Wasserrechtliche Genehmigung

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Unternehmen, die unter anderem oberirdische oder unterirdische Gewässer für Entnahmen bzw. Einleitungen nutzen oder Bauarbeiten in der Nähe eines Wasserlaufs durchführen wollen, müssen hierzu eine Genehmigung des Umweltministers (Ministre de l’Environnement) einholen.

Durch dieses Verfahren zur Bekämpfung der Wasserverschmutzung sollen insbesondere die folgenden Ziele erreicht werden:

  • Gesundheit von Mensch und Tier sowie das ökologische Gleichgewicht;
  • Gewässerschutz und nachhaltige Nutzung des Wassers;
  • nachhaltige Versorgung mit Trinkwasser auf der Grundlage des langfristigen Schutzes der verfügbaren Ressourcen;
  • Verminderung der Überschwemmungsrisiken;
  • Schutz von Landschaften und Gebieten.

Der Antrag ist an die Behörde für Wasserwirtschaft (Administration de la Gestion de l'eau) zu richten.

Zielgruppe

Die wasserrechtliche Genehmigung betrifft natürliche oder juristische Personen privaten oder öffentlichen Rechts, die im Rahmen ihrer Aktivitäten Folgendes beabsichtigen:

  • die Entnahme von Wasser oder festen oder gasförmigen Stoffen aus oberirdischen und unterirdischen Gewässern;
  • die direkte oder indirekte Einleitung von Wasser welcher Art auch immer, von festen oder gasförmigen Stoffen bzw. Flüssigkeiten außer Wasser in die oberirdischen oder unterirdischen Gewässer, einschließlich der Grundwasseranreicherung oder der künstlichen Anhebung des Grundwasserspiegels;
  • Arbeiten, Ausbaumaßnahmen, Bauwerke und Installationen in den Uferzonen oder Überflutungsgebieten;
  • Maßnahmen mit Auswirkungen auf die natürliche Versickerung, jede Maßnahme zur Sammlung von Niederschlagswasser und Arbeiten an der Abwasserinfrastruktur in den Gebieten, die der Erstellung eines Teilbebauungsplans (PAP) unterliegen;
  • die Anlage jeder Infrastruktur zur Wasserentnahme, -aufbereitung oder zur Trinkwasseraufbereitung und Speicherung von Wasser für den menschlichen Verbrauch;
  • den Ausbau und Betrieb von Steinbrüchen, Bergwerken und Lagerstätten;
  • die Rodung der Ufervegetation, insbesondere die Entwurzelung von Bäumen, Sträuchern und Hecken sowie die Anpflanzung von harzhaltigen Gewächsen in einem Abstand von weniger als 30 m vom Rand des Wasserlaufs;
  • Ableitungen, Entnahmen, Veränderungen der Uferböschungen, Begradigung des Bettes von Oberflächengewässern und im Allgemeinen alle Arbeiten, die den Lauf oder das Fließverhalten der Gewässer verändern oder einen nachteiligen Einfluss auf die Gewässerfauna und -flora haben können;
  • das Anzapfen von Wärmeenergie aus oberirdischen und unterirdischen Gewässern bzw. deren Freisetzung in diese Gewässer;
  • die Schaffung oder Änderung einer direkten Verbindung zwischen oberirdischen und unterirdischen Gewässern verbunden mit der Erhöhung des Verschmutzungspotenzials in Bezug auf unterirdische Gewässer, insbesondere durch Bohrungs- oder Abdichtungsarbeiten im Bette eines Wasserlaufs;
  • das Anlegen von Bauwerken, Lagern, Installationen oder Arbeiten und Aktivitäten innerhalb der Schutzgebiete und innerhalb der Wasserreserven von nationalem Interesse.
  • die Injektion von Kohlendioxidströmen zur Speicherung in geologische Formationen, die aus natürlichen Gründen für andere Zwecke auf Dauer ungeeignet sind.

Vorgehensweise und Details

Zusammenstellung der Akte

Die Antragsunterlagen für die wasserrechtliche Genehmigung müssen die folgenden Elemente umfassen:

  • das Antragsformular hinsichtlich einer Genehmigung (F-AUT-GEN);
  • einen Katasterauszug neueren Datums mit den betreffenden Parzellen oder Teilparzellen (Maßstab 1:2.500);
  • einen Auszug einer topographischen Karte, anhand dessen der vorgesehene Standort der baulichen Anlage festgestellt werden kann (Maßstab 1:10.000);
  • eine erläuternde Darstellung;
  • einen genauen Plan der vorgesehenen Lage (entsprechend dem Vorhaben);
  • einen Plan der Kanalisationsnetze (Regenwasser- und Abwasserkanalisation) im Falle von Wassereinleitungen und Berechnungen und Schnitte der Versickerungsanlagen im Falle von Versickerungen;
  • alle sonstigen Unterlagen, die zum Verständnis des Projekts beitragen.

