Einen Antrag auf einen Teilbebauungsplan (PAP) stellen

Wird derzeit aktualisiert

In Teilbebauungsplänen (Plan d'aménagement particulier - PAP) sind die Ausführung und Merkmale jedes Gebietes des allgemeinen Bebauungsplans (Plan d’aménagement général - PAG) einer Gemeinde ausgewiesen (mit Ausnahme der grünen Zonen, der Grundstücke, die Gegenstand eines Flächennutzungsplans usw. sind). Die PAP sind dennoch dem PAG untergeordnet und unterliegen den kommunalen Bauvorschriften.

Sie werden vom Gemeinderat und vom Minister für innere Angelegenheiten (Ministre de l’Intérieur) genehmigt.

Zielgruppe

Die Initiative für die Beantragung oder Änderung eines PAP für ein neues Gebiet geht aus:

  • vom Eigentümer, der sein Grundstück umgestalten oder umwidmen möchte;

  • von seinem Bevollmächtigten;

  • vom Staat;

  • von der Gemeinde oder vom Gemeindeverband.

Nur die Gemeinde kann einen PAP für ein bestehendes Gebiet d. h. eine städtische Zone, bei der die Hälfte der Parzellen bebaut ist und deren Grundstücke vollständig erschlossen sind, beantragen oder ändern.

Die Änderung eines PAP ist in den folgenden Fällen erforderlich:

  • Zweckänderung eines Standortes, die eine Änderung des allgemeinen Bebauungsplans erfordert;
  • Erschließung von Grundstücken, die als Planungszonen/Bauerwartungsland oder Ähnliches eingestuft sind;
  • Aufteilung mehrerer Grundstücksparzellen;
  • jedes andere Bebauungsprojekt, das nicht dem bestehenden PAG, PAP oder den kommunalen Bauvorschriften entspricht.

Vorgehensweise und Details

Antragstellung

Der Antragsteller übermittelt den Teilbebauungsplan (gegebenenfalls mit einem Begleitschreiben), der von einem Stadtplaner, einem Planungsfachmann oder vom technische Dienst der Gemeinde erstellt wurde, an das Bürgermeister- und Schöffenkollegium (Collège des bourgmestre et échevins), das die Konformität mit dem allgemeinen Bebauungsplan oder -projekt überprüft.

Stellungnahme der Planungskommission

Das Schöffenkollegium leitet dann die vollständigen Unterlagen innerhalb von 30 Tagen an die Bewertungsstelle (Cellule d’évaluation) der Planungskommission beim Innenministerium weiter, die innerhalb von 3 Monaten eine Stellungnahme abgeben muss.

Falls die Bewertungsstelle ihre Stellungnahme nicht innerhalb von 3 Monaten abgibt, kann der Gemeinderat normal zur Abstimmung übergehen.

Veröffentlichungen

Gleichzeitig:

  • das allgemeine Bebauungsprojekt wird innerhalb von 15 Tagen im Rathaus hinterlegt, wo die Öffentlichkeit 30 Tage lang Gelegenheit hat, davon Kenntnis zu nehmen;
  • die Einreichung durch Aushänge in der Gemeinde, auf der Internetseite der Gemeinde, sowie in wenigstens 4 nationalen Tageszeitungen bekannt gemacht.

Nach der Veröffentlichung der Einreichung in den nationalen Tageszeitungen kann jeder, der Anmerkungen oder Einwände vorzubringen hat, diese während 30 Tagen schriftlich an dasBürgermeister- und Schöffenkollegium richten, das die betreffenden Personen zu einer Anhörung einlädt und einen Bericht verfasst.

Die Kosten für die Veröffentlichung werden von der Gemeinde vom Antragsteller des PAP zurückgefordert.

Abstimmung des Gemeinderats

Innerhalb von 3 Monaten nach der Stellungnahme der Bewertungsstelle lässt das Schöffenkollegium den Gemeinderat über den Teilbebauungsplan einschließlich Stellungnahme sowie gegebenenfalls die Anmerkungen und Einwände abstimmen.

Es sind drei Beschlüsse möglich:

  • entweder das Projekt wird in seiner ursprünglichen Form oder mit den von der Bewertungsstelle vorgeschlagenen Änderungen oder gemäß den vorgebrachten Anmerkungen und Einwänden angenommen;
  • oder das Projekt wird vom Gemeinderat aus anderen Gründen geändert, woraufhin das Verfahren erneut beginnt;
  • oder das Projekt wird abgelehnt und die Akte wird geschlossen.

Entscheidung des Ministers

Das positive Abstimmungsergebnis wird innerhalb von 15 Tagen an den Innenminister (Ministre de l’Intérieur) übermittelt, der innerhalb von 3 Monaten über die Genehmigung des Gemeinderats befindet. Nach Zustimmung des Ministers erhält das Teilbebauungsprojekt die Bezeichnung Teilbebauungsplan (PAP).

Fristen der Antragsprüfung

Die untenstehende Tabelle enthält die unverbindlichen gesetzlichen Fristen für jeden Verfahrensschritt zur Erstellung oder Änderung eines PAP.

Das Verfahren ist nach Kalendertagen zeitlich gestaffelt.

Schritte

Fristen

Erstellung des Teilbebauungsprojekts mithilfe einer sachkundigen Person oder der technische Dienst der Gemeinde

-

Untersuchung der Konformität des Teilbebauungsprojekts durch das Bürgermeister- und Schöffenkollegium

30 Tage

Stellungnahme der Bewertungsstelle der Planungskommission nach Aktenlage

1 Monat (*)

Hinterlegung und Veröffentlichung des allgemeinen Bebauungsprojekts auf der Internetseite der Gemeinde, während 30 Tage verfügbar

Veröffentlichung der Hinterlegung (Aushänge, Internet, Presse) während 30 Tagen

Vorlage eventueller Anmerkungen und Einwände gegen das Projekt schriftlich beim Schöffenkollegium
(innerhalb von 30 Tagen nach der Veröffentlichung der Hinterlegung in den nationalen Tageszeitungen)

2 Monate (*)

Abstimmung des Gemeinderats

3 Monate

Weiterleitung des Teilbebauungsprojekts an den Minister

15 Tage

Beschluss des Ministers - Endgültige Genehmigung des PAG

3 Monate

(*) Schritte, die gleichzeitig erfolgen

Ein PAP kann mit einem PAG zeitgleich angenommen werden. In diesem Fall können die vorgesehenen Fristen in Abhängigkeit von den Fristen des PAG-Verfahrens verlängert werden.

Für pünktliche Änderungen eines PAP gibt es auch eine vereinfachtes Verfahren.

Zuständige Kontaktstellen

Doppelklick, um die Karte zu aktivieren
  • Gemeinden (Gemeindeverwaltungen)



Zum letzten Mal aktualisiert am