Straßenbaugenehmigung – staatliche Straße

Durch eine Straßenbaugenehmigung soll die Sicherheit der Straßenbenutzer im Zusammenhang mit Anlagen, Schildern oder jeglichen Arbeiten auf, unter oder entlang von staatlichen Verkehrswegen (Autobahnen, Nationalstraßen, untergeordnete Straßen (chemin repris)) verbessert werden.

Zielgruppe

Jede natürliche oder juristische Person, die Anlagen, Schilder oder Arbeiten auf, unter oder entlang einer staatlichen Straße plant, muss bei der örtlich zuständigen regionalen Stelle der Straßenbauverwaltung (Administration des ponts et chaussées) eine Straßenbaugenehmigung beantragen.

Eine Straßenbaugenehmigung ist ebenfalls bei jeder baulichen Anlage, Anpflanzung oder allen Arbeiten erforderlich, die auf einem an die Straße angrenzenden Grundstück erfolgen sollen, das in weniger als 10 m Entfernung von der Grenze zum betreffenden öffentlichen Verkehrsweg liegt. Handelt es sich dabei um eine Nationalstraße, beträgt diese Entfernung 25 Meter.

Auch bei Arbeiten unter, über oder entlang eines öffentlichen Verkehrswegs, der Teil des staatlichen Fernstraßennetzes, einer Ortsumgehungsstraße oder eines Straßenabschnittes ist, der einen Verteiler mit dem normalen staatlichen Straßennetz verbindet, ist eine solche Genehmigung notwendig.

Nicht im Gesetz vorgesehene Arbeiten dürfen nur in einer Entfernung von 25 m des Fahrbereichs einer Autobahn oder einer Schnellstraße bzw. von 15 m bei Ortsumgehungen und Straßenabschnitten, die einen Verteiler mit dem normalen staatlichen Straßennetz verbinden, erfolgen.

Geplante Ausbaumaßnahmen außerhalb dieser Grenzen sowie die unten aufgeführten Ausbaumaßnahmen innerhalb dieser Grenzen unterliegen nicht der verkehrs- und wegerechtlichen Genehmigung, soweit sie unter Einhaltung der genehmigten Verfahren ausgeführt werden:

  • Anbringung von Verkehrszeichen oder Fahrbahnmarkierungen innerhalb geschlossener Ortschaften;
  • Anbringung weißer Piktogramme innerhalb geschlossener Ortschaften, die ein Verkehrszeichen reproduzieren;
  • Anbringung von Schildern mit Namen von Straßen und öffentlichen Plätzen;
  • Installation von Überflurhydranten (überirdische Wasseranschlüsse) und von Kennzeichnungsplatten für Abdeckplatten von Wasseranschlüssen;
  • Anbringung von Hinweisschildern für Touristenwege und Rundwanderwege sowie Richtungshinweisen auf kommunalen Radwegen;
  • Anbringung von abnehmbaren Werbeflächen auf einem Gestell oder Rollen, die während der Öffnungszeiten vor einem Geschäft aufgestellt werden;
  • Anbringung von Werbeflächen von Architekten, Planungsbüros und Unternehmen, auf privaten Baustellen im öffentlichen Bereich der Straße;
  • Aufstellung eines Bauschuttcontainers im privaten oder öffentlichen Bereich, jedoch außerhalb der Fahrbahn;
  • Installation von Parabolantennen;
  • Befestigung von Hausnummern und Montage von Briefkästen auf vorhandenen Sockeln.

Verschiedene Fachleute (Planungsbüros, Architekten usw.) bieten ebenfalls ihre Dienste an, um die Antragsteller bei der Erledigung der Formalitäten bei den Behörden zu unterstützen.

Im Vorfeld zu erledigende Schritte

Bei Ausbauarbeiten oder Installationen innerhalb der vorgeschriebenen Begrenzungen sind 2 Arten von verkehrs- und wegerechtlichen Genehmigungen möglich:

  • die ministeriellen verkehrs- und wegerechtlichen Genehmigungen in den folgenden Fällen:
    • für den Bau oder Umbau von Häusern entlang des Straßenverlaufs;
    • für die Bebauung von Parzellen und Gewerbegebieten entlang des Straßenverlaufs;
    • für den Bau von Tankstellen;
    • für die Installation von Schildern und Richtungshinweisen;
    • für Ausbauarbeiten an der Tragschicht von Straßen;
    • für die Anlage von unterirdischen Infrastrukturen in oder entlang von Straßen;
  • die direkten verkehrs- und wegerechtlichen Genehmigungen in den folgenden Fällen:
    • für verschiedene Ausbauarbeiten für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke, die außerhalb von Siedlungsgebieten durchzuführen sind;
    • für vorläufige Arbeiten im Zusammenhang mit der Einrichtung einer Baustelle;
    • für Arbeiten zur Umgestaltung und zum Umbau von vorhandenen baulichen Anlagen;
    • für unterirdische Infrastrukturen;
    • für Werbeschilder;
    • für Ausstattungen der Verkehrswege.

Unternehmen, die Infrastrukturarbeiten an öffentlichen Straßen und Wegen, insbesondere für das Telekommunikations-, Gas-, Strom-, Wasserversorgungsnetz usw. planen, können das Nationale Bauregister einsehen, bevor sie ihren Antrag auf Straßenbaugenehmigung einreichen.

 

Das Bauregister ermöglicht es Unternehmen zu überprüfen, ob für die betreffende Parzelle bereits ein Projekt vorliegt, und so Baustellen zu koordinieren und Kosten für die Hoch- und Tiefbauarbeiten durch einen Vertrag zwischen Unternehmen und den interessierten Beteiligten zu teilen.

