Genehmigung für den Erwerb, das Halten oder die Nutzung von Strahlenquellen oder Röntgengeräten beantragen

Zum letzten Mal aktualisiert am 25.01.2019

Im Rahmen des Schutzes der Bevölkerung vor Gefahren durch ionisierende Strahlen und zur Gewährleistung eines größtmöglichen Schutzes der Gesundheit von Mensch und Umwelt vor Strahlenquellen sind bestimmte berufliche und/oder gewerbliche Tätigkeiten, die zum Beispiel den Erwerb, das Halten, die Nutzung oder den Transport von radioaktivem Material oder Röntgengeräten mit sich bringen, genehmigungspflichtig.

Die betroffenen Einrichtungen sind in 4 Klassen (I, II, III und IV) eingeordnet. Diese Einordnung basiert auf den Besonderheiten des radioaktiven Materials sowie auf der Größe des potentiellen Risikos für die betroffene Einrichtung.

Die Notwendigkeit eines Genehmigungsantrags sowie die entsprechenden Modalitäten hängen von den für jede Materialklasse geltenden Kriterien ab.

Je nach Klasse sind die genehmigungserteilenden Behörden der Regierungsrat, der Gesundheitsminister oder der Direktor der Gesundheitsbehörde.

Zielgruppe

Die Einrichtungen oder Unternehmen müssen in Besitz einer Genehmigung sein für:

  • die Produktion, die Fertigung, das Halten, das Angebot zum Verkauf, den Verkauf, die entgeltliche oder unentgeltliche Veräußerung von Substanzen, Geräten oder Anlagen, die ionisierende Strahlung abgeben könnten, für die Durchfuhr, den Transport, die Einfuhr, die Ausfuhr, die Verwendung zu gewerblichen, industriellen, wissenschaftlichen, medizinischen oder sonstigen Zwecken, für das Recycling und die Wiederverwendung von Geräten, Anlagen oder Substanzen, die ionisierende Strahlung abgeben könnten;
  • die Behandlung, die Manipulierung, die Lagerung, die Beseitigung und den Abtransport radioaktiver Substanzen und Abfälle;
  • alle anderen Aktivitäten und Praktiken, die ein durch ionisierende Strahlung bedingtes Risiko bergen, das entweder von einer künstlichen oder natürlichen Quelle ausgeht, wenn natürliche Radionuklide aufgrund ihrer radioaktiven, spaltbaren oder brütbaren Eigenschaft behandelt werden bzw. wurden;
  • die Verwendung beliebiger elektrischer Geräte, die ionisierende Strahlung abgeben und deren Elemente bei einer Arbeitsspannung von mehr als 5 kV betrieben werden;
  • die beruflichen Aktivitäten, die nicht durch die obenstehenden Punkte abgedeckt sind, jedoch die Anwesenheit natürlicher Strahlenquellen und eine erheblich erhöhte Gefährdung der Arbeitnehmer oder der Öffentlichkeit mit sich bringen, die vom Standpunkt des Strahlenschutzes nicht vernachlässigt werden darf;
  • radiologische Notstandssituationen oder nachhaltige Gefährdung aufgrund der Folgen einer radiologischen Notstandssituation oder der Ausübung einer Praxis oder beruflichen Tätigkeit, die in der Vergangenheit ausgeübt wurden.

Die betreffenden Einrichtungen sind im Allgemeinen:

  • medizinische Einrichtungen (z. B. Krankenhäuser, Tierkliniken, die Geräte für Röntgenuntersuchungen und/oder Strahlentherapie besitzen);
  • Industriebetriebe (z. B. Benutzung von nicht zerstörbaren Kontrollgeräten);
  • wissenschaftliche Einrichtungen (z. B. Forschungslabors, die radioaktive Tracer verwenden);
  • behördliche Einrichtungen (z. B. Gepäckkontrolle);
  • militärische Einrichtungen (z. B. gepanzerte Fahrzeuge mit abgereichertem Uran).

