Verkehrs- und wegerechtliche Genehmigung - staatliche Straße

Durch eine verkehrs- und wegerechtliche Genehmigung soll die Sicherheit der Straßenbenutzer im Zusammenhang mit behelfsmäßig oder auf Dauer errichteten Anlagen auf/entlang von Nationalstraßen und Wegen (staatliche Straßen) verbessert werden.

Natürliche oder juristische Personen, die Ausbau- oder Bauarbeiten entlang einer staatlichen Straße durchführen wollen, müssen eine verkehrs- und wegerechtliche Genehmigung beantragen:

  • entweder bei einer der regionalen Stellen der Straßenbauverwaltung (direkte verkehrs- und wegerechtliche Genehmigungen );
  • oder beim Minister für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur (Ministre du Développement durable et des Infrastructures) Abteilung für öffentliche Arbeiten (Département des travaux publics) (ministerielle verkehrs- und wegerechtliche Genehmigungen).

Zielgruppe

Die Erteilung einer verkehrs- und wegerechtlichen Genehmigung ist bei baulichen Anlagen, Anpflanzungen oder Bauarbeiten erforderlich, die auf einem Grundstück in Nachbarschaft zu einer Straße, in einer Entfernung von weniger als 15 Meter ab der hinteren Begrenzung des Gehwegs oder Randstreifens, durchgeführt werden sollen.

Dieser Abstand wird auf 25 m erhöht, wenn es sich um eine Straße handelt, für die ein endgültiger allgemeiner Fluchtlinienplan (plan d’alignement général) vorliegt:

  • Nationalstraße N 1 von Luxemburg nach Trier;
  • Nationalstraße N 3 von Luxemburg nach Frisange;
  • Nationalstraße N 5 von Luxemburg nach Longwy;
  • Nationalstraße N 6 von Luxemburg nach Arlon;
  • Nationalstraße N 7 zwischen Luxemburg und Diekirch;
  • Nationalstraße N 10 zwischen Schengen und Wasserbillig;
  • Nationalstraße N 31 von Luxemburg über Bettembourg nach Dudelange;
  • Europastraße E 29 von Luxemburg nach Remich (N 2);
  • Europastraße E 29 von Luxemburg nach Echternach (N 11). 

Geplante Ausbaumaßnahmen außerhalb dieser Grenzen sowie die unten aufgeführten Ausbaumaßnahmen innerhalb dieser Grenzen unterliegen nicht der verkehrs- und wegerechtlichen Genehmigung, soweit sie unter Einhaltung der genehmigten Verfahren ausgeführt werden:

  • Anbringung von Verkehrszeichen oder Fahrbahnmarkierungen innerhalb geschlossener Ortschaften;
  • Anbringung weißer Piktogramme innerhalb geschlossener Ortschaften, die ein Verkehrszeichen reproduzieren;
  • Anbringung von Schildern mit Namen von Straßen und öffentlichen Plätzen;
  • Installation von Überflurhydranten (überirdische Wasseranschlüsse) und von Kennzeichnungsplatten für Abdeckplatten von Wasseranschlüssen;
  • Anbringung von Hinweisschildern für Touristenwege und Rundwanderwege sowie Richtungshinweisen auf kommunalen Radwegen;
  • Anbringung von abnehmbaren Werbeflächen;
  • Anbringung von Werbeflächen von Architekten, Planungsbüros und Unternehmen, auf privaten Baustellen im öffentlichen Bereich der Straße;
  • Aufstellung eines Bauschuttcontainers im privaten oder öffentlichen Bereich, jedoch außerhalb der Fahrbahn;
  • Installation von Parabolantennen;
  • Befestigung von Hausnummern und Montage von Briefkästen auf vorhandenen Sockeln;

Verschiedene Fachleute (Planungsbüros, Architekten etc.) bieten ebenfalls ihre Dienste an, um die Antragsteller bei der Erledigung der Formalitäten bei den Behörden zu unterstützen.