Vorgehensweise und Details

Zusammenstellung der Akte

Jedem Antrag auf Erteilung einer verkehrs- und wegerechtlichen Genehmigung müssen die folgenden Unterlagen beigefügt werden:

  • ein aktueller Auszug des Katasterplans der betreffenden Parzelle;
  • ein Lageplan des Projekts (1:1.000 oder 1:500), der die Ausbauarbeiten und baulichen Anlagen im Hinblick auf die staatliche Straße veranschaulicht: in diesem Plan muss die staatliche Straße in ihrer Breite mit der genauen Zweckbestimmung (Fahrbahnmarkierung) der verschiedenen Verkehrswege (normaler Straßenverkehr, Bus-, Fahrradverkehr), der Parkbereiche und Gehwege angegeben werden;
  • gegebenenfalls ein Längsprofil aller möglichen Fahrzeugzufahrten (einzeln und gemeinschaftlich);
  • bei Ausbauarbeiten und baulichen Anlagen, die im Randbereich geschlossener Ortschaften vorgesehen sind, sowie bei allen Projekten, um ein Gewerbegebiet oder ein Wohngebiet anzulegen, ein Auszug des PAG (plan d’aménagement général – allgemeiner Bebauungsplan), einschließlich Grafikteil und Legende, sowie ein Auszug des schriftlichen Teils des PAG;
  • gegebenenfalls ein Plan der Fassadenfront (der staatlichen Straße zugewandte Wand) sowie ein Plan aller sonstigen Fassaden, die mit Garageneinfahrten versehen sind;
  • gegebenenfalls ein Plan des Untergrunds oder der Stockwerke, auf denen sich die einzelnen oder Gemeinschaftsgaragen befinden;
  • bei Umbauten:
    • entweder 2 Pläne, von denen einer die aktuelle Lage vor den Arbeiten und der andere die Planung zeigt;
    • oder die Angaben der Art der Arbeiten auf einem Plan.

Bei Projekten einer Größenordnung, die zu verstärktem Verkehrsaufkommen („Herkunft-Ziel“) führen kann, kann die Anfertigung einer Verkehrsstudie verlangt werden. Ebenso können bei Bauprojekten, die erhebliche Aushub- oder Erdarbeiten erfordern, geotechnische Untersuchungen oder Gutachten notwendig sein.

Grundsätzliche Genehmigung

Für bestimmte Projekte, die Gegenstand einer ministeriellen verkehrs-und wegerechtlichen Genehmigung sind, ist es möglich, vorab einen Antrag auf eine verkehrs- und wegerechtliche Grundsatzgenehmigung zu stellen.

Die hiervon betroffenen Projekte sind:

  • Gewerbegebiete;
  • Siedlungsgebiete;
  • Wohnanlagen;
  • Häusergruppen und;
  • ausnahmsweise Einzelhäuser.

Die verkehrs- und wegerechtliche Grundsatzgenehmigung umreißt die großen Linien eines Projektes wie die Fluchtlinie der baulichen Anlagen oder die Art, Anzahl, Breite und Neigung der Zufahrtswege. Sie gewährt nicht das Recht zur Erstellung der baulichen Anlage, erlaubt jedoch, die Untersuchungen zu vertiefen und zu verfeinern, insbesondere, wenn mehrere Genehmigungen erforderlich sind.

Zu diesem Zeitpunkt des Verfahrens können ausführlichere Informationen verlangt werden, wie etwa eine verkehrs- oder geotechnische Untersuchung usw.

Die grundsätzliche Genehmigung hat eine Gültigkeit von 2 Jahren. Vor Beginn der Arbeiten ist jedoch eine endgültige Straßenbaugenehmigung erforderlich.

Direkte ministerielle Straßenbaugenehmigung

Nach Einholung aller Informationen bezüglich der erforderlichen Angaben und Unterlagen muss der Antragsteller seinen Antrag auf Straßenbaugenehmigung an den Leiter der zuständigen regionalen Stelle der Straßenbauverwaltung übermitteln.

Die Anträge für Autobahnen (A) und Schnellstraßen (B) sind an die Abteilung für den Betrieb des Fernstraßennetzes und das Verkehrsmanagement (Division de l’exploitation de la grande voirie et de la gestion du trafic) der Straßenbauverwaltung zu richten.

Nach Eingang des Antrags wird eine Empfangsbestätigung an den Antragsteller gesandt, in der das Aktenzeichen und der Name des zuständigen Sachbearbeiters angegeben sind.

Eventuell müssen von der Straßenbauverwaltung verlangte Änderungen in das Projekt aufgenommen werden.

Was die Bearbeitungsfrist angeht, so ist ein Zeitraum von mehr oder weniger 3 Monaten vorzusehen.

Die Anträge auf direkte Straßenbaugenehmigungen werden grundsätzlich innerhalb einer Woche bearbeitet.

Gültigkeit der verkehrs- und wegerechtlichen Genehmigungen

Die Gültigkeit der verkehrs- und wegerechtlichen Genehmigung für Ausbauarbeiten mit endgültigem Charakter ist auf 2 Jahre begrenzt. Innerhalb dieser Frist muss der Begünstigte die genehmigten Ausbau- und Bauarbeiten begonnen und abgeschlossen haben.

Eine Straßenbaugenehmigung kann ein einziges Mal verlängert werden. Der Verlängerungsantrag muss innerhalb von 3 Monaten ab dem Ablauf des auf der verkehrs- und wegerechtlichen Genehmigung eingetragenen Gültigkeitsdatums eingereicht werden.

Die Straßenbaugenehmigung entbindet nicht von der Pflicht zur Einholung weiterer eventuell erforderlicher Genehmigungen, insbesondere in Bezug auf den Erwerb eines Grundstücks oder einer Immobilie:

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