Voraussetzungen

Im Zuge der Zusammenstellung des Genehmigungsantrags muss die Einrichtung oder das Unternehmen bestimmte Voraussetzungen nachweisen und prüfen. Im Allgemeinen:

  • es muss Personal vorhanden sein, das über eine geeignete Ausbildung und entsprechende Kenntnisse im Bereich des Strahlenschutzes und der Nukleartechnik verfügt. Die Qualifikation dieser Personen muss dokumentiert sein (in Bezug auf die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße siehe Website der Abteilung für Mobilität und Transport des Ministeriums für Mobilität und öffentliche Arbeiten);
  • es muss die Absicht bestehen, einen Vertrag für eine Haftpflichtversicherung zur Abdeckung der Nutzungsrisiken von Quellen ionisierender Strahlung zu schließen sowie eine schriftliche Verpflichtungserklärung des Lieferanten der radioaktiven Quelle, diese zurückzunehmen, wenn sie außer Gebrauch ist.
Den Einrichtungen wird empfohlen, in der Planungsphase des Erwerbs einer Strahlenquelle den Rat der Abteilung Strahlenschutz ( Division de la radioprotection) einzuholen.

Vorgehensweise und Details

Zusammenstellung der Akte

Die im Genehmigungsantrag anzugebenden Auskünfte hängen von der Art der Strahlenquelle ab, d. h. davon, ob es sich um elektrische Röntgengeräte, versiegelte Strahlenquellen, offene Strahlenquellen oder hochaktive versiegelte Strahlenquellen handelt.

Bei den für den Antrag einer Lagerungsgenehmigung beizubringenden Informationen handelt es sich um:

  • einen Plan der Anlagen und Örtlichkeiten, in denen die radioaktiven Quellen untergebracht werden sollen, sowie der Räume im Abstand von weniger als 20 m von diesen Quellen;
  • einen Bebauungsplan mit Angabe der Gegebenheiten (demografische, seismologische, hydrologische usw.) des Gebietes für einen Umkreis von 25 km bei Klasse I, einen Katasterplan der Region für einen Umkreis von 100 m um die Einrichtung bei Lagerung der Klasse II;
  • Maßnahmen und Vorkehrungen für Entsorgung, Behandlung und Abtransport der radioaktiven Abfälle;
  • für Einrichtungen der Klasse I oder II: einen Sicherheitsbericht, in welchem die schwerstmöglichen Unfälle und die möglichen Abhilfemaßnahmen gemäß der geltenden großherzoglichen Verordnung beschrieben sind.

Im Hinblick auf die im Antrag verlangten Angaben ist es ratsam, die großherzogliche Verordnung vom 21. Juli 2006 zur Änderung der großherzoglichen Verordnung vom 14. Dezember 2000 über den Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren ionisierender Strahlung heranzuziehen.

Die Behörden können weitere Informationen anfordern, wenn sie dies für sachdienlich halten.

Genehmigung von Einrichtungen, in denen radioaktive Substanzen gehalten werden

Jeder der Klassen I, II und III entspricht ein Genehmigungsverfahren. Klasse IV ist von allen Genehmigungsverfahren ausgenommen, muss jedoch je nach Art des Materials bei dessen Erwerb eventuell der Abteilung für Strahlenschutz gemeldet werden.

Bei den Klassen I, II und III ist das Genehmigungsverfahren zeitlich über einen mehr oder weniger langen Zeitraum gestaffelt und richtet sich nach der höchsten betroffenen Klasse der Akte und der Genauigkeit der Elemente, die Teil der Akte sind. Die Genehmigung kann versagt werden, wenn der Gebrauch einer Strahlenquelle für die Ausübung der Tätigkeit nicht gerechtfertigt ist.

