verarbeitung verantwortlichen Stelle. Die Kriterien für deren Bestimmung sind in der zugrunde liegenden gesetzlichen Grundlage festgelegt. Bei der Einsicht werden Daten aus authentischen Quellen nirgendwo auf MyGuichet.lu oder in der App gespeichert.

Es ist zu beachten, dass die gesetzlichen Grundlagen für Verwaltungsvorgänge spezifische Bestimmungen über die Wahrnehmung der Rechte des Nutzers enthalten können.

Die Bearbeitung bestimmter Verwaltungsvorgänge, die über MyGuichet.lu anhand der App an die zuständige Behörde oder Einrichtung übermittelt wurden, kann die Weiterleitung der personenbezogenen Daten an eine zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums erfordern. Diese Weiterleitung kann gegebenenfalls über das europäische Binnenmarkt-Informationssystem IMI erfolgen, das im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 eingerichtet wurde. Diese personenbezogenen Daten werden im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr verarbeitet. Ausführlichere Informationen stehen unter diesem Link zur Verfügung.

Verarbeitung im Zusammenhang mit der Speicherung der Geheimzahl der App

Nachdem der Nutzer sein MyGuichet.lu-Konto mit der auf seinem Mobiltelefon oder Tablet installierten App gekoppelt hat, erfolgt die Authentifizierung mittels:

  • einer 6-stelligen Geheimzahl, die er beim Koppeln festgelegt hat; oder
  • wenn er dies beim Koppeln oder später in den Einstellungen der App aktivieren möchte, einer der über sein Mobiltelefon oder Tablet verfügbaren biometrischen Authentifizierungsmethoden (wie Touch ID oder Face ID).

Auf diese Weise muss der Nutzer sich nicht mehr jedes Mal über eine doppelte Authentifizierung mit seinem LuxTrust-Produkt oder seinem elektronischen Personalausweis anmelden, um auf sein MyGuichet.lu-Konto zuzugreifen und die angebotenen Dienste zu nutzen.

Die Dauer der Speicherung der festgelegten Geheimzahl in der App bestimmt allein der Nutzer. Die Geheimzahl ist mit der Kopplung verbunden, das heißt, wenn der Nutzer diese Geheimzahl ändern möchte, muss er sein Gerät entkoppeln und einen neuen Kopplungsvorgang auf der Website MyGuichet.lu vornehmen.

Diese Geheimzahl wird niemandem übermittelt.

Verarbeitung im Zusammenhang mit dem Erstellen eines Dokuments

Der Nutzer kann mit der App ein PDF- oder sonstiges Dokument erstellen oder zu einem laufenden Vorgang hinzuzufügen. Das Hinzufügen von Dokumenten erfolgt über die Auswahl der Dokumente auf dem genutzten Gerät, auf die die App zugreifen darf. Die Erstellung erfolgt anhand der Kamera des genutzten Geräts.

Diese Dokumente können bestimmte personenbezogene Daten des Nutzers enthalten. Diese Daten hängen vom erstellten oder hinzugefügten Dokument ab.

Die besagten Dokumente werden vorübergehend in einem gesicherten Ordner auf dem Mobiltelefon oder Tablet des Nutzers gespeichert, auf den nur die App Zugriff hat.

Die Dauer der Speicherung dieser vorübergehend gespeicherten Daten ist eng mit der Funktionalität zum Versand von Dokumenten in einem Vorgang verbunden.

Verarbeitung im Zusammenhang mit Online-Zahlungen

Die Zahlung der bei einigen Vorgängen anfallenden Verwaltungskosten kann über die bei Guichet.lu angebotenen Zahlungsmethoden erfolgen. Die Zahlung wird durch ein im in Luxemburg zugelassenen öffentlichen Register verzeichnetes Zahlungsinstitut ausgeführt, das die Zahlungsvorgänge sichert.

Die Zahlungsdaten (Kreditkarten oder Kontonummern, Betrag der Zahlung usw.) durchlaufen nicht die Website des CTIE, das zu keinem Zeitpunkt Zugang zu diesen Daten hat. Das CTIE ist nicht am Zahlungsverfahren beteiligt. Es kann demnach im Falle einer Fehlfunktion in der Anwendung des Zahlungsinstituts oder eines Missbrauchs der Zahlungsdaten nicht haftbar gemacht werden. Im Rahmen der Zahlung gelten für den Nutzer die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zahlungsinstituts.

Verarbeitung im Zusammenhang mit der Verwaltung der App durch die Plattformen „Apple App Store“ und „Google Play Store

Es kann eine Verarbeitung der vom Nutzer beim Download der App direkt oder indirekt übermittelten personenbezogenen Daten durch den „Apple App Store“ oder den „Google Play Store“ erfolgen.

Für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Nutzers sind in diesem Fall Apple und Google verantwortlich.

Da Apple und Google ebenfalls der oben genannten Verordnung (EU) 2016/679 sowie dem Gesetz vom 1. August 2018 unterliegen, muss der Nutzer sich demnach gegebenenfalls an diese Stellen wenden, um seine oben genannten Rechte auszuüben.

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