Rechtliche Aspekte

I. Allgemeine Nutzungsbedingungen (ANB) der Website Guichet.lu

Personen, die Informationen, Dokumente, Produkte, Softwareprogramme und einzelne Dienste (allgemein die „Dienste“) von Guichet.lu nutzen, nehmen damit die vorliegenden allgemeinen Nutzungsbedingungen mit all ihren Bestimmungen zur Kenntnis und stimmen diesen zu.

Definition und Gegenstand

1. Guichet.lu ist eine vom Staat des Großherzogtums Luxemburg (im Folgenden bezeichnet als „Staat“) bereitgestellte Website, die den Nutzern den Zugang zu hilfreichen Informationen für jede Lebensphase eines Bürgers oder Unternehmens ermöglichen und Verwaltungsvorgänge der Nutzer bei staatlichen und kommunalen Behörden vereinfachen soll.

2. Die Website Guichet.lu wendet sich an 2 unterschiedliche Nutzergruppen, die sich klar 2 Kategorien zuordnen lassen: Privatleute (Bereich „Bürger“) und Unternehmer (Bereich „Unternehmen“). Jeder Bereich besteht aus 2 Teilen: einem rein informativen Teil und einem interaktiven Teil (MyGuichet.lu), in dem die Nutzer ihre Verwaltungsvorgänge ganz oder teilweise direkt online erledigen können. Die Nutzung von MyGuichet.lu unterliegt spezifischen Nutzungsbedingungen.

3. Die Nutzung von Guichet.lu ist kostenlos.

Pflichten des Nutzers

4. Der Zugang zu Guichet.lu erfolgt über das Internet. Der Nutzer erklärt, dass er die damit verbundenen Risiken kennt und diese akzeptiert. Er muss sich vor Softwarepiraterie schützen, indem er eine geeignete und sichere Computerkonfiguration wählt.

5. Der Staat kann nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die der Nutzer mittelbar oder unmittelbar in Verbindung mit seiner Navigation auf der Website Guichet.lu und der Nutzung ihrer Dienste sowie mit den Websites, auf die verwiesen wird, erleiden sollte.

Verwaltung der Cookies

6. Guichet.lu verwendet Cookies, das heißt kleine Textdateien zur Analyse der Informationen über die Navigation des Nutzers (Häufigkeit der Besuche, Dauer der Besuche, aufgerufene Seiten, Spracheinstellungen usw.). Sie werden von Guichet.lu in ein hierfür vorgesehenes Verzeichnis auf dem Rechner des Nutzers platziert. Sie enthalten den Namen des Servers, der sie erzeugt hat, eine Kennung in Form einer eindeutigen Nummer und ein Verfallsdatum. Die eindeutige Kennung ermöglicht Guichet.lu, den Rechner des Nutzers bei jedem Besuch wiederzuerkennen. Die Sitzungscookies werden vom Rechner des Nutzers gelöscht, wenn die Sitzung beendet wird. Persistente Cookies bleiben hingegen 1 Monat nach Beendigung der Sitzung auf dem Rechner des Nutzers.

7. Der Nutzer kann selbst entscheiden, ob der Webserver von Guichet.lu befugt ist oder nicht, Cookies auf seinem Rechner zu speichern. Er kann die Einstellungen seines Browsers jederzeit so anpassen, dass Cookies weder akzeptiert noch gespeichert werden. Im Übrigen kann er bereits gespeicherte Cookies in seinem Browser jederzeit löschen.

8. Die Nutzung bestimmter Funktionen der Website Guichet.lu (zum Beispiel MyGuichet.lu) kann eingeschränkt oder deaktiviert sein, wenn der Nutzer die Cookies ablehnt. Dem Nutzer wird demnach empfohlen, seinen Browser so einzustellen, dass die Cookies der Website Guichet.lu akzeptiert werden.

Änderungen an Guichet.lu

9. Der Staat behält sich das Recht vor, wegen Wartungsarbeiten, Aktualisierungsmaßnahmen oder aus sonstigen triftigen Gründen ohne Ankündigung Weiterentwicklungen, Änderungen oder Unterbrechungen von Guichet.lu vorzunehmen. Der Staat kann insbesondere vorhandene Informationen und Dienstangebote der Website Guichet.lu jederzeit ganz oder teilweise entfernen, hinzufügen, ergänzen oder präzisieren. Schäden in direktem oder indirektem Zusammenhang mit diesen Änderungen begründen keinerlei Ansprüche gegenüber dem Staat.

Allgemeine Haftungsbeschränkungen

10. Der Staat gewährleistet die größtmögliche Verfügbarkeit von Guichet.lu. Gleichwohl kann er im Falle der zeitweiligen oder völligen Nichtverfügbarkeit von Guichet.lu nicht haftbar gemacht werden.

