Baugenehmigung

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Es können keinerlei Bau-, Umbau- oder Abrissarbeiten an einem Gebäude begonnen werden, bevor nicht eine Baugenehmigung (auch Genehmigung bzw. Erlaubnis zur Errichtung baulicher Anlagen) erteilt worden ist.

Das Verfahren zur Erteilung von Baugenehmigungen unterliegt den jeweiligen Bauvorschriften der Gemeinden und kann daher vielgestaltig sein.

Die Bauvorschriften bezwecken zusammen mit dem allgemeinen Bebauungsplan (PAG) und gegebenenfalls dem Teilbebauungsplan (PAP) eine harmonische Erschließung und nachhaltige Entwicklung des Gemeindegebiets. Zweck ist insbesondere die Verbesserung von öffentlicher Sicherheit, Sauberkeit und Hygienebedingungen bei gleichzeitiger Gewährleistung einer gewissen Harmonie und ästhetischen Ausgewogenheit der Fassaden.

Die Baugenehmigung wird nur erteilt, wenn das Projekt im Einklang mit den Bauvorschriften, dem PAG und dem PAP steht.

Die Baugenehmigung muss beim Bürgermeister der betreffenden Gemeinde beantragt werden.

Zielgruppe

Vor Beginn der Bauarbeiten muss jede natürliche oder juristische Person eine Baugenehmigung beantragen, insbesondere für:

  • einen Neubau;
  • Erweiterungs-, Aufstockungs- und Umbaumaßnahmen an bestehenden Gebäuden, ebenso bei allen Änderungen am äußeren Mauerwerk, an tragenden Teilen und am Dach oder der Zweckbestimmung der Räumlichkeiten;
  • das Anbringen von Vordächern, Markisen, Leuchtschildern und Werbetafeln am Rande von öffentlichen Wegen und Plätzen;
  • die Errichtung und Veränderung von Einfriedungen jeder Art entlang öffentlicher Wege sowie angrenzenden Eigentums;
  • den Bau von Brunnen, Wassertanks, Futtersilos, Dung- und Jauchegruben;
  • Abrissarbeiten;
  • Aushub- und Verfüllarbeiten sowie die Errichtung von Stützmauern;
  • die Gestaltung von Freiflächen;
  • die Anlage von Straßen, Bürgersteigen und Parkplätzen;
  • den Einbau von Tanks für die Lagerung von flüssigen Brennstoffen und Chemikalien;
  • die Verlegung oder Erneuerung von Anschlüssen an die öffentlichen Versorgungsnetze (Wasser, Kanalisation usw.).

Bestimmte Arbeiten unterliegen lediglich einer Meldepflicht und müssen dem Bürgermeister der Gemeinde spätestens 10 Tage vor Baubeginn schriftlich mitgeteilt werden.

Hierbei handelt es sich insbesondere um:

  • Instandsetzungs- oder Renovierungsarbeiten größeren Umfangs innerhalb des Gebäudes;
  • Erneuerungen der Fassadenverkleidung;
  • Dacherneuerungen usw.

Voraussetzungen

Vor der Einreichung eines Antrags auf Erteilung einer Baugenehmigung muss der Antragsteller seine Unterlagen vorbereiten. Es ist möglich, dass bestimmte beizubringende Nachweise weitere Anträge erforderlich machen, die bei verschiedenen Behörden zu stellen sind.

Die vollständige Liste der erforderlichen Dokumente für die Erteilung einer Baugenehmigung kann unterschiedlich sein. Sie richtet sich nach der Gemeinde, in der die Bauarbeiten vorgesehen sind, bzw. dem Umfang des Bau-, Umbau- oder Abrissprojekts.

Sie umfasst normalerweise mindestens die folgenden Elemente (Beispiel der Stadt Luxemburg):

  • einen Auszug neueren Datums aus dem Katasterplan der betreffenden Parzelle;
  • die Bezeichnung des PAP oder der Parzellierungsgenehmigung, auf die sich der Antrag bezieht;
  • ein Lageplan im Maßstab 1:2.500 (der Maßstab kann je nach Gemeinde unterschiedlich sein);
  • einen Baumassenplan, mindestens im Maßstab 1:200 mit Angabe der Höhenlinien, der Abstände zwischen den Gebäuden und zu den Begrenzungen, der Zufahrtswege, des umbauten Raumes sowie der Bezeichnung der Gebäude;
  • Baupläne im Maßstab 1:100 oder 1:50 (d. h. die Pläne aller Geschosse, Längs- und Querschnitte mit Angabe der aktuellen topografischen Grundstücksdaten und der geplanten Änderungen, des Aufrisses aller Fassaden mit Angabe des Gefälles der öffentlichen Straßen)
  • eine Energieeffizienzbescheinigung (Energiepass) bei Neubauten oder bei Änderungen an vorhandenen Gebäuden;
  • eine Bescheinigung über die Eintragung des Architekten oder Ingenieurs bei der Kammer für Architekten und beratende Ingenieure (Ordre des Architectes et Ingénieurs-Conseils - OAI).

Mit Ausnahme von Umbauarbeiten innerhalb von Privatwohnungen, die weder die tragenden Teile des Gebäudes betreffen, noch die Fassade oder das Dach, müssen alle Pläne von einem Architekten oder Bauingenieur erstellt und unterzeichnet werden.