Im Vorfeld zu erledigende Schritte

Vor Beantragung der Genehmigung muss der Antragsteller sich mit der zuständigen regionalen Stelle des Straßenbauamtes in Verbindung setzen, um Einzelheiten über die zu erledigenden Formalitäten zu erhalten.

Bei Ausbauarbeiten oder Installationen innerhalb der vorgeschriebenen Begrenzungen sind 2 Arten von verkehrs- und wegerechtlichen Genehmigungen möglich:

  • die ministeriellen verkehrs- und wegerechtlichen Genehmigungen (überprüft vom Ministerium für nachhaltige Entwicklung) in den folgenden Fällen:
    • für den Bau oder Umbau von Häusern entlang des Straßenverlaufs;
    • für die Bebauung von Parzellen und Gewerbegebieten entlang des Straßenverlaufs;
    • für den Bau von Tankstellen;
    • für die Installation von Schildern und Richtungshinweisen;
    • für Ausbauarbeiten an der Tragschicht von Straßen;
    • für die Anlage von unterirdischen Infrastrukturen in oder entlang von Straßen.
  • die direkte verkehrs- und wegerechtliche Genehmigung (direkt von den regionalen Stellen des Straßenbauamtes überprüft) in folgenden Fällen:
    • für verschiedene Ausbauarbeiten für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke, die außerhalb von Siedlungsgebieten durchzuführen sind;
    • für vorläufige Arbeiten im Zusammenhang mit der Einrichtung einer Baustelle;
    • für Arbeiten zur Umgestaltung und zum Umbau von vorhandenen baulichen Anlagen;
    • für unterirdische Infrastrukturen;
    • für Werbeschilder;
    • für Ausstattungen der Verkehrswege.

Unternehmen, die Infrastrukturarbeiten an öffentlichen Straßen und Wegen, insbesondere für das Telekommunikation, Gas-, Strom-, Wasserversorgungsnetz usw. planen, können das Nationale Bauregister einsehen, bevor sie ihren Antrag auf verkehrs- und wegerechtliche Genehmigung einreichen.

Das Bauregister ermöglicht es Unternehmen zu überprüfen, ob für die betreffende Parzelle bereits ein Antrag auf verkehrs- und wegerechtliche Genehmigung vorliegt und so Baustellen zu koordinieren und Kosten für die Hoch- und Tiefbauarbeiten durch einen Vertrag zwischen Unternehmen und den interessierten Beteiligten zu teilen.

Vorgehensweise und Details

Zusammenstellung der Akte

Jedem Antrag auf Erteilung einer verkehrs- und wegerechtlichen Genehmigung müssen die folgenden Unterlagen beigefügt werden:

  • ein aktueller Auszug des Katasterplans der betreffenden Parzelle;
  • ein Lageplan des Projekts (1:1.000 oder 1:500), der die Ausbauarbeiten und baulichen Anlagen im Hinblick auf die staatliche Straße veranschaulicht: in diesem Plan muss die staatliche Straße in ihrer Breite mit der genauen Zweckbestimmung (Fahrbahnmarkierung) der verschiedenen Verkehrswege (normaler Straßenverkehr, Bus-, Fahrradverkehr), der Parkbereiche und Gehwege angegeben werden;
  • gegebenenfalls ein Längsprofil aller möglichen Fahrzeugzufahrten (einzeln und gemeinschaftlich);
  • bei Ausbauarbeiten und baulichen Anlagen, die im Randbereich geschlossener Ortschaften vorgesehen sind, sowie bei allen Projekten, ein Gewerbegebiet oder ein Wohngebiet anzulegen, ein Auszug des PAG (Plan d’aménagement général - allgemeiner Bebauungsplan) einschließlich Grafikteil und Legende, sowie ein Auszug des schriftlichen Teils des PAG;
  • gegebenenfalls ein Plan der Fassadenfront (der staatlichen Straße zugewandte Wand) sowie ein Plan aller sonstigen Fassaden, die mit Garageneinfahrten versehen sind;
  • gegebenenfalls ein Plan des Untergrunds oder der Stockwerke, auf denen sich die einzelnen oder Gemeinschaftsgaragen befinden;
  • bei Umbauten:

