Rechtliche Aspekte

I. Allgemeine Nutzungsbedingungen (ANB) der Internetseite Guichet.lu

Personen, die Informationen, Dokumente, Produkte, Softwareprogramme und einzelne Dienste (allgemein die „Dienste“) von Guichet.lu nutzen, nehmen damit die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen mit all ihren Bestimmungen zur Kenntnis und stimmen diesen zu.

Definition und Gegenstand

1. Guichet.lu ist eine vom Staat des Großherzogtums Luxemburg (im Folgenden bezeichnet als „Staat“) bereitgestellte Internetseite, die den Nutzern den Zugang zu hilfreichen Informationen für jede Lebensphase eines Bürgers oder Unternehmens ermöglichen und Verwaltungsvorgänge der Nutzer bei staatlichen und kommunalen Behörden vereinfachen soll.

2. Die Internetseite Guichet.lu wendet sich an zwei unterschiedliche Nutzergruppen, die sich klar zwei Kategorien zuordnen lassen: Privatleute (Bereich „Bürger“) und Unternehmer (Bereich „Unternehmen“). Jeder Bereich besteht aus zwei Teilen: einem rein informativen Teil und einem interaktiven Teil (MyGuichet.lu), in dem die Nutzer ihre Verwaltungsvorgänge ganz oder teilweise direkt online erledigen können. Die Nutzung von MyGuichet.lu unterliegt spezifischen Nutzungsbedingungen.

3. Die Nutzung von Guichet.lu ist kostenlos.

Pflichten des Nutzers

4. Der Zugang zu Guichet.lu erfolgt über das Internet. Der Nutzer erklärt, dass er die damit verbundenen Risiken kennt und diese akzeptiert. Er muss sich vor Cyberkriminalität schützen, indem er eine geeignete und sichere Computerkonfiguration wählt.

5. Der Staat kann nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die der Nutzer mittelbar oder unmittelbar in Verbindung mit seiner Navigation auf der Internetseite Guichet.lu und der Nutzung ihrer Dienste sowie den Internetseiten, auf die verwiesen wird, erleiden sollte.

Verwaltung der Cookies

6. Guichet.lu verwendet Cookies, d. h. kleine Textdateien zur Analyse der Informationen über die Navigation des Nutzers (Häufigkeit der Besuche, Dauer der Besuche, aufgerufene Seiten, Spracheinstellungen usw.). Sie werden von Guichet.lu in ein hierfür vorgesehenes Verzeichnis auf dem Rechner des Nutzers platziert. Sie enthalten den Namen des Servers, der sie erzeugt hat, eine Kennung in Form einer eindeutigen Nummer und ein Verfallsdatum. Die eindeutige Kennung ermöglicht Guichet.lu, den Rechner des Nutzers bei jedem Besuch wiederzuerkennen. Die Cookies der Sitzung werden vom Rechner des Nutzers gelöscht, wenn die Sitzung beendet wird. Dauerhafte Cookies bleiben hingegen einen Monat nach Beendigung der Sitzung auf dem Rechner des Nutzers.

7. Der Nutzer kann selbst entscheiden, ob der Webserver von Guichet.lu befugt ist oder nicht, Cookies auf seinem Rechner zu speichern. Er hat jederzeit die Wahl, die Einstellungen seines Browsers so anzupassen, dass Cookies nicht akzeptiert oder gespeichert werden. Im Übrigen kann er bereits gespeicherte Cookies in seinem Browser jederzeit löschen.

8. Die Benutzung bestimmter Funktionen der Internetseite Guichet.lu (z. B. MyGuichet.lu) kann eingeschränkt oder deaktiviert sein, wenn der Nutzer die Cookies ablehnt. Dem Nutzer wird demnach empfohlen, seinen Browser so einzustellen, dass die Cookies der Internetseite Guichet.lu akzeptiert werden.

Änderungen an Guichet.lu

9. Der Staat behält sich das Recht vor, wegen Wartungsarbeiten, Aktualisierungsmaßnahmen oder aus sonstigen triftigen Gründen ohne Ankündigung Weiterentwicklungen, Änderungen oder Unterbrechungen an Guichet.lu vorzunehmen. Der Staat kann insbesondere vorhandene Informationen und Dienstangebote der Internetseite Guichet.lu jederzeit ganz oder teilweise entfernen, hinzufügen, ergänzen oder präzisieren. Schäden in direktem oder indirektem Zusammenhang mit diesen Änderungen begründen keinerlei Ansprüche gegenüber dem Staat.

Allgemeine Haftungsbeschränkungen

10. Der Staat gewährleistet die größtmögliche Verfügbarkeit von Guichet.lu. Gleichwohl kann er im Falle der zeitweiligen oder völligen Nichtverfügbarkeit von Guichet.lu nicht haftbar gemacht werden.

11. Der Staat gewährleistet nach besten Kräften die Sicherheit des Datensystems.

12. Der Staat gewährleistet nach besten Kräften die Korrektheit der bei Guichet.lu angebotenen oder der in sozialen Netzwerken veröffentlichten Informationen oder Dienste sowie der vom Support (Helpdesk) bereitgestellten Tipps und Informationen. Dennoch übernimmt er keine Haftung im Fall einer nicht erfolgten Aktualisierung von Informationen oder Formularen, im Fall von Anwendungsfehlern bei der Bedienung des Systems oder der Codierung, im Fall von Ungenauigkeiten (etwa bei der Standortbestimmung von Verwaltungsbehörden und Einrichtungen; diese wird von einer externen Stelle vorgenommen) oder im Fall von fehlenden oder fehlerhaften Informationen, Ungenauigkeiten oder Auslassungen in den Antworten des Supports (Helpdesk). Das Ziel ist selbstverständlich die Bereitstellung von exakten und aktuellen Informationen aus diversen Quellen, aber der Staat kann dennoch nicht jedes Risiko inhaltlicher Fehler ausschließen. Keine der in Guichet.lu veröffentlichten oder vom Support (Helpdesk) auf eine Einzelanfrage hin erteilten Informationen erhebt Anspruch auf Vollständigkeit oder ist vonseiten des luxemburgischen Staates bindend. Die allgemeinverständlichen Darstellungen und Übersetzungen haben rein informativen Charakter. Maßgeblich sind einzig und allein die im Mémorial (Amtsblatt des Großherzogtums Luxemburg) veröffentlichten Gesetzestexte. Die auf der Internetseite Guichet.lu enthaltenen Informationen sind allgemeiner Art. Die Informationen sind folglich nicht persönlichen oder spezifischen Gegebenheiten angepasst und können demnach nicht als persönliche, berufliche oder rechtliche Beratung des Nutzers angesehen werden. Sofern der Nutzer persönliche oder spezifische Ratschläge benötigt, sollte er stets Kontakt mit den zuständigen Stellen bei den jeweiligen Behörden aufnehmen.

Haftungsbeschränkung von Guichet.lu und MyGuichet.lu

13. Die Haftung von Guichet.lu und MyGuichet.lu wird ausdrücklich für alle direkten und indirekten Folgen ausgeschlossen, die aus den nachstehenden Sachverhalten resultieren:

  1. mangelnde Kompatibilität zwischen dem angebotenen Dienst und der Ausstattung, den Anwendungen, Verfahren oder Infrastrukturen des Nutzers oder Dritter;
  2. Sicherheitslücken, die auf den Nutzer oder einen Dritten zurückzuführen sind, und, allgemein, alle Sicherheitslücken, die nicht unmittelbar Guichet.lu angelastet werden können;
  3. Fehler und/oder Betrug seitens des Nutzers oder eines Dritten;
  4. mögliche Nichtverfügbarkeit oder Fehlfunktion der elektronischen Systeme oder Kommunikationsnetze.

14. Für die an staatliche oder kommunale Behörden und öffentliche oder private Einrichtungen über Online-Formulare von Guichet.lu übermittelten Daten haftet der Nutzer und – direkt nach der Übertragung – der Empfänger.

15. Der Staat behält sich das Recht vor, den Zugang zum persönlichen Bereich MyGuichet.lu ohne Vorankündigung oder Entschädigung gleich welcher Art zu kündigen, sofern dieser auf unrechtmäßige oder betrügerische Weise genutzt wird.

Links zu anderen Internetseiten

16. Die Internetseite Guichet.lu kann Links zu anderen Internetseiten enthalten, die für Nutzer nützlich oder von Interesse sein können. Der Staat und insbesondere das Ministerium für den öffentlichen Dienst und die Verwaltungsreform (Ministère de la Fonction publique et de la Réforme administrative) kontrollieren den Inhalt dieser Internetseiten nicht systematisch. Sie können infolgedessen nicht für Inhalte dieser Internetseiten haftbar gemacht werden, weder im Hinblick auf ihre Rechtmäßigkeit noch auf die Richtigkeit der dort angegebenen Informationen.

Online-Zahlung

17. Die Bezahlung der bei einigen Vorgängen anfallenden Verwaltungskosten kann über die bei Guichet.lu angebotenen Zahlungsmethoden erfolgen. Die Zahlung wird durch ein in Luxemburg zugelassenes und im Handels- und Firmenregister verzeichnetes Zahlungsinstitut ausgeführt, das die Zahlungsvorgänge sichert.

Die Zahlungsdaten (Kreditkarte oder Kontonummer, Betrag der Zahlung usw.) durchlaufen nicht die Internetseite des Zentrums für Informationstechnologien des Staates (Centre des technologies de l'information de l'Etat – CTIE), das zu keinem Zeitpunkt Zugang zu diesen Daten hat. Das CTIE ist nicht am Zahlungsverfahren beteiligt. Es kann demnach im Falle einer Fehlfunktion in der Anwendung des Zahlungsinstituts oder eines Missbrauchs der Zahlungsdaten nicht haftbar gemacht werden. Im Rahmen der Zahlung gelten für den Nutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zahlungsinstituts.

Geistiges Eigentum

18. Die Internetseite Guichet.lu, seine Komponenten (auch das Layout) sowie die Informationen und Dienste sind durch die Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums und des Urheberrechts geschützt.

19. Vorbehaltlich gegenteiliger Angaben gewährt der Staat keinerlei Lizenz oder Genehmigung in Bezug auf die Rechte des geistigen Eigentums, die er an Guichet.lu, dessen Komponenten oder Diensten besitzt. Außerdem ist keinerlei Vervielfältigung der Informationen oder Dienste, weder ganz noch teilweise, gleich in welcher Form oder mit welchen Mitteln, ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Ministeriums für den öffentlichen Dienst und die Verwaltungsreform gestattet.

20. Vorbehaltlich gegenteiliger Angaben ist der Nutzer befugt, verfügbare Dokumente und Informationen unter den folgenden Bedingungen einzusehen, herunterzuladen oder auszudrucken:

  • Die Dokumente dürfen nur als persönliche Information und ausschließlich für private Zwecke genutzt werden.
  • Die Dokumente und Informationen dürfen in keiner wie auch immer gearteten Weise verändert werden.
  • Die Dokumente und Informationen dürfen außerhalb der Internetseite Guichet.lu nicht verbreitet werden.

21. Die Rechte, die den Nutzern oben ausdrücklich oder stillschweigend eingeräumt wurden, stellen eine Nutzungsgenehmigung dar und keinesfalls die Abtretung von Rechten, Eigentum oder Sonstigem im Zusammenhang mit der Internetseite Guichet.lu.

Änderung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

22. Die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen können jederzeit und ohne Ankündigung aufgrund von Änderungen an Guichet.lu, der Gesetzgebung oder aus sonstigen triftigen Gründen geändert oder ergänzt werden. Es ist die Aufgabe des Nutzers, sich über die Allgemeinen Nutzungsbedingungen von Guichet.lu zu informieren, deren jeweils aktualisierte Online-Version allein Geltung hat. Es ist durchaus möglich, dass die Allgemeinen Nutzungsbedingungen zwischen zwei Nutzungen der Internetseite Guichet.lu geändert werden. Daher muss der Nutzer diese vor jeder neuen Nutzung von Guichet.lu genau lesen.

Geltendes Recht und zuständige Gerichtsbarkeit

23. Streitfälle im Zusammenhang mit Guichet.lu und seinen Diensten, einschließlich MyGuichet.lu, unterliegen luxemburgischem Recht und fallen ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich des Großherzogtums Luxemburg.

II. Spezifische Nutzungsbedingungen des Dienstes MyGuichet.lu

Es wird davon ausgegangen, dass der Nutzer, der den auf Guichet.lu verfügbaren Dienst MyGuichet.lu in Anspruch nehmen möchte, sämtliche Bedingungen und Angaben der vorliegenden Nutzungsbedingungen sowie die Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Internetseite Guichet.lu zur Kenntnis genommen und akzeptiert hat.

Definition und Gegenstand

24. Authentische Quellen: Bei authentischen Quellen handelt es sich um Daten, die von den Verwaltungsbehörden in Bezug auf den Nutzer erhoben werden. Der Nutzer hat die Möglichkeit, diese einzusehen und zu überprüfen sowie sie im Rahmen seines Verwaltungsverfahrens zum Vorausfüllen von Formularen oder zur automatischen Erstellung von Dokumenten für den eigenen Gebrauch zu nutzen.

25. Der auf Guichet.lu verfügbare Dienst MyGuichet.lu ist ein Paket von Online-Diensten mit dem Ziel, die Verwaltungsvorgänge des Nutzers bei staatlichen und kommunalen Behörden oder öffentlichen Einrichtungen zu vereinfachen. Er ermöglicht im Wesentlichen die Erstellung, Übertragung und Nachbereitung von Verwaltungsvorgängen sowie die Konsultation der vom Nutzer zur Verfügung gestellten authentischen Quellen.

26. Die Nutzung von MyGuichet.lu ist kostenlos und, vorbehaltlich gegenteiliger gesetzlicher Bestimmung, freiwillig. Dem Nutzer bleibt weiterhin die Möglichkeit, sich direkt an die zuständige Behörde zu wenden, damit sein Antrag auf herkömmliche Weise bearbeitet wird.

27. Die Nutzung erfolgt im Rahmen der einschlägigen gesetzlichen und verordnungsrechtlichen Bestimmungen in Bezug auf die verschiedenen angebotenen Verwaltungsvorgänge.

Verfügbarkeit und Weiterentwicklung des Dienstes MyGuichet.lu

28. Der Dienst MyGuichet.lu ist rund um die Uhr an sieben Tagen der Woche verfügbar. Der Staat behält sich dennoch vor, MyGuichet.lu ohne vorherige Ankündigung aufgrund von Wartungsarbeiten, physischen oder technischen Zwischenfällen oder aus jedem anderen triftigen Grund weiterzuentwickeln, zu ändern oder einzustellen. Die Nichtverfügbarkeit des Dienstes MyGuichet.lu berechtigt zu keinerlei Entschädigung. Sollte der Nutzer aufgrund der vorübergehenden Nichtverfügbarkeit der Internetseite Guichet.lu und/oder des Dienstes MyGuichet.lu eine Frist versäumen, kann der Staat in keiner Weise haftbar gemacht werden. Schäden in direktem oder indirektem Zusammenhang mit Weiterentwicklungen oder Änderungen von MyGuichet.lu begründen keinerlei Ansprüche gegenüber dem Staat.

Pflichten des Nutzers

29. Der Zugang zu MyGuichet.lu erfolgt über das Internet. Der Staat gewährleistet nach besten Kräften die Sicherheit des Datensystems. Der Nutzer erklärt, dass er die damit verbundenen Risiken kennt und diese akzeptiert. Er muss sich vor Cyberkriminalität schützen, indem er eine geeignete und sichere Computerkonfiguration wählt. Der Staat kann nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die der Nutzer mittelbar oder unmittelbar in Verbindung mit seiner Navigation auf der Internetseite Guichet.lu und/oder der Nutzung des Dienstes MyGuichet.lu erleiden sollte.

Änderung der spezifischen Nutzungsbedingungen des Dienstes MyGuichet.lu

30. Die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen können jederzeit und ohne vorherige Ankündigung aufgrund von Änderungen des Dienstes MyGuichet.lu, der Gesetzgebung oder aus sonstigen triftigen Gründen geändert oder ergänzt werden. Der Nutzer wird darüber bei jeder neuen Nutzung von MyGuichet.lu informiert und ordnungsgemäß um seine Einwilligung gebeten. Die jeweils aktualisierte Online-Version der Allgemeinen Nutzungsbedingungen hat alleinige Geltung.

III. Schutz personenbezogener Daten

Allgemeines zum Thema MyGuichet.lu

31. Die vom Nutzer übermittelten personenbezogenen Daten werden gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr verarbeitet.

32. Das CTIE trifft technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um eine angemessene Vertraulichkeit, Vollständigkeit, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der über MyGuichet.lu angebotenen Dienste sowie einen den Branchenstandards entsprechenden Schutz der Rechte und Freiheiten des Nutzers zu gewährleisten. Aus rechtlichen Gründen haben einzig die Nutzer und die vom Nutzer ermächtigten Personen Zugang zu den erhobenen personenbezogenen Daten. Solange in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht anders festgelegt, werden die Daten des Nutzers vom Großherzogtum Luxemburg gespeichert.

33. Der Nutzer verfügt über das Recht auf Zugang, Berichtigung und Löschung der ihn betreffenden Daten. Diese Rechte sind bei der für die betreffende Verarbeitung verantwortlichen Stelle auszuüben. Die Rechte können gegebenenfalls mittels der Funktionen von MyGuichet.lu (authentische Quellen, Löschungsfunktion usw.) ausgeübt werden.

Sollte ein technisches Problem die Anwendung dieser Funktionen unmöglich machen, kann sich der Nutzer an den Helpdesk wenden.

In den Fällen, in denen das CTIE für die Verarbeitung verantwortlich ist, kann sich der Nutzer per Post an folgende Anschrift wenden: Zentrum für Informationstechnologien des Staates (Centre des technologies de l'information de l'Etat), 1, rue Mercier, Postfach 1111, L-1011 Luxemburg.

Der Nutzer verfügt zudem über das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung, Widerruf seiner Einwilligung und Übertragbarkeit der Daten. Diese Rechte sind bei der für die betreffende Verarbeitung verantwortlichen Stelle auszuüben.

34. Beschwerden in Bezug auf den Schutz der ihn betreffenden Daten kann der Nutzer über die ihm jeweils zur Verfügung gestellten Kommunikationskanäle oder direkt bei der für seinen Antrag und/oder seinen Verwaltungsvorgang zuständigen Stelle einreichen. Der Nutzer kann außerdem per E-Mail Beschwerde beim Datenschutzbeauftragten des CTIE einreichen: dataprotection@ctie.etat.lu. Des Weiteren kann sich der Nutzer im Falle von diesbezüglichen Rechtsstreitigkeiten an die Nationale Kommission für den Datenschutz (Commission nationale pour la protection des données – CNPD) wenden.

Datenverarbeitung von MyGuichet.lu im Rahmen von Verwaltungsvorgängen und in Bezug auf authentische Quellen

35. Die von MyGuichet.lu angebotenen Funktionen erlauben dem Nutzer, stets auf freiwilliger Basis, Verwaltungsvorgänge zu erstellen, authentische Quellen zu konsultieren und sie zum Vorausfüllen der Online-Formulare für seine Verwaltungsverfahren oder zur Erstellung von Dokumenten für den eigenen Gebrauch zu nutzen. Bei der Übermittlung seines Vorgangs an die zuständige Verwaltungsbehörde oder Einrichtung wird die ausdrückliche Zustimmung des Nutzers zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten im Rahmen des Vorgangs und/oder Antrags bei der jeweiligen Verwaltungsbehörde oder Einrichtung eingeholt.

36. Die für die Verarbeitung verantwortliche Stelle ist diejenige Verwaltungsbehörde oder Einrichtung, die den entsprechenden Vorgang bearbeitet oder über MyGuichet.lu den Zugang zu einer authentischen Quelle hat. Ihre Kontaktdaten sind entweder unter der Rubrik „Zuständige Stelle“, die für jeden Vorgang klar angegeben wird, oder in der Kopfzeile einer authentischen Quelle zu finden. Deren einziger Zulieferer ist das CTIE, das für die Betreuung der Plattform MyGuichet.lu zuständig ist.

37. Der Zweck eines Verwaltungsvorgangs wird im jeweiligen Titel angegeben und durch die entsprechende gesetzliche Grundlage vervollständigt. Diese gesetzliche Grundlage kann in der Beschreibung des Vorgangs auf der öffentlichen Internetseite Guichet.lu im Abschnitt „Mehr zu diesem Thema“ aufgerufen werden; die Beschreibung des Vorgangs kann über die Schaltfläche „Mehr zu diesem Vorgang“ aufgerufen werden. Der entsprechende Link ist während und nach der Erstellung des Vorgangs jederzeit über die Funktionen der Statusverfolgung eines laufenden oder abgeschlossenen Vorgangs verfügbar. Anhand der von der zuständigen Verwaltungsbehörde oder Einrichtung über MyGuichet.lu übermittelten Nachrichten kann der Nutzer außerdem den Bearbeitungsstand seiner Unterlagen nachverfolgen.

38. Wenn der Nutzer sein Formular oder seine vollständigen Unterlagen (Formular, mögliche Anlagen und Belege) elektronisch übermittelt, werden die von ihm bereitgestellten Informationen gespeichert und direkt an die zuständige Behörde übermittelt. Das Datensystem versieht die mithilfe von MyGuichet.lu übermittelten Unterlagen mit einem elektronischen „Datumsstempel“, durch den der Tag und die Uhrzeit der Übermittlung der Unterlagen an die zuständige Behörde festgehalten werden. Die Unterlagen bleiben in MyGuichet.lu gespeichert. Unterlagen, die auf diese Weise an die zuständige Behörde übermittelt worden sind, können über MyGuichet.lu weder gelöscht noch verändert werden. Jeder Antrag auf Löschung oder Änderung ist gegebenenfalls direkt an die entsprechende Verwaltungsbehörde oder Einrichtung zu richten.

39. Sofern eine Unterschrift erforderlich ist, muss der Nutzer seine elektronische Unterschrift auf dem elektronischen Formular anbringen. Gemäß Artikel 1322-1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Code Civil) identifiziert die elektronische Unterschrift im Rahmen eines über MyGuichet.lu ausgeführten Verwaltungsvorgangs die entsprechende Person und drückt deren Einverständnis mit dem Inhalt des unterzeichneten Dokuments aus. Demnach sind bei Streitigkeiten die elektronisch unterzeichneten Dokumente sowie sämtliche Daten, die Datierung, Korrektheit und Vollständigkeit der durchgeführten Vorgänge belegen, vor Gericht zulässig und dienen als Beleg für die ihnen zugrunde liegenden Sachverhalte sowie die mit ihnen zum Ausdruck gebrachten Verpflichtungen.

40. Art und Umfang der erhobenen Daten sind durch die gesetzliche Grundlage oder Regelung für den Antrag oder Verwaltungsvorgang sowie die für die Verarbeitung verantwortliche Stelle festgelegt. Diese Daten sind ausschließlich zugänglich für den Nutzer sowie die für die Verarbeitung verantwortliche Stelle. Abgesehen von den vom Nutzer an die Verwaltungsbehörde oder Einrichtung übermittelten Informationen hat Letztere keinerlei Zugang zu den in MyGuichet.lu gespeicherten Daten oder Dokumenten. Der Nutzer willigt dennoch ein, dass im strikten Rahmen eines Hilfegesuchs beim Helpdesk von Guichet.lu eine streng begrenzte Anzahl an Personen beim CTIE oder bei verbundenen Zulieferern, die jeweils an eine Schweigepflichterklärung gebunden sind, Zugang zu seinem Antrag haben und für den für einen bestimmten Vorgang erforderlichen Zeitraum auf seine Daten zugreifen können.

41. Im Rahmen der Bearbeitung seines Vorgangs stimmt der Nutzer zu, dass die übermittelten Daten im Informationssystem der für die Verarbeitung verantwortlichen Stelle gegebenenfalls dupliziert werden. Die weiteren Empfänger und die weitere Verarbeitung der Daten durch Verwaltungsbehörden oder Einrichtungen sind dem CTIE nicht bekannt und fallen nicht in seinen Zuständigkeitsbereich. Das CTIE bietet lediglich eine Plattform für die Erstellung und Bearbeitung eines Verwaltungsvorgangs zwischen zwei eindeutig identifizierten Parteien. Es obliegt folglich dem Nutzer, sich gegebenenfalls direkt an die für die Verarbeitung verantwortliche Stelle zu wenden, um Auskunft über die Empfänger und die weitere Verarbeitung seiner Daten zu erhalten.

42. Die Dauer der Speicherung von Daten ist abhängig vom jeweiligen Verwaltungsvorgang und liegt in der Zuständigkeit der für die Verarbeitung verantwortlichen Stelle. Die Kriterien für deren Bestimmung sind in der zugrunde liegenden gesetzlichen Grundlage festgelegt. Bei der Konsultation werden Daten aus authentischen Quellen nirgendwo auf MyGuichet.lu gespeichert.

43. Es ist zu beachten, dass die gesetzlichen Grundlagen für einen Verwaltungsvorgang spezifische Vorschriften enthalten können, die die Rechte des Nutzers einschränken.

44. Die Bearbeitung bestimmter Verwaltungsverfahren, die über MyGuichet.lu an die zuständigen Behörden übermittelt wurden, kann die Weiterleitung der personenbezogenen Daten an eine zuständige Behörde eines anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaats erfordern. Diese Weiterleitung kann gegebenenfalls über das europäische Binnenmarkt-Informatiksystem IMI erfolgen, das im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 eingerichtet wurde. Die übermittelten personenbezogenen Daten werden im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr verarbeitet. Ausführlichere Informationen stehen unter diesem Link zur Verfügung.

Verarbeitungen von MyGuichet.lu in Bezug auf Identifizierung, Vorausfüllen von Formularen und Bereitstellung von Speicherplatz

45. Der Nutzer stimmt zu, dass die Plattform MyGuichet.lu bei seiner ersten Identifizierung sowie bei den folgenden Identifizierungen auf seine Daten im Nationalen Register natürlicher Personen zugreifen kann. Er willigt ebenfalls ein, dass die Authentifizierungsdaten auf dem von der Zertifizierungsbehörde LuxTrust ausgegebenen elektronischen Zertifikat verwendet werden, um seine Identität nachzuweisen, und in sein Profil eingetragen werden.

46. Die für diese Verarbeitung verantwortliche Stelle ist das CTIE.

47. Zweck dieser Verarbeitung ist die eindeutige Identifizierung von Personen. Sie ermöglicht die Beschleunigung des Ausfüllens von Verwaltungsformularen durch:

  1. die Auswahl von Daten aus authentischen Quellen;
  2. die freiwillige Bereitstellung personenbezogener Informationen;
  3. das Hochladen und Speichern wiederverwendbarer Dokumente auf den Server im persönlichen Bereich des Nutzers (etwa von Belegen).

48. Diese Daten sind nur für den autorisierten Nutzer zugänglich. Der Nutzer kontrolliert im Rahmen des Vorausfüllens von Formularen die Kopie seiner dafür verwendeten Daten selbst.

49. Die Haftung für die im interaktiven Bereich gespeicherten Daten oder Dokumente trägt ausschließlich der Nutzer. Die Nutzung des interaktiven Bereichs befreit den Nutzer keinesfalls von der Pflicht, alle Dokumente aufzubewahren, auch wenn er gegebenenfalls eine Kopie in seinem Bereich hinterlegt hat.

50. Die Dauer der Speicherung der Daten des Nutzerprofils entspricht der Dauer der Existenz seines Accounts auf der Plattform.

Verarbeitung in Bezug auf Ereignisprotokolle

51. Der Nutzer stimmt zu, dass Daten, die im Zusammenhang mit seiner Aktivität auf MyGuichet.lu stehen (Identifizierung, Name, Vorname, beantragtes Verwaltungsverfahren oder genutzte Funktion, Datum und Uhrzeit, Parameter) überprüft werden, oder anders gesagt, gespeichert werden, mit dem einzigen Ziel, sie der für das Verfahren verantwortlichen Stelle (CTIE oder gegebenenfalls zuständige Verwaltungsbehörde) oder, in den folgenden Sonderfällen, auch den Justizbehörden zur Verfügung zu stellen:

  • zur Behebung eines Informationssicherheitsvorfalls in dem rechtmäßigen Interesse, die Sicherheit von MyGuichet.lu zu gewährleisten;
  • zur Feststellung, Ausübung oder Verteidigung eines Rechts, im Rahmen eines Gerichts-, Verwaltungs- oder außergerichtlichen Verfahrens im Zusammenhang mit dem geprüften Verwaltungsverfahren.

52. Die für die Verarbeitung verantwortliche Stelle hängt von der geprüften Funktion ab. Nur die für die Verarbeitung verantwortliche Stelle hat Zugang zu den geprüften Daten.

53. Der Nutzer wird informiert, dass die Vertraulichkeit seiner Daten nach den höchsten Standards gewährleistet ist und dass der Zugriff auf seine Daten nur auf ausdrückliche und rechtmäßig begründete Anfrage der für die Verarbeitung verantwortlichen Stellen oder der Justizbehörden möglich ist.

54. Aufgrund der großen Vielfalt und Anzahl der Verwaltungsvorgänge und deren gesetzlicher Grundlagen einerseits und der sehr restriktiven Zugangs- und Verarbeitungsbeschränkungen andererseits gilt derzeit eine allgemeine Datenspeicherungsdauer von fünf Jahren.

Verarbeitung im Rahmen von Verwaltungsvorgängen ohne Authentifizierung

55. Die Verarbeitungen im Zusammenhang mit diesen Funktionen ermöglichen die Übersendung eines Verwaltungsvorgangs ohne Authentifizierung auf freiwilliger Basis des Nutzers. Die ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten wird im Rahmen seines Verwaltungsvorgangs und/oder Antrags von der zuständigen Verwaltungsbehörde oder Einrichtung eingeholt.

56. Die für die Verarbeitung verantwortliche Stelle ist die Verwaltungsbehörde oder Einrichtung, die für den betreffenden Vorgang zuständig ist. Ihre Kontaktdaten sind jeweils unter der Rubrik „Zuständige Stelle“ zu finden, die für jeden Vorgang klar angegeben wird. Deren einziger Zulieferer ist das CTIE, das für die Betreuung der Plattform MyGuichet.lu zuständig ist.

57. Der Zweck eines Verwaltungsvorgangs wird im jeweiligen Titel angegeben und durch die entsprechende gesetzliche Grundlage vervollständigt. Diese gesetzliche Grundlage kann bei der für die entsprechende Verarbeitung verantwortlichen Stelle eingesehen werden.

58. Art und Umfang der erhobenen Daten ist durch die gesetzliche Grundlage oder Regelung für den Antrag bzw. Verwaltungsvorgang sowie die für die Verarbeitung verantwortliche Stelle festgelegt. Die E-Mail-Adresse des Nutzers wird systematisch angefordert, um im Falle von weiteren Fragen eine Kommunikation zwischen beiden Parteien zu ermöglichen.

59. Im Rahmen der Bearbeitung seines Vorgangs stimmt der Nutzer zu, dass die übermittelten Daten im Informationssystem der für die Verarbeitung verantwortlichen Stelle gegebenenfalls dupliziert werden. Die weiteren Empfänger und die weitere Verarbeitung der Daten durch Verwaltungsbehörden oder Einrichtungen sind dem CTIE nicht bekannt und fallen nicht in seinen Zuständigkeitsbereich. Das CTIE bietet lediglich eine Plattform für die Erstellung und Bearbeitung eines Verwaltungsvorgangs zwischen zwei eindeutig identifizierten Parteien. Es obliegt folglich dem Nutzer, sich gegebenenfalls direkt an die für die Verarbeitung verantwortliche Stelle zu wenden, um Auskunft über die Empfänger und die weitere Verarbeitung seiner Daten zu erhalten.

60. Die Dauer der Speicherung von Daten ist abhängig vom jeweiligen Verwaltungsvorgang und liegt in der Zuständigkeit der für die Verarbeitung verantwortlichen Stelle. Die Kriterien für deren Bestimmung sind in der entsprechenden gesetzlichen Grundlage festgelegt.

61. Es ist zu beachten, dass die gesetzlichen Grundlagen für Vorgänge ohne Authentifizierung spezielle Vorschriften enthalten können, die die Ausübung der Rechte des Nutzers einschränken.

Verarbeitung durch Guichet.lu im Zusammenhang mit dem Newsletter

62. Bestimmte Daten des Nutzers, der den Newsletter von Guichet.lu abonniert, genauer gesagt sein Name und Vorname und seine E-Mail-Adresse, werden mit dem einzigen Zweck der Versendung des Newsletters an einen Zulieferer weitergegeben, namentlich die Firma Experian plc mit Sitz in Dublin, Irland, die denselben gesetzlichen Verpflichtungen zum Schutz personenbezogener Daten unterliegt. Um Missbrauch zu vermeiden, muss der Nutzer seine Anmeldung für den Newsletter bestätigen, indem er auf einen Link klickt, der an seine angegebene E-Mail-Adresse geschickt wird.

63. Die für diese Verarbeitung verantwortliche Stelle ist das CTIE.

64. Der Nutzer kann sich jederzeit über einen in jeder gesendeten E-Mail enthaltenen Link oder durch Kontaktieren des Helpdesks des CTIE abmelden. Die Dauer der Speicherung der Nutzdaten übersteigt nicht die seiner Anmeldung.

Verarbeitung durch Guichet.lu zur Erhebung der Besucherzahlen

65. Bei seinem Besuch der öffentlichen Internetseite werden bestimmte Daten im Zusammenhang mit der Hardware und Software des Nutzers erhoben, die nicht zu seiner Identifizierung dienen können. Diese Erfassung dient dem alleinigen Zweck, Statistiken zum Aufruf der Seite (Art des Browsers, Auflösung, ungefähre Lokalisierung usw.) zu erfassen, um den Nutzern den bestmöglichen Service bereitzustellen.

66. Die für diese Verarbeitung verantwortliche Stelle ist das CTIE.

67. Die vollständige IP-Adresse des Nutzers wird in keinem Fall aufbewahrt. Auch die vor dem Zugang zu MyGuichet.lu aufgerufene öffentliche Internetseite ist von dieser Erfassung zur Erhebung der Besucherzahlen nicht betroffen. Die Daten sämtlicher Nutzer zu den vor dem Aufruf des interaktiven Bereichs besuchten Internetseite sind insofern vor einer Übertragung an Dritte geschützt.

68. Diese Daten werden in einer von einem Zulieferer, namentlich der Gesellschaft Adobe Systems Inc., bereitgestellten Lösung gespeichert, der als Zulieferer denselben gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten unterliegt. Dies gilt auch für den Fall solcher Daten, die zukünftig erhoben werden.

69. Die Aufbewahrungsdauer der Daten übersteigt nicht den notwendigen Zeitraum für die Beobachtung der Entwicklung der Besucherzahlen im Hinblick auf verwendete Browser, Auflösung oder andere verfügbare statistische Daten.

Verarbeitung im Rahmen von Online-Umfragen

70. Die Daten der Nutzer werden, stets auf freiwilliger Basis, zum einzigen Zweck der Durchführung von Umfragen für die staatlichen Verwaltungsbehörden erfasst. Des Weiteren werden gleichzeitig technische Daten zur Messung der Besucherzahlen erhoben.

71. Verantwortliche Stelle für diese Verarbeitung und Empfänger der Daten sind die staatlichen Verwaltungsbehörden, die die Umfrage in Auftrag gegeben haben. Das CTIE ist deren Hauptzulieferer und handelt in ihrem Auftrag auf einer dafür bereitgestellten Plattform.

72. Die Dauer der Aufbewahrung der Daten entspricht der Dauer der Umfrage, zuzüglich einiger Wochen zur statistischen Auswertung der Ergebnisse.

73. Diese Umfragen werden direkt auf der Internetseite eines Zulieferers ausgeführt, namentlich auf der Seite surveygizmo.eu der Gesellschaft Widgix Limited mit Sitz in den Vereinigten Staaten. Letztere unterliegt denselben gesetzlichen Verpflichtungen zum Schutz personenbezogener Daten, da die Umfragen für Empfänger oder Nutzer in der Europäischen Union bestimmt sind.

74. Die Verfahren zur Durchführung dieser Umfragen ermöglichen keine persönliche Identifizierung der Nutzer. Die Kombination der technischen Identifizierungsdaten (IP-Adresse oder Informationen über den verwendeten Browser oder das Endgerät des Nutzers) und/oder die Daten aus mehreren Umfragen können nicht zu deren Identifikation führen, weder für den Zulieferer, der die Plattform betreibt, noch für das CTIE. Zudem werden bei Umfragen nur Parameter erhoben. Personenbezogene Daten sind für das CTIE oder die beteiligten Verwaltungsbehörden zu keiner Zeit sichtbar.

IV. Präsenz in den sozialen Netzwerken

Mäßigungspolitik

75. Jeder Nutzer, der der Guichet.lu-Community in den sozialen Netzwerken beitritt, verpflichtet sich, jegliche Form der Diskriminierung in Bezug auf Rasse, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexuelle Orientierung, Alter, Herkunft, Behinderung, Personen- oder Berufsstand zu unterlassen.

76. Beschimpfungen sowie rassistische, sexistische oder beleidigende Äußerungen sind in den sozialen Netzwerken fehl am Platz. Sie werden gelöscht und gemeldet.

77. Die Facebook-, Twitter- und Google+-Konten von Guichet.lu werden von montags bis freitags zwischen 8.00 und 18.00 Uhr ständig überwacht. Außerhalb dieser Uhrzeiten und an den Wochenenden und Feiertagen unterliegen die Seiten keiner ständigen Verwaltung.

Sprachen

78. In den sozialen Netzwerken kommuniziert Guichet.lu hauptsächlich auf Französisch. Je nach Situation und Zielgruppe können Informationen auch in den beiden anderen Landessprachen (Deutsch und Luxemburgisch) oder auf Englisch veröffentlicht werden.

79. Sofern möglich, werden alle Fragen/Kommentare in der vom jeweiligen Nutzer verwendeten Sprache beantwortet.

Zum letzten Mal aktualisiert am