Die Pläne müssen ferner vom Eigentümer gegengezeichnet werden.

Vorgehensweise und Details

Grundsätzliche Genehmigung/ Vorherige Genehmigung

In bestimmten Gemeinden kann bei Bauvorhaben von gewissem Umfang (mehr als 750 m² überbaute Fläche oder mehr als 2.000 m3 umbauter Raum zum Beispiel in Luxemburg Stadt) vor der endgültigen Baugenehmigung eine grundsätzliche Genehmigung (oder vorherige Genehmigung) erteilt werden.

Um diese zu erhalten, muss der Antragsteller einen Antrag auf vorherige grundsätzliche Genehmigung an die Gemeindeverwaltung richten. Die vorzulegenden Unterlagen sind dieselben wie beim Antrag auf Baugenehmigung, mit Ausnahme der Baupläne.

Der Antrag auf endgültige Baugenehmigung kann erst gestellt werden, wenn die vorherige Genehmigung erteilt wurde.

Wenn das endgültige Projekt nicht innerhalb einer Frist von 12 Monaten eingereicht wird, erlischt die Gültigkeit der grundsätzlichen Genehmigung.

Die vorherige grundsätzliche Genehmigung bindet die Gemeindeverwaltung nur, wenn das zur Baugenehmigung vorgelegte Projekt in allen Punkten mit dem Bebauungsplan und den geltenden Vorschriften im Einklang stehDie vorherige grundsätzliche Genehmigung bindet die Gemeindeverwaltung nur, wenn das zur Baugenehmigung vorgelegte Projekt in allen Punkten mit dem Bebauungsplan und den geltenden Vorschriften im Einklang steht.

Baugenehmigung

Sobald die erforderlichen Unterlagen vorliegen, kann ein Antrag auf Baugenehmigung gestellt werden. Das entsprechende Formular ist bei der Gemeindeverwaltung erhältlich.

Verschiedene Fachleute (Fachstellen, Architekten etc.) bieten ebenfalls ihre Dienste an, um die Antragsteller bei der Erledigung der Formalitäten bei den kommunalen Behörden zu unterstützen.

Der Antrag auf Baugenehmigung ist schriftlich und in mehrfacher Ausfertigung (die Anzahl schwankt nach den jeweiligen Bauvorschriften) an den Bürgermeister der Gemeinde zu richten, auf deren Gebiet die fragliche Immobilie oder Katasterparzelle gelegen ist.

Die Dienststellen der Gemeinde prüfen, ob der Antrag auf Baugenehmigung und die zugehörigen Pläne im Einklang mit den Bestimmungen des PAG und den Bauvorschriften stehen. Bei Projekten bestimmten Umfangs werden die Nachbarn in Kenntnis gesetzt, damit sie die Gelegenheit erhalten, die Baupläne einzusehen.

Die Ausstellungsfrist der Baugenehmigung wird in den kommunalen Bauvorschriften üblicherweise nicht präzise angegeben. In der Stadt Luxemburg beträgt sie zwischen einigen Wochen und 3 Monaten.

Der Antragsteller muss für die Prüfung seiner Unterlagen an die Gemeindekasse eine Gebühr entrichten. Der Betrag dieser Abgabe fällt nach Gemeinde und Projektumfang unterschiedlich aus.

Die Baugenehmigung wird dem Antragsteller gegen Quittung ausgehändigt.

Die Baugenehmigung verfällt innerhalb einer Frist von einem Jahr, wenn mit den genehmigten Arbeiten nicht in signifikanter Weise begonnen wurde. Diese Frist kann auf begründeten Antrag des Begünstigten um ein weiteres Jahr verlängert werden.

Überwachung der Bauarbeiten durch die Baupolizei

Sobald die Erstellung der Wände, Zwischenwände, Decken und Treppenhäuser sowie des Daches abgeschlossen ist, muss der Eigentümer schriftlich die Abnahme des Rohbaus durch die Baupolizei der betreffenden Gemeinde beantragen.

Es ist untersagt, vor Abnahme des Rohbaus mit der Baufertigstellung zu beginnen.

Erhebt die Bauaufsichtsbehörde innerhalb von 3 Wochen nach ihrer Ortsbegehung keinerlei Beanstandungen, gilt der Bau als der Baugenehmigung entsprechend und die Fertigstellungsarbeiten dürfen beginnen.

Voraussetzungen für die Gültigkeit

Die Baugenehmigung ist nur gültig, wenn der Antragsteller die erforderlichen Genehmigungen für Bauarbeiten an öffentlichen Wegen und der Infrastruktur erhalten hat, die für die Erschließung der baulichen Anlage notwendig sind.

Insbesondere muss das Gebäude, falls es sich um die Errichtung eines Gebäudes für den langfristigen Aufenthalt von Personen handelt, auf Kosten des Eigentümers an die Gas-, Wasser- und Stromversorgung sowie an die Kanalisation angeschlossen werden.

Im Allgemeinen reicht es aus, ein Formular auszufüllen, das entweder bei der Gemeindeverwaltung erhältlich oder direkt auf der Internetseite der Gemeinde verfügbar ist.

Der Antragsteller muss sich ferner vergewissern, dass er im Besitz der sonstigen Genehmigungen ist, die eventuell erforderlich sind, darunter:

Zuständige Kontaktstellen

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  • Gemeinden (Gemeindeverwaltungen)



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