Bei Projekten einer Größenordnung, die zu verstärktem Verkehrsaufkommen („Herkunft-Ziel“) führen kann, kann die Anfertigung einer Verkehrsstudie verlangt werden. Ebenso können bei Bauprojekten, die erhebliche Aushub- oder Erdarbeiten erfordern, geotechnische Untersuchungen oder Gutachten notwendig sein.

Grundsätzliche Genehmigung

Für bestimmte Projekte, die Gegenstand einer ministeriellen verkehrs-und wegerechtlichen Genehmigung sind, ist es möglich vorab einen Antrag auf eine verkehrs- und wegerechtliche Grundsatzgenehmigung zu stellen.

Die hiervon betroffenen Projekte sind:

  • Gewerbegebiete
  • Siedlungsgebiete;
  • Wohnanlagen;
  • Häusergruppen und
  • ausnahmsweise Einzelhäuser.

Die verkehrs- und wegerechtliche Grundsatzgenehmigung umreißt die großen Linien eines Projektes wie die Fluchtlinie der baulichen Anlagen oder die Art, Anzahl, Breite und Neigung der Zufahrtswege. Sie gewährt nicht das Recht zur Erstellung der baulichen Anlage, erlaubt jedoch, die Untersuchungen zu vertiefen und zu verfeinern, insbesondere, wenn mehrere Genehmigungen erforderlich sind.

Zu diesem Zeitpunkt des Verfahrens können ausführlichere Informationen verlangt werden, wie etwa eine verkehrs- oder geotechnische Untersuchung usw.

Ist eine grundsätzliche Genehmigung erteilt, muss der Antrag auf Erteilung einer endgültigen Genehmigung innerhalb von 2 Jahren gestellt werden, andernfalls verliert die grundsätzliche Genehmigung ihre Gültigkeit.

Direkte ministerielle verkehrs- und wegerechtliche Genehmigung

Nach Einholung aller Informationen bezüglich der erforderlichen Angaben und Unterlagen muss der Antragsteller seinen Antrag auf verkehrs- und wegerechtliche Genehmigung an den Leiter der zuständigen regionalen Stelle des Straßenbauamts richten.

Nach Eingang des Antrags wird eine Empfangsbestätigung an den Antragsteller gesandt, in der das Aktenzeichen und der Name des zuständigen Sachbearbeiters angegeben sind.

Eventuell müssen vom Straßenbauamt verlangte Änderungen in das Projekt aufgenommen werden.

Die Anträge auf ministerielle verkehrs- und wegerechtliche Genehmigung werden im Allgemeinen innerhalb von 6 Wochen bearbeitet.

Die direkten Anträge werden grundsätzlich innerhalb einer Woche bearbeitet.

Gültigkeit der verkehrs- und wegerechtlichen Genehmigungen

Die Gültigkeit der verkehrs- und wegerechtlichen Genehmigung für Ausbauarbeiten mit endgültigem Charakter ist auf 2 Jahre begrenzt. Innerhalb dieser Frist muss der Begünstigte die genehmigten Ausbau- und Bauarbeiten begonnen und abgeschlossen haben.

Eine verkehrs- und wegerechtliche Genehmigung kann ein einziges Mal verlängert werden. Der Verlängerungsantrag muss innerhalb von 3 Monaten ab dem Ablauf des auf der verkehrs- und wegerechtlichen Genehmigung eingetragenen Gültigkeitsdatums eingereicht werden .

Die verkehrs- und wegerechtliche Genehmigung entbindet nicht von der Pflicht zur Einholung weiterer eventuell erforderlicher Genehmigungen, insbesondere in Bezug auf den Erwerb eines Grundstücks oder einer Immobilie:

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