 

Adressat des Antrags

Behörde, die für die verwaltungstechnische Bearbeitung des Antrags zuständig ist

Behörde, die die Genehmigung ausstellt

Klasse I

Gesundheitsminister (in 5 Ausfertigungen, 3 Ausfertigungen für angrenzende Gemeinden)

Leiter der Gesundheitsbehörde

Regierungsrat

Klasse II

Gesundheitsminister (in 3 Ausfertigungen, 1 Ausfertigung für angrenzende Gemeinden)

Leiter der Gesundheitsbehörde

Gesundheitsminister

Klasse III

Leiter der Gesundheitsbehörde (2 Ausfertigungen)

Leiter der Gesundheitsbehörde

Leiter der Gesundheitsbehörde

Die Genehmigung wird den Parteien, die am Erteilungsverfahren beteiligt sind, zugestellt. Sie wird in Form eines Bescheides von der zuständigen Behörde ausgestellt, wobei die verschiedenen einzuhaltenden Bedingungen und Verfahren angegeben sind, damit der gesamte Vorgang nachvollzogen und die Sicherheit gewährleistet werden kann.

Die Schutzbestimmungen und die Einrichtungen, die Material der Klassen I, II und III halten, müssen anschließend zwingend von der Abteilung für Strahlenschutz abgenommen werden.

Der Leiter der Einrichtung muss dem Leiter der Gesundheitsbehörde jede Erweiterung oder Änderung innerhalb des Gebäudes mitteilen, die mit dem radioaktiven Material zusammenhängt.

Die Einstellung der Tätigkeit muss der Behörde gemeldet werden, die die Genehmigung ausgestellt hat und die erforderlichen Gesundheitsschutzmaßnahmen festlegen wird, um die Entsorgung, den Abtransport oder die Wiederverwendung der Strahlenquellen zu gewährleisten.

Betriebliche Verpflichtungen der Einrichtungsleiter

Die Einrichtungsleiter sind für die Bewertung und Anwendung der Bestimmungen zur Gewährleistung des Strahlenschutzes der exponierten Arbeitnehmer sowie für das Ergreifen der erforderlichen Maßnahmen für die Optimierung des Strahlenschutzes in ihren Einrichtungen und deren Umfeld, unabhängig von den jeweiligen Arbeitsbedingungen, verantwortlich.

Die Abteilung für Strahlenschutz hat 3 Leitfäden entwickelt, um den Einrichtungsleitern dabei behilflich zu sein, ihre Verantwortungen strukturiert wahrzunehmen:

  • einen Leitfaden zur Bewertung und Feststellung der Art und des Ausmaßes des Strahlenrisikos;
  • einen Leitfaden für die Erstellung der allgemeinen Strahlenschutzverfahren;
  • einen Leitfaden und Empfehlungen für die interne Einsatzplanung bezüglich von Strahlenunfällen.

Die Einrichtung unterhält Verzeichnisse über alle hochaktiven Quellen, die sich in deren Verantwortungsbereich befinden, mit Angabe ihrer genauen Standorte und Verbringung. In diesen Verzeichnissen sind insbesondere die betreffenden Radionuklide, die Aktivität zum Zeitpunkt der ersten Markteinführung oder der Erwerbung der Quelle durch die Einrichtung sowie die Art der Quelle erfasst.

Transportgenehmigung für radioaktive Substanzen

Der Transport radioaktiver Substanzen muss im Vorfeld mit den Bestimmungen der geltenden internationalen Abkommen und Regelungen in Einklang stehen, die die Beförderung von Gefahrgut regeln (Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, siehe Website der Abteilung für Mobilität und Transport).

Der Antrag auf Transportgenehmigung ist in zweifacher Ausfertigung an den Gesundheitsminister zu richten, der den Leiter der Gesundheitsbehörde mit der verwaltungstechnischen Bearbeitung der Unterlagen beauftragt. Im Hinblick auf die im Antrag verlangten Angaben ist es ratsam, die großherzogliche Verordnung vom 21. Juli 2006 zur Änderung der großherzoglichen Verordnung vom 14. Dezember 2000 über den Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren ionisierender Strahlung heranzuziehen.

Ein Transportunternehmer mit allgemeiner Genehmigung informiert spätestens alle drei Monate den Leiter der Gesundheitsbehörde über die Transporte radioaktiver Substanzen, die in dem verstrichenen Zeitraum durchgeführt wurden, wobei er Datum und Anschrift jeder Lieferung, Art und Menge des beförderten Materials, die getroffenen Vorsichtsmaßnahmen sowie etwaige Zwischenfälle während der Transporte angeben muss.

