Änderung eines allgemeinen Bebauungsplans (PAG)

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Für jede Gemeinde besteht ein allgemeiner Bebauungsplan (Plan d’aménagement général - PAG). Er umfasst eine Reihe von Vorgaben in grafischer und schriftlicher Form, die Folgendes gewährleisten sollen:

  • die rationelle Bodennutzung;

  • die homogene Entwicklung der städtischen und ländlichen Strukturen;

  • die Wahrung des kulturellen Erbes und den Schutz der natürlichen Umwelt;

  • die öffentliche Sicherheit, Sauberkeit und Hygienebedingungen;

  • die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung;

  • die rationelle Energienutzung.

Zu diesem Zweck:

  • deckt der PAG das gesamte Gebiet der Gemeinde ab;

  • teilt der PAG das Gebiet der Gemeinde in verschiedene Zonen ein, deren Zweckbestimmung und Nutzung er festlegt;

  • definiert der PAG die Verteilung und den Standort der menschlichen Aktivitäten in jeder Zone.

Sie werden vom Gemeinderat und vom Minister für innere Angelegenheiten (Ministre de l’Intérieur) genehmigt.

Zielgruppe

Der Gemeinderat (Conseil communal) beschließt auf der Grundlage eines allgemeinen Bebauungsprojekts und einer Vorstudie, die auf Bestreben des Bürgermeister- und Schöffenkollegiums (Collège des bourgmestre et échevins) von einer Fachkraft oder vom technischen Dienst der Gemeinde ausgearbeitet wurden, ob ein PAG geändert wird oder nicht.

Natürliche oder juristische Personen, die beabsichtigen, ein Grundstück oder ein Gebäude nach dem Erwerb oder der Nutzungsänderung zu gestalten, können sich mit dem Bürgermeister- und Schöffenkollegium in Verbindung setzen, um einen Antrag auf Änderung eines PAG oder einen Antrag auf einen Teilbebauungsplan (Plan d’aménagement particulier - PAP) zu stellen.

Eine Änderung des PAG kann erforderlich werden, wenn das vorgesehene Projekt im Bereich der Raumplanung oder der Bauvorschriften der betreffenden Gemeinde nicht dem aktuellen PAG oder PAP entspricht.

Beispiel: Ein Bauvorhaben für ein Gewerbegebäude innerhalb eines Wohngebietes entspricht nicht den Vorgaben des PAG der Gemeinde. Es ist daher eine Änderung dieses PAG zu beantragen.

Mindestens alle 6 Jahre beschließt der Gemeinderat außerdem auf der Grundlage eines Berichts des Bürgermeister- und Schöffenkollegiums, ob der PAG zu aktualisieren ist oder nicht. Dieser Beschluss unterliegt der Genehmigung des Innenministers.

Vorgehensweise und Details

Antragstellung

Der Antragsteller für eine Änderung des PAG muss seinen Projektplan den Beauftragten für Ausbauarbeiten der betreffenden Gemeinde vorlegen, die prüfen, ob die geplante Bebauung ins Auge gefasst werden kann.

Das Bürgermeister- und Schöffenkollegium beauftragt eine sachkundige Person mit der Ausarbeitung eines allgemeinen Bebauungsprojekts, dem eine Vorstudie und ein Präsentationsbericht beizufügen ist. In bestimmten Fällen ist dem Projekt eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) beizufügen.

Das Bürgermeister- und Schöffenkollegium legt anschließend dem Gemeinderat das allgemeine Bebauungsprojekt vor, der durch Abstimmung beschließt, ob ein Verfahren zur Änderung des PAG eingeleitet wird.

Stellungnahme der Planungskommission

Innerhalb von 15 Tagen nach der positiven Abstimmung des Gemeinderats übermittelt das Schöffenkollegium das Projekt zur Stellungnahme an die Planungskommission im Innenministerium, der eine Frist von 4 Monaten bleibt:

  • um das Projekt auf seine Gesetzmäßigkeit zu prüfen;
  • um die Studie gegebenenfalls durch Verbesserungsvorschläge zu ergänzen;
  • und eine Stellungnahme zum Projekt abzugeben.

Erste Veröffentlichung

Parallel wird:

  • das allgemeine Bebauungsprojekt innerhalb von 15 Tagen im Rathaus hinterlegt, wo die Öffentlichkeit 30 Tage lang Gelegenheit hat, davon Kenntnis zu nehmen;
  • die Einreichung durch Aushänge in der Gemeinde sowie in wenigstens 4 nationalen Tageszeitungen bekannt gemacht;
  • mindestens eine Informationsveranstaltung für die Bevölkerung organisiert.

