Das Erfordernis einer verkehrs-und wegerechtlichen Genehmigungen im Hinblick auf das Eisenbahnnetz zielt auf die Verbesserung der Sicherheit der Bahnreisenden in Bezug auf behelfsmäßig oder auf Dauer erstellte Anlagen entlang dieser Gleise.

Jede natürliche oder juristische Person, die plant Ausbau- oder Bauarbeiten entlang einer Gleisstrecke durchzuführen, muss eine ministerielle verkehrs- und wegerechtliche Genehmigung mit der Bezeichnung „CFL“ beim Ministerium für Mobilität und öffentliche Arbeiten (Ministère de la Mobilité et des Travaux publics), Abteilung öffentliche Arbeiten (Département des travaux publics), beantragen.

Zielgruppe

Eine verkehrs- und wegerechtliche Genehmigung im Hinblick auf das Eisenbahnnetz ist bei jeder baulichen Anlage, Anpflanzung oder allen Arbeiten notwendig, die auf einem an das Eisenbahnnetz angrenzenden Grundstück, das in weniger als 10 m Entfernung von den Gleisanlagen liegt, erfolgen sollen.

Ausbauarbeiten jeder Art im Abstand von weniger als 2 m von der Begrenzung der Gleise sind dagegen untersagt.

Geplante Ausbauarbeiten außerhalb dieser Entfernung von 10 m unterliegen nicht der verkehrs- und wegerechtlichen Genehmigung, sofern sie unter Einhaltung der Genehmigungsverfahren erfolgen.

Im Vorfeld zu erledigende Schritte

In Ausnahmefällen ist es möglich, einen Antrag auf eine straßen- und wegerechtliche Grundsatzgenehmigung einzureichen.

Vor Beantragung der Genehmigung muss der Antragsteller sich mit der zuständigen regionalen Stelle des Straßenbauamtes in Verbindung setzen, um Einzelheiten über die zu erledigenden Formalitäten zu erhalten.

Vorgehensweise und Details

Zusammenstellung der Unterlagen

Jedem Antrag auf Erteilung einer verkehrs- und wegerechtlichen Genehmigung müssen die folgenden Unterlagen beigefügt werden:

• ein aktueller Auszug des Katasterplans der betreffenden Parzelle;
• ein Lageplan des Projekts (1:1.000 oder 1:500), der die Ausbauarbeiten und baulichen Anlagen im Hinblick auf die Gleisanlagen veranschaulicht: in diesem Plan muss die Gleisanlage in ihrer ganzen Breite verzeichnet sein:
• gegebenenfalls ein Längsprofil über die Gleisanlage;
• bei Ausbauarbeiten und baulichen Anlagen, die im Randbereich geschlossener Ortschaften vorgesehen sind, sowie bei allen Projekten, ein Gewerbegebiet oder ein Wohngebiet anzulegen, ein Auszug des PAG (Plan d’aménagement général - allgemeiner Bebauungsplan) einschließlich Grafikteil und Legende, sowie ein Auszug des schriftlichen Teils des PAG;
• gegebenenfalls: ein Plan der Frontfassade (den Gleisanlagen zugewandte Wand) sowie ein Plan aller sonstigen Wände, die mit Garageneinfahrten versehen sind;
• gegebenenfalls ein Plan des Untergrunds oder der Stockwerke, auf denen sich die einzelnen oder Gemeinschaftsgaragen befinden;
• bei Umbauten:
  • entweder 2 Pläne, von denen einer die aktuelle Lage vor den Arbeiten und der andere die Planung zeigt;
  • oder Angabe der Art der Arbeiten im Plan entsprechend dem Farbcode gemäß dem Leitfaden für die Ausstellung ministerieller verkehrs- und wegerechtlicher Genehmigungen.

Ministerielle verkehrs- und wegerechtliche Genehmigung

Nach Einholung aller Informationen bezüglich der erforderlichen Angaben und Unterlagen muss der Antragsteller seinen Antrag auf verkehrs- und wegerechtliche Genehmigung an den Leiter der zuständigen regionalen Stelle des Straßenbauamts richten.

Nach Eingang des Antrags wird eine Empfangsbestätigung an den Antragsteller gesandt, in der das Aktenzeichen und der Name des zuständigen Sachbearbeiters angegeben sind.

Die zuständige regionale Stelle des Straßenbauamts schickt ein Exemplar des Antrags an die Nationale Eisenbahngesellschaft (Chemins de Fer Luxembourgeois - CFL) zur Stellungnahme.

Eventuell müssen vom Straßenbauamt verlangte Änderungen in das Projekt aufgenommen werden.

Die verkehrs- und wegerechtlichen Genehmigungen im Hinblick auf das Eisenbahnnetz werden im Regelfall innerhalb einer Frist von maximal 3 Monaten bearbeitet.

Gültigkeit der Genehmigung

Die Gültigkeit der verkehrs- und wegerechtlichen Genehmigung für Ausbauarbeiten mit endgültigem Charakter ist auf 2 Jahre begrenzt. Innerhalb dieser Frist muss der Begünstigte die genehmigten Ausbau- und Bauarbeiten begonnen und abgeschlossen haben.

In den folgenden Fällen muss innerhalb von 3 Monaten nach dem Ablaufdatum der in der besagten verkehrs- und wegerechtlichen Genehmigung genannten Frist eine Verlängerung beantragt werden:

• die Bauarbeiten haben noch nicht begonnen;
• die Bauarbeiten sind im Gange, aber nicht abgeschlossen.

Es ist ein einziges Verfahren zur Verlängerung durch Antrag auf verkehrs- und wegerechtliche Genehmigung zulässig.

Weitere Genehmigungen

Die verkehrs- und wegerechtliche Genehmigung entbindet nicht von der Pflicht zur Einholung weiterer eventuell erforderlicher Genehmigungen, insbesondere in Bezug auf den Erwerb eines Grundstücks oder einer Immobilie:

• die Baugenehmigung
• die Genehmigung Commodo/Incommodo für klassifizierte Einrichtungen:
• die Genehmigung im Rahmen des Naturschutzes;
• die wasserrechtliche Genehmigung;
• die Genehmigung zur Rodung/Baulandgewinnung;
• die Genehmigung für das Anbringen von Schildern oder Werbeflächen;
• die Genehmigung für Ausbau- oder Bauarbeiten entlang einer staatlichen Straße.

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