Je nach Vorhaben muss den Unterlagen eines der vorliegenden Formulare samt der jeweils einzureichenden zusätzlichen Belege beigefügt werden:

Allgemeines Antragsverfahren

Die Antragsunterlagen für die Genehmigung müssen in dreifacher Ausfertigung an die Behörde für Wasserwirtschaft gesandt werden nebst je 1 weiteren Exemplar für jede beteiligte Gemeinde.

Wenn für das Gebäude oder die Tätigkeit außerdem eine Genehmigung zum Schutz der Natur und der natürlichen Ressourcen (Art. 8 des Gesetzes in der Fassung vom 19. Januar 2004) erforderlich ist, ist 1 zusätzliches Exemplar vorzusehen.

Bei Projekten, die einer Genehmigung für Gebäude mit Sonderstatus unterliegen, ist es nicht notwendig, eine wasserrechtliche Genehmigung einzuholen. Der Antragsteller muss also seinem Antrag auf Genehmigung für Gebäude mit Sonderstatus 2 weitere Exemplare beifügen.

Die Behörde für Wasserwirtschaft prüft die Unterlagen auf Vollständigkeit und benachrichtigt den Antragsteller über eventuell fehlende Unterlagen.

Der Bescheid über die Erteilung oder Ablehnung der Genehmigung wird dem Antragsteller innerhalb von 3 Monaten nach Benachrichtigung über die Vollständigkeit der Unterlagen zugestellt.

Sonderverfahren für neue Bohrungen/Brunnen

Betrifft das Projekt eine neue Bohrung oder einen neuen Brunnen, setzt sich das Genehmigungsverfahren aus 2 Etappen zusammen.

Zuerst muss der Antragsteller das Formular für den Antrag auf wasserrechtliche Genehmigung an die Behörde für Wasserwirtschaft senden, dies zusammen mit dem 1. Teil des Antragsformulars für die Entnahme von Grundwasser aus neuen Bohrungen/Brunnen (F-AUT-FC-1) und den folgenden Belegen:

  • die im Formular für den Antrag auf wasserrechtliche Genehmigung genannten Unterlagen (Katasterauszug, Auszug aus einer topographischen Karte usw.);
  • eine geologische Karte mit Angabe der Bohrungsstelle(n);
  • ein schematisches geologisches Profil mit Angabe der Tiefe der Bohrung(en);
  • eine Angabe der voraussichtlich für die Erkundungsbohrung(en) verwendete Ausrüstung;
  • ein voraussichtlicher Terminplan für die Arbeiten.

Anhand dieser ersten Genehmigung kann der Antragsteller eine Erkundungsbohrung und Pumpversuche vornehmen, um festzustellen, wie viel Wasser entnommen werden kann.

Nach Erhalt der Ergebnisse der Bohrung und der Pumpversuche muss der Antragsteller den 2. Teil des Antragsformulars für die Entnahme von Grundwasser aus neuen Bohrungen/Brunnen (F-AUT-FC-2) zusammen mit folgenden Belegen einreichen:

  • voraussichtlicher Terminplan für die Arbeiten;
  • detaillierte Aufstellung der durchbohrten Gesteinsschichten mit folgenden Angaben:
    • Höhe des genutzten Grundwasservorkommens;
    • Grundwasserspiegel im Ruhezustand;
    • Grundwasserspiegel während der Bohrung;
    • Ausrüstung der Bohrung(en)/des Brunnens;
  • Ergebnisse der Pumpversuche;
  • Ergebnisse der Analysen der Wasserqualität (falls in der Genehmigung der ersten Etappe verlangt);
  • technische Unterlagen oder ein Plan, aus denen ersichtlich wird, dass das Bauwerk vom Trinkwassernetz der Gemeinde/des Gemeindeverbands getrennt ist (nur bei Privatbohrungen).

Der Antragsteller darf erst mit Entnahmen beginnen, nachdem er die endgültige Genehmigung der Behörde für Wasserwirtschaft erhalten hat.

Die Fristen für die Prüfung und Bearbeitung der Anträge sowie die Anzahl an einzusendenden Exemplaren sind die gleichen wie beim allgemeinen Antragsverfahren.

Genehmigung und Kontrollen

In der Genehmigung sind insbesondere die Bedingungen, die für die Ausführung der Bauarbeiten, die Aktivitäten und die Bewirtschaftung gelten, sowie die Dauer der Gültigkeit der Genehmigung festgelegt.