Nach der Veröffentlichung der Einreichung in den nationalen Tageszeitungen kann jeder, der Anmerkungen oder Einwände vorzubringen hat, diese während 30 Tagen schriftlich an das Bürgermeister- und Schöffenkollegium richten, das die betreffenden Personen zu einer Anhörung einlädt und einen Bericht verfasst.

Abstimmung des Gemeinderats

Innerhalb von 3 Monaten nach Eingang der Stellungnahme der Planungskommission stimmt der Gemeinderat über das allgemeine Bebauungsprojekt ab:

  • entweder wird das Projekt in seiner ursprünglichen Form oder mit Änderungen gemäß den Empfehlungen der Planungskommission, der Stellungnahme des Ministers für nachhaltige Entwicklung und Infrastrukturen (Ministre du Développement durable et des Infrastructures) oder gemäß den Anmerkungen der Beschwerdeführer angenommen;
  • oder das Projekt wird aus anderen Gründen durch den Gemeinderat geändert, sodass die Akte eine neue Stellungnahme der Planungskommission erfordert und das Verfahren erneut beginnt;
  • oder das Projekt wird abgelehnt.

Die Beschwerdeführer, die sich nach der ersten Veröffentlichung gemeldet haben, werden über das Ergebnis der erneuten Abstimmung informiert.

Zweite Veröffentlichung

Innerhalb von 8 Tagen wird das Ergebnis der Abstimmung während 15 Tagen in der Gemeinde bekannt gemacht. Den Beschwerdeführern bleibt anschließend eine Frist von 15 Tagen, um dem Innenminister (Ministre de l’Intérieur) ihre Einwände zu übermitteln. Dieser bittet daraufhin die Planungskommission und den Gemeinderat um Stellungnahme.

Einwände gegen die Abstimmung des Gemeinderats können vorbringen:

  • Personen, die vorher im Rahmen der Veröffentlichungsphase schriftliche Eingaben eingereicht haben;
  • und Personen, die Einwände oder Anmerkungen bezüglich der Änderungen am Projekt vorgebracht haben, die nach der erneuten Abstimmung erfolgten.

Entscheidung des Ministers

Das positive Abstimmungsergebnis wird innerhalb von 15 Tagen an den Innenminister übermittelt, der innerhalb von 3 Monaten über die Genehmigung des Gemeinderats befindet. Nach Zustimmung des Ministers erhält das allgemeine Bebauungsplanprojekt die Bezeichnung allgemeiner Bebauungsplan (PAG).

Bei Beschwerden nach der zweiten Abstimmung fordert der Minister eine neue Stellungnahme der Planungskommission und des Gemeinderats an, bevor er über das Projekt entscheidet.

Fristen der Antragsprüfung

Die untenstehende Tabelle enthält die unverbindlichen gesetzlichen Fristen für jeden Verfahrensschritt zur Änderung eines PAG.

Das Verfahren ist nach Kalendertagen zeitlich gestaffelt.

Schritte

Fristen

Einreichung des Vorentwurfs durch den Interessenten und Ausarbeitung des allgemeinen Bebauungsprojekts durch eine sachkundige vom Schöffenkollegium beauftragte Person oder vom technischen Dienst der Gemeinde

-

Abstimmung des Gemeinderats über ein Verfahren zur Änderung des PAG

-

Übermittlung des allgemeinen Bebauungsprojekts an die Planungskommission und Hinterlegung im Rathaus

15 Tage

Stellungnahme der Planungskommission zur Akte

4 Monate (*)

Hinterlegung des allgemeinen Bebauungsprojekts im Rathaus und Veröffentlichung auf der Internetseite der Gemeinde (innerhalb von 15 Tagen nach Abstimmung und während 30 Tagen)

Veröffentlichung der Einreichung (Aushänge, Presse)

Informationsveranstaltung für die Bevölkerung

Vorlage eventueller Anmerkungen und Einwände gegen das Projekt schriftlich beim Schöffenkollegium (innerhalb von 30 Tagen)

Gegebenenfalls Vorladung der Beschwerdeführer durch das Schöffenkollegium vor der Abstimmung

2,5 Monate (*)

Abstimmung des Gemeinderats über das PAG

3 Monate

(auf Antrag um 3 Monate verlängerbar)

Aushang des Beschlusses des Gemeinderats

8 Tage

Dauer des Aushangs des Beschlusses und Zustellung der Stellungnahme an die Betroffenen

15 Tage

Etwaige Einsprüche gegen das endgültige Abstimmungsergebnis

15 Tage

Stellungnahme der Planungskommission und des Gemeinderats zu den Einsprüchen (**)

3 Monate

Beschluss des Ministers - Endgültige Genehmigung des PAG

3 Monate

(*) Schritte, die gleichzeitig erfolgen

(**) Schritte, die erfolgen, falls Einsprüche gegen das endgültige Abstimmungsergebnis vorgebracht werden

 

Zuständige Kontaktstellen

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