11. Der Staat des Großherzogtums Luxemburg gewährleistet nach besten Kräften die Sicherheit des Datensystems.

12. Der Staat gewährleistet nach besten Kräften die Richtigkeit der auf Guichet.lu angebotenen oder in sozialen Netzwerken veröffentlichten Informationen oder Dienste sowie der vom Helpdesk von Guichet.lu bereitgestellten Tipps und Informationen. Dennoch übernimmt er keine Haftung für nicht erfolgte Aktualisierungen von Informationen oder Formularen, für Fehler bei der Bedienung des Systems oder der Codierung, für Ungenauigkeiten (etwa bei der Standortbestimmung von Verwaltungsbehörden und Einrichtungen; diese wird von einer externen Stelle vorgenommen) oder für fehlende oder fehlerhafte Informationen, Ungenauigkeiten oder Auslassungen in den Antworten des Helpdesks von Guichet.lu. Das Ziel besteht darin, richtige und aktuelle Informationen aus verschiedenen Quellen zu verbreiten, wobei der Staat jedoch nicht jedes Risiko eines sachlichen Irrtums ausschließen kann. Keine der auf Guichet.lu veröffentlichten oder vom Helpdesk von Guichet.lu auf eine Einzelanfrage hin erteilten Informationen erhebt Anspruch auf Vollständigkeit oder ist vonseiten des luxemburgischen Staates bindend. Die allgemeinverständlichen Darstellungen und Übersetzungen haben rein informativen Charakter. Maßgeblich sind einzig und allein die im Mémorial (Amtsblatt des Großherzogtums Luxemburg) veröffentlichten Gesetzestexte. Die auf der Website Guichet.lu enthaltenen Informationen sind allgemeiner Art. Die Informationen sind folglich nicht persönlichen oder spezifischen Gegebenheiten angepasst und können demnach nicht als persönliche, berufliche oder rechtliche Beratung des Nutzers angesehen werden. Sofern der Nutzer persönliche oder spezifische Ratschläge benötigt, sollte er stets Kontakt mit den zuständigen Stellen bei den jeweiligen Behörden aufnehmen.

Haftungsbeschränkung von Guichet.lu und MyGuichet.lu

13. Die Haftung von Guichet.lu und MyGuichet.lu wird ausdrücklich für alle direkten und indirekten Folgen ausgeschlossen, die aus den nachstehenden Sachverhalten resultieren:

  1. mangelnde Kompatibilität zwischen dem angebotenen Dienst und der Ausstattung, den Anwendungen, Verfahren oder Infrastrukturen des Nutzers oder Dritter;
  2. Sicherheitslücken, die auf den Nutzer oder einen Dritten zurückzuführen sind, und – allgemein – alle Sicherheitslücken, die nicht unmittelbar Guichet.lu angelastet werden können;
  3. Fehler und/oder Betrug seitens des Nutzers oder eines Dritten;
  4. mögliche Nichtverfügbarkeit oder Fehlfunktion der elektronischen Systeme oder Kommunikationsnetze.

14. Für die an staatliche oder kommunale Behörden und öffentliche oder private Einrichtungen über Online-Formulare von Guichet.lu übermittelten Daten haftet der Nutzer und – direkt nach der Übertragung – der Empfänger.

15.

  1. Der Staat behält sich das Recht vor, den Zugang zum persönlichen Bereich MyGuichet.lu ohne Vorankündigung oder Entschädigung gleich welcher Art zu kündigen, sofern dieser auf unrechtmäßige oder betrügerische Weise genutzt wird.
  2. Der Staat behält sich ferner alle Rechte vor, einschließlich des Rechts, den Zugang zur Website Guichet.lu sowie zu ihren Diensten ohne Vorankündigung oder Entschädigung gleichwelcher Art zu verweigern, zu entfernen oder einzuschränken, sofern diese Dienste auf missbräuchliche, unrechtmäßige oder betrügerische Weise genutzt werden (dies gilt sowohl für natürliche als auch für juristische Personen).

Links zu anderen Websites

16. Die Website Guichet.lu kann Links zu anderen Websites enthalten, die für Nutzer nützlich oder von Interesse sein können. Der Staat und insbesondere das Ministerium für Digitalisierung kontrollieren den Inhalt dieser Websites nicht systematisch. Sie können infolgedessen nicht für Inhalte dieser Websites haftbar gemacht werden, weder im Hinblick auf ihre Rechtmäßigkeit noch im Hinblick auf die Richtigkeit der dort angegebenen Informationen.

Online-Zahlung

17. Die Zahlung der bei einigen Vorgängen anfallenden Verwaltungskosten kann über die bei Guichet.lu angebotenen Zahlungsmethoden erfolgen. Die Zahlung wird durch ein in Luxemburg zugelassenes und im Handels- und Firmenregister verzeichnetes Zahlungsinstitut ausgeführt, das die Zahlungsvorgänge sichert.

Die Zahlungsdaten (Kreditkarten oder Kontonummern, Betrag der Zahlung usw.) durchlaufen nicht die Website des Zentrums für Informationstechnologien des Staates (CTIE), das zu keinem Zeitpunkt Zugang zu diesen Daten hat. Das CTIE ist nicht am Zahlungsverfahren beteiligt. Es kann demnach im Falle einer Fehlfunktion in der Anwendung des Zahlungsinstituts oder eines Missbrauchs der Zahlungsdaten nicht haftbar gemacht werden. Im Rahmen der Zahlung gelten für den Nutzer die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zahlungsinstituts.

Geistiges Eigentum

18. Die Website Guichet.lu, ihre Komponenten (auch das Layout) sowie die Informationen und Dienste sind durch die Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums und des Urheberrechts geschützt.

19. Vorbehaltlich gegenteiliger Angaben gewährt der Staat keinerlei Lizenz oder Genehmigung in Bezug auf die Rechte des geistigen Eigentums, die er an der Website Guichet.lu, ihren Komponenten oder Diensten besitzt. Außerdem ist keinerlei Vervielfältigung der Informationen oder Dienste, weder ganz noch teilweise, gleich in welcher Form oder mit welchen Mitteln, ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Ministeriums für Digitalisierung gestattet.

20. Vorbehaltlich gegenteiliger Angaben ist der Nutzer befugt, verfügbare Dokumente und Informationen unter den folgenden Bedingungen einzusehen, herunterzuladen oder auszudrucken:

  • Die Dokumente dürfen nur als persönliche Information und ausschließlich für private Zwecke genutzt werden.
  • Die Dokumente und Informationen dürfen in keiner wie auch immer gearteten Weise verändert werden.
  • Die Dokumente und Informationen dürfen außerhalb der Website Guichet.lu nicht verbreitet werden.

21. Die Rechte, die den Nutzern oben ausdrücklich oder stillschweigend eingeräumt wurden, stellen eine Nutzungsgenehmigung dar und keinesfalls die Abtretung von Rechten, Eigentum oder Sonstigem im Zusammenhang mit der Website Guichet.lu.

Änderung der allgemeinen Nutzungsbedingungen

22. Die vorliegenden allgemeinen Nutzungsbedingungen können jederzeit und ohne Ankündigung aufgrund von Änderungen an Guichet.lu, der Gesetzgebung oder aus sonstigen triftigen Gründen geändert oder ergänzt werden. Es obliegt dem Nutzer, sich über die allgemeinen Nutzungsbedingungen von Guichet.lu zu informieren, deren jeweils aktualisierte Online-Version allein Geltung hat. Es ist durchaus möglich, dass die allgemeinen Nutzungsbedingungen zwischen 2 Nutzungen der Website Guichet.lu geändert werden. Daher muss der Nutzer diese vor jeder neuen Nutzung von Guichet.lu genau lesen.

Geltendes Recht und zuständige Gerichtsbarkeit

23. Streitfälle im Zusammenhang mit der Website Guichet.lu und ihren Diensten, einschließlich MyGuichet.lu, unterliegen luxemburgischem Recht und fallen ausschließlich in die Zuständigkeit der Gerichte des Großherzogtums Luxemburg.

II. Spezifische Nutzungsbedingungen des Dienstes MyGuichet.lu

Es wird davon ausgegangen, dass der Nutzer, der den auf Guichet.lu verfügbaren Dienst MyGuichet.lu in Anspruch nehmen möchte, sämtliche Bedingungen und Angaben der vorliegenden Nutzungsbedingungen sowie die allgemeinen Nutzungsbedingungen der Website Guichet.lu zur Kenntnis genommen und akzeptiert hat.

Definition und Gegenstand

24. Authentische Quellen: Bei authentischen Quellen handelt es sich um Daten, die von den Verwaltungsbehörden in Bezug auf den Nutzer erhoben werden. Der Nutzer hat die Möglichkeit, diese einzusehen und zu überprüfen sowie sie im Rahmen seines Verwaltungsvorgangs zum Vorausfüllen von Formularen oder zur automatischen Erstellung von Dokumenten für den eigenen Gebrauch zu nutzen.

25. Der auf Guichet.lu verfügbare Dienst MyGuichet.lu ist ein Paket von Online-Diensten mit dem Ziel, die Verwaltungsvorgänge des Nutzers bei staatlichen und kommunalen Behörden oder öffentlichen Einrichtungen zu vereinfachen. Er ermöglicht im Wesentlichen die Erstellung, Übermittlung und Nachbereitung von Verwaltungsvorgängen sowie die Konsultation der bereitgestellten authentischen Quellen.

26. Die Nutzung von MyGuichet.lu ist kostenlos und – vorbehaltlich gegenteiliger gesetzlicher Bestimmung – freiwillig. Dem Nutzer bleibt weiterhin die Möglichkeit, sich direkt an die zuständige Behörde zu wenden, damit sein Antrag auf herkömmliche Weise bearbeitet wird.

27. Die Nutzung erfolgt im Rahmen der einschlägigen gesetzlichen und verordnungsrechtlichen Bestimmungen in Bezug auf die verschiedenen angebotenen Verwaltungsvorgänge.

Verfügbarkeit und Weiterentwicklung des Dienstes MyGuichet.lu

28. Der Dienst MyGuichet.lu ist rund um die Uhr an 7 Tagen in der Woche verfügbar. Der Staat behält sich dennoch das Recht vor, MyGuichet.lu ohne vorherige Ankündigung aufgrund von Wartungsarbeiten, physischen oder technischen Zwischenfällen oder aus jedem anderen triftigen Grund weiterzuentwickeln, zu ändern oder einzustellen. Die Nichtverfügbarkeit des Dienstes MyGuichet.lu berechtigt zu keinerlei Entschädigung. Sollte der Nutzer aufgrund der vorübergehenden Nichtverfügbarkeit der Website Guichet.lu und/oder des Dienstes MyGuichet.lu eine Frist versäumen, kann der Staat in keiner Weise haftbar gemacht werden. Schäden in direktem oder indirektem Zusammenhang mit Weiterentwicklungen oder Änderungen von MyGuichet.lu begründen keinerlei Ansprüche gegenüber dem Staat.

Pflichten des Nutzers

29. Der Zugang zu MyGuichet.lu erfolgt über das Internet. Der Staat gewährleistet nach besten Kräften die Sicherheit des Datensystems. Der Nutzer erklärt, dass er die damit verbundenen Risiken kennt und diese akzeptiert. Er muss sich vor Cyberkriminalität schützen, indem er eine geeignete und sichere Computerkonfiguration wählt. Der Staat kann nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die der Nutzer mittelbar oder unmittelbar in Verbindung mit seiner Navigation auf der Website Guichet.lu und/oder der Nutzung des Dienstes MyGuichet.lu erleiden sollte.

Änderung der spezifischen Nutzungsbedingungen des Dienstes MyGuichet.lu

30. Die vorliegenden allgemeinen Nutzungsbedingungen können jederzeit und ohne vorherige Ankündigung aufgrund von Änderungen des Dienstes MyGuichet.lu, der Gesetzgebung oder aus sonstigen triftigen Gründen geändert oder ergänzt werden. Der Nutzer wird bei jeder neuen Nutzung von MyGuichet.lu ausdrücklich darüber informiert und ordnungsgemäß um seine Einwilligung gebeten. Die jeweils aktualisierte Online-Version der allgemeinen Nutzungsbedingungen hat alleinige Geltung.

III. Schutz personenbezogener Daten

Allgemeines zum Thema MyGuichet.lu

31. Die vom Nutzer übermittelten personenbezogenen Daten werden gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr verarbeitet.

32. Das CTIE trifft technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um eine angemessene Vertraulichkeit, Vollständigkeit, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der über MyGuichet.lu angebotenen Dienste sowie einen den Branchenstandards entsprechenden Schutz der Rechte und Freiheiten des Nutzers zu gewährleisten. Aus rechtlichen Gründen haben einzig die Nutzer und die vom Nutzer ermächtigten Personen Zugang zu den erhobenen personenbezogenen Daten. Solange in den allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht anders festgelegt, werden die Daten des Nutzers vom Großherzogtum Luxemburg gespeichert.

33. Der Nutzer verfügt über das Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung der ihn betreffenden Daten. Diese Rechte sind bei der für die betreffende Verarbeitung verantwortlichen Stelle geltend zu machen. Die Rechte können gegebenenfalls mittels der Funktionen von MyGuichet.lu (authentische Quellen, Löschungsfunktion usw.) wahrgenommen werden.

Sollte ein technisches Problem die Anwendung dieser Funktionen unmöglich machen, kann sich der Nutzer an den Helpdesk von Guichet.lu wenden.

In den Fällen, in denen das CTIE für die Verarbeitung verantwortlich ist, kann sich der Nutzer per Post an folgende Adresse wenden: Centre des technologies de l'information de l'État / 1, rue Mercier / Postfach 1111 / L-1011 Luxembourg.

Der Nutzer verfügt zudem über das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung, Widerruf seiner Einwilligung und Übertragbarkeit der Daten. Diese Rechte sind bei der für die betreffende Verarbeitung verantwortlichen Stelle geltend zu machen.

34. Beschwerden in Bezug auf den Schutz der ihn betreffenden Daten kann der Nutzer über die ihm jeweils zur Verfügung gestellten Kommunikationskanäle oder direkt bei der für seinen Antrag und/oder seinen Verwaltungsvorgang zuständigen Stelle einreichen. Der Nutzer kann außerdem per E-Mail Beschwerde beim Datenschutzbeauftragten des CTIE einreichen: dataprotection@ctie.etat.lu. Des Weiteren kann sich der Nutzer im Falle von diesbezüglichen Rechtsstreitigkeiten an die Nationale Kommission für den Datenschutz (CNPD) wenden.

Datenverarbeitung von MyGuichet.lu im Rahmen von Verwaltungsvorgängen und in Bezug auf authentische Quellen

35. Die von MyGuichet.lu angebotenen Funktionen erlauben dem Nutzer, stets auf freiwilliger Basis, Verwaltungsvorgänge zu erstellen, authentische Quellen zu konsultieren und sie zum Vorausfüllen der Online-Formulare für seine Verwaltungsvorgänge oder zur Erstellung von Dokumenten für den eigenen Gebrauch zu nutzen. Bei der Übermittlung seines Vorgangs an die zuständige Verwaltungsbehörde oder Einrichtung wird die ausdrückliche Zustimmung des Nutzers zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten im Rahmen des Vorgangs und/oder Antrags bei der jeweiligen Verwaltungsbehörde oder Einrichtung eingeholt.

36. Die für die Verarbeitung verantwortliche Stelle ist diejenige Verwaltungsbehörde oder Einrichtung, die den entsprechenden Vorgang bearbeitet oder über MyGuichet.lu den Zugang zu einer authentischen Quelle hat. Ihre Kontaktdaten sind entweder unter der Rubrik „Zuständige Stelle“, die für jeden Vorgang klar angegeben wird, oder in der Kopfzeile einer authentischen Quelle zu finden. Deren einziger Auftragsverarbeiter ist das CTIE, das für das Hosting der Plattform MyGuichet.lu zuständig ist.

37. Der Zweck eines Verwaltungsvorgangs wird im jeweiligen Titel angegeben und durch die entsprechende gesetzliche Grundlage vervollständigt. Diese gesetzliche Grundlage kann in der Beschreibung des Vorgangs auf der öffentlichen Website Guichet.lu im Abschnitt „Mehr zu diesem Thema“ aufgerufen werden; die Beschreibung des Vorgangs kann über die Schaltfläche „Mehr zu diesem Vorgang“ aufgerufen werden. Der entsprechende Link ist während und nach der Erstellung des Vorgangs jederzeit über die Funktionen der Statusverfolgung eines laufenden oder abgeschlossenen Vorgangs verfügbar. Anhand der von der zuständigen Verwaltungsbehörde oder Einrichtung über MyGuichet.lu übermittelten Nachrichten kann der Nutzer außerdem den Bearbeitungsstand seiner Unterlagen nachverfolgen.

38. Wenn der Nutzer sein Formular oder seine vollständigen Unterlagen (Formular, mögliche Anlagen und Belege) elektronisch übermittelt, werden die von ihm bereitgestellten Informationen gespeichert und direkt an die zuständige Behörde übermittelt. Das Datensystem versieht die mithilfe von MyGuichet.lu übermittelten Unterlagen mit einem elektronischen „Datumsstempel“, durch den der Tag und die Uhrzeit der Übermittlung der Unterlagen an die zuständige Behörde festgehalten werden. Die Unterlagen bleiben in MyGuichet.lu gespeichert. Unterlagen, die auf diese Weise an die zuständige Behörde übermittelt worden sind, können über MyGuichet.lu weder gelöscht noch verändert werden. Jeder Antrag auf Löschung oder Änderung ist gegebenenfalls direkt an die entsprechende Verwaltungsbehörde oder Einrichtung zu richten.

39. Sofern eine Unterschrift erforderlich ist, muss der Nutzer seine elektronische Signatur auf dem elektronischen Formular anbringen. Gemäß Artikel 1322-1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Code Civil) identifiziert die elektronische Signatur im Rahmen eines über MyGuichet.lu ausgeführten Verwaltungsvorgangs die entsprechende Person und drückt deren Einverständnis mit dem Inhalt des unterzeichneten Dokuments aus. Demnach sind bei Streitigkeiten die elektronisch unterzeichneten Dokumente sowie sämtliche Daten, die Datierung, Richtigkeit und Vollständigkeit der durchgeführten Vorgänge belegen, vor Gericht zulässig und dienen als Beleg für die ihnen zugrunde liegenden Sachverhalte sowie die mit ihnen zum Ausdruck gebrachten Verpflichtungen.

40. Art und Umfang der erhobenen Daten sind durch die gesetzliche oder verordnungsrechtliche Grundlage für den Antrag oder Verwaltungsvorgang sowie die für die Verarbeitung verantwortliche Stelle festgelegt. Diese Daten sind ausschließlich zugänglich für den Nutzer sowie die für die Verarbeitung verantwortliche Stelle. Abgesehen von den vom Nutzer an die Verwaltungsbehörde oder Einrichtung übermittelten Informationen hat Letztere keinerlei Zugang zu den in MyGuichet.lu gespeicherten Daten oder Dokumenten. Der Nutzer willigt dennoch ein, dass im strikten Rahmen eines Hilfegesuchs beim Helpdesk von Guichet.lu eine streng begrenzte Anzahl an Personen beim CTIE oder bei verbundenen Auftragsverarbeitern, die jeweils an eine Schweigepflichterklärung gebunden sind, Zugang zu seinem Antrag haben und für den für einen bestimmten Vorgang erforderlichen Zeitraum auf seine Daten zugreifen können.

41. Im Rahmen der Bearbeitung seines Vorgangs stimmt der Nutzer zu, dass die übermittelten Daten im Informationssystem der für die Verarbeitung verantwortlichen Stelle gegebenenfalls dupliziert werden. Die weiteren Empfänger und die weitere Verarbeitung der Daten durch für die Verarbeitung verantwortliche Stellen sind dem CTIE nicht bekannt und fallen nicht in seinen Zuständigkeitsbereich. Das CTIE bietet lediglich eine Plattform für die Erstellung und Bearbeitung eines Verwaltungsvorgangs zwischen 2 eindeutig identifizierten Parteien. Es obliegt folglich dem Nutzer, sich gegebenenfalls direkt an die für die Verarbeitung verantwortliche Stelle zu wenden, um Auskunft über die Empfänger und die weitere Verarbeitung seiner Daten zu erhalten.

42. Die Dauer der Speicherung von Daten ist abhängig vom jeweiligen Verwaltungsvorgang und liegt in der Zuständigkeit der für die Verarbeitung verantwortlichen Stelle. Die Kriterien für deren Bestimmung sind in der zugrunde liegenden gesetzlichen Grundlage festgelegt. Bei der Konsultation werden Daten aus authentischen Quellen nirgendwo auf MyGuichet.lu gespeichert.

43. Es ist zu beachten, dass die gesetzlichen Grundlagen für Verwaltungsvorgänge spezifische Bestimmungen über die Wahrnehmung der Rechte des Nutzers enthalten können.

44. Die Bearbeitung bestimmter Verwaltungsvorgänge, die über MyGuichet.lu an die zuständigen Behörden übermittelt wurden, kann die Weiterleitung der personenbezogenen Daten an eine zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums erfordern. Diese Weiterleitung kann gegebenenfalls über das europäische Binnenmarkt-Informatiksystem IMI erfolgen, das im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 eingerichtet wurde. Die übermittelten personenbezogenen Daten werden im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr verarbeitet. Ausführlichere Informationen stehen unter diesem Link zur Verfügung

Verarbeitungen von MyGuichet.lu in Bezug auf Identifizierung, Vorausfüllen von Formularen und Bereitstellung von Speicherplatz

45. Der Nutzer stimmt zu, dass die Plattform MyGuichet.lu bei seiner ersten Identifizierung sowie bei den folgenden Identifizierungen auf seine Daten im Nationalen Register natürlicher Personen zugreifen kann. Er willigt ebenfalls ein, dass die Authentifizierungsdaten auf dem von der Zertifizierungsbehörde LuxTrust ausgegebenen elektronischen Zertifikat verwendet werden, um seine Identität nachzuweisen, und in sein Profil eingetragen werden.

46. Die für diese Verarbeitung verantwortliche Stelle ist das CTIE.

47. Zweck dieser Verarbeitung ist die eindeutige Identifizierung von Personen. Sie ermöglicht die Beschleunigung des Ausfüllens von Verwaltungsformularen durch:

  1. die Auswahl von Daten aus authentischen Quellen;
  2. die freiwillige Bereitstellung personenbezogener Informationen;
  3. das Hochladen und Speichern wiederverwendbarer Dokumente auf den Server im persönlichen Bereich des Nutzers (etwa von Belegen).

48. Diese Daten sind nur für den autorisierten Nutzer zugänglich. Der Nutzer kontrolliert im Rahmen des Vorausfüllens von Formularen die Kopie seiner dafür verwendeten Daten selbst.

49. Die Haftung für die im interaktiven Bereich gespeicherten Daten oder Dokumente trägt ausschließlich der Nutzer. Die Nutzung des interaktiven Bereichs befreit den Nutzer keinesfalls von der Pflicht, alle Dokumente aufzubewahren, auch wenn er gegebenenfalls eine Kopie in seinem Bereich hinterlegt hat.

50. Die Dauer der Speicherung der Daten des Nutzerprofils entspricht der Dauer der Existenz seines Accounts auf der Plattform.

Verarbeitung im Zusammenhang mit den an den Helpdesk von Guichet.lu gerichteten Anfragen

51. Der Nutzer willigt ein, dass autorisierte Personen im CTIE Zugriff auf die im Rahmen seiner Anfrage übermittelten Daten haben, um seine Anfrage bearbeiten zu können.

52. Der für die Verarbeitung Verantwortliche ist in diesem Zusammenhang das CTIE.

53. Der Zweck der Verarbeitung besteht darin, eine Antwort auf die Anfrage des Nutzers zu geben. Ferner können diese Daten vom CTIE zu statistischen Zwecken weiterverarbeitet werden.

54. Die Dauer der Aufbewahrung der vom Nutzer übermittelten personenbezogenen Daten entspricht der Dauer, die für die Bearbeitung der Anfrage/Frage erforderlich ist, erhöht um ein Jahr, um eine nachträgliche Wiederaufnahme mit dem Ziel zu ermöglichen, die Qualität des den Nutzern angebotenen Dienstes zu verbessern.

Verarbeitung in Bezug auf Ereignisprotokolle

55. Der Nutzer stimmt zu, dass Daten im Zusammenhang mit seiner Aktivität auf MyGuichet.lu (Identifizierung, Name, Vorname, ausgeführter Verwaltungsvorgang oder genutzte Funktion, Datum und Uhrzeit, Parameter) überprüft werden oder – anders gesagt – gespeichert werden, mit dem einzigen Ziel, sie der für die Verarbeitung verantwortlichen Stelle (CTIE oder gegebenenfalls zuständige Verwaltungsbehörde) oder – in den folgenden Sonderfällen – auch den Justizbehörden zur Verfügung zu stellen:

  • zur Behebung eines Informationssicherheitsvorfalls in dem rechtmäßigen Interesse, die Sicherheit von MyGuichet.lu zu gewährleisten;
  • zur Feststellung, Wahrnehmung oder Verteidigung eines Rechts im Rahmen eines Gerichts-, Verwaltungs- oder außergerichtlichen Verfahrens im Zusammenhang mit dem geprüften Verwaltungsvorgang.

56. Die für die Verarbeitung verantwortliche Stelle hängt von der geprüften Funktion ab. Nur die für die Verarbeitung verantwortliche Stelle hat Zugang zu den geprüften Daten.

57. Der Nutzer wird informiert, dass die Vertraulichkeit seiner Daten nach den höchsten Standards gewährleistet ist und dass der Zugriff auf seine Daten nur auf ausdrückliche und rechtmäßig begründete Anfrage der für die Verarbeitung verantwortlichen Stellen oder der Justizbehörden möglich ist.

58. Aufgrund der großen Vielfalt und Anzahl der Verwaltungsvorgänge und deren gesetzlicher Grundlagen einerseits und der sehr restriktiven Zugangs- und Verarbeitungsbeschränkungen andererseits gilt derzeit eine allgemeine Datenspeicherungsdauer von 5 Jahren.

Verarbeitung im Rahmen von Verwaltungsvorgängen ohne Authentifizierung

59. Die Verarbeitungen im Zusammenhang mit diesen Funktionen ermöglichen die Übermittlung eines Verwaltungsvorgangs ohne Authentifizierung auf freiwilliger Basis des Nutzers. Die ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten wird im Rahmen seines Verwaltungsvorgangs und/oder Antrags von der zuständigen Verwaltungsbehörde oder Einrichtung eingeholt.

60. Die für die Verarbeitung verantwortliche Stelle ist die Verwaltungsbehörde oder Einrichtung, die für den betreffenden Vorgang zuständig ist. Ihre Kontaktdaten sind jeweils unter der Rubrik „Zuständige Stelle“ zu finden, die für jeden Vorgang klar angegeben wird. Deren einziger Auftragsverarbeiter ist das CTIE, das für das Hosting der Plattform MyGuichet.lu zuständig ist.

61. Der Zweck eines Verwaltungsvorgangs wird im jeweiligen Titel angegeben und durch die entsprechende gesetzliche Grundlage vervollständigt. Diese gesetzliche Grundlage kann bei der für die entsprechende Verarbeitung verantwortlichen Stelle eingesehen werden.

62. Art und Umfang der erhobenen Daten sind durch die gesetzliche oder verordnungsrechtliche Grundlage sowie die für die Verarbeitung verantwortliche Stelle festgelegt. Die E-Mail-Adresse des Nutzers wird systematisch angefordert, um im Falle von weiteren Fragen eine Kommunikation zwischen beiden Parteien zu ermöglichen.

63. Im Rahmen der Bearbeitung seines Vorgangs stimmt der Nutzer zu, dass die übermittelten Daten im Informationssystem der für die Verarbeitung verantwortlichen Stelle gegebenenfalls dupliziert werden. Die weiteren Empfänger und die weitere Verarbeitung der Daten durch Verwaltungsbehörden oder Einrichtungen sind dem CTIE nicht bekannt und fallen nicht in seinen Zuständigkeitsbereich. Das CTIE bietet lediglich eine Plattform für die Erstellung und Bearbeitung eines Verwaltungsvorgangs zwischen 2 eindeutig identifizierten Parteien. Es obliegt folglich dem Nutzer, sich gegebenenfalls direkt an die für die Verarbeitung verantwortliche Stelle zu wenden, um Auskunft über die Empfänger und die weitere Verarbeitung seiner Daten zu erhalten.

64. Die Dauer der Speicherung von Daten ist abhängig vom jeweiligen Verwaltungsvorgang ohne Authentifizierung und liegt in der Zuständigkeit der für die Verarbeitung verantwortlichen Stelle. Die Kriterien für deren Bestimmung sind in der entsprechenden gesetzlichen Grundlage festgelegt.

65. Es ist zu beachten, dass die gesetzlichen Grundlagen für Verwaltungsvorgänge ohne Authentifizierung spezifische Bestimmungen über die Wahrnehmung der Rechte des Nutzers enthalten können.

Verarbeitung im Zusammenhang mit der Verwaltung des Newsletters

66. Die bei der Anmeldung für den Newsletter dieser Website angegebene E-Mail-Adresse wird zu dem einzigen Zweck der Verteilung des Newsletters an einen Auftragsverarbeiter weitergeleitet, namentlich an das Unternehmen „Mailjet“ mit Sitz in Paris, Frankreich, das denselben gesetzlichen Verpflichtungen zum Schutz personenbezogener Daten unterliegt. Um Missbrauch zu vermeiden, muss der Nutzer seine Anmeldung bestätigen, indem er auf einen Link klickt, der an die angegebene E-Mail-Adresse geschickt wird.

67. Der Nutzer kann sich jederzeit über einen in jeder gesendeten E-Mail enthaltenen Link oder durch Kontaktaufnahme mit dem Helpdesk von Guichet.lu abmelden. Im Falle von Problemen im Zusammenhang mit der Nutzung des Newsletters muss sich der Nutzer ebenfalls an den Helpdesk von Guichet.lu wenden. Die Dauer der Speicherung der Daten des Nutzers übersteigt nicht die seiner Anmeldung.

68. Die für diese Verarbeitung verantwortliche Stelle ist das CTIE.

Verarbeitung durch Guichet.lu zur Erhebung der Besucherzahlen

69. Bei seinem Besuch der öffentlichen Website werden bestimmte Daten im Zusammenhang mit der Hardware und Software des Nutzers erhoben, die nicht zu seiner Identifizierung dienen können. Diese Erfassung dient dem alleinigen Zweck, Statistiken zum Aufruf der Website (Art des Browsers, Auflösung, ungefähre Lokalisierung usw.) zu erfassen, um den Nutzern den bestmöglichen Service bereitzustellen.

70. Die für diese Verarbeitung verantwortliche Stelle ist das CTIE.

71. Die vollständige IP-Adresse des Nutzers wird in keinem Fall aufbewahrt. Auch die vor dem Zugang zu MyGuichet.lu aufgerufene öffentliche Website ist von dieser Erfassung zur Erhebung der Besucherzahlen nicht betroffen. Die Daten sämtlicher Nutzer zu den vor dem Aufruf des interaktiven Bereichs besuchten Website sind insofern vor einer Übertragung an Dritte geschützt.

72. Diese Daten werden in einer von einem Auftragsverarbeiter, namentlich der Gesellschaft Adobe Systems Inc., bereitgestellten Lösung gespeichert, der als Auftragsverarbeiter denselben gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten unterliegt. Dies gilt auch für den Fall, dass solche Daten in Zukunft erhoben werden.

73. Die Aufbewahrungsdauer der Daten übersteigt nicht den notwendigen Zeitraum für die Beobachtung der Entwicklung der Besucherzahlen im Hinblick auf verwendete Browser, Auflösung oder andere verfügbare statistische Daten.

Verarbeitung im Rahmen von Online-Umfragen

74. Die Daten der Nutzer werden – stets auf freiwilliger Basis – zum einzigen Zweck der Durchführung von Umfragen für die staatlichen Verwaltungsbehörden erfasst. Des Weiteren werden gleichzeitig technische Daten zur Messung der Besucherzahlen erhoben.

75. Für diese Verarbeitung verantwortliche Stelle und Empfänger der Daten sind die staatlichen Verwaltungsbehörden, die die Umfrage in Auftrag gegeben haben. Das CTIE ist deren Hauptauftragsverarbeiter und handelt in ihrem Auftrag auf einer dafür bereitgestellten Plattform.

76. Die Dauer der Aufbewahrung der Daten entspricht der Dauer der Umfrage, zuzüglich einiger Wochen zur statistischen Auswertung der Ergebnisse.

77. Diese Umfragen werden direkt auf der Website eines Auftragsverarbeiters ausgeführt, namentlich auf der Website alchemer.eu der Gesellschaft Alchemer LLC mit Sitz in den Vereinigten Staaten. Letztere unterliegt denselben gesetzlichen Verpflichtungen zum Schutz personenbezogener Daten, da die Umfragen für Empfänger oder Nutzer in der Europäischen Union bestimmt sind.

78. Die Verfahren zur Durchführung dieser Umfragen ermöglichen keine persönliche Identifizierung der Nutzer. Die Kombination der technischen Identifizierungsdaten (IP-Adresse oder Informationen über den verwendeten Browser oder das Endgerät des Nutzers) und/oder die Daten aus mehreren Umfragen können nicht zu deren Identifizierung führen, weder für den Auftragsverarbeiter, der die Plattform betreibt, noch für das CTIE. Zudem werden bei Umfragen nur Parameter erhoben. Personenbezogene Daten sind für das CTIE oder die beteiligten Verwaltungsbehörden zu keiner Zeit sichtbar.

IV. Präsenz in den sozialen Netzwerken

Moderationspolitik

79. Jeder Nutzer, der der Guichet.lu-Community in den sozialen Netzwerken beitritt, verpflichtet sich, jede Form der Diskriminierung in Bezug auf Rasse, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexuelle Orientierung, Alter, Herkunft, Behinderung, Personen- oder Berufsstand zu unterlassen.

80. Beschimpfungen sowie rassistische, sexistische oder beleidigende Äußerungen sind in den sozialen Netzwerken fehl am Platz. Sie werden gelöscht und gemeldet.

81. Der Hauptzweck der Konten von Guichet.lu in den sozialen Netzwerken ist die Weitergabe von Informationen und Inhalten, die auf Guichet.lu veröffentlicht werden.

82. Die Konten von Guichet.lu in den sozialen Netzwerken sind nicht dazu bestimmt, Anträge, Fragen und Kommentare, die personenbezogene Daten (Nachnamen, Vornamen, nationale Identifikationsnummern, Geburtsdaten, Telefonnummern, E-Mail-Adressen usw.) enthalten, oder Anhänge oder eingescannte Dokumente, die personenbezogene Daten enthalten, zu bearbeiten.

Für solche Anträge, Fragen oder Kommentare müssen die Nutzer der Guichet.lu-Community das auf Guichet.lu verfügbare Kontaktformular verwenden.

In diesem Zusammenhang werden über die Konten von Guichet.lu in den sozialen Netzwerken übermittelte Anträge, Fragen oder Kommentare, die personenbezogene Daten enthalten (die ID des Kontos der Person in diesem sozialen Netzwerk wird in der Regel nicht berücksichtigt), nicht bearbeitet und – soweit möglich – gelöscht.

83. Die Facebook-, Twitter- und LinkedIn-Konten von Guichet.lu werden in der Regel von montags bis freitags zwischen 8.00 und 18.00 Uhr überwacht. Außerhalb dieser Uhrzeiten und an den Wochenenden und Feiertagen unterliegen die Seiten keiner ständigen Verwaltung.

Sprachen

84. In den sozialen Netzwerken kommuniziert Guichet.lu auf Französisch, Deutsch, Englisch und Luxemburgisch.

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