Sie enthält ferner Angaben zu den Modalitäten und zur Häufigkeit der Kontrollen hinsichtlich der Einhaltung der Genehmigungsbedingungen und kann entzogen werden, wenn diese nicht eingehalten werden.

Die Beamten der Großherzoglichen Polizei sowie die vereidigten Bediensteten der Behörde für Wasserwirtschaft und der Zoll- und Verbrauchsteuerverwaltung (Administration des douanes et accises) können Kontrollen vor Ort vornehmen und bei Vorliegen eines Verstoßes ein Bußgeld gegen den Verantwortlichen verhängen.

Die Genehmigung verfällt, wenn die genehmigten Anlagen, Bauwerke bzw. Bauarbeiten oder Aktivitäten:

  • nicht innerhalb von 2 Jahren begonnen, beendet oder genutzt bzw. ausgeführt wurden;
  • während 2 Jahren in Folge nicht fortgeschritten sind;
  • durch einen Unfall zerstört oder außer Betrieb gesetzt bzw. nicht ausgeführt wurden;
  • verlagert wurden oder eine Umgestaltung oder Erweiterung erfahren haben.

Formulare/Online-Dienste

Allgemeines Antragsformular hinsichtlich einer wasserrechtliche Genehmigung

Ihre in diesem Formular erfassten personenbezogenen Informationen werden von der zuständigen Verwaltungsbehörde verarbeitet, um Ihren Antrag erfolgreich abzuschließen.

Diese Informationen werden von der Behörde für den zur Verarbeitung erforderlichen Zeitraum gespeichert.

Die Empfänger Ihrer Daten sind die im Rahmen Ihres Antrags zuständigen Verwaltungsbehörden. Um die Empfänger der in diesem Formular erfassten Daten zu erfahren, wenden Sie sich bitte an die für Ihren Antrag zuständige Behörde.

Gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr haben Sie das Recht auf Zugang, Berichtigung und gegebenenfalls Löschung Ihrer personenbezogenen Informationen. Sie haben zudem das Recht, Ihre erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen.

Weiterhin können Sie, außer in Fällen, in denen die Verarbeitung Ihrer Daten verpflichtend ist, Widerspruch einlegen, wenn dieser rechtmäßig begründet ist.

Wenn Sie diese Rechte ausüben und/oder Einsicht in Ihre Informationen nehmen möchten, können Sie sich unter den im Formular angegebenen Kontaktdaten an die zuständige Verwaltungsbehörde wenden. Sie haben außerdem die Möglichkeit, bei der Nationalen Kommission für den Datenschutz Beschwerde einzulegen (Commission nationale pour la protection des données, 1, Avenue du Rock'n'Roll, L-4361 Esch-sur-Alzette).

Wenn Sie Ihren Vorgang fortsetzen, akzeptieren Sie damit, dass Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen Ihres Antrags verarbeitet werden.

Autorisation relative à l'eau

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Les destinataires de vos données sont les administrations compétentes dans le cadre du traitement de votre demande. Veuillez-vous adresser à l’administration concernée par votre demande pour connaître les destinataires des données figurant sur ce formulaire. Conformément au règlement (UE) 2016/679 relatif à la protection des personnes physiques à l'égard du traitement des données à caractère personnel et à la libre circulation de ces données, vous bénéficiez d’un droit d’accès, de rectification et le cas échéant d’effacement des informations vous concernant. Vous disposez également du droit de retirer votre consentement à tout moment.

En outre et excepté le cas où le traitement de vos données présente un caractère obligatoire, vous pouvez, pour des motifs légitimes, vous y opposer.

Si vous souhaitez exercer ces droits et/ou obtenir communication de vos informations, veuillez-vous adresser à l’administration concernée suivant les coordonnées indiquées dans le formulaire. Vous avez également la possibilité d’introduire une réclamation auprès de la Commission nationale pour la protection des données ayant son siège à 1 Avenue du Rock'n'Roll, L-4361 Esch-sur-Alzette.

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Zusatzformular zum Genehmigungsantrag für Quellfassungen

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Autorisation pour captages de sources

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Zusatzformular zum Genehmigungsantrag für geothermische Bohrungen

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Autorisation pour forages géothermiques

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Zusatzformular zum Genehmigungsantrag für die Einnahme von Wasser aus bestehenden Brunnen/Quellbohrungen

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Autorisation pour forages / puits existants

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Zusatzformular zum Genehmigungsantrag für die Entnahme von Wasser aus Oberflächengewässern

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Prélèvement d'eau dans un cours d'eau

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Zusatzformular zum Genehmigungsantrag für Entlastungsbauwerke

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Autorisation pour bassins d’orage / canalisations de rétention pour eaux mixtes

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Zusatzformular zum Genehmigungsantrag für landwirtschaftliche Betriebe

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Weiterhin können Sie, außer in Fällen, in denen die Verarbeitung Ihrer Daten verpflichtend ist, Widerspruch einlegen, wenn dieser rechtmäßig begründet ist.

Wenn Sie diese Rechte ausüben und/oder Einsicht in Ihre Informationen nehmen möchten, können Sie sich unter den im Formular angegebenen Kontaktdaten an die zuständige Verwaltungsbehörde wenden. Sie haben außerdem die Möglichkeit, bei der Nationalen Kommission für den Datenschutz Beschwerde einzulegen (Commission nationale pour la protection des données, 1, Avenue du Rock'n'Roll, L-4361 Esch-sur-Alzette).

Wenn Sie Ihren Vorgang fortsetzen, akzeptieren Sie damit, dass Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen Ihres Antrags verarbeitet werden.

Autorisation pour exploitations agricoles

Les informations qui vous concernent recueillies sur ce formulaire font l’objet d’un traitement par l’administration concernée afin de mener à bien votre demande.

Ces informations sont conservées pour la durée nécessaire par l’administration à la réalisation de la finalité du traitement

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Zusatzformular zum Genehmigungsantrag für einen Teilbebauungsplan

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Autorisation pour plans d’aménagement particuliers

Les informations qui vous concernent recueillies sur ce formulaire font l’objet d’un traitement par l’administration concernée afin de mener à bien votre demande.

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Zusatzformular zum Genehmigungsantrag für die Einrichtung neuer Brunnen /Quellbohrungen - Erkundungsbohrung(en) mit Pumpenversuch(en)

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Autorisation pour forage de reconnaissance avec essai(s) de pompage

Les informations qui vous concernent recueillies sur ce formulaire font l’objet d’un traitement par l’administration concernée afin de mener à bien votre demande.

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Zusatzformular zum Genhemigungsantrag für die Wasserentnahme aus Wasserentnahme aus neuen Bohrungen/Brunnen

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Die Empfänger Ihrer Daten sind die im Rahmen Ihres Antrags zuständigen Verwaltungsbehörden. Um die Empfänger der in diesem Formular erfassten Daten zu erfahren, wenden Sie sich bitte an die für Ihren Antrag zuständige Behörde.

Gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr haben Sie das Recht auf Zugang, Berichtigung und gegebenenfalls Löschung Ihrer personenbezogenen Informationen. Sie haben zudem das Recht, Ihre erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen.

Weiterhin können Sie, außer in Fällen, in denen die Verarbeitung Ihrer Daten verpflichtend ist, Widerspruch einlegen, wenn dieser rechtmäßig begründet ist.

Wenn Sie diese Rechte ausüben und/oder Einsicht in Ihre Informationen nehmen möchten, können Sie sich unter den im Formular angegebenen Kontaktdaten an die zuständige Verwaltungsbehörde wenden. Sie haben außerdem die Möglichkeit, bei der Nationalen Kommission für den Datenschutz Beschwerde einzulegen (Commission nationale pour la protection des données, 1, Avenue du Rock'n'Roll, L-4361 Esch-sur-Alzette).

Wenn Sie Ihren Vorgang fortsetzen, akzeptieren Sie damit, dass Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen Ihres Antrags verarbeitet werden.

Prélèvement d'eau à partir de nouveaux forages/puits

Les informations qui vous concernent recueillies sur ce formulaire font l’objet d’un traitement par l’administration concernée afin de mener à bien votre demande.

Ces informations sont conservées pour la durée nécessaire par l’administration à la réalisation de la finalité du traitement

Les destinataires de vos données sont les administrations compétentes dans le cadre du traitement de votre demande. Veuillez-vous adresser à l’administration concernée par votre demande pour connaître les destinataires des données figurant sur ce formulaire. Conformément au règlement (UE) 2016/679 relatif à la protection des personnes physiques à l'égard du traitement des données à caractère personnel et à la libre circulation de ces données, vous bénéficiez d’un droit d’accès, de rectification et le cas échéant d’effacement des informations vous concernant. Vous disposez également du droit de retirer votre consentement à tout moment.

En outre et excepté le cas où le traitement de vos données présente un caractère obligatoire, vous pouvez, pour des motifs légitimes, vous y opposer.

Si vous souhaitez exercer ces droits et/ou obtenir communication de vos informations, veuillez-vous adresser à l’administration concernée suivant les coordonnées indiquées dans le formulaire. Vous avez également la possibilité d’introduire une réclamation auprès de la Commission nationale pour la protection des données ayant son siège à 1 Avenue du Rock'n'Roll, L-4361 Esch-sur-Alzette.

En poursuivant votre démarche, vous acceptez que vos données personnelles soient traitées dans le cadre de votre demande.

Zuständige Kontaktstellen

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