Transportgenehmigungen für radioaktives Material, die in Belgien oder den Niederlanden ausgestellt werden und auch luxemburgisches Staatsgebiet betreffen, können als gültig anerkannt werden (ohne weitere Formalitäten), ausgenommen es handelt sich um radioaktive Abfälle aus Nuklearanlagen, wenn die geltenden Vorschriften eingehalten werden.

Für den Transport radioaktiven Materials ist ein Verzeichnis zu führen und den Mitarbeitern des Leiters der Gesundheitsbehörde zur Verfügung zu stellen.

Transporte zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften sind meldepflichtig.

Die Transportgenehmigungen für radioaktives Material werden für eine begrenzte Dauer ausgestellt.

Kosten und Fristen

Die untenstehende Tabelle enthält indikativ die gesetzlichen Fristen für jeden Schritt der Genehmigungsverfahren für die Lagerung oder den Transport radioaktiven Materials.

Die Verfahren sind nach Kalendertagen zeitlich gestaffelt.

Schritte

Lagerung

Beförderung

Klasse I

Klasse II

Klasse III

Klasse I, II und III

Empfangsbestätigung der Antragsunterlagen

15 Tage

15 Tage

15 Tage

15 Tage

Übermittlung an die Behörden und betroffenen Stellen zwecks Stellungnahme

Keine Angaben

15 Tage

15 Tage

Keine Angaben

Rückgabe der Unterlagen einschließlich Stellungnahmen

6 Monate

(12 Monate bei Stellungnahmen ausländischer Stellen)

45 Tage

(3 Monate bei Stellungnahmen ausländischer Stellen)

30 Tage

(2 Monate bei Stellungnahmen ausländischer Stellen)

30 Tage

(3 Monate bei Stellungnahmen ausländischer Stellen)

Aushang des Antrags in den Gemeinden

Spätestens 10 Tage nach Erhalt und während 15 Tagen

Spätestens 10 Tage nach Erhalt und während 15 Tagen

Nicht betroffen

Nicht betroffen

Übermittlung der Stellungnahmen nach Aushang

45 Tage nach Erhalt

45 Tage nach Erhalt

Nicht betroffen

Nicht betroffen

Erstellung des Bescheids

2 Monate

15 Tage

15 Tage

15 Tage

Aushang der Genehmigung in den betroffenen Gemeinden (*)

40 Tage

40 Tage

Nicht betroffen

Nicht betroffen

(*) ein Aushang der Genehmigung erfolgt ebenfalls am Standort der Einrichtung für Klasse I

Zu Lasten der Einrichtung gehen:

  • die Veröffentlichungskosten;

  • die Kosten für die Gutachten, die im Rahmen der Antragsprüfung und der Kontrolle der Einrichtungen erforderlich werden;

  • die Kosten für Abnahme und Änderung der Einrichtungen;

  • die Kosten für Gutachten und Analysen im Zusammenhang mit einem betriebsbedingten Unfall oder Zwischenfall.

Gültigkeit der Genehmigung

Die Genehmigungen für die Lagerung können für einen begrenzten Zeitraum oder auf Dauer erteilt werden. Nach 10-jähriger Nutzung müssen die Quellen einem Dichtigkeitstest, der alle 2 Jahre zu wiederholen ist, unterzogen werden und der Abteilung Strahlenschutz zur Verfügung gestellt werden.

Die Genehmigung verliert ihre Gültigkeit, wenn:

  • die Einrichtung aufgelöst wird;
  • die Einrichtung formell auf die Genehmigung verzichtet;
  • die Gültigkeit der Genehmigung abläuft;
  • die Gültigkeit des Vertrags über die Haftpflichtversicherung abgelaufen ist und vom Antragsteller keine Verlängerung beantragt wurde.

Formulare/Online-Dienste

Autorisation de transiter des substances radioactives au